Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass es bei der Integration Probleme und Interessenkonflikte gibt, soll hier nicht in Abrede gestellt werden. Nicht akzeptabel jedoch ist das Verhalten der DVU-Fraktion; denn es geht ihr hierbei, wie immer, nicht um die sachliche Lösung der an stehenden Fragen, sondern um das Schüren von Ängsten bei der Bevölkerung oder, wie in diesem Fall, um die plumpe Annäherung an eine Bevölkerungsgruppe, in diesem Fall die der Spätaussiedler.
Im Übrigen bleibt anzumerken, dass die Qualität von Anfragen nicht dadurch gesteigert wird, dass man sie in regelmäßigen Abständen wiederholt. Die wesentlichen Fragen der vorliegenden Großen Anfrage hat die Landesregierung in Beantwortung der Kleinen Anfrage 1580 der DVU-Fraktion vom 27. März 2002 bereits beantwortet. Der Unterschied besteht in meinen Augen nur darin, dass die Kleine Anfrage nun groß geworden ist und eine neue Drucksachennummer trägt. Alles andere ist Ihnen bekannt. - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anfangsstatement schien mir sehr weit weg von der Großen Anfrage zu sein. Integration heißt Einbeziehung, heißt, selbstbestimmt leben zu können, ohne Selbstverleugnung. Integration heißt aber auch, nicht
auf Dauer in Statistiken stets extra erfasst zu werden. Damit würde nämlich signalisiert, dass Integration nicht stattfindet.
Es gilt, die Konzeption der Landesregierung zur Integration bleibeberechtigter Zuwanderer im Lande Brandenburg umzusetzen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden und mit entsprechender finanzieller Untersetzung.
Gebraucht werden weiterhin Integrationsmaßnahmen für Menschen mit Migrationshintergrund. Das bedeutet insbesondere, die Sprachausbildung zu fördern.
Die PDS wird die Umsetzung der Konzeption zur Integration bleibeberechtigter Zuwanderer kritisch und konstruktiv begleiten. - Danke.
Ich schließe die Aussprache. Damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 51 zur Kenntnis genommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 7 und zugleich die heutige Sitzung. Wir sehen uns morgen zu gewohnter Stunde am gleichen Ort. Ich wünsche Ihnen einen erholsamen Abend und eine gute Nacht.