sprache angelangt und kommen zur Abstimmung. Mit liegt der Antrag vor, die Drucksache 3/5567 - Neudruck - an den Ausschuss für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung - federführend - und an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer dem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen.
Konzeption der Landesregierung für die Sanierung der Flughafenholding BBF und für die Perspektive des Flughafens Schönefeld
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Tack, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Flughafen weiter in der Warteschleife“, „Landung in der Wirklichkeit“, „Hektik, Panik und Verwirrung“, „Endlose Geschichte - Hickhack um Flughafen Schönefeld geht weiter“,
Ich meine, das ist eine sehr harmlose Beschreibung dessen, was sich seit dem Scheitern des ersten Privatisierungsvertrages 1999 vollzogen hat. Erst gestern haben wir ja die Frage gestellt: Wodurch ist es zu dem großen Haushaltsloch gekommen? - Auch dadurch ist dieses Haushaltsloch in Millionenhöhe entstanden.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie haben fast alle Recht, wenn Sie sagen: Wir waren es ja nicht, es waren unsere Vorgänger, die das zu verantworten haben. - Aber ein ehemaliger Kollege von Ihnen, der vormalige Ministerpräsident des Landes Brandenburg und jetzige Bundesverkehrsminister, trägt - und das nun schon zum zweiten Mal - ein gerüttelt Maß Verantwortung an diesem Desaster. Von ihm erwarten wir, dass er sich für eine wirtschaftliche, finanzierbare, verkehrspolitisch
sinnvolle und zukunftsorientierte Lösung bei einer Neuentscheidung für den Flughafen in Schönefeld einsetzen wird.
Das Vergabeverfahren beenden und einen wohl überlegten Neustart wagen - so, denke ich, sollte die Entscheidung aussehen, die die Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund, vielleicht morgen oder irgendwann, treffen werden. Das entspricht im Übrigen einer Forderung, die die PDS seit langem erhoben hat. Damit wollten wir Schaden und eine fortgesetzte Risikobelastung vom Land abwenden.
Was ist nun unserer Meinung nach zu tun? Erstens: Vergabeverfahren rechtssicher beenden, zweitens: die Entschuldung der BBF zu Ende bringen, drittens: Entflechtung und Sanierung der Flughafenholding, viertens: Planfeststellungsverfahren zu Ende führen und Planungsgrundlagen rechtlich sicher gestalten, fünftens: ein Gesamtverkehrskonzept für Luft, Schiene und Straßenverkehr erstellen, sechstens: eine neue Projektentscheidung treffen, und siebentens: eine neue Ausschreibung für dieses Projekt vornehmen.
Wir sind uns alle darüber einig: Wir brauchen einen leistungsfähigen Verkehrsflughafen in der Region - ich sage an dieser Stelle noch einmal: keinen Großflughafen und schon gar nicht ein internationales Luftdrehkreuz -, der das unwirtschaftliche System aus drei Flughäfen, von denen Tempelhof und Schönefeld kontinuierlich Verluste einfahren, ersetzt. Aus diesem Grunde begrüßt es die PDS, dass die bereits begonnene Entschuldung der BBF fortgesetzt werden soll, auch wenn es hier noch offene Fragen gibt. Wir halten eine Entflechtung und eine Befreiung der Flughafenholding von überflüssigen Beteiligungen und Tochtergesellschaften für richtig. Die BBF muss entschuldet werden, damit sie künftig souverän entscheiden und ihre Erträge für Investitionen in die Zukunft einsetzen kann. Mit dieser Entscheidung für eine Entflechtung und Sanierung der Flughafenholding ist eine Privatisierung dieser Holding dann nicht mehr zwingend geboten. Ferner sollten eine Privatisierung von Tochtergesellschaften und Beteiligungen und der Verkauf nicht betriebsnotwendiger Aktiva der BBF geprüft werden, damit der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg aus solchen Verkäufen positive Erlöse erzielen und Finanzierungsspielräume für Investitionen am Standort Schönefeld bekommen können. Die PDS-Fraktion gibt mit ihrem Antrag dazu Unterstützung. Denn wir wollen, dass die Landesregierung im April einen Plan zur weiteren Entschuldung und eine Konzeption zur Entflechtung und Sanierung der Flughafenholding vorlegt und bis zum Mai dieses Jahres - das muss in ein Gesamtkonzept für alle Verkehrsträger eingebettet sein - eine Konzeption für die Perspektive des Flughafens Schönefeld dem Parlament unterbreitet. Das sind unseres Erachtens die entscheidenden Schritte, mit denen wir endlich aus der jahrelangen Sackgasse in der Flughafenpolitik herauskommen.
Ein Umsteuern, so meinen wir, ist dringend notwendig, und der richtige Zeitpunkt dafür ist gekommen. Ich will in diesem Zusammenhang daran erinnern und noch einmal verdeutlichen, dass ein Gesamtverkehrskonzept sowohl die beabsichtigten rechtlichen Veränderungen wie die Novelle des Lärmschutzgesetzes, die Besteuerung von Kerosin und Flugbenzin, die EUweite Einführung einer streckenbezogenen Emissionsabgabe als auch die Entwicklung bei der Bahn im Fernverkehr, zum Beispiel die Inbetriebnahme der ICE-Verbindung Berlin - Leipzig 2005, die Eröffnung des Lehrter Bahnhofs 2006 und den Ausbau der transeuropäischen Eisenbahnnetze nach Osten, berücksichtigen muss.
Ferner muss der Grundsatz, den Kurzstrecken- bzw. Binnenflugverkehr abzubauen und auf die Schiene zu verlagern - das findet sich sowohl im Flughafenkonzept der Bundesregierung als auch in dem gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm der Länder Berlin und Brandenburg -, ebenso beachtet werden wie der Grundsatz einer stärkeren Kooperation der deutschen Flughäfen miteinander. Ich möchte nur noch einmal daran erinnern: Derzeit bestimmen Kurzstrecken- und Binnenflüge den Verkehr der drei Berliner Flughäfen, einschließlich Schönefeld, zu 50 % des Gesamtverkehrsaufkommens.
Die Entwicklung des Fernverkehrs ist angesichts der anhaltenden sehr schwierigen wirtschaftlichen Situation im internationalen Flugverkehr nicht einfach. Das sollten wir bedenken. Von daher sind Prognosen mit einem sehr hohen Unsicherheitsfaktor behaftet. An den drei Flughäfen Tempelhof, Tegel und Schönefeld ist aber - das ist eine Einschätzung der Lufthansa - gegenwärtig eine Rückkehr zum positiven Wachstumspfad der Zeit vor dem 11. September 2001 nicht erkennbar. Ich denke, auch dieser Faktor sollte in die zukünftige Planung einfließen.
Auf dieser Grundlage ist eine neue Entscheidung zu treffen, welche Flughafenkapazität bei Schließung von Tempelhof und Tegel unter Nutzung des Flughafens Schönefeld realisiert werden soll und wie die Finanzierung dieses Projektes erfolgen kann. Das Planfeststellungsverfahren ist zu Ende zu führen und die planungsrechtlichen Grundlagen wie LEPSF und Landesentwicklungsprogramm sind verfassungsrechtlich auszugestalten und sicher zu machen. Unser vorrangiges Anliegen ist es in diesem Zusammenhang, die vom Flugverkehr ausgehenden Belastungen für die Menschen und die Umwelt zu reduzieren und die demokratische Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei Entscheidungen über den Bau und den Betrieb von Flughäfen sicherer zu gestalten. Gerade in dieser Hinsicht gibt es noch Nachholbedarf bei der Landesregierung. Dazu ist auch eine Nachbesserung beim Planfeststellungsverfahren erforderlich.
Ich will es noch einmal unterstreichen: Wir fordern also erneut eine Kurskorrektur der Landesregierung in ihrer Flughafenpolitik. Wir fühlen uns in diesem Zusammenhang durch die jüngsten Presseäußerungen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und auch vom Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, bestärkt. Beide haben sich öffentlich - so konnte man es zumindest in den Zeitungen lesen - von einem Projekt Großflughafen BBI verabschiedet. Wir verlangen in diesem Zusammenhang aber auch klare Worte vom Brandenburger Ministerpräsidenten hier in diesem Parlament. Er sollte eindeutig sagen, wo die Landesinteressen bei der Berlin Brandenburg Flughafen Holding liegen. Aus diesem Grunde ist eine Verständigung des Parlaments mit der Landesregierung über die Frage zwingend geboten: Welchen Weg gehen wir in Zukunft in der Flughafenplanung? - Dem soll unser Antrag dienen, und deshalb bitten wir um Zustimmung.
Da vorhin aus den Reihen der SPD-Fraktion die Bemerkung kam, dass sich die Berliner SPD entschieden habe, möchte ich Ihnen, Herr Klein, nur sagen: Die Berliner SPD hat sich auf der Grundlage ihrer Koalitionsvereinbarung entschieden.
Ich war zugegen, als diese Entscheidung gefällt wurde, sodass Sie mir heute nichts anderes erzählen können. In der Koalitionsvereinbarung ist eindeutig festgelegt, das Planfeststellungsverfahren zu Ende zu führen. Ferner ist vereinbart worden, dass die Kosten und die Art der Finanzierung nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens zu klären sind. Wenn keine privaten Investoren zur Finanzierung des Singleflughafens neu gewonnen werden können, ist eine öffentliche Finanzierung bei Abwägung des Haushaltsnotstands des Landes Berlin zu prüfen. Das ist also eine eindeutige Aussage. Über die kurz- und mittelfristigen Realisierungsschritte des Bauvorhabens muss im Zusammenhang mit der Klärung der Finanzierung beraten werden, und die Entschuldung der BBF ist fortzusetzen. - So weit der Originaltext der Beschlussfassung. Ich habe ihn auch deswegen hier vorgetragen, weil in der Zeitung doch des Öfteren - wie wir alle wissen - etwas anderes zu lesen ist. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack zitiert ja gern Überschriften. Aber gerade zwei Überschriften vom heutigen Tag ließ sie aus. Ich darf zitieren aus dem „ND“: „Wird Flughafen zum Stolperstein für PDS?“ und aus der „Berliner Zeitung“: „PDS-Fraktion sagt Ja zum Flughafen“.
Vielleicht sollten wir einmal über den langsam wachsenden Erkenntnisprozess bei der PDS zum Thema Berlin-Schönefeld diskutieren, nämlich zur Entwicklung des Flughafens, den wir hier in dieser Region brauchen. Ich fände das ausgesprochen spannend.
- Über Ihren Erkenntnisprozess haben Sie leider nicht gesprochen. Darüber könnten wir gern einmal diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich glaube, der Antrag der Opposition kommt zur Unzeit; denn es ist uns allen bekannt, dass eine Entscheidung über das Privatisierungsverfahren gerade noch nicht vorliegt. So offen und so klar wir über dieses Projekt im Parlament noch sprechen müssen - Sie wissen, im Frühjahr wird auch der Bericht des Untersuchungsausschusses diesem Hause vorliegen -, vor dem Hintergrund der vergaberechtlichen Aktualität verbietet sich zurzeit die öffentliche Debatte.
Ich will aber auch sagen, dass ich die Hoffnung habe, dass wirklich kurzfristig - wenn es nach mir ginge, schon morgen - eine abschließende Entscheidung getroffen wird. Nicht nur die Bürger von Berlin und Brandenburg, sondern auch die Parlamente brauchen Klarheit: Wird privatisiert oder wird nicht privatisiert?
Aber wir sind uns einig, dass die Risiken nicht einseitig auf die öffentliche Hand verlagert werden dürfen. Das Vergabeverfahren muss rechtssicher und ohne Regressgefahr gegebenenfalls beendet werden. Das ist jedenfalls der Standpunkt meiner Frak
tion und auch der der CDU. Ich weiß, dass für diesen Teil auch die Opposition steht. Lassen wir also der Vergabestelle PPS die hierfür notwendige Zeit.
Sollte das ehrgeizige Projekt, als erste Region in Deutschland den Ausbau eines Flughafens durch Private zu leisten, schließlich nicht realisierbar sein, werden wir über Alternativen zu reden haben. Aber erst dann!
Ich wiederhole, was ich vor einem Jahr an dieser Stelle bereits gesagt habe: Ein Flughafen mit Baurecht, also mit einem Planfeststellungsverfahren, das abgeschlossen ist, ist sicherlich wertvoller, zumal davon auszugehen ist, dass sich auch die Luftfahrtbranche - hoffentlich - weiter entwickeln wird.
Die Entschuldung der BBF von den Baufeld-Ost-Krediten haben Sie, Frau Tack, lange gefordert. Jüngst ist diese Entschuldung mit gutem Grund auf den Weg gebracht worden. Aber als es dann so weit war, schrien Sie doch sehr laut auf, ja verwandten fast den Begriff „schwarze Kassen in Brandenburg“, obwohl Sie wussten, dass dem nicht so war.
Dieser Klamauk, Frau Tack, fasziniert niemanden mehr in diesem Haus. Ich erinnere daran, „schwarze Kassen“ haben Sie auch nach mancher Sitzung des Untersuchungsausschusses gezetert, obwohl Sie doch ganz genau wissen, dass keinerlei - ich betone keinerlei - Korruptionsbezüge zur öffentlichen Hand oder gar zum Land Brandenburg bestehen.
- Bisher hat die PDS keinen Nachweis dafür antreten können. Ich bin gespannt, ob Sie da noch etwas finden.
Die Konzeption für die Perspektive des Flughafens Schönefeld steht und ist bekannt. Alle Parteien in dieser Region, die politische Verantwortung trugen und tragen, akzeptieren heute die Notwendigkeit eines bedarfsgerechten Ausbaus des Flughafens Schönefeld zum internationalen Singleflughafen BBI. Sie, Frau Tack, tun dies im Grunde doch auch, nur betonen Sie das nicht immer und wecken dann falsche Hoffnungen.