Die Investitionen auf der Ebene der Kommunen sind zu gering das sehe ich genauso -, aber wir haben im Augenblick keine Möglichkeit, diese drastisch zu erhöhen. Worum geht es also? Ich glaube, wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage des Landes insgesamt Folgendes deutlich machen: Wir
beginnen umzusteuern. Wir müssen die Aufgaben und damit auch die Ausgaben reduzieren. Wir müssen mehr Aufgaben delegieren, damit vor Ort entschieden werden kann, denn dann wird die kommunale Selbstverwaltung auch in Zukunft noch funktionieren.
Dabei ist die Entwicklung auf Bundesebene entscheidend. Wir wollen in der großen Koalition unseren Beitrag dazu leisten, dass es auf Bundesebene zu Entscheidungen kommt, die zur Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Steuereinnahmen führen. Dazu möchte ich nur eines sagen: Dividieren Sie das Land nicht in Kommunen und Land! Für mich gilt: Darum Hand in Hand, die Kommunen und das Land! - Vielen Dank.
Ich danke Herrn Minister Schönbohm. - Ich gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Bischoff.
Ehe Herr Bischoff hier ist, möchte ich wieder Gäste im Landtag begrüßen, und zwar junge Metallbauer aus dem OSZ Teltow. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele Kolleginnen und Kollegen, viele Mitglieder des Landtags engagieren sich auch in Kreistagen, in Stadtverordnetenversammlungen und in Gemeinderäten.
Ihnen allen dafür meinen und - das darf ich sicherlich auch sagen - den Tausenden ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern unseren herzlichen Dank.
Während die Bildungspolitik in diesem hohen Haus mit sage und schreibe 22 Pädagogen im Landtag kraftvolle Akzente setzen kann und glänzt, vertritt bei insgesamt 45 Mandaten jeder zweite Parlamentarier im Landtag ein in der Kommunalpolitik fest verwurzeltes Mandat. Viele von uns erleben damit hautnah die finanziellen Sorgen der Kommunen.
Wir erleben andererseits aber auch, in welch rasantem Tempo das möchte ich an dieser Stelle ganz besonders hervorheben sich unsere Dörfer, unsere Städte, unsere Schulen und unsere Plätze lebenswerter - ich behaupte: lebenswerter als je zuvor entwickelt haben.
Manche neigen gelegentlich dazu, auch Fortschritte schlecht zu reden. Dazu gibt es überhaupt keinen Anlass. Auf das, was in
13 Jahren geschaffen worden ist, können wir gemeinsam mit den Bürgermeistern, mit den Kommunalpolitikern stolz sein. Übrigens, auch Mitglieder der Landesregierung kennen sich in der Kommunalpolitik sehr gut aus. Wir haben eine ehemalige Bürgermeisterin und einen ehemaligen Bürgermeister aus Lenzen bzw. Potsdam unter uns. Wir sitzen in einem Boot, allerdings in einem, in dem nicht der eine rudert und der andere hinten Wasserski fährt. Eine solche Behauptung trifft nicht zu.
Beide müssen gemeinsam rudern; denn wir befinden uns in einer Gemeinschaft, die einen gemeinsamen untrennbaren Finanzverbund darstellt. Jeder Landesbedienstete, jedes Förderprogramm, jedes Projekt, jede Investition des Landes kommt ganz konkret auch einer Gemeinde in diesem Land Brandenburg zugute. Binnen 13 Jahren wurden damit insgesamt über 100 Milliarden Euro, die vom Landtag Brandenburg beschlossen worden sind, vor Ort investiert. Über 100 Milliarden Euro!
Aber der Landesetat ist an seine Grenze gestoßen und steht am Rande der Verfassungsmäßigkeit. Wie das Land haben auch die Kommunen kaum die Möglichkeit, eigene Einnahmen zu steigern. Wie im Land müssen in den Kommunen Pflichtaufgaben erfüllt und bezahlt werden. Wie im Land ist der Spielraum für die wirklich freiwilligen Aufgaben im Bereich des Sports und der Kultur sehr eng geworden. Was also tun? Ich nenne fünf Handlungsfelder:
Erstens: Mit der Gemeindegebietsreform, die gestern beschlossen worden ist, wird vielerorts doppelte Bürokratie abgebaut. Das entlastet auf lange Sicht die Haushalte.
Zweitens: In einem nächsten Schritt muss die Reform der Gemeindefinanzierung erfolgen. Wir erwarten, dass wir auch diesen Schritt zum 01.01.2004 gemeinsam gehen.
Dabei sprechen wir uns übrigens auch dafür aus, Frau Kollegin, dass einzelne Förderprogramme des Landes kommunalisiert werden. Warum sprechen wir uns dafür aus? Weil viele Landesbedienstete sich an Bescheide der Kommunen, die erlassen, die kontrolliert werden und wo es zur Auszahlung kommt, klammern. Das spart übrigens auch Landespersonal.
Drittens: Wir setzen uns vehement für eine zügige Reform der Gemeindefinanzierung auf Bundesebene ein. Herr Innenminister, da geben wir Ihnen durchaus Recht und dabei sitzen wir in einem Boot.
Seit Jahrzehnten ist vom Bund eine Vielzahl von Aufgaben auf die Kommunen übertragen worden und sind die Steuereinnahmen der Gemeindeebene geschrumpft.
Viertens: Wir werden auch einen spürbaren Beitrag zur Entlastung der Kommunen von Normen und Standards leisten. Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Fünftens und letztens: Die Förderung von Investitionen halten wir trotz vieler Unkenrufe für insgesamt auf einem sehr hohen
Niveau stehend. Es ist heute durchschnittlich noch doppelt so hoch wie der das der westdeutschen Gemeinden.
Land und Kommunen stehen vor denselben Herausforderungen. Während die Kosten steigen, sinken die Einnahmen auf allen Ebenen stetig. Deshalb ist die Situation auch nur gemeinsam zu beherrschen. Einsparungen im Landesetat wie auch auf kommunaler Ebene sollten miteinander abgesprochen und beiderseitig transparent abgestimmt sein.
Das dafür notwendige Forum sollte vom Innenminister initiiert und auf Dauer eingerichtet werden. Um das gemeinsame Herangehen zu koordinieren, würde ich ein solches Forum, eine konzertierte Aktion von Land und Gemeinden, begrüßen.
Die Debatte zeigt, dass die Probleme schwerwiegend sind, aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sie sind auch lösbar, gemeinsam nämlich! - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Bischoff und gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der CDU, Herrn Abgeordneten Petke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Debatte ist es, glaube ich, notwendig, die Diskussion vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Das Finanzausgleichsgesetz, das die PDS so vehement fordert und zu dem wir im Koalitionsvertrag gemeinsam festgelegt haben, dass es ab 01.01.2004 gelten soll, wird mehr Gerechtigkeit bringen. Aber es wird unterm Strich nicht mehr Geld für unsere Kommunen bringen können.
Genau hinsichtlich dieses Punktes versuchen Sie in Ihrer populistischen Art, ein Signal an die Kommunen zu geben, als ob nur das Finanzausgleichsgesetz der Schlüssel dazu wäre, die Finanzknappheit auf der kommunalen Ebene zu beheben.
Die Finanzknappheit hat aber mehrere Aspekte. Gehen wir in die Bundespolitik! Wir unterstützen ausdrücklich die Bestrebungen der Bundespolitik, ein Investitionsprogramm für die Kommunen einzurichten, um dort Investitionen möglich zu machen, den Investitionsstau aufzulösen oder auch Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass dieses Programm nur eine temporäre Verbesserung bringen wird.
Auf der Bundesebene liegt der Schlüssel in der Einführung des Konnexitätsprinzips. Dazu haben sich die Koalitionspartner
Rot-Grün im Bund bekannt; die Umsetzung steht aus. Der Schlüssel liegt darin, dass der kommunale Finanzausgleich, die Regelung zwischen Bund, Ländern und Kommunen in der Gemeindefinanzreformkommission neu und dauerhaft gestaltet wird. Wir werden - so hoffen wir - als Grundlage für unser Finanzausgleichsgesetz bald ein Ergebnis bekommen.
Was können wir auf der Landesebene tun? Diese Frage ist leider nicht angesprochen worden. Wir haben in der Koalition, beginnend mit dem ersten gemeinsam verabschiedeten GFG die Zweckbindung aufgelöst. Wir haben den Kommunen das Geld zur freien Verwendung zur Verfügung gestellt, was damals, glaube ich, auch von Ihnen kritisiert worden ist. Gegen Widerstände - auch im Land - sind wir diesen richtigen Schritt, den uns auch die Wissenschaft gewiesen hat, gegangen und wir beabsichtigen, diesen Weg weiter zu gehen.
Wir werden im Land - Kollege Schippel, andere haben es angesprochen - über den Abbau von pflichtigen Leistungen diskutieren. Dann will ich einmal sehen, ob die PDS tatsächlich diesen Weg mitgeht. Die Bereiche sind hier alle andiskutiert worden. Wenn Sie es nicht tun, wenn wir uns dieser Herausforderung nicht stellen, würden wir in genau die Situation kommen, die Sie in Ihrem Antrag mit „die Zukunft des Landes verspielen“ beschreiben. Die Zukunft des Landes Brandenburg verspielt derjenige, der sich der Realität nicht stellt. Wir werden einen solchen Weg nicht gehen. Wir stellen uns der Realität,