Düsterer könnte der Konjunkturhimmel über Brandenburg nicht sein. Die Unternehmen der Region beurteilen ihre Wirtschaftslage und die Aussichten für das Jahr 2003 als ausgesprochen negativ, wie die jüngste Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer in Brandenburg bewies. Die Stimmungslage in den Unternehmen war seit Einführung der Marktwirtschaft in den neuen Ländern noch nie so schlecht, sagte der Potsdamer IHK-Chef.
Als Grund für die Situation wurden die schlechte Wirtschaftslage, jetzt auch noch verstärkt durch den Irak-Krieg, und zusätzliche Ausgaben genannt, die die Unternehmen belasten. Insgesamt beurteilen nur 19 % der Unternehmen in Brandenburg die aktuelle Lage als gut, 42 % als befriedigend und 39 % als schlecht. Das ist der höchste Wert seit 1998.
Ein Drittel aller Firmen erwartet in diesem Jahr schlecht gehende Geschäfte, nur 22 % rechnen mit einer Verbesserung. 54 % aller Betriebe wollen 2003 überhaupt nicht oder weniger als im Vorjahr investieren. Die rezessive Wirtschaftslage in Brandenburg und die verfehlte Wirtschaftspolitik haben die bereits lahmende Investitionstätigkeit erneut geschwächt, heißt es auch im IHK-Bericht. Jede dritte Firma in Brandenburg rechnet mit Entlassungen insbesondere in den strukturschwacheren Regionen des äußeren Entwicklungsraumes. Im März waren 268 761 Männer und Frauen arbeitslos. So hat es das Landesarbeitsamt am Donnerstag letzter Woche mitgeteilt. In der gestrigen Debatte zur Aktuellen Stunde haben wir darüber einiges gehört. Die aktuelle Arbeitslosenquote, also die zugegebene, liegt bei 19,8 %.
Wie das Landesarbeitsamt weiter mitteilte, hat sich an der generellen Konjunkturschwäche nichts geändert. Nach seinen Angaben machte sich die Frühjahrsbelebung fast nur im Bereich der touristischen Berufe positiv bemerkbar. An der allgemeinen Massenarbeitslosigkeit im Land ändert dies allerdings überhaupt nichts. Das Einzige, was dieser Landesregierung dazu einfällt, ist eine weitere rigorose Totsparpolitik. Diese Politik verhindert Investitionen. Das Landesarbeitsamt zahlt stattdessen weitere Wegzugsprämien vor allem für junge Arbeitslose und ihre Familien, damit sie das Land verlassen. Damit wird unser Land demographisch weiter ausgedünnt.
Dass man darüber hinaus auch durch rigorose Sparmaßnahmen die Infrastruktur, zum Beispiel im Bereich des Straßenbaus, des Wohnungsbaus usw., kaputtmacht, die Mittel der Wirtschaftsförderung rapide zusammenstreicht und das Bildungsniveau durch Kürzungsmaßnahmen weiter senkt, erwähnte ich bereits in meiner gestrigen Rede in aller Ausführlichkeit.
Auch vor der Kultur macht man nicht Halt. So sehen selbst Sie, Frau Ministerin Wanka, durch den Sparkurs der öffentlichen Hand die Kulturlandschaft in Brandenburg gefährdet. Gegenüber dem Deutschen Kulturrat erklärten Sie, da die Kultur zu den freiwilligen Leistungen von Land und Kommunen zähle, werde dort sehr schnell der Rotstift angesetzt. Die große Leistungsfähigkeit der Kultur dürfe jedoch nicht über Gebühr strapaziert werden. Angesichts der dramatischen Haushaltslage vieler Kommunen würden Landkreise einen Großteil ihrer kulturellen Mittel streichen. Wenn die Städte und Kreise nichts mehr zu bieten hätten, verspielten sie jedoch ihre Zukunftschancen.
Da haben Sie vollkommen Recht. Durch den vorliegenden Nachtragshaushalt wird sich die von Ihnen angesprochene Tendenz so unermesslich steigern, dass von einer Kulturlandschaft Brandenburgs in absehbarer Zeit ohnehin keine Rede mehr sein wird.
Zusammenfassend erkläre ich heute als Vertreterin der DVUFraktion, dass wir das vorliegende Papier, das sich Nachtragshaushalt nennt, als einen Anschlag auf die Lebensfähigkeit dieses Landes empfinden. Machen Sie so weiter, meine Damen und Herren, dann werden Sie die Quittung erhalten!
Für uns jedenfalls ist es unabwendbar, dass der Haushalt 2003 völlig neu aufgemacht werden muss. Das geht nur mit einem rigorosen Kassensturz, nicht mit Änderungsanträgen. Es müssen völlig neue Prioritäten gesetzt werden. Aber dazu, meine Damen und Herren, haben Sie natürlich keinen Mut. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Das Wort geht an die Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Blechinger, bitte sehr.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Vietze, in einem hat Ihre Fraktion Recht: Sie sind rhetorisch gut. Gelernt ist gelernt.
Was die DDR gut konnte, wo sie Spitze war, war die Ausbildung der Propagandisten. Dies begann ja schon in der Schule.
Deshalb hört sich auch sehr gut an, Herr Vietze, was Sie hier vortragen, nur funktioniert die Umverteilung, von der Sie sprechen, so als gäbe es irgendwo herumvagabundierendes Kapital, das niemandem gehört, halt nicht einmal, wenn man eine Mauer um ein System baut. Das haben wir erlebt. Die Hinterlassenschaften Ihres Gesellschaftsmodells haben wir nach 1990 erleben können. Frau Konzack hat heute früh vorgetragen, wie sich das im Zustand der Krankenhäuser widerspiegelte.
Man kann ergänzen: Auch im Zustand der Altenheime. Wer einmal eines von innen gesehen hat, weiß, wovon ich spreche.
Man kann auch vom Zustand der Umwelt sprechen. Es funktioniert nicht so, wie Sie es sich vorstellen, dass man den Men
Von den bildungsunfähigen Kindern, von denen zu DDR-Zeiten die Rede war, will ich heute gar nicht sprechen; das würde den Rahmen hier sprengen.
Meine Damen und Herren! Seit Anfang März dieses Jahres hat der Landtag Brandenburg den Nachtrag zum Haushalt 2003 und den Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes beraten. Mit beiden Gesetzen wird die haushaltspolitische Antwort auf die Entwicklung der Steuereinnahmen im Jahr 2002 und in diesem Haushaltsjahr gegeben.
Seit dem vergangenen Jahr haben sich die Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Der nachhaltige Einbruch bei den Steuereinnahmen sowie unabweisbare Mehrausgaben führten zu Verschiebungen der Eckpunkte unseres Haushalts. Die bisherige Strategie der Koalition, Prioritätensetzung und Mehrbedarfe durch Umschichtung im Haushalt zu decken sowie erwartete Mehreinnahmen aus Steuern und Länderfinanzausgleich vollständig zum Abbau der Kreditaufnahme einzusetzen, konnte nicht durchgehalten werden.
Bereits die Entwicklung im Jahre 2002 erforderte eine Erhöhung der Kreditermächtigung um 600 Millionen Euro. Zum ersten Mal musste ein Haushaltsjahr mit einem Fehlbetrag von rund 326 Millionen Euro abschließen. Diese dramatische Entwicklung setzt sich auch im Jahr 2003 fort. Die Koalition hat sich daher darauf verständigt, der Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte des Landes sowie seiner Gemeinden durch einen drastischen Sparkurs entgegenzuwirken und im Nachtragshaushalt 280 Millionen Euro einzusparen. Dass das bei weitem nicht ausreicht, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren, ist uns bewusst. Eine größere Kurskorrektur in einem verabschiedeten Haushalt vorzunehmen hätte alle Beteiligten überfordert. Bereits die vorgesehenen Einsparungen in fast allen Bereichen haben zu heftigen Protesten im Land geführt.
Jeder von uns hat in den letzten Wochen und Monaten viele Gespräche mit Vertretern von Vereinen und Verbänden, mit hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen geführt und immer wieder deutlich gemacht, dass die Kürzungen nicht erfolgt sind, weil wir ihre Arbeit nicht schätzen oder weil wir sie für nicht notwendig erachten.
Dass diese Gespräche nicht sinnlos waren, beweisen die Veränderungen, die wir im Verlauf der Haushaltsberatungen am Regierungsentwurf vorgenommen haben. Wir haben gestern ausführlich über diese Veränderungen gesprochen. Nicht immer ist es gelungen, den Betroffenen die finanziellen Zwänge deutlich zu machen, die Einsparungen in dieser Größenordnung erforderten.
Unsere Finanzpolitik ist dabei nicht von einer reinen Sparpolitik geprägt, sondern von einer nachhaltigen Verbesserung der Strukturen des Haushalts.
freiwilligen Leistungen des Landes, insbesondere im konsumtiven Bereich, sowie eine Überprüfung der Inanspruchnahme der von Bund und EU angebotenen kofinanzierungspflichtigen Drittmittel.
Auch für die künftigen Haushalte ist davon auszugehen, dass von den jüngsten steuerpolitischen Beschlüssen keine grundlegende Entlastung des Landeshaushalts zu erwarten ist. Im Gegenteil, es zeichnen sich weitere strukturelle und damit Ausgaben erhöhende Verschlechterungen ab.
Deswegen müssen unsere Konsolidierungsmaßnahmen das Ziel verfolgen, die Verfassungsmäßigkeit unseres Haushalts zu sichern.
Für den Nachtragshaushalt 2003 können wir feststellen: Er ist verfassungsgemäß. Die Investitionsquote liegt über der der Nettoneuverschuldung, wobei der Abstand sich bedenklich verringert hat. Angesichts dieser Tatsache führt also kein Weg an einer konsequenten und nachhaltigen Senkung der konsumtiven Ausgaben vorbei, um die Verfassungsmäßigkeit der Haushalte auch künftig zu sichern.
Konsolidierung ist die Voraussetzung dafür, finanzielle Möglichkeiten zu schaffen, um die wichtigen Aufgaben des Landes auch in Zukunft anzugehen und zu erfüllen.
Mit den vorliegenden Gesetzentwürfen liegen Ihnen Einsparungen im Landeshaushalt in Höhe von 280 Millionen Euro vor. Dabei hat sich die Koalition darauf verständigt, neben gezielten Einsparungen von ca. 190 Einzelpositionen im Haushalt auch die Anpassung der Leistungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs für die Kommunen vorzunehmen. Des Weiteren wollen wir durch mittel- und langfristige Maßnahmen sowie durch strukturelle Veränderungen auch über diese Legislaturperiode hinaus die Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der Koalition gewährleisten.
Ziel der Koalition ist auch, den Bürgern mehr Freiheit und Selbstverantwortung einzuräumen. Wir wollen die Menschen ermutigen, ihren Lebensalltag eigenverantwortlich zu gestalten und mehr Aufgaben selbstständig zu lösen.
Gleichwohl können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin erwarten, dass unser Land seine Kernaufgaben verlässlich erfüllt. Die geplanten Einsparungen mit dem vorliegenden Nachtrag betreffen überwiegend die sächlichen Verwaltungsaufgaben sowie die nicht investiven Zuweisungen an Dritte. Gemäß der politischen Prioritätensetzung hat die Koalition die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung weitgehend ausgenommen.
Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg und die Zukunftsfähigkeit Brandenburgs in den kommenden Jahren ist eine hervorragende Bildung seiner Menschen. Wissen ist der zentrale Wirtschaftsfaktor. Die Zukunft unseres Landes erfordert daher eine gut funktionierende Bildungsinfrastruktur. Angesichts der unterschiedlichen Entwicklung der Bevölkerungsstruktur im
berlinnahen und berlinfernen Raum ist das eine Herausforderung, vor der in diesem Maße kein anderes Bundesland steht. Wir haben uns daher entschlossen, die notwendigen Ressourcen bereitzustellen, damit auch in den berlinfernen Regionen die zumutbare Entfernung der Schulstandorte gewahrt bleibt. Das schließt die Absenkung der Klassenfrequenzen auf 15 Schüler unter bestimmten Voraussetzungen ein.
Das im Dezember letzten Jahres verabschiedete Schulressourcenkonzept gibt den Lehrern Planungssicherheit bis 2015, obwohl die Schülerzahlen kontinuierlich sinken. Insbesondere soll damit der Fachunterricht gestärkt und der Beschäftigungsumfang der Lehrer schrittweise erhöht werden.
Meine Damen und Herren, wir haben die Qualität der Ausbildung an unseren Schulen und Hochschulen permanent erhöht. Das vorliegende Sparpaket sieht keine unmittelbaren Zugriffe auf die Mittel der Hochschulen vor. Die Mittelzuwächse zur Finanzierung der bereits beschlossenen 3 500 zusätzlichen Studienplätze bis 2007 bleiben unangetastet. Auch der Bereich der außeruniversitären Forschung wurde bei den Einsparoptionen ausgeklammert.
Obwohl wir den Haushalt konsolidieren müssen, werden die Sparmaßnahmen nicht dazu führen, dass die Erfolge der letzten Jahre infrage gestellt werden. Mit guter Bildung und Ausbildung werden junge Menschen aus Deutschland und auch aus dem Ausland angezogen. Dieser Zuzug von jungen und leistungsbereiten Menschen ist ein Gewinn für unser Land.
Uns muss es deshalb noch besser gelingen, eine wirksame Kooperation zwischen Schulen, Hochschulen und einheimischen Unternehmen zu befördern. Denn unsere Industrie, unsere mittelständischen Betriebe leben von neuen Ideen und unternehmerischer Kreativität. Diese gedeihen nur in enger Zusammenarbeit von Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen mit den Unternehmen. Um den Wissenstransfer zwischen den Hochschulen und der Wirtschaft weiter zu fördern, wird die Koalition bestrebt sein, auch weiterhin die Zahl der Ausgründungen aus den Hochschulen zu erhöhen. Praktika, Forschungsfreisemester, Gastdozenten aus der Wirtschaft und Innovationsassistentenprogramme sollen diesen Wissenstransfer flankieren.