Meine Damen und Herren, ich komme zum Abschluss meiner Rede. Ich meine, wir haben mit Blick auf die zukünftige Mobilität, die in Brandenburg, in Deutschland herrschen wird, eine klare Aufgabenstellung. Wir werden diese auch gemeinsam angehen. Ich hatte bereits eingangs gesagt, dass wir in den nächsten Wochen über das neue Verkehrssicherheitsprogramm sprechen können.
Ich möchte meine Rede nicht beenden, ohne all denen zu danken, die ehrenamtlich jeden Tag aktiv auf den Brandenburger Straßen darum kämpfen, dass wir im Verkehrssicherheitsbereich nicht die rote Laterne haben. Deswegen herzlichen Dank an alle ehrenamtlichen Helfer im Bereich Verkehrswacht und darüber hinaus!
In diesem Sinne wünsche ich uns für die weitere Debatte alles Gute und gute Ideen. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Senftleben. - Das Wort erhält für die Fraktion der PDS die Abgeordnete Tack.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle halbe Jahre eine Debatte zur Verkehrssicherheit hier im Landtag, das halten wir für sehr angemessen. Nur - das fordere ich in diesem Zusammenhang noch einmal ein - müsste sich auch in der Arbeit der Ressorts eine dementsprechend spürbare Verbesserung der Verkehrssicherheit niederschlagen. Aber das können wir leider nicht feststellen.
Im Dezember forderte die PDS-Fraktion, schnellstmöglich das längst überfällige Verkehrssicherheitsprogramm des Landes vorzulegen. Heute, nach sechsmonatiger Bearbeitungszeit, liegt uns die Antwort auf die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen vor. Das ist immerhin schon eine tolle Leistung; nur das Verkehrssicherheitsprogramm gibt es immer noch nicht.
Herr Senftleben ist schon auf die Zahlen und auf einige Tendenzen der Verkehrssicherheit und des Unfallgeschehens im Land eingegangen. Ich kann mir das sparen; ich habe leider auch nicht so viel Redezeit wie Herr Senftleben. Ich möchte an dieser Stelle nur sagen: Die PDS unterstützt vieles und trägt vieles mit, was in Sachen Verkehrssicherheit im Land getan wird. Aber Sie werden verstehen, dass ich hier insbesondere
auf Kritikpunkte und auf Widersprüche eingehen möchte, die wir sehen. Dazu bot gerade die Rede von Herrn Senftleben eine Menge Ansatzpunkte.
Das dramatische Unfallgeschehen im Lande macht es notwendig, die Verbesserung der Verkehrssicherheit mehr in den Mittelpunkt des gesellschaftlichen Interesses zu rücken und alle Beteiligten, sowohl die Politik im Land und in den Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger, zu mehr Verantwortungsübernahme zu bewegen. Das ist, meine ich, unsere gemeinsame Aufgabe. Deshalb auch heute die Debatte dazu.
„Die Ursachen und Folgen des Verkehrswachstums müssen stärker in das Blickfeld der Entscheidungsträger gelangen.“
Dazu kann ich nur sagen: Sehr wohl, das muss passieren. Die Landesregierung sagt weiterhin in ihrer Antwort:
„Die Landesregierung wird auf die Umsetzung von sicherheitsorientierten Handlungskonzepten hinwirken, die bereits im Vorfeld...“
„... der Entstehung des Verkehrs ansetzen, die Mobilität zu verbessern, aber auch Verkehr zu reduzieren.“
Ein wunderbarer Satz. Das ist völlig richtig, nur fällt es schwer, im Handeln der Landesregierung Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung zu erkennen. Ich verweise auf das integrierte Verkehrskonzept und auf die Praxis zum Beispiel im Verkehrsministerium. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, die Projektanmeldung - wir kommen heute noch einmal darauf zurück - für den neuen Bundesverkehrswegeplan beweist nach wie vor: Die Landesregierung setzt die Priorität deutlich auf die Stärkung des motorisierten Individualverkehrs. Es sind 96 Ortsumgehungen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. Die ÖPNV-Förderung dagegen - auch das war heute schon ein Thema - wird zurückgefahren, und die Abwälzung der Kosten und der Verantwortung für die Schülerbeförderung vom Land auf die Kommunen und auf die Eltern - ich will es als Gefahr benennen - wird auch das Unfallrisiko durch stärkere PKW- und Radnutzung auf Schulwegen enorm erhöhen. Herr Senftleben hat die Radwege eingefordert, das will ich sehr unterstreichen. Aber das Unfallrisiko für Kinder wird in diesem Zusammenhang wachsen.
Sie haben in Ihrem zweiten Kapitel Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit angeführt. Ich unterstreiche in diesem Zusammenhang noch einmal: Langfristiges Ziel des Verkehrssicherheitsprogramms muss die Vermeidung von Verkehrstoten und die drastische Reduzierung von Unfällen sein.
„Das Verkehrssystem muss so gestaltet werden, dass niemand auf Straßen zu Tode kommt oder ernsthaft verletzt wird.“
Meine Damen und Herren, wir haben hierzu schon debattiert. Genau das ist der richtige Ansatz, an dem wir uns gemeinsam orientieren müssen.
„Insbesondere zu schnelles Fahren und Alkoholeinfluss sind häufig die Ursachen schwerer Verkehrsunfälle.“
Wenn das so ist - die Statistik weist das so aus, müssen doch gerade und in aller Konsequenz Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, die Einführung der 0,0-Promille-Grenze, und zwar nicht nur für Jugendliche, sondern für alle, und auch das Fahren mit Licht am Tage zur Anwendung kommen und auch künftig ein selbstverständlicher Bestandteil im Verkehrssicherheitsprogramm des Landes sein.
Unter dem Punkt II wird auch auf die besondere Bedeutung der Arbeit der Verkehrswachten hingewiesen. Auch darauf ist mein Vorredner schon eingegangen. Ich unterstreiche noch einmal: Sie leisten eine verantwortungsvolle und fast ausschließlich ehrenamtliche Arbeit mit Kindern, mit Jugendlichen und mit Senioren zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor Ort.
Die verbale Wertschätzung der Arbeit der Verkehrswachten durch den Schirmherrn der Landesverkehrswacht, Verkehrsminister Meyer, sollte - so meinen wir - künftig durch eine stabile Form der Förderung auch materiell zum Ausdruck kommen. Wir sind dazu im Gespräch, und ich meine, wir sind hierbei auch auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen Entscheidung.
Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass die Verkehrswacht für die Arbeit in diesem Jahr 13 Projekte mit dem Ministerium für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr abgestimmt hat und dass wir über die Landesverkehrswacht diese Arbeit leisten wollen.
Die sehr erfolgreiche Jugendrallye im Landkreis Oberhavel Herr Bartsch kennt sie bestimmt - hat großen Zuspruch. Das ist das einzige Projekt, das bisher umgesetzt werden konnte. Wir erwarten, dass diesbezüglich im Ministerium rasch Entscheidungen getroffen werden.
Ich begrüße ausdrücklich den Vorschlag des Verkehrsministeriums, eine Lenkungsgruppe Verkehrssicherheit einzurichten, in der alle Institutionen und Verbände, die sich der Verkehrssicherheitsarbeit verschrieben haben, gleichberechtigt vertreten sind. Die Gruppe kann sich zum Beispiel damit befassen, Projekte zu evaluieren und neue Projekte und Projektformen auszulösen.
Das dritte Kapitel in der Antwort der Landesregierung beschäftigt sich mit Kindern im Straßenverkehr. Ich will in diesem Zusammenhang auf die Situation an Schulen und Kindergärten eingehen. Es wird in der Antwort eingeschätzt, dass die Mobilitätserziehung an den Schulen gegenwärtig weitgehend auf Verkehrserziehung reduziert ist. Das halten wir für sehr schade. Den Kindern müssten in erster Linie die Ursachen für Mobilität und Verkehr und die Auswirkungen unterschiedlicher Verkehrssysteme auf Umwelt, Gesundheit und Gesellschaft ver
mittelt werden. Insoweit gibt es erhebliche Defizite im Hinblick auf die Mobilitätserziehung der Kinder an den Schulen. Ich meine, wir können gemeinsam nach Lösungen suchen.
Ausgehend von der hohen Gefährdung von Kindern im Straßenverkehr sind wir der Meinung - damit unterstreiche ich das, was gesagt worden ist -, dass noch mehr Aufmerksamkeit auf die Schul- und Spielwegsicherung sowie auf die Beibehaltung eines sozial verträglichen Schülerverkehrs mit sicheren Bussen und Bahnen gerichtet werden muss. Ich erinnere an das furchtbare Schulbusunglück in Altlandsberg im Jahre 1999. Wir alle wünschen uns, dass so etwas nie wieder geschieht. Damals haben der Bildungs-, der Verkehrs- und der Innenminister eine Reihe von Verabredungen getroffen. Wir müssen auch mehr Aufmerksamkeit auf bessere Radwege, Mobilitätsschulungen und Trainingsangebote richten.
Es ist sehr wichtig, auch und zuallererst in den Kindergärten Verkehrssicherheitsarbeit zu praktizieren; denn dort lernen die Kinder erstmalig, sich im öffentlichen Raum, speziell im Verkehrsbereich, zu bewegen. Herr Minister, es ist angeraten, dass Sie das Projekt „Erzieherinnenausbildung“ in diesem Jahr bestätigen, sodass wir es gemeinsam in Angriff nehmen können.
Alle, die sich ehrenamtlich in der Verkehrssicherheitsarbeit engagieren, wissen, dass diese Arbeit vor Ort gefährdet ist, weil in diesem Jahr alle ABM- und SAM-Stellen für die Verkehrswacht weggefallen sind bzw. in Kürze wegfallen. Minister Baaske kennt das Problem. Er hat uns Unterstützung zugesagt. Wir alle wissen, wie schwierig dies ist. Aber wir brauchen dringend eine Entscheidung, damit wir unsere Verkehrssicherheitsarbeit fortsetzen können.
Wir haben das Thema in Gesprächsrunden schon angesprochen. Es geht darum, dass die Verkehrskoordinatoren an den Schulen in ihrer Arbeit stark eingeschränkt sind; denn ihnen steht eine geringere Stundenzahl zur Verfügung, obwohl sie eine umfänglichere Aufgabenstellung zu bewältigen und ein größeres Einzugsgebiet abzudecken haben. Sie sind kaum noch in der Lage, befriedigende Verkehrssicherheitsarbeit an den Schulen zu leisten. Minister Reiche, es ist an der Zeit, eine Entscheidung zu treffen, damit die Bedingungen günstiger gestaltet werden können.
Ich möchte abschließend eine Bemerkung zum Thema „Fahren mit Licht“ machen. In ihrer diesbezüglichen Antwort auf die Große Anfrage verstrickt sich die Landesregierung in Widersprüche; Herr Senftleben ist darauf eingegangen. Ich werbe dafür, dass Sie sich der Initiative der zwölf Landesverkehrswachten der Bundesrepublik anschließen, die für das Fahren mit Licht auch am Tage plädieren. Die europäischen Verkehrsminister haben entsprechende Fallstudien in Auftrag gegeben. Deren Ergebnis lautet, dass das Fahren mit Licht auch am Tage sinnvoll ist. Ich will dies mit einigen wenigen Zahlen unterstreichen.
Frau Abgeordnete Tack, ich bitte Sie, die Zahlen im Ausschuss vorzutragen. Sie haben Ihre Redezeit schon wesentlich überschritten.
Herr Präsident, dann trage ich das gern im Ausschuss vor. Nach der vielen Kritik, die ich vorgebracht habe, möchte ich mich am Schluss bei Frau Richstein bedanken; sie ist aber im Moment nicht anwesend.
- Ich sage es auch gern Ihnen, Herr Minister. - Frau Ministerin Richstein ist dafür zuständig, dass Bußgelder eingenommen werden. Diese fallen an, wenn sich Fahrerinnen und Fahrer entsprechend verhalten. Frau Richstein hat dafür gesorgt, dass die Landesverkehrswacht davon partizipieren kann, wenn schon Bußgelder erhoben werden. Ich bitte ihr den Dank auszurichten. Wir rechnen auch künftig mit einer guten Zusammenarbeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich die Antwort auf die Große Anfrage intensiv durchliest, steht vor der Frage: Kann man sich darüber freuen, dass die Kurve deutlich nach unten geht? Das ist zweifellos der Fall. Muss uns nicht andererseits der Vergleich Brandenburgs mit anderen Bundesländern erschrecken? In meiner Brust schlagen zwei Herzen. Wir haben vieles erreicht, aber die Kurve muss in den nächsten Jahren deutlich weiter nach unten gehen; denn noch gehört Brandenburg zu den Bundesländern mit der höchsten Zahl von Toten und Verletzten im Straßenverkehr. Wir müssen uns die Frage stellen, ob dies ausschließlich daran liegt, dass zahlreiche Landesstraßen und kommunale Straßen noch nicht den Stand wie in anderen Bundesländern aufweisen, oder ob eine Ursache nicht darin zu suchen ist, dass die Bürger unseres Landes, insbesondere die Jugendlichen, noch nicht die Reife haben, mit der Technik so umzugehen, wie man es sich wünschen würde.
- Ich gebe Ihnen Recht, Frau Tack. - Es gibt Bundesländer, zum Beispiel Baden-Württemberg, in denen das kleine Gläschen Alkohol fast zur Kultur gehört, die Unfallquote dennoch signifikant niedriger ist. Ich will nicht dem Gläschen Alkohol in der Mittagszeit das Wort reden, meine aber, dass wir uns noch wesentlich intensiver damit auseinander setzen müssen, was bei den Menschen - sowohl den Jugendlichen als auch den Menschen in meinem Alter - passiert, dass unser Land signifikant