Es ist gelungen, Landes-, Bundes- sowie kommunale Gelder in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit wirkungsstark einzusetzen und damit in Brandenburg die Schaffung eines weltoffenen Klimas zu erreichen. Gerade durch die Arbeit des Aktionsbündnisses gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ist es geschafft worden, wie im Bericht auch genannt -, lokale Initiativen und Netzwerke mit prominenten Persönlichkeiten ins Leben zu rufen.
So war zum Beispiel im letzten Jahr der Übergriff auf die Gedenkstätte Seelower Wald in aller Munde. Allen voran fuhr unser Ministerpräsident zum Ort des Geschehens und traf dort auf ein Publikum aus allen Bevölkerungsschichten, das sich gegen diesen Anschlag richtete und äußern wollte, um klarzumachen - egal wie alt der Einzelne ist und welche Interessen er sonst in der Politik und in der Gesellschaft vertritt -, dass solche Übergriffe von Anfang an geächtet werden müssen. So konnte sich im Anschluss an die erste Demonstration ein Freundeskreis gründen, in welchem bis heute Schüler, Schulleiter, Bürgermeister, aber auch der Fleischer und die Postfrau Mitglied sind. Bei der Gedenkveranstaltung im April dieses Jahres wurde ein Treffen von ehemaligen Häftlingen mit Schulklassen an der Gedenkstätte organisiert. Das heißt, hier wird es möglich, über alle Schichten hinweg ein gemeinsames großes Aktionsbündnis ins Leben zu rufen, das als Gesprächsthema tatsächlich bis in die einzelne Familie dringt und somit alle sensibilisiert.
Alle Ministerien sind letztlich daran interessiert, für „Brandenburg - weltoffen und sicher“ zu werben. So arbeitet das Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung eng mit der Berlin-brandenburgischen Landjugend in gemeinsamen Naturschutzprojekten zusammen. Gleichzeitig organisiert diese Landjugend auch Jugendaustauschprojekte und Feriensommer mit polnischen Jugendlichen, wobei einerseits das gegenseitige Kennenlernen, das Kennenlernen der unterschiedlichen Kulturen, und andererseits die Sensibilisierung der Jugendlichen für die Umwelt und die Gesellschaft im Mittelpunkt stehen. Genau diese Projekte sind es, die erhalten werden müssen, damit ein einheitliches Europa gedeihen und wachsen kann.
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg ist wesentlich am Aktionsplan der Landesregierung zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen beteiligt, durch welchen die Arbeit der Frauenhäuser in Brandenburg unterstützt wird und der dabei auch Hilfe und Beratung für die von Gewalt betroffenen Frauen garantiert. Ein Netzwerk, welches zwischen der Polizei und den Frauenhäusern vermittelt und die Aus- und Weiterbildung koordiniert, würde wahrscheinlich der letzte Baustein für die reibungslose Zusammenarbeit zur Verbesserung der Gewaltprävention sein.
Einen wichtigen Beitrag leisten selbstverständlich auch die Kultur und der Sport. Im Übrigen spricht zur Bilanz und zu Perspektiven der Stärkung der inneren Sicherheit nachher noch mein Fraktionskollege Schippel.
Abschließend möchte ich aber noch sagen: Wir sollten nicht vergessen, dass für die Weltoffenheit Brandenburgs nicht nur wir zuständig sind, sondern auch all die ehrenamtlich Tätigen,
die als Multiplikatoren im Land unterwegs sind. Ihnen sind unser Dank und unsere Unterstützung gewiss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Bericht der Landesregierung „Brandenburg - weltoffen und sicher“ Revue passieren lasse, so geht es mir etwa wie Johann Wolfgang von Goethe: „Zwei Seelen wohnen ach in meiner Brust.“ Übersetzt heißt das: In dem Bericht der Landesregierung ist einiges beachtens- und begrüßenswert. Andererseits ist meines Erachtens aber in weiten Teilen der Grundansatz zumindest zu kurz gegriffen. Hier wird politisierend, aber nicht wertneutral an die Sache herangegangen. Schließlich gibt es zu dem Bericht die eine oder andere von der Landesregierung zu beantwortende Frage.
Erstens: Begrüßenswert sind sicherlich die Teile ab Seite 24 Abschnitt 3 - Bilanz und Perspektiven zur Stärkung der inneren Sicherheit. Dort geht es um die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, organisierter Kriminalität, von Menschenhandel und Gewaltdelikten, Graffiti-Schmierereien, um den Täter-Opfer-Ausgleich und dergleichen mehr - alles Bestrebungen, die unverzichtbar sind.
Bei dem Abschnitt über Graffiti auf Seite 29 hätte ich insofern nur eine kleine Ergänzung vorzuschlagen, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Dort wird es so dargestellt, als sei in Brandenburg die Landesregierung Vorreiter des Bestrebens gewesen, diese Strafbarkeitslücke zu schließen. Als Erstes war es aber doch wohl meine DVU-Fraktion, die im Plenum einen Antrag auf entsprechende Ergänzung der Strafvorschriften im Wege einer Bundesratsinitiative gestellt hat. Das sollte man dann aber in dem Bericht zumindest auch erwähnen.
Zweitens gibt es unter Punkt 3.3.3 auch einen Abschnitt über Linksextremismus, unter Punkt 3.3.5 einen Abschnitt über die PKK und den islamischen Fundamentalismus und unter Punkt 3.3.6 einen Abschnitt über den 11. September 2001 und dessen Folgen. Das ist ebenfalls lobenswert.
Eines ist aber für mich doch nicht vollständig nachvollziehbar: Es ist völlig richtig, dass Punkt 3.3.2 auch den gewalttätigen Rechtsextremismus abhandelt. Natürlich ist es verachtenswert und mit den Grundwerten unseres Landes ganz und gar nicht in Einklang zu bringen, wenn jemand Menschen, aus welchen politischen Motiven auch immer, den Schädel einschlägt oder ansonsten körperlich oder sonst wie misshandelt. Ein solches Verhalten darf nicht, wie auch immer, gefördert werden. Darüber kann es hier doch gar nicht zwei Meinungen geben.
Was ich aber nicht begreife: Wie kommt denn meine DVU zu der Ehre, in dem Abschnitt 3.3.2 unter “Organisierter Rechtsextremismus“ erwähnt zu werden? Was ist an uns eigentlich so extrem, außer dass wir in vielen Dingen extrem Recht haben?
Herr Ministerpräsident Platzeck, Herr Innenminister Schönbohm, meine Damen und Herren von der Landesregierung, wir haben nun in Brandenburg bald wieder Wahlkampf. Ich frage Sie deshalb in diesem Zusammenhang: Haben Mitglieder oder Anhänger meiner Partei, der DVU, irgendwann irgendwo Wahlkampfautos anderer Parteien umgeschmissen, Wahlkämpfer anderer Parteien mit Eiern und Tomaten beworfen, Büchertische anderer Parteien angegriffen oder Plakate zerstört, „Chaostage“ in Potsdam oder anderswo veranstaltet, Menschen ausländischer Herkunft körperlich angegriffen, Menschen mit anderer Weltanschauung angegriffen? Oder haben wir andere dazu aufgerufen oder aufgefordert, so etwas zu tun? Vielleicht können Sie, Herr Innenminister, uns das gleich noch hier im Plenum direkt beantworten.
Drittens: Etwas Positives möchte ich aber auch noch hervorheben. Auf Seite 10 findet sich unter der Überschrift „Arbeitsstelle Gedenkstättenpädagogik“ ein Hinweis, der nach Meinung der DVU-Fraktion für die Gesamtthematik den wohl durchaus richtigen Ansatz bietet. Dieser kann nur sein: Die politisch im Sinne unserer Verfassung wertneutrale Erziehung zu Demokratie und Menschenrechten unter jeweils angemessener Berücksichtigung der Zeiten vor und nach 1945!
Mit diesem Ansatz haben wir von der DVU nicht die geringsten Probleme. Probleme dürften Ihnen, Herr Innenminister Schönbohm, hier aber von der anderen Seite dieses Hauses anstehen - von der Seite nämlich, die Ihnen wegen angeblich „rechtsradikaler Gesinnung“ vor einiger Zeit den Rücktritt nahe gelegt hat und deren Vertreter Herr Vietze hier im Hause und in aller Öffentlichkeit rund 12,5 Millionen deutsche Ostvertriebene als „Umsiedler“ bezeichnet hat.
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Auch das, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, sollte Ihnen allen Ernstes zu denken geben. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schutz von Leben und Eigentum der Brandenburgerinnen und Brandenburger ist ein Grundrecht. Wir haben heute schon über die Verfassung referiert, darüber, was darin alles an Regelungen aufgenommen wurde. Der Schutz von Leben und Eigentum gehört zu den Rechten, die der Staat durchsetzen muss, insbesondere für die, die diesen Schutz am nötigsten haben, zum Beispiel für Kinder und für Ältere.
Der vorliegende Bericht der Landesregierung stellt eindrucksvoll die Bemühungen der Landesregierung auf diesem Gebiet,
auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, unter Beweis. Der Bericht weist nach, dass die innere Sicherheit im Zentrum der Anstrengungen der Landesregierung steht. Innenminister Jörg Schönbohm hat dies heute eindrucksvoll in seinem Statement zu dem Bericht nachgewiesen.
Voraussetzung für eine gute innere Sicherheit sind gute Gesetze, ein starkes, leistungsfähiges Polizeigesetz und eine handlungsfähige Polizei. Wir haben beides in Brandenburg. Wir haben ein Polizeigesetz, das den Vergleich mit den Polizeigesetzen anderer Länder nicht scheuen muss, und wir haben gleichzeitig eine handlungsfähige und kompetente Polizei. Voraussetzungen sind weiterhin ein leistungsfähiger Verfassungsschutz - auch dieser ist vorhanden - und eine leistungsfähige Justiz. Beide, innere Sicherheit und Justiz, müssen die Rückendeckung der Politik haben. Alle diese Voraussetzungen sind in Brandenburg gegeben.
Frau Kollegin Kaiser-Nicht, Sie sagten, man habe nicht den Eindruck, dass die verschiedenen Ressorts verzahnt auftauchen. Ich habe den Bericht studiert und stelle fest: Inneres, Justiz, Bildung, Gesundheit und Frauen, alle diese Ressorts kommen sehr wohl in angemessener Breite und Ausführlichkeit in dem Bericht vor. Über den Landespräventionsrat zum Beispiel sind die genannten vier Ressorts auch miteinander verzahnt.
Gewundert hat mich die Aussage des Verkehrsministers von vorhin zur polizeilichen Praxis bei der Verkehrsraumüberwachung. Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, aus dem Bericht zu zitieren:
„Nach Bewertung der Polizei sind die Rückgänge der Unfallzahlen im Land Brandenburg jedoch mehr auf die bessere Gestaltung der Verkehrsräume als auf die Regeltreue der Verkehrsteilnehmer zurückzuführen. Kontrollen bleiben daher unverzichtbar.“
Ich meine, in Anbetracht der vorhin in der Beantwortung der Großen Anfrage zitierten Situation im Lande auf unseren Straßen, der leider viel zu hohen Zahl der Getöteten und der Verletzten ist eine solche Äußerung eines Kabinettsmitglieds nur schwer zu verstehen.
Welche Wünsche an diesen Bericht bleiben offen? Als Wunsch für den nächsten Bericht stelle ich mir vor, dass die Landesregierung verstärkt auf die Ursachenforschung eingeht. Wir sind immer noch ein Land mit viel zu hoher Kriminalitätsbelastung. Jörg Schönbohm hat darauf hingewiesen. Mir stellt sich im Zusammenhang mit dem Bericht die Frage, woran es liegt, dass wir zwölf Jahre nach der friedlichen Wende, nach der Veränderung, immer noch eine vergleichsweise über die Maßen hohe Kriminalitätsbelastung haben. Die Probleme werden in der Statistik benannt; aber ich würde mir wünschen, dass der nächste Bericht verstärkt auf die Frage eingeht, was die Ursachen für diese Besorgnis erregende Entwicklung sind.
Weiterhin habe ich einen Begriff zu selten in dem Bericht gefunden. Das ist der Begriff der Eltern, das ist die Rolle der Eltern in der Frage Jugenddelinquenz, Jugendkriminalität und Gewaltbereitschaft der Jugend. Ich meine, hier haben wir die geeigneten Instrumentarien sowohl beim „Toleranten Brandenburg“ als auch in den Bereichen Inneres und Justiz, um die Rolle der Eltern zu stärken. Es gibt dort dazu bereits erste Erkenntnisse. Wir haben ein Familieninstitut, das Studien vorge
legt hat. Darin ist der Zusammenhang zwischen Gewaltbereitschaft und Familienklima, zwischen Familienklima und Jugendkriminalität nachgewiesen. Von daher gibt es erste Hinweise darauf, woran es liegen kann, dass ein so großer, ein zu großer Teil unserer Jugendlichen bereit ist, Gewalt bei der Lösung von Problemen anzuwenden. Dies - das wäre eine Forderung für den nächsten Bericht - sollte und muss in der Auseinandersetzung eine Rolle spielen und in den Bericht aufgenommen werden. Es geht um Ursachenforschung und Rolle der Familie.
Zum „Toleranten Brandenburg“ möchte ich ausführen: Der Bericht bezieht sich natürlich auf einen vorhergehenden Zeitraum. Aber das „Tolerante Brandenburg“ und das Aktionsbündnis hatten leider nicht das Glück, in der Vergangenheit nur positive Presse zu haben. Ich glaube, wir sollten die Chance wahrnehmen - insbesondere die Landesregierung muss diese Chance wahrnehmen -, hier zu einer klaren Struktur zu kommen, um geeignete herausgehobene Persönlichkeiten zu finden, die eine Führungsposition übernehmen können und die mit ihrem eigenen Beispiel auf die Arbeit des „Toleranten Brandenburg“ und des Aktionsbündnisses abfärben. Die Zeit des Selbstfindungsprozesses, die Zeit des unabgestimmten Nebeneinanders ist vorbei. Wir sollten jetzt die Turbulenzen der letzten Wochen und Monate nutzen, um hier zu einer Veränderung zu kommen und beim „Toleranten Brandenburg“, beim Aktionsbündnis eine Struktur zu finden, die der Situation im Land angemessen ist.
Ich glaube, Brandenburg ist - lassen Sie mich das zusammenfassend sagen - auf dem Gebiet der inneren Sicherheit und auch auf dem Gebiet der Weltoffenheit auf einem guten Weg. Wir haben durch die Polizeireform Veränderungen im Bereich der Polizei erlebt. Wir haben Veränderungen im Bereich der Justiz erlebt, was zum Beispiel die Situation in den Haftanstalten betrifft, was die Frage der beschleunigten Verfahren und anderes betrifft. Wir haben aber auch Veränderungen beim „Toleranten Brandenburg“, bei der präventiven Arbeit erlebt. All dies zusammengenommen kann angesichts der Herausforderungen hinsichtlich der inneren Sicherheit keine Entwarnung sein, aber erste wichtige und richtige Schritte sind getan. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Petke. - Ich erteile das Wort noch einmal der Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Schippel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Kaiser-Nicht, selbstverständlich wird die Opposition einen Bericht der Landesregierung kritisieren. Daran gibt es gar nichts auszusetzen. Es ist auch nicht so, dass man es nicht besser machen könnte. Mein Kollege Petke hat ja darauf hingewiesen. Aber wenn man kritisiert, muss man in einer gewissen Logik bleiben. Und die vermisse ich in Ihrer Kritik. Sie fragen zum Beispiel nach Konzepten zur Terrorismusbekämpfung, aber im selben Augenblick verlangen Sie, den Verfassungsschutz abzuschaffen. In den Diskussionen heute früh, als es um Finanzen ging, waren Ihre Deckungsquellen der Verfassungsschutz und Ähnliches. Dies passt also in Ihrer Kritik nicht zusammen.
Ähnlich ist es mit Ihren pauschalen Aussagen, was in Brandenburg alles so schlecht sei, beispielsweise die ständig zu großen Schulklassen. Wir kämpfen aber im Moment mit zu kleinen Schulklassen, deswegen müssen wir nämlich Schulen schließen. Seien Sie damit also etwas vorsichtiger, sonst könnten solche Vorwürfe manchmal nach hinten losgehen.
Der vor uns liegende Bericht dokumentiert die Arbeit der Landesregierung und befasst sich im Wesentlichen mit der Unterstützung bei der gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie mit den präventiven Aktivitäten zur Stärkung der inneren Sicherheit.
Aus dem Bericht geht hervor, dass eine positive Bilanz der Tätigkeit der Landesregierung gezogen werden kann, die sich auch in den Zahlen zur allgemeinen Kriminalitätsentwicklung widerspiegelt. So war ein - wenn auch nur leichter - Rückgang von 0,9 % bei der Kriminalität zu verzeichnen. Mit einer Aufklärungsquote von 55,1 % konnte mehr als die Hälfte aller Straftaten aufgeklärt werden. Dies ist in erster Linie der engagierten Arbeit und dem Einsatz der Polizistinnen und Polizisten zu verdanken. Ihnen spreche ich an dieser Stelle gern meinen Dank aus.
Ich weise aber darauf hin, dass sich die Zahlen zu einzelnen Deliktsbereichen nicht so positiv entwickelt haben. So ist ein rapider Anstieg bei der organisierten Kriminalität im Bereich der sonstigen Straftaten zu verzeichnen. Im Bereich der Wirtschaftskriminalität müssen wir von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Dies gilt auch für die Umweltkriminalität. Auch ist ein Anstieg der Zahl der Straftaten gegen die persönliche Freiheit um 0,8 % und gegen die sexuelle Selbstbestimmung um 12 % zu verzeichnen.
Einen optimistischen Anschein - sofern man überhaupt davon sprechen kann - hinterlassen die Zahlen zur Jugendkriminalität und zur politisch motivierten Kriminalität. Die absolute Zahl von Tatverdächtigen unter 21 Jahren ist gesunken. Man kann schlussfolgern, dass in diesen Bereichen die Gegenstrategien der Polizei, zum Beispiel die Konzepte MEGA und TOMEG, und der Justiz, zum Beispiel die Bildungsarbeit mit jungen rechtsextremistischen Strafgefangenen und die besonders aufopferungsvolle Arbeit der sozialen Dienste der Justiz, erfolgreich sind. Die Kontinuität bei der Durchsetzung dieser Konzepte, von denen einige schon vom damaligen Innenminister Alwin Ziel ins Leben gerufen wurden, ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere erfolgreiche Arbeit. Sie, Herr Innenminister Schönbohm, als nunmehr Verantwortlicher haben mit der Fortsetzung bzw. Erweiterung der Konzepte großen Anteil an diesem Erfolg.
An dieser Stelle könnten noch zahlreiche Maßnahmen und Projekte aufgezählt werden. Die dort Tätigen verdienen hohe Anerkennung.
Insgesamt hat sich die Politik der Landesregierung als äußerst wirksam erwiesen. Der vorliegende Bericht mit seiner positiven Grundtendenz ist ein Beweis dafür. Er sollte jedoch kein Grund sein, sich zurückzulehnen; denn der Kampf gegen Fremdenhass und für Toleranz beginnt an jedem Tag neu.
Ich danke dem Abgeordneten Schippel und gebe das Wort an die Fraktion der CDU. Frau Abgeordnete Hartfelder, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht, Sie haben der Landesregierung vorgeworfen, sie würde mit schwarz-rosaroter Brille Erfolg heischend mit einem Bericht durch die Gegend ziehen und keine kritischen Worte finden; der Bericht beinhalte nicht das, von dem Sie meinen, was drinstehen müsste. Frau Kaiser-Nicht, Sie haben durch eine dunkelrote Brille geschaut und die letzten Seiten des Berichts nicht gelesen.
Ein Bericht hat die Aufgabe, die Entwicklung über einen bestimmten Zeitraum hinweg zu beschreiben. Er muss nicht ein neues Konzept beinhalten. In dem Bericht werden aber neue Handlungsfelder aufgezeigt bzw. bestehende erweitert. Sie haben die letzten Seiten überschlagen oder übersehen, oder die dunkelrote Brille hat es verhindert, dass Sie diese Seiten lesen konnten.