Ich werde nunmehr den Landrat bitten, die fehlerhafte Bekanntmachung von der Gemeinde zurücknehmen zu lassen und eine erneute Bekanntmachung mit dem von der Anhörungsbehörde vorgesehenen Bekanntmachungstext zu veranlassen.
Parallel dazu werden disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen den Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf geprüft. Als Hauptverwaltungsbeamter war er von Vertretern des Landesamtes auf das Erfordernis, den vorgesehenen Bekanntmachungstext zu verwenden, ausdrücklich hingewiesen worden. Insofern gibt es Anzeichen dafür, dass er seinen beamtenrechtlichen Pflichten nicht nachgekommen ist.
Herr Minister, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass es ein laufendes Verfahren ist. Insofern ist die Zulässigkeit der Antworten, die Sie hier gegeben haben, sehr fraglich.
Erstens: Ist Ihnen bekannt, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schulzendorf bereit ist, am 02.06. innerhalb der Frist die Unterlagen unverändert auszulegen?
Zweitens: Ist Ihnen bekannt, dass die Bekanntmachung über die Auslegung bereits erfolgt ist, und zwar in Abstimmung mit der Kommunalaufsicht?
Frau Kollegin Enkelmann, ich habe gerade gesagt, dass der Bürgermeister einen Text ausgegeben hat, der nicht mit der vorgegebenen Fassung übereinstimmt.
- Das mag ja sein. - Ich habe einen Sachverhalt vorgetragen, der rechtlich einwandfrei ist und für alle gilt, die sich an solchen Verfahren beteiligen.
Vielleicht sind Sie tatsächlich der Auffassung, dass jeder Bürgermeister darüber entscheidet, in welcher Art und Weise er über ein solches Verfahren unterrichtet, das die gesamte Region betrifft.
Wenn der Bürgermeister einen Text ausgelegt hat, der mit der vorgegebenen Fassung nicht übereinstimmt, so ist das rechtlich nicht in Ordnung. Das ist ganz einfach und dürfte einzusehen sein. Wenn Sie der Auffassung sind, der Bürgermeister solle geschützt bzw. unterstützt werden, dann können Sie das tun. Wir werden uns bei der Umsetzung an den vereinbarten Bestimmungen orientieren. Das ist ganz einfach.
Ich bedanke mich. - Wir sind bei der Dringlichen Anfrage 42 (Anhaltender Bedeutungsverlust der Randregionen) , gestellt von der Abgeordneten Konzack. Bitte sehr.
Am vergangenen Freitag veröffentlichte die Landesregierung eine Studie über die sich dramatisch verschlechternden Lebensbedingungen in den Randregionen Brandenburgs. Die nun beschlossene und am Montag in der Presse verkündete ersatzlose Auflösung der Oberfinanzdirektion mit Sitz in Cottbus und der Wegfall von 100 bis 140 Arbeitsplätzen befördern diesen Prozess statt ihn aufzuhalten, weil dadurch erneut qualifizierte Menschen die Region verlassen werden und weil damit eine weitere Schwächung der Kaufkraft verbunden ist.
Daher frage ich die Landesregierung: Welche in ihrem Hoheits- und Aufgabenbereich liegenden Möglichkeiten wird sie nutzen, um Arbeitsplätze, Kaufkraft und Steuereinnahmen in der Niederlausitz zu erhalten?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Abgeordnete Konzack, die Landesregierung hat keine Studie in Auftrag gegeben, um die sich verschlechternden Bedingungen begutachten zu lassen oder solche gar hervorzurufen. Der Chef der Staatskanzlei hat vielmehr auf Bitten der Landespressekonferenz Ergebnisse zusammengefasst, die - einzeln betrachtet bekannt sind, insbesondere was die demographische Entwicklung in unserem Land betrifft. Die dort getroffenen Feststellungen sind nicht neu, offenbaren aber in der Zusammenstellung durchaus ein dramatisches Bild. Wir haben zu dieser Thematik aber schon vorher Gespräche geführt; dazu fand auch eine Kabinettsklausur statt.
Erster Punkt: Brandenburg ist von den Auswirkungen der demographischen Entwicklung besonders betroffen; denn hier verläuft sie - anders als in ganz Deutschland und speziell im übrigen Ostdeutschland - räumlich sehr unterschiedlich. Das ist durch die Lage Berlins und das Älterwerden der Menschen bedingt und wird durch den Wegzug aus Teilen des äußeren Entwicklungsraumes verschärft.
Zweiter Punkt: Die Schließung einer Behörde, von der Sie gerade gesprochen haben, ist natürlich keine Maßnahme, über die man sich freuen kann. Dies gilt besonders für diejenigen, die davon betroffen sind. Frau Konzack, wenn wir aber im Einvernehmen mit Ihnen und auf Wunsch des Landesparlaments in den nächsten Jahren 12 400 Stellen in der Landesverwaltung einsparen müssen, dann ist das in verschiedenen Bereichen des Landes spürbar. Sie können nicht 12 400 Stellen einsparen, ohne dass in irgendeiner Region davon etwas bemerkt wird. Das hängt nicht mit der demographischen Entwicklung, sondern mit der Konsolidierung unseres sehr angespannten Haushalts zusammen.
Dritter Punkt: Die Stadt Cottbus ist trotz der von Ihnen angeführten Maßnahme überdurchschnittlich mit Stellen der öffentlichen Verwaltung ausgestattet. Das ergibt jede Rechnung. Das Leben spielt sich in Relationen ab. Hier ist die Relation eindeutig so, dass die Ausstattung überdurchschnittlich ist. Das wird auch so bleiben.
Vierter Punkt: Frau Konzack, Sie haben in den vergangenen Monaten wahrnehmen können, dass die Landesregierung vieles, was in ihren Möglichkeiten liegt, dafür tut, dass die Hauptstadt der Lausitz und die Lausitz generell nicht ins Hintertreffen geraten. Ich will Ihnen einige Punkte nennen, die das belegen.
Erstens: Wir haben uns hinter den Kulissen intensiv darum bemüht, dass die Abrechnungsstelle für die Mini-Jobs in Cottbus angesiedelt wird. Noch vor einem Jahr war davon nicht die Rede. Andere Städte Deutschlands haben sich dringend darum beworben; Cottbus hat den Zuschlag bekommen. Das ist keine virtuelle Zusage. Damit sind 600 Arbeitsplätze verbunden, die bereits jetzt Kaufkraft generieren.
Zweitens: Sie kennen den Streit um den Sitz von Vattenfall. Cottbus hat den Zuschlag bekommen. Vor einiger Zeit haben
wir gemeinsam den Grundstein gelegt. Das bringt weitere 600 Arbeitsplätze nach Cottbus, auch wenn das nicht unkritisch zu sehen ist, weil ein Teil der Arbeitsplätze aus Senftenberg kommt; aber ein weiterer Teil kommt aus Berlin und ein dritter Teil wird generell generiert.
Drittens: In den letzten drei, vier Tagen konnte ich in der südlichen Region unseres Landes positive Erfahrungen sammeln. Vorgestern haben wir in Elsterwerda Grundsteine für Projekte mit einem Investitionsumfang von jeweils 40 Millionen Euro gelegt. Es handelt sich um das Campina-Milchwerk und ein Blockheizkraftwerk. An diesen praktischen Schritten können Sie erkennen, dass die Landesregierung alles in ihren Kräfte Stehende tut, um eine positive Entwicklung zu befördern. Ich muss hinzufügen, dass diese Investitionen nicht unerheblich gefördert worden sind.
Viertens: Einen Tag zuvor konnten wir in Klettwitz das DekraTechnologiezentrum am Lausitzring eröffnen. Damit sind neue Arbeitsplätze vor allem im High-Tech-Bereich verbunden, die besonders zukunftssicher sind.
Letzter Punkt: Alle Ministerinnen und Minister sind aufgefordert worden, aufgrund der von uns kaum bis gar nicht beeinflussbaren demographischen Entwicklung - sie ist dramatisch; das will ich nicht in Abrede stellen - bis Mitte September für ihre Häuser Maßnahmepläne vorzulegen, mit denen darauf reagiert werden kann. Man muss realistischerweise sagen, dass wir die demographische Entwicklung nicht komplett verhindern können. Wenn keine Kinder geboren und die weiterführenden Schulen in den nächsten Jahren 60 % der Schüler verlieren werden, so hat das auch für andere Bereiche Folgen. Wir können auch nicht verhindern, dass Menschen aus privaten Gründen aus dem äußeren Entwicklungsraum in die Nähe Berlins ziehen. Dies ist von staatlicher Seite kaum zu beeinflussen.
Ich wiederhole es: Wir werden alles, was wir vermögen, dafür tun, dass die äußeren Entwicklungsräume tatsächlich Entwicklungsräume bleiben und keine Verödungsräume werden. - Danke schön.
Herr Ministerpräsident, Sie sehen sicherlich ein, dass gerade die Bürger von Cottbus sehr betroffen sind, weil zum wiederholten Male eine Behörde abgezogen wird, die die Landesregierung absichtlich in dieser Stadt angesiedelt hatte, um die Randregionen zu stärken. In der Vergangenheit wurden bereits mehrfach Behörden aus Cottbus abgezogen. Haben Sie angesichts dessen für die Aufregung Verständnis?
Liebe Frau Konzack, ich habe bereits gesagt, dass ich Verständnis habe, noch dazu für die direkt Betroffenen. Das ist keine Frage. Ich bitte aber darum, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die soeben von mir angeführten positiven Ergebnisse von Bemühungen der Landesregierung - das war keine vollständige
Aufzählung - genauso öffentlich gemacht werden; denn eine Stadt und eine Region brauchen einen positiven, auf Zukunft ausgerichteten Ruf. Wenn man sich selber klein- und kaputtredet, wird dies eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Das dürfen wir nicht zulassen.
Es gibt gute Zeichen, die auch öffentlich gemacht werden müssen, damit der Glaube an sich selbst und die eigene Region nicht versiegt. - Danke schön.
Herr Ministerpräsident, Sie haben gerade von einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung gesprochen. Glauben Sie nicht auch, dass uns die ständige Wiederholung einer sich möglicherweise abzeichnenden negativen demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung in den dezentralen Räumen nicht gerade dienlich ist in dem Bestreben, den Menschen Mut zu machen, dort weiter zu investieren und weiter auf die Region zu setzen? Es muss sicherlich auf Probleme hingewiesen werden, aber mir ist unverständlich, warum es ständig zum Thema gemacht wird, wie schwierig die dezentralen Regionen heute noch zu regieren sind.
Herr Dr. Wiebke, ich kann das verstehen, muss aber auf der anderen Seite anmerken: Wir leben nicht in einem geschlossenen gesellschaftlichen Raum, sondern müssen auf öffentliche Anfragen reagieren, müssen auf Entwicklungen reagieren und dürfen auch nichts verheimlichen. Ich glaube, das wäre völlig kontraproduktiv und würde niemandem dienen. Es würde uns übrigens auch nicht gelingen.
Ich habe gesagt, die Landespressekonferenz - das ist ihr Recht, sogar ihre Pflicht - hat explizit darum gebeten, dieses Thema auf ihre Tagesordnung zu heben und ich glaube, die Landesregierung wäre schlecht beraten, dann mit falschen Angaben, halben Wahrheiten oder ähnlichen Dingen zu arbeiten, um es schöner darzustellen, als es ist. Ich weiß, dass das eine Schwierigkeit mit sich bringt. Wir haben das damals bei der Debatte um die Aufteilung des Landes, bei NUTS 2, in zwei Regionen erlebt. Aber wir müssen diese Schwierigkeiten bewältigen, ihnen auch begegnen, weil wir es nicht anders regeln können. Wir müssen die ganze Wahrheit sagen, Schlussfolgerungen daraus ziehen, uns nicht irre machen lassen und den Glauben an die Entwicklung in diesen Regionen - weil es ja auch Fakten dafür gibt, dass man das gestalten kann - nicht verlieren.
Aber ich sage noch einmal: Man darf deshalb Wahrheiten nicht verschweigen. Damit würden wir uns aus meiner Sicht einen Bärendienst erweisen. Dass es dabei, Herr Dr. Wiebke, manchmal Begrifflichkeiten gibt, die man lieber stecken lassen sollte, haben wir auch gesagt. Es gibt Fachbegriffe, die in der Fachwelt kein Erstaunen hervorrufen, die aber dann, wenn sie in der
Region öffentlich werden, wenn sie auf Nichtfachwelt treffen, eine völlig andere Bedeutung bekommen. Da muss dieser und jener bestimmt noch aufmerksamer seine Wortwahl kontrollieren; da gebe ich Ihnen vollkommen Recht.
Herzlichen Dank. - Wir sind bei der Frage 1603 (Einführung eines Familiengeldes), gestellt von der Abgeordneten Redepenning. Bitte schön.
In der aktuellen Presse wurde intensiv über Vorschläge zur Einführung eines Familiengeldes im Land Brandenburg berichtet. Angesichts der dramatischen Haushaltslage wurde zwecks Finanzierung dieser kostenträchtigen Maßnahme gefordert, die Kita- und Hortbetreuung gravierend einzuschränken.