Dazu kommt, dass die Westtangente des Berliner Rings vom Dreieck Werder bis Abzweig Wustermark sechsstreifig ausgebaut werden kann und dass die A 14 unstrittig ist.
Frau Tack, ich sage ganz deutlich, dass es in den letzten Wochen gelungen ist, am GVZ Wustermark über 250 Arbeitsplätze neu anzusiedeln. Es ist richtig, dass das GVZ Wustermark fast vorbildlich in Deutschland Autobahn, Wasserstraße und Schiene verbindet. Verlassen Sie sich darauf: Solange ich in diesem Amt hier reden darf, werde ich Maßnahmen, die die Entwicklung solcher Zentren fördern, weiterhin unterstützen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich bei den Abgeordneten bedanken - hierbei sind alle angesprochen, egal, welcher Fraktion, selbstverständlich einige etwas mehr -, die diese Vorhaben und Abstimmungen unterstützt haben.
Frau Tack, ich freue mich selbstverständlich. Wann waren wir uns in diesen 13 Jahren einmal so einig? Wir haben 330 Maßnahmen angemeldet - es sind nicht alle enthalten - und Sie haben hier drei Maßnahmen angesprochen, bei denen wir nicht übereinstimmen. Das heißt, wir haben eine 99%ige Übereinstimmung, was schon fast koalitionsverdächtig ist.
Sie haben das Projekt 17 genannt, bei dem wir nie einer Meinung sein werden. Sie haben die Stammbahn genannt, bei der Sie ausnahmsweise nicht nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis fragen,
Es ist normal, dass bei einem solch weit reichenden und kostenträchtigen Gesetz nicht alle Bedarfe berücksichtigt werden können. Für Brandenburg bleibt natürlich auch der Hauptkritikpunkt, dass die notwendigen Schienenausbaumaßnahmen bei den Strecken Berlin - Stettin im internationalen und Berlin - Cottbus - Görlitz im weiteren Bedarf noch nicht als Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs zeitlich und finanziell gesichert sind. Ich bin optimistisch, dass ich am Dienstag nächster Woche dazu vielleicht noch etwas anderes sagen kann.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Bund die Strecke Leipzig - Cottbus als Nahverkehr interpretiert und sie deshalb nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufnimmt. Ich habe dafür deshalb kein Verständnis, weil es früher die Strecke Warschau - Posen - Frankfurt (Oder) - Frankfurt am Main gab, die
über Leipzig ging. Demzufolge kann man nicht sagen, dass der zwischenzeitlich geschrumpfte Verkehr nun Nahverkehr sein soll.
Bei den wichtigen Maßnahmen im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung sind natürlich die Brücken Schwedt und im Raum Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) vor allem wegen der wirtschaftlichen Bedeutung unbedingt erforderlich. Ich habe vorhin den Zwischenruf gehört: Klärt man so etwas mit Polen nicht vorher? - Ich sage Ihnen: Natürlich war das geklärt. Nur: Wenn man fünf Jahre einen klaren, einheitlichen Standpunkt hat und ein Partner rückt ein Vierteljahr vorher davon ab, dann können wir jetzt nicht im Umkehrschluss sagen: Das gehört in einen weiteren Bedarf.
Das bleibt im vordringlichen Bedarf und ich gehe davon aus, dass sich auch der Nachweis erbringen lässt, dass der Wirtschaftsstandort Schwedt und die Hafenstadt Stettin als natürlicher, historischer Hafen von Berlin einen solchen wirtschaftlichen Zusammenhang haben, dass wir dort auch leistungsfähige Verkehre brauchen.
Ich möchte zum Schluss kommen. Ich bin optimistisch hinsichtlich des Kabinettsbeschlusses in der nächsten Woche und glaube auch, dass es bis zur Befassung im Bundestag noch keine Ruhe geben wird bezüglich der Punkte, die ich zuletzt angesprochen habe.
Ich möchte mich bei all denen bedanken, die mich dabei weiter unterstützen, und bitte um Verständnis, wenn nicht alles 100%ig aufgegangen ist. Im Großen und Ganzen sage ich schlicht und einfach: Wir sind zufrieden. - Danke schön.
Ich danke Herrn Minister Meyer und gebe das Wort noch einmal an die Fraktion der SPD. Bitte, Frau Abgeordnete Gregor.
Ich hoffe, Sie sehen mir nach, dass ich das Temperament im Vortrag des Ministers kaum noch steigern kann.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnetenkollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Bundesverkehrswegeplan wird konkreter, wird für jeden erlebbarer und damit zukünftig weniger abstrakt für den Einzelnen; denn nach den großen Projekten der deutschen Einheit kommt es jetzt zu kleinteiligen Projekten, die die Lebensqualität jedes Einzelnen steigern, aber auch das Netz sinnvoll ergänzen werden.
Die großen Fernstraßenzüge sind in der Zwischenzeit vernünftig ausgebaut worden. Jetzt geht es darum, die Fläche sinnvoll zu erschließen und vor allen Dingen unsere Städte und Gemeinden zu entlasten. Dafür werden Hunderte von Ortsumgehungen gebaut, so wie im Plan fixiert, und sie werden uns vom Gesamtkonzept her vieles im Land ermöglichen und uns weiterbringen.
Wichtig insbesondere im äußeren Entwicklungsraum war für uns aber, dass die Methodik der Bewertung verändert worden ist; denn wir dürfen uns alle nichts vormachen. Unter reinen Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten hätten wir viele unserer Projekte kaum wiedergefunden. Aufgrund der zurückgehenden Bevölkerungszahlen hätten wir uns zum Teil nicht durchsetzen können. Die Raumwirksamkeitsanalyse ist zu einer eigenständigen Bewertungskategorie geworden. Dadurch konnten wir entsprechende Verteilungs-, Verlagerungsfunktionen und auch Entlastungsmomente einbringen und in der Bewertung wiederfinden.
So ist es auch, „Leila“ sei Dank, dazu gekommen, dass eines der heißesten Eisen im Rahmen der Diskussion um den Bundesverkehrswegeplan aus dem Feuer ist, in ein Projekt geschmiedet wurde und vor allem nun im Bundesverkehrswegeplan fixiert ist.
Die aus insgesamt zwölf Varianten herausgefilterte X-Variante ist diejenige, die von allen als eine Art Win-win-Lösung empfunden wird, weil sie die Fläche in der Lausitz komplett erschließt und leistungsfähig sein wird. Diese Lösung wird den Verkehr in Richtung West-Ost und umgekehrt beschleunigen. Was im Vorfeld so heiß umstritten war, was politisch auf allen Ebenen völlig unterschiedlich diskutiert worden ist, ist inzwischen als richtig eingesehen worden. Unser Minister hatte von Anfang an pragmatisch und realistisch den richtigen Ansatz vertreten.
Um es konkret zu sagen: Wir haben mit der A 16 eine schnelle Verbindung zwischen Leipzig und Torgau, und wir werden dann die vorhandenen Netze entlang der B 87 sowie im Bereich der B 101, B 163 und der B 169 komplett ausgebaut haben. Damit haben wir auch den Streit in der Region „Nordvariante gegen Südvariante“ vermieden; denn A 16 hieß für mich garantiert etwas anderes als für Herrn Schrey. Die Schwerpunkte im südlichen Bereich der Lausitz hätten sich im Falle einer Nordvariante nicht wiedergefunden. Wichtig war vor allen Dingen auch für den Standort BASF, eine möglichst schnelle Verbindung nach Westen in den Raum Leipzig zu bekommen und nach der EU-Osterweiterung die Option in Richtung Osten zu haben.
Wir sind insgesamt zufrieden. Trotzdem bleiben Wünsche offen, die sich vor allem auf einen Punkt richten: die ausgewogenen Angebote im Verkehrsbereich. Im Schienenbereich gibt es echten Nachholbedarf vor allen Dingen in der Lausitz. Ich denke an die Meyer-Option Berlin - Cottbus - Görlitz, die immer noch offen ist. Aber ich fordere auch Cottbus - Leipzig als OstWest-Verbindung. - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Gregor, und gebe abschließend noch einmal der Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Dellmann, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Tack, es ist schon sehr erstaunlich, Sie zu hören. Sie sprechen
Zunächst einmal habe ich das Gefühl, dass Sie das integrierte Verkehrskonzept 2002 als Strategie des Landes Brandenburg nicht ausreichend gelesen haben. Ich empfehle es doch einmal dem Studium.
Die PDS-Fraktion macht ihre Kritik immer nur an einzelnen Punkten fest. Legen Sie uns doch endlich einmal eine eigene Strategie vor!
Wir haben uns in Brandenburg die Kosten-Nutzen-Faktoren genau angesehen und vor allen Dingen auch berücksichtigt, welche Projekte für die Entwicklung von Regionen wichtig sind. Denn jeder muss wissen: Wenn wir dem Fehler unterlägen, in Brandenburg ausschließlich nach dem Kosten-Nutzen-Verhältnis vorzugehen, würden viele Projekte in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern den Vorzug vor Projekten in Brandenburg bekommen. Das kann und darf doch wohl nicht unsere Strategie sein.
Wie ernst wir es mit der Abwägung nehmen, können Sie auch daran erkennen, dass nicht jede Ortsumgehung, die in der jeweiligen Region gewünscht wird, von uns gefordert wird. Vor allem ist es so - Frau Tack, das ist, glaube ich, ganz wichtig, und Sie kennen auch die Position der SPD -, dass auch wir uns dafür einsetzen, die Parameter beim Verkehrsprojekt 17 noch einmal zu prüfen; denn wir verschließen nicht die Augen vor neuen Verkehrsprognosen.
- Ich sage aber auch hier noch einmal ganz deutlich, dass neue Verkehrsprognosen es erforderlich machen, die Parameter zu überprüfen. Das gilt für mich, für uns auch hinsichtlich der A 16.
Frau Tack, was ich auch deutlich vermisse, ist Ihre Sach- und Fachkompetenz. Es macht doch keinen Sinn, einseitig einen Bereich - in diesem Fall die Schiene - in den Vordergrund zu stellen, dort aber die Augen vor den Kosten-Nutzen-Verhältnissen zu verschließen. Wenn Sie sich einmal tatsächlich mit der EU-Osterweiterung auseinander gesetzt hätten,