Protokoll der Sitzung vom 26.06.2003

(Beifall bei SPD und CDU)

Aber an Sie gerichtet sage ich: Wir werden dranbleiben - und jetzt werden wir feiern. - Schönen Dank.

(Beifall bei SPD und CDU)

Wir sind am Ende der Rednerliste und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen, der Ihnen in Drucksache 3/5999 vorliegt. Wer diesem Antrag folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es

Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig verabschiedet.

Ich schließe Tagesordnungspunkt 15 und rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:

Ersatzwahl eines Mitgliedes sowie eines stellvertretenden Mitgliedes des Richterwahlausschusses

Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses

Drucksache 3/5979

Da vereinbart wurde, auf eine Debatte zu verzichten, kommen wir zur Abstimmung. Wer mit dem Wahlvorschlag im Antrag des Rechtsausschusses in Drucksache 3/5979 einverstanden ist, der möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Wahlvorschlag einstimmig angenommen.

Ich schließe den Punkt 16 der heutigen Tagesordnung, damit auch die Sitzung und wünsche Ihnen eine erholsame sitzungsfreie Zeit.

Ende der Sitzung: 17.31 Uhr