Auch die folgenden Fragesteller frage ich nach ihrem Einverständnis, die beiden Fragen zusammen beantworten zu lassen,
weil sie hinsichtlich ihrer Thematik übereinstimmen. - Zunächst erhält Herr Thiel das Wort, um die Frage 1693 (Tour für mehr Ausbildungsplätze) zu formulieren.
Nach Angaben des Landesarbeitsamtes waren Ende Juli in Brandenburg 16 226 Jugendliche registriert, denen noch kein Ausbildungsplatz vermittelt werden konnte. Da andererseits eine so genannte Tour für mehr Ausbildungsplätze des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit in Berlin und Brandenburg allein 1 208 zusätzliche Lehrstellen gebracht haben soll, frage ich: Ist die Landesregierung der Auffassung, dass die Lehrstellenmisere durch Ministerbesuche behoben werden kann?
Die zweite Fragestellerin ist die Abgeordnete Marquardt, die nunmehr die Frage 1694 (Bundesminister Clement setzt sich für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze ein) formulieren kann.
Bundesminister Clement setzt sich für mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze ein. Der Presse war zu entnehmen, dass der Minister in der vergangenen Woche mit einem Bus durch Berlin und Brandenburg gereist ist und in ausgesuchten Betrieben für zusätzliche Ausbildungsplätze geworben hat. Am 15.08.2003 fand dann der Aktionstag „Team-Arbeit für Deutschland“ statt und Anfang September soll ein Programm für 100 000 Langzeitarbeitslose in den neuen Bundesländern starten. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass Aktionismus über den fehlenden Aufschwung hinwegtäuschen soll.
Ich frage die Landesregierung: Welche messbaren Erfolge wird es für Brandenburg durch die oben genannten Aktivitäten geben?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tatsächlich ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in diesem Jahr wieder dramatisch - das lässt sich nicht abstreiten -, aber sie ist nicht so, wie sie mitunter in den Zeitungen dargestellt wird. Wir werden auch in diesem Jahr etwa 10 000 betriebliche Ausbildungsplätze anbieten können, zu denen es reguläre Ausbildungsverträge gibt. Das Arbeitsamt wird wiederum etwa 3 800 Benachteiligtenausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Wir werden auch unser 5 000-Stellen-Programm fortsetzen; das haben wir lang und breit diskutiert und zum Teil bereits untersetzt.
Außerdem werden wir in diesem Jahr die Lücke, die wir nicht schließen können, durch eine Berufsausbildungsfortbildung an den OSZ schließen. Allerdings wird sie in Abweichung von der Verfahrensweise beim Berufsvorbereitungsjahr in den vergangenen Jahren zertifiziert werden. Die Jugendlichen können also diese Ausbildungszeit auch auf die zukünftige Ausbildung
anrechnen. Das heißt, es findet ein Modul statt, das durchaus in der anschließenden weiteren Berufsausbildung verwandt werden kann. Auf diese Neuerung weise ich hier hin.
Ich habe meine Kollegen im Kabinett auch gebeten, sie mögen, wenn sie durch die Betriebe gehen, wenn sie mit den Geschäftsführern und den Personalchefs reden, darauf hinweisen, dass wir auf dem Ausbildungsmarkt ein großes Problem haben. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass dies durchaus etwas bringt. Wenn ich in Unternehmen bin, in Krankenhäusern, in Betrieben, dann frage ich auch: Wie haltet ihr es mit der Ausbildung? Habt ihr genug Plätze im Angebot? Könnt ihr nicht noch mehr tun? - In der Regel geht dann noch einmal ein Ruck durch die Geschäftsführung; damit wird noch etwas ausgelöst. Insofern kann all das helfen - es ist natürlich nicht das Allheilmittel -, doch noch den einen oder anderen zusätzlichen Platz zu schaffen. Öffentlichkeitsarbeit kann an dieser Stelle eine belebende Funktion haben. Wenn der Bundesminister durch Brandenburg reist, wird das natürlich ganz anders wahrgenommen, als wenn dies ein Landesminister tut. Insofern hat es also in Brandenburg geholfen und noch ein paar Ausbildungsplätze gebracht.
Die Aktion „Team-Arbeit für Deutschland“ ist ihrem Inhalt und Zweck nach auch eine PR-Kampagne; das steht außer Frage. Dahinter steckt auch eine klare Zielstellung. Innerhalb dieser PR-Kampagnen kann man natürlich auch gute Vorbilder zeigen und gute Beispiele anbringen. Man kann anderen zeigen: Seht einmal, was hier passiert; das könntet ihr auch, wenn ihr das in dieser Weise angeht. Selbstverständlich kann man positive Erfahrungen vermitteln; genau dies steht dahinter.
Messbar ist das in der Regel natürlich an der Zahl der Ausbildungsplätze, die dabei entstehen; aber das ist nicht das alleinige Kriterium. Ein weiteres Kriterium sind Initiativen, die darüber hinaus in der betreffenden Region entstanden sind, ist weiterer Schwung, der in die Landschaft gekommen ist. Meiner Meinung nach kann man das über die Stellen, an denen Bundesminister Clement war, durchaus sagen. Man kann also Impulse geben, man kann Signale deutlich machen. Mehr wird auf diesem Wege nicht machbar sein; der Rest ist dann in der Tat Sache der Wirtschaft.
Frau Marquardt, sowohl das 100 000-Stellen-Programm als Aktion für Langzeitarbeitslose als auch das Jump-plus-Programm sind natürlich kurzfristige Aktionen - gar keine Frage -, aber wir haben in Brandenburg jede Menge Langzeitarbeitslose und 34 000 junge Menschen, die keine Arbeit haben. Ihnen können wir damit zunächst einmal ein Jahr lang helfen. In Bezug auf die Wirtschaft haben wir keine andere Möglichkeit. Wir müssen deutlich sagen: Die Mittel aus dem 100 000-Stellen-Programm, sowohl aus dem AfL als auch aus Jump plus, fließen zum größten Teil in den Osten Deutschlands, weil hier beide Problemgruppen, sowohl die Langzeitarbeitslosen als auch die jungen Menschen, am stärksten betroffen sind.
Herr Minister, ich habe zwei Nachfragen. Erstens: Angesichts der Tatsache, dass Bundesminister Clement seinen größten Werbeerfolg mit 570 Ausbildungsplätzen bei der Deutschen Bahn AG, einer 100%igen Tochter des Bundes, erzielt hat, frage ich Sie: Wäre es nicht sinnvoll, in Vorbereitung auf die kommenden Ausbildungsjahre seitens der Landesregierung kontinuierlich das ganze Jahr über mit Konzernen und Betrieben zusammenzuarbeiten, um das jeweilige Ausbildungsjahr besser vorzubereiten und Sicherheit für die Auszubildenden herzustellen?
Zweitens: Halten Sie es wie wir für richtig und angemessen, dass der Bahnvertrag des Landes, der mit der Deutschen Bahn AG für zehn Jahre geschlossen wird und dessen Volumen bekanntlich ca. 2 Milliarden Euro beträgt, konkrete Ausbildungszahlen pro Jahr beinhalten und demzufolge unter diesem Gesichtspunkt nachverhandelt werden sollte?
Zum einen bitte ich Sie, es mir nicht übel zu nehmen: Den Bahnvertrag kenne ich im Detail nicht. Diesen Punkt kann ich höchstens mit Herrn Minister Meyer diskutieren.
Zum anderen sage ich noch einmal deutlich: Zusammen mit den Arbeitgebern und den Gewerkschaften haben wir in Brandenburg einen Ausbildungskonsens vereinbart, wonach zu prüfen ist, was jeder Einzelne tun kann - also auch die Industrie und das Handwerk, aber auch die Gewerkschaften.
Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die IHK und die Handwerkskammern in allen drei Bezirken wissen genau um die Problemsituation und werben entsprechend; sie gehen in die Betriebe und reden mit den Verantwortlichen. Das tun nicht allein die Mitglieder der Landesregierung, sondern auch bei den Verbänden besteht großes Verständnis für die Situation.
Herr Minister, habe ich Sie erstens richtig verstanden, dass es in diesem Jahr einen Lückenschluss mithilfe staatlicher Maßnahmen geben wird?
Halten Sie zweitens die aufgebaute Drohkulisse einer Ausbildungsabgabe für erfolgreich? Wie ist Ihre aktuelle Meinung zur Einführung einer solchen Abgabe?
Ich stelle es noch einmal klar: Der Lückenschluss für die bis zu 1 500 nicht in ein duales oder ein anderes Ausbildungssystem vermittelten Jugendlichen besteht darin, dass wir eine zertifizierte modulartige Ausbildungsvorbereitung an den OSZ durchführen. Das ist kein Ausbildungsplatz, sondern, wie der Bundesminister sagte, ein Angebot an die jungen Menschen.
Danke sehr. - Zum dritten und vorerst letzten Mal frage ich die beiden folgenden Fragesteller: Sind Sie einverstanden mit der gemeinsamen Beantwortung Ihrer Fragen? - Das Wort erhält der Abgeordnete Neumann, um die Frage 1695 (Stadtumbau) zu formulieren.
In der Zwischenzeit ist das, was im Vorspann meiner Frage formuliert worden ist, überholt, wenn ich Pressemeldungen Glauben schenken darf. Gestern ist zu dem Gegenstand der Frage nämlich ein Kabinettsbeschluss gefasst worden. So viel weiß ich schon. Ich möchte aber gern aus dem Munde des zuständigen Ministers selbst hören, wie er die Sorgen der Kommunen wegen des Stadtumbaus bewertet und was es mit dem in den Pressemeldungen erwähnten Kabinettsbeschluss genau auf sich hat.
Damit kommen wir zur Frage 1696 (Reduzierung von Haus- haltsmitteln im Stadtumbau), die vom Abgeordneten Warnick gestellt wird. Bitte schön.
Die Landesregierung beabsichtigt nach Pressemitteilungen, die finanziellen Zuwendungen für den dringend notwendigen Stadtumbau im Haushalt 2004 deutlich zu kürzen. Dies würde auch einen Verzicht auf bereitstehende Bundesmittel bedeuten, da das Land Brandenburg seinen geforderten Mitfinanzierungsanteil dann nicht mehr vollständig zur Verfügung stellen könnte.
Nun habe auch ich den heutigen Pressemeldungen entnommen, dass sich die Situation geändert hat. Deshalb frage ich die Landesregierung: Sind die beabsichtigten Kürzungen in voller Höhe zurückgenommen worden und gilt das auch für die Folgejahre?
Jedenfalls kann die mit dem Bund abgeschlossene Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung 2003 nach dem gestrigen Kabinettsbeschluss zur Konsolidierung des Landeshaushalts nunmehr ohne das Programm „Wohneigentumsbildung in innerstädtischen Altbauquartieren“, das planmäßig ausgelaufen ist, in Kraft treten. Damit ist auch die Bewilligung des vom Bund aufgelegten Programms „Stadtumbau Ost“ mit seinen Bestandteilen „Rückbau“ und „Aufwertung“ für das Programmjahr 2003 gesichert. Diese Programme laufen dann bekanntlich mit unterschiedlichen prozentualen Anteilen über einen Zeitraum von fünf Jahren.
Die im Finanzierungsplanungszeitraum 2004 bis 2007 im Zusammenhang mit der notwendigen Haushaltskonsolidierung im Bereich der Städtebauförderung zu erbringenden Einsparungen von insgesamt ca. 8,6 Millionen Euro verteilen sich mit etwa 2,5 Millionen Euro auf das Haushaltsjahr 2004 und mit jeweils ca. 2 Millionen Euro auf die Haushaltsjahre 2005 bis 2007. Die notwendigen Einsparungen sollen im Rahmen der Haushaltsführung erwirtschaftet werden.
Darüber hinaus haben sich die Ostbauminister am 6. August dieses Jahres im Grundsatz auf die Forderungen der Westländer eingestellt und in Aussicht genommen, den Verteilungsschlüssel mittelfristig zu verändern, was den Bedarf an Landesmitteln zur Komplementierung in der Städtebauförderung verringern wird. Die vorgesehene Anpassung des Verteilungsmodus Ost/West, die nach zwölf Jahren überdurchschnittlicher Städtebauförderung für die Ostländer und entsprechenden Fortschritten bei der Bewältigung des Nachholbedarfs wohl akzeptiert werden muss, ist aus Brandenburger Sicht dafür zu nutzen, die Städtebauförderung als Langfristaufgabe bundesweit so auszurichten, dass sie sowohl den bestehenden regionalen Unterstützungsbedarf als auch die faktische finanzielle Mitleistungsfähigkeit der Länder und der Gemeinden angemessen berücksichtigt.
Das Programm „Stadtumbau Ost“ ist von den Änderungen des Verteilungsmodus nicht betroffen, da hieran lediglich die neuen Länder partizipieren.
Mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen kann das Instrument Städtebauförderung als Bund-Länder-Aufgabe zumindest mittelfristig, wenn auch auf niedrigerem Niveau als in den vergangenen Jahren, gesichert werden. - Danke schön.
Danke sehr. - Damit sind wir bei der Frage 1697 (Sommer- smog), die von der Abgeordneten Dr. Enkelmann gestellt wird. Bitte sehr.
Die Witterungsbedingungen der letzten Wochen führten auch in einigen Teilen des Landes Brandenburg, unter anderem in
Bernau, wo auch die Messwagen des LUA zu sehen waren, zu bedenklich hohen Messwerten bei der Ozonbelastung. Die Auswirkungen auf bestimmte Personengruppen wie Kinder, ältere und kranke Menschen sind inzwischen ebenso bekannt wie die Tatsache, dass der infolge extremer Witterung auftretende Konzentrationsanstieg zum Beispiel durch den Kraftfahrzeugverkehr verstärkt wird. Die PDS-Fraktion hatte bereits vor drei Jahren Maßnahmen zur Bekämpfung von Sommersmog gefordert, die die Landesregierung zum damaligen Zeitpunkt jedoch für nicht erforderlich hielt.