Meine Idee geht dahin, mit all den Möglichkeiten, die wir haben - auch über den IESF -, zusammen mit dem Arbeitsamt, mit den Landkreisen und den kreisfreien Städten zu versuchen, Gebilde in Brandenburg zu errichten, in denen wir das, was an kommunaler Kompetenz vorhanden ist, was die Arbeitsämter können, in einer Struktur zusammenbringen. Darüber, ob dies eine GmbH oder eine Behörde beim Arbeitsamt sein soll, muss man vor Ort verhandeln. Wir sollten das zusammenbringen und die Kompetenzen jeweils in den Landkreisen und in den kreisfreien Städten bündeln, um hier etwas, was Sie mit Job-Centern bzw. kommunaler Vermittlung beschrieben, zu installieren. Darüber werden wir in der nächsten Woche noch einmal mit dem Landesarbeitsamt und den Kommunen reden und dann das weitere Vorgehen beraten.
Wenn Sie wollen, dass wir Auswirkungen evaluieren, muss ich Ihnen sagen: Wir sind mitten im Gesetzgebungsverfahren. Es ist schlichtweg viel zu früh.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 3/6281 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
darauf hinweisen, dass wir eine Einladung vom Landesjagdund Landesanglerverband zu einem parlamentarischen Abend nach Sitzungsende erhalten haben. Da wir die Tagesordnung zügiger als erwartet abgearbeitet haben und die Einladenden zum Teil von auswärts kommen, schlage ich vor, dass wir uns gegen 17.30 Uhr in der Kantine treffen und dort bereits ein Glas in Empfang nehmen, um den parlamentarischen Abend, sobald die Einladenden eintreffen, eröffnen zu können.