Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Vogelsänger, entsprechend dem Bauablaufplan ist mit der Fertigstellung der Gesamtmaßnahme im Oktober 2000 zu rechnen. Die Verkehrsfrei gabe des Teilabschnitts von der A 10 bis zur Anbindung des Handels- und Logistigzentrums Freienbrink ist für den Juli 2000 voreesehen.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang aber noch zwei Sätze: Diese Straßenanbindung ist aus der Sicht der Landesregierung ein gutes Beispiel für den wichtigen Zusammenhang
Das Wort geht an den Abgeordneten Schrey von der CDU-Fraktion. Er hat Gelegenheit, die Frage 89 (Zustand der Bahnhöfe in der Lausitz) zu formulieren.
Es geht um den Zustand der Bahnhöfe in der Lausitz. Die Bahnhöfe in der Lausitz sind häufig in einem sehr schlechten Zustand und machen einen vernachlässigten Eindruck. Augenscheinlich hat es die Deutsche Bahn AG versäumt, in den letzten Jahren die notwendigen Investitionen zum Erhalt der Bahnhöfe zu tätigen. Zu einem attraktiven und kundenfreundlichen Schienenverkehr gehört auch eine entsprechend gestaltete Zugangsstelle.
Ich frage die Landesregierung: Wie kann sie Einfluss auf die Deutsche Bahn AG nehmen, die notwendi gen Investitionen vorzunehmen, um die Bahnhöfe kundengerecht zu gestalten?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Schrey, die Gründe dafür, dass sich Bahnhöfe in der Lausitz in einem schlechten Zustand befinden, sind in der Tat darauf zurückzuführen, dass die Deutsche Bahn AG notwendige Instandhaltungsmaßnahmen bzw. Investititonsentscheidungen in der Vergangenheit unterlassen hat. Neben der verkehrspolitischen Einflussnahme auf eine kundengerechte Gestaltung der Bahnhöfe stellt die Landesregierung Mittel zur Förderung von Maßnahmen der Grunderneuerung und zur Verbesserung der Funktion als Verkehrsstation bereit. Die Realisierung hängt allerdings von der Planung und den Möglichkeiten zur Kofinanzierung seitens der Deutschen Bahn AG ab.
Mit den vom Land und der DB AG im Jahr 1996 gestarteten Bahnhofsumfeldprogrammen werden landesweit 24 ausgewählte Bahnhofsstandorte beispielhaft entwickelt. Mit Hilfe der städtebaulichen und funktionalen Standortaufwertung des Bahnhofsumfeldes sollen die Rahmenbedingun gen für Investitionen in die Bahnhöfe verbessert werden. Dabei setzt das MSWV vor allem auch auf die kommunale Initiative. Deshalb ist die zurzeit in Gründung befindliche regionale Initiative „Lausitz mobil" in der Projektträgerschaft der IBA „FürstPückler-Land" ein unterstützenswerter und vom Land begrüßter
Ansatz interkommunaler Zusammenarbeit, der die Aufwertung der Lausitzer Bahnhofsbereiche zu seinem Ziel hat. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
Herzlichen Dank. - Wir kommen jetzt nicht zur Frage 90, sondern zur Frage 104 (Sofortprogramm zum Abbau der Jugend- arbeitslosigkeit). Die Fragesteller haben gebeten, einen Tausch vornehmen zu können. Frau Dr. Schröder, bitte!
Das Bundeskabinett hat am 25. November 1998 das „Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit" beschlossen, welches als Offensive zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit deklariert wurde. Namhafte Wirtschaftswissenschaftler beurteilen nach Auswertung vorliegender Empirie die Bilanz des Programms als negativ: Anfängliche Entlastungeffekte erweisen sich als vorübergehend, Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland wurde im Jahr 1999 nicht wirksam bekämpft und damit nicht abgebaut.
In den Sofortprogramm-Richtlinien ist der Leistungskatalog des Sonderprogramms geregelt, in dem an erster Stelle die „Förderung von lokalen und regionalen Projekten zur Ausschöpfung und Erhöhung des betrieblichen Lehrstellenaneebots" steht. Da die Brandenbureer Koalitionsregierung die Förderung des ersten Arbeitsmarktes präferiert und alle Hoffnungen zur Beseitigung von Ausbildungs- und Beschäfti gungsproblemen auf die Schaffung regulärer Ausbildungs- und Arbeitsplätze setzt, frage ich die Landesregierung: Wie bewertet sie die Umsetzun g der benannten Leistungskategorie und damit den Beitrag, der Privatwirtschaft zur Umsetzung des Ju gendsofortprogramms im Land Brandenburg?
Sehr Beehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich hängt die Bewertung des Sofortprogramms davon ab, welche Erwartungen man mit ihm verknüpft. Aber ich meine, man sollte bei der Beurteilung nicht voreilig sein, denn empirisch konnte erst eine teilweise Erfassung und Analyse erfolgen.
Arbeitsmarktpolitik erfüllt ganz überwie gend nur eine Brückenfunktion, indem sie zeitlich befristete Arbeit schafft oder die Arbeitsfähigkeit von Arbeitslosen durch Qualifikation erhält und erhöht. Das alles beeinflusst jedoch vor allem die Angebotsseite des Arbeitsmarktes. Die andere Bedingung, die Belebung des Marktes durch mehr Arbeitsplätze. muss die Wirtschaft erffillen. Deren Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit wird allerdings nicht durch das Sofortprogramm der Bundesregierung geregelt, sondern besteht in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Schaffung von Ausbildungsplätzen und von Arbeitsplätzen inseesamt.
von Fachkräften heranzubilden. Das Sofortprogramm kann und soll dieses Bemühen unterstützen. Mit dem Ziel, betriebliche Ausbildun gsplätze in größerem Umfang zu schaffen und die Privatwirtschaft dazu in die Pflicht zu nehmen und zu fordern, wurde die Förderung der außerbetrieblichen Ausbildungsplätze gegenüber dem Vorjahr deutlich be grenzt. In Brandenburg werden noch 528 derartige Plätze im Sofortprogramm finanziert. Sie reichen nach unseren Berechnungen vorläufig und voraussichtlich aus, um den noch unvermittelten Jugendlichen des Ausbildungsjahres 1999/2000 ein Angebot zur unterbreiten.
Es ist richtig, dass die oberste Priorität beim Sofortprogramm für uns die Eingliederung der Jugendlichen in den ersten Arbeitsmarkt mittels Lohnkostenzuschüssen hat. Auf diese Weise konnte mehr als jeder achte Ju gendliche in Brandenburg, der 1999 im Sofortprogramm gefördert wurde, in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden. Darauf müssen sich auch die Aktivitäten der Privatwirtschaft noch stärker richten, Wirksamer funktionieren wird das aber nur, wenn die Verantwortlichen in Städten und Kommunen unablässig ein Auge darauf haben, dass zum Beispiel mit der Förderune von Projekten durch die Arbeitsämter auch tatsächlich bislang ungenutzte betriebliche Kapazitäten erschlossen werden und junge Leute in Ausbildung kommen. - Danke schön!
Ich habe noch zwei Nachfragen. Herr Minister Ziel, ich habe Sie konkret nach der zuerst genannten Leistungskategorie in den Richtlinien gefragt. Diese Frage haben Sie mir nicht beantwortet. Darum formuliere ich es noch einmal präziser: Wie hoch ist der prozentuale Anteil der Projektförderun g zur Schaffung betrieblicher Lehrstellen an der Gesamtförderung der zehn Leistungskategorien, die in den Richtlinien enthalten sind?
Die zweite Frage lautet: Bewerten Sie das Jugendsofortprogramm auch weiterhin als erfolgreich, wenn Sie die Statistik zur Kenntnis nehmen, die besagt, dass wir in Brandenburg im Dezember 1999 mit 22 788 arbeitslosen Jugendlichen unter 25 Jahren den Höchstwert eines Dezembermonats seit 1990 verzeichnen?
Würden Sie Ihre Feststellung aufrechterhalten, dass dies ein erfolgreiches Programm sei. wenn Sie weiterhin zur Kenntnis nehmen. dass von den bundesweit etwa 133 000 geförderten Jugendlichen nur nahezu 25 000 in reguläre Beschäftigung gekommen sind?
Liebe Frau Kollegin. Sie möchten jetzt das Programm der BunSo ist es eine originäre Aufgabe der Wirtschaft. den Nachwuchs
desregierung kleiner schreiben, als es ist. Diesen Eindruck habe ich zumindest. Wenn wir jedoch feststellen können, dass durch das Programm der Bundesregierung jeder achte Ju gendliche in Brandenburg gefördert wurde, dann meine ich schon, dass es Berechtigung gibt, von einem Erfolg zu sprechen, selbst wenn Sie das Programm noch nicht als Erfol g betrachten, weil Sie empirische Daten zur Kenntnis genommen haben, die Sie anders interpretieren. So ist es doch! So weit zu Ihrer ersten Frage.
Diese Daten liegen erst zum Teil vor und sind auch noch nicht vollständig analysiert und interpretiert worden. Das ist auch mit gewissen Schwierigkeiten verbunden. Deshalb sage ich, dass das Programm ein Erfolg ist, wenn auch kein durchschlagender. Wer etwas Besseres weiß, der soll diesem Jugendsofortprogramm etwas anderes enteeeensetzen. Ich halte es immer noch für die beste Idee, die bisher zu diesem Problembereich entstanden ist.
Schönen Dank. - Wir sind bei der Frage 91 (Finanzierung der Kontakt- und Beratungsstellen fier psychisch Kranke im Land Brandenburg), gestellt vom Abgeordneten Dr. Wiebke. Bitte schön!
Gegenwärtig kann das Landesamt für Soziales und Versorgung in Cottbus keine verlässlichen Aussagen darüber machen, ob und wann die Träger der Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch Kranke bezuschusst werden können. Dadurch entstehen dem Träger Vorhaltekosten für Personal und Sachmittel. die er nur kurzfristig aufbrin gen kann.
Daher frage ich die Landesregierun g: Wann gibt es Aussagen zum Zahlungszeitpunkt und zur Höhe der Zuschüsse an freie Träger der Kontakt- und Beratungsstellen für psychisch Kranke?
Vielen Dank, Herr Präsident, Sie halten mich heute immer in Bewegung. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wiebke, bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts 2000 müssen wir alle noch ein wenig Geduld haben. Wir leben insoweit in gewisser Weise unter dem Diktat der Vorläufigkeit. Vor Jahresmitte werden wir auch in dieser Sache keine endgültigen Zahlen vorliegen haben. Allerdings wollen wir gerade im sozialen Bereich unzumutbare Härten für die Betroffenen vermeiden.
Das gilt auch für die Beratungsstellen fier psychisch Kranke. Deshalb haben wir 40 % des entsprechenden Haushaltsansatzes 2000 für diesen Bereich zur Bewirtschaftung freigegeben. Dies ist in Abstimmung mit dem Finanzministerium geschehen. Im Übrigen erreicht dieser Ansatz insgesamt dieselbe Höhe wie 1999. - Danke schön.
Herzlichen Dank! - Wir kommen zur Frage 92 (Untere Havel- wasserstraße), die aber aus Gründen der Abwesenheit von Herrn Neumann schriftlich beantwortet wird.
Damit sind wir bei der Frage 93 (Förderung von Fahrzeugen fier den Regionalverkehr der Bahn), die Frau Tack jetzt formulieren kann.
Der Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr hat in der Landtagssitzung im Dezember vergangenen Jahres über die Überlegungen zur Förderung des Erwerbs von Fahrzeugen durch die Bahn AG informiert. um insbesondere in Spitzenzeiten ein besseres Platzangebot zu gewährleisten.
Ich frage die Landesregierung, welche Ergebnisse die Verhandlungen mit der Bahn AG zu dieser Frage bisher erbracht haben.
Vielen Dank, Herr Präsident. Sie halten auch mich auf Trab. Voraussetzung fier Renaturierungsmaßnahmen der unteren Havel ist der weitgehende Abschluss des Verkehrsprojektes 17 sowie die Vorlage eines Gesamtkonzeptes zur Renaturierunz. Dementsprechend ist eine gründliche Abstimmung der Zielsetzungen und Interessen innerhalb der Landesregierung sowie der betroffenen Regionen und Kommunen erforderlich. Zu diesem Zweck werden derzeit eine Vorstudie zum Pflege- und Entwicklungsplan Westhavelland sowie vorbereitende Untersuchungen zur Entwicklung naturnaher Strukturen an der unteren Havel in Auftrag gegeben.
Begleitend wurde im September 1999 eine interministerielle Arbeitsgruppe der Landesregierung eingesetzt.
(Frau Tack [PDS]: Ich habe diese Frage nicht gestellt; das war die Antwort auf die Frage von Herrn Neumann!)
Ich bitte um Nachsicht und um Entschuldigung. Ich bedanke mich dafür, dass ich die Frage 93 doch noch beantworten darf. So ist das, wenn man im Arbeitseifer von Kollegen in Gespräche verwickelt wird, wo man doch eigentlich gleich eine Rede halten soll.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zwischenzeitlich haben Gespräche zwischen der DB Regio und dem Land stattgefunden, in denen die beiderseitigen Positionen bezüglich der beabsichtigten Beschaffung von Doppelstockwagen durch die DB AG erörtert worden sind. Seitens der DB AG ist dabei unter anderem die Notwendigkeit einer landesseitigen höchstmöglichen Förderung für die Fahrzeugbeschaffung eingehend und konkret erläutert worden.
Das MSWV hat dagegen auf die angespannte Haushaltslage, die die Anwendung des Höchstfördersatzes trotz des hohen Landesinteresses als problematisch erscheinen lässt, hingewiesen. Die DB AG betonte übrigens in den Gesprächen. dass sie den betriebswirtschaftlichen Nachweis erbringen werde, dass der Förderbetrag in adäquater Weise in die Berechnung des Zuschussbedarfs für die Erbringung der DB-Regio-Verkehrsleistungen im Land Brandenburg einfließen werde.
Die Landesregierung wird sich in einem Spitzengespräch mit dem Vorstand der DB AG am 9. Februar 2000 um eine einvernehmliche Lösung bemühen, die einerseits die Haushaltslage des Landes, andererseits aber auch die dringende Notwendi g
-keit der Beschaffung der Doppelstockwagen berücksichtigt. Dabei wird die Landesregierung das Ziel im Auge behalten, eine weitere und möglichst zeitnahe Angebotsverbesserung im SPNV des Landes Brandenburg zu erreichen.