Ich fordere Ministerpräsident Platzeck auf, sich beim Bundeskanzler für eine wirkliche Reform der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Opfern Sie nicht die Kommunen der Parteidisziplin oder Ihren politischen Auseinandersetzungen!
Ich fordere aber auch Innenminister Schönbohm auf, als Präsidiumsmitglied der CDU seine Parteifreunde von der Notwendigkeit einer wirklichen Gemeindefinanzreform zu überzeugen. Die Kommunen brauchen nicht wieder engstirnige Blockaden im Bundesrat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Brandenburger Landesregierung und die sie tragende SPD/CDU-Koalition haben aber auch in ihrem eigenen Verantwortungsbereich versagt. Es schlug ein wie eine Bombe, als Innenminister Schönbohm in der Sommerpause erklärt hat, dass das angekündigte Finanzausgleichsgesetz - FAG - nicht wie geplant zum 01.01.2004 in Kraft treten wird und die „Chancen für ein FAG auch für das Jahr 2005 eher schlecht als gut stehen“. Sowohl CDU als auch SPD haben 1999 ihren Landtagswahlkampf mit dem Ziel einer Verbesserung der kommunalen Finanzsituation geführt. Mit ihrer Koalitionsvereinbarung haben sie sich vorgenommen, „die Grundlagen der Gemeindefinanzierung auf der Basis eines Finanzausgleichs bis 2001 neu zu gestalten“.
Das haben Sie sehr schnell vergessen und dafür die Reform der Gemeindestruktur als vorrangiges Ziel verfolgt, dies allerdings mit folgender Maßgabe:
„Um zu gewährleisten, dass die dann größeren Gemeinden dauerhaft über gesicherte finanzielle Handlungspielräume verfügen, wird die Reform mit einem kommunalen Finanzausgleichsgesetz abgeschlossen werden.“
Damit haben Sie das Finanzausgleichsgesetz geschoben, zugleich aber auch versprochen, dass diese Reform mit einer dauerhaft gesicherten Finanzausstattung der Kommunen gekrönt werden wird. Diese Aussage ist völlig unabhängig von der Gemeindefinanzreform auf Bundesebene getroffen worden. Sie können sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und auf die Bundesebene verweisen. Wenn Sie das doch tun, sind Sie gegenüber den Kommunen wortbrüchig.
Was ist denn nun mit der immer wieder angemahnten Umverteilung der kommunalen Finanzzuwendungen aus den Einzelhaushalten der Ministerien in die Finanzmasse des Finanzausgleichsgesetzes?
Nein, bei dieser wichtigsten Reform, bei der Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, haben Sie, Herr Innenminister, hat die Koalition versagt. Sie haben uns seit längerem an der Nase herumgeführt, indem Sie auf unsere vielen parlamentarischen Interventionen hin immer wieder behaupteten, dass die Arbeiten am Finanzausgleichsgesetz planmäßig liefen und ein Entwurf im Innenministerium vorliege. Wir nehmen Sie jetzt beim Wort. Heute Nachmittag liegt Ihnen ein Antrag der PDSFraktion vor, nach dem die Landesregierung jetzt im September den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes vorlegen soll. Noch können Sie dem zustimmen, meine Damen und Herren von der Koalition. Das wäre ein anderes Zeichen als die geplanten erneuten Kürzungen bei den Zuweisungen an die Kommunen.
Nach dem mediengerecht aufbereiteten heldenhaften Widerstand des Innenministers sollen es jetzt nur noch 158 Millionen Euro statt 178 Millionen Euro sein, die den Kommunen im nächsten Jahr weggenommen werden. Da hat sich die Opposition in der Koalition mit einem tollen Kompromiss durchgesetzt.
Das alles ist mit Blick auf die Kommunalwahlen am 26. Oktober zu sehen. Also ein guter Zeitpunkt für ein mediengerechtes Scheingefecht mit der Finanzministerin. Nachdem der Innenminister als Kommunalminister sowohl beim Entlastungsgesetz als auch beim FAG seinen Aufgaben nicht gerecht wurde, wird nun noch ein Sündenbock für die Finanzmisere der Kommunen gesucht. Ich gehe aber jede Wette ein, dass nach der Wahl wieder kleinlaut und sehr facettenreich seitens der CDU erklärt wird, warum am kommunalen Finanzausgleich doch wieder der Rotstift angesetzt werden müsse. Das kennen wir doch schon, hatten wir bereits im letzten Jahr. „Hände weg von den Kommunen“, tönte der Innenminister vor einem Jahr, und kürzte anschließend im beschlossenen GFG.
Abschließend stelle ich fest, dass die Landesregierung wie die Bundesregierung bei der Reform der Gemeindefinanzierung viel versprochen, aber wenig gehalten haben. Sie schieben das Problem der Gemeindefinanzreform vor sich her und lassen die Kommunen im Stich. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. - Danke sehr.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Domres. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich junge Gäste im Landtag begrüßen. Sie kommen vom Paulus-Praetorius-Gymnasium in Bernau. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Domres, Sie bringen, wie so oft, wieder einmal etwas durcheinander. Das sieht man allein schon an dem Titel dieser Aktuellen Stunde im
Landtag, die Sie beantragt haben. Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass wir das FAG heute Nachmittag behandeln werden. Dieses Thema hat aber einen großen Teil ihrer jetzigen Ausführungen ausgemacht. Hätten Sie das FAG als Thema hier angemeldet, dann wäre das in Ordnung gewesen. Da Sie dies nicht getan haben, werde ich jetzt nicht weiter darauf eingehen. Wir werden am Nachmittag Gelegenheit haben, Ihre unwahren Behauptungen zum FAG zu widerlegen.
Für die eindeutige Beantwortung der Frage, ob die Vorschläge der Bundesregierung und der Landesregierung die finanziellen Probleme der Brandenburger Kommunen in ihrer Gesamtheit lösen, bedarf es hellseherischer Fähigkeiten. Solche Fähigkeiten haben weder wir noch Sie.
Es scheint so zu sein, dass derzeit nicht alle Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung der Kommunen ausgeschöpft werden.
Es sei an dieser Stelle jedoch auch gesagt, dass das Thema der Gemeindefinanzen in der Bundesrepublik seit 21 Jahren das erste Mal wieder umfassend aufgegriffen wird. Herr Domres, wir befinden uns zurzeit - das steht im Gegensatz zu Ihren Ausführungen - in einem sehr breiten Diskussionsprozess auf Bundes- und Landesebene. In diesen Diskussionsprozess sind viele Betroffene und Beteiligte einbezogen. In diesem Diskussionsprozess sollte nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten, sondern in der Sache gestritten werden.
Wenn man der rot-grünen Bundesregierung einen Vorwurf machen kann, dann den, dieses Problem nicht bereits in ihrer ersten Legislaturperiode nachdrücklicher angegangen zu sein. Dieser Vorwurf sollte allerdings nicht von Ihnen, verehrte Kollegen der CDU, kommen; denn die CDU hatte dreimal so viel Zeit dafür, Vorschläge zu unterbreiten und Lösungen anzubieten und umzusetzen. Passiert ist aber nichts.
Wenn Sie, verehrte Kollegen der PDS, diese in breiter Form geführte Diskussion nicht nachvollziehen können und diese Diskussion als chaotisch charakterisieren wollen, so habe ich ein gewisses Verständnis dafür. Es ist hier im Osten ja noch nicht einmal ein Zeitraum von drei Fünfjahrplänen vergangen, seitdem Spitzenverbände in einem föderalen System die finanziellen Interessen der kommunalen Ebene überhaupt öffentlich vertreten dürfen. Daraus mache ich Ihnen keinen Vorwurf, weil ich weiß, dass Sie lernfähig sind. Allerdings bedarf es hier der Verantwortung wie in Berlin oder in Mecklenburg-Vorpommern.
Die brandenburgischen Innen- und Kommunalpolitiker der SPD stehen hinter dem Entwurf der Spitzenverbände zur Gewerbesteuer. Das heißt: Freiberufler und Selbstständige wie Ärzte und Anwälte sollen in die Besteuerung einbezogen werden. Entgegen verschiedenen anders lautenden Berichten ergibt sich daraus keine Verdopplung der Steuerlast für Freibe
Im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister sind wir auch der Auffassung, dass Zinsen, Mieten und Pachten in die Bemessungsgrundlagen einbezogen werden sollten, es sei denn, jetzt mögliche Umgehungstatbestände bei der Gewinnbesteuerung können für die Zukunft ausgeschlossen werden.
Die Auswirkungen solcher Maßnahmen liegen auf der Hand: Die Steuereinnahmen werden konstanter, weniger konjunkturabhängig und es gibt mehr Planungssicherheit. Finanzierungsneutralität und Steuergerechtigkeit sind durch die breiteren Bemessungsgrundlagen gegeben. Zudem wird sich der Kreis der Steuerpflichtigen um diejenigen erweitern, die wohl meist regelmäßig hohe Einkommen erzielen. Mit der Beibehaltung der Gewerbesteuer entsprechen die Steuerquellen der Kommunen ihren Determinanten, nämlich den Einwohnern, der Wirtschaft und dem Grundbedarf.
In bin guter Hoffnung, dass nach den Wahlen in Bayern Bewegung in die Diskussion kommen wird; denn dann wird das Motto: „Lieber Wahlsieg, als Verantwortung übernehmen“ nicht mehr so sehr im Vordergrund stehen.
Ich betone: Spätestens bis zum Jahresende ist eine Einigung auf Bundesebene nötig, da es dringend erforderlich ist, die Voraussetzungen für die Planung der kommunalen Haushalte zu schaffen.
und sein Vorschlag - das ist ja der zweite Teil -, die Diskussion zum Finanzausgleich um ein weiteres Jahr zu verschieben, sind gar nicht hilfreich, weil ernsthafte Regelungen oder Reformen dann erst im Jahre 2006 überhaupt möglich wären. Ich bin froh, Herr Innenminister Schönbohm, dass sich die Vermutung, Sie wollten diese bayerische Linie gegebenfalls beim FAG verfolgen, so nicht bestätigen wird.
Lassen Sie uns die finanziellen Grundlagen der Kommunen sinnvoll gestalten und vor allem Regeln finden, die eine dauerhafte Wirkung erzielen.
Ich freue mich auf konstruktive Vorschläge, die nicht an dem Problem vorbeigehen, und - das sage ich Ihnen, Herr Domres auf weniger Populismus und mehr Sachlichkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder Fisch noch Fleisch - dieser Spruch fällt einem unwillkürlich ein, wenn man sich die so genannte Gemeindefinanzreform der Bundesregierung und das, was dabei herauskam, ansieht.
Sehen wir uns die Lage der Kommunen in Deutschland und insbesondere in unserem strukturschwachen Land Brandenburg an, so stellen wir fest, dass, wenn in Sachen Gemeindefinanzen nicht bald etwas Grundsätzliches geschieht, flächendeckend die Schließung von Bibliotheken, Kindertagesstätten und sonstigen kommunalen Einrichtungen droht. In vielen Schwimmbädern dürften ab dem nächsten Jahr nur noch Trockenübungen möglich sein. Immer mehr Schlaglöcher zieren inzwischen die Straßen kleiner und großer Gemeinden. In den letzten zehn Jahren sind die Sozialausgaben der Kommunen um ein Drittel gestiegen. Um den gleichen Anteil gingen die Investitionen in die Infrastruktur und die öffentlichen Einrichtungen zurück.
Die meisten Brandenburger Kommunen sind pleite und die bekannte Spirale sieht folgendermaßen aus: Schlechte Bilanzen, weniger Arbeitsplätze, weniger Steuern, mehr Sozialhilfe, mehr Schulden - und das von Jahr zu Jahr.
Um die negativen Effekte der rot-grünen Steuerpolitik für die kommunalen Haushalte zu korrigieren, versprach Bundesfinanzminister Eichel Abhilfe. Er setzte im Frühjahr vorigen Jahres eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen ein. Die Damen und Herren einigten sich nach monatelangen Debatten darauf, dass sie sich nicht einigen konnten, sodass ein geschlossenes Konzept - wie so oft - Fehlanzeige blieb. Nach einer Sommernachtsrunde bei Kanzler Schröder verkündeten die Minister Eichel und Clement unlängst den angeblich großen Wurf: