- Die Wahrheit lässt sich immer schwer ertragen. Meine Damen und Herren, in der sozialen Marktwirtschaft müssen wir die soziale Mitverantwortung der Wirtschaft einfordern und können wir verlangen, dass ein Investment aus öffentlichen Geldern nur dann als erfolgreich angesehen wird, wenn die damit verbundenen Arbeitsplatzzusagen auch erfüllt werden.
Meine Herren, Sie müssen sich entscheiden, ehe ich einen Redebeitrag unterbreche. - Bitte schön, Frau Dr. Schröder.
Im Falle der Betriebsstilllegung von Hesco könnte sich das Verhältnis von sozialer Verantwortung privater Unternehmer und öffentlicher Förderung umkehren in ein trauriges Verhältnis von fehlender sozialer Verantwortung einer führenden CDU-Kommunalpolitikerin sowie Unternehmerin und der staatlichen Unterstützung dieser Verantwortungslosigkeit durch die Landesregierung, dann nämlich, wenn die Landesbank ILB nicht endlich die notwendigen Konsequenzen aus der inzwischen zu Ende geführten Hesco-Betriebsstilllegung zieht.
Die Firma Hesco Kunststofferzeugnisse Helmut Schulze & Co. GmbH existiert nicht mehr. Nachdem alle Mitarbeiter entlassen worden waren, wurde die leere Hülle des Betriebs durch einen Strohmann - nach Presseberichten ein Maurer und/oder doch ein Taxiunternehmer - in ein zur Zwangsversteigerung ausgeschriebenes Haus nach Sachsen-Anhalt verlegt. Für diese leere Unternehmenshülle wurde dann formaljuristisch Insolvenz beantragt.
Als Spiritus Rector der Betriebsstilllegung fungiert nach Zeitungsberichten der Anwalt der Firma, der den von mir geschilderten Gesamtvorgang als „ein Musterbeispiel für eine gelungene Sanierung“ bezeichnet. Was daran eine gelungene Sanierung war, kann ich nicht erkennen. Unter Sanierung verstehe ich etwas anderes, jedenfalls keine Betriebsstilllegung. Auch in der wissenschaftlichen, insbesondere der juristischen Literatur wird zwischen Betriebsstilllegung und Sanierung deutlich unterschieden.
Doch welche Sicht hat eigentlich die Landesregierung auf diese Dinge? Schließlich sind aus öffentlichem Vermögen insgesamt über 1,3 Millionen Euro in den jetzt stillgelegten HescoBetrieb geflossen. Ist dies eine beispielgebende Verwendung von Fördergeldern?
Ich bitte daher um Zustimmung zu meinem Antrag, die Landesregierung zu beauftragen, den Landtag Brandenburg so schnell wie möglich über das Ergebnis der ILB-Prüfung zur korrekten Verwendung von Fördergeldern durch die inzwischen stillgelegte Firma Hesco zu unterrichten. Es ist nicht länger hinzunehmen, dass mir der Wirtschaftsminister auf meine jüngste Kleine Anfrage 2422 mit Datum vom 22. September noch immer erklärt, die ILB und das Wirtschaftsministerium hätten von der Thematik bisher nur aus der Presse erfahren. Verwiesen wird außerdem auf das laufende Anhörungsverfahren. Dieser Zustand ist absolut unbefriedigend.
Als Abgeordnete des Landtages haben wir Anspruch auf die lückenlose Klärung des berechtigten Anspruchs des Landes auf Rückzahlung von Fördergeldern. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Dr. Schröder, und gebe für die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Homeyer das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist passiert? Ein brandenburgisches mittelständisches Unternehmen ist in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das ist schlimm und bedauerlich, aber kein Einzelfall in Brandenburg. Wegen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Brandenburg und in ganz Deutschland kommt das leider Gottes vor.
Frau Kollegin Schröder, das Besondere ist, dass die Inhaber der Firma prominent sind. Wenn das nicht der Fall wäre, würde Sie das nicht interessieren. Frau Kollegin Schröder, wenn die Inhaber nicht in der CDU wären, würde Sie das noch weniger interessieren.
Ich möchte ausreden. - Noch nie hat sich dieser Landtag mit einem mittelständischen Unternehmen, das in Schwierigkeiten geraten ist, anhand eines Antrags explizit beschäftigt.
- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Warten Sie es doch ab; ich habe ja noch ein bisschen Zeit. - Frau Kollegin Schröder, diese brandenburgische Familie ist in den 90er Jahren - wie viele Unternehmer in Brandenburg - ein persönliches Risiko eingegangen und hat Arbeitsplätze geschaffen.
Das Unternehmen ist dann in Schwierigkeiten geraten, weil die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nun einmal so sind, wie sie sind. Die Familie hat sich das auch nicht ausgesucht. Oder glaubt jemand im Saal, dass Familie Reiche freiwillig in die Insolvenz geht? Nein, sie hätte gern weiter gewirtschaftet und gern noch mehr Arbeitsplätze geschaffen. Das ist doch keine Frage.
Der Unterschied zu Ihnen, Frau Schröder, besteht darin, dass die Familie Reiche ein persönliches Risiko eingegangen ist. Als Sie, Frau Schröder, die Chance bekamen, Staatssekretärin zu werden, forderten Sie als Erstes eine Verbeamtung auf Lebenszeit, um mit 60 in Pension gehen zu können. Das ist der Unterschied.
- Es hilft nichts, wenn Sie von dort hinten dauernd dazwischen reden. Ich habe Ihnen ja auch ruhig zugehört.
Frau Schröder, Sie hätten die Chance gehabt, sich unterrichten zu lassen. Am 17. September hat dieses Thema im Wirtschaftsausschuss eine Rolle gespielt. Ich glaube, der Abgeordnete Christoffers hat den Antrag gestellt, der Wirtschaftsminister bzw. der Staatssekretär sollten berichten. Dies ist geschehen.
Herr Abgeordneter Homeyer, die Abgeordnete Dr. Schröder hat wieder das Bedürfnis, eine Frage zu stellen. Gestatten Sie dies jetzt?
- Frau Schröder, Sie hätten die Chance gehabt, sich im Ausschuss sachkundig zu machen. Sie haben diese Chance nicht genutzt.
Ihnen geht es nur um eines: Sie wollen hier den großen Auftritt. Den gewähren wir Ihnen aber nicht. Noch nicht einmal Ihre ehemalige Fraktion gewährt Ihnen diesen Auftritt. Sie sind in diesem Parlament eine ganz einsame Abgeordnete.
Frau Schröder, so wie Sie vorhin meine Partei angegriffen haben, werde ich Sie nicht angreifen. Auf dieses Niveau werde ich mich nicht herab begeben. Diesen Gefallen tun wir Ihnen nicht.
Frau Schröder, ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie können selbstverständlich davon ausgehen, dass die brandenburgische Landesregierung diesen Fall prüft, wie sie auch sehr viele andere Fälle prüft.
Wenn Fördermittel vergeben werden und dabei Probleme auftreten, weil Firmen in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten oder in die Insolvenz gehen, wird das seriös und sauber geprüft. Das geschieht jeden Tag bei der ILB; das geschieht auch bei dieser Firma. Dann wird es ein Ergebnis geben, das dem Wirtschaftsausschuss mit Sicherheit kund und zu wissen getan wird.
Frau Dr. Schröder, in diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab. Es ist zu durchsichtig, worum es Ihnen eigentlich geht. - Herzlichen Dank.
Ich danke dem Abgeordneten Homeyer und gebe für die Fraktion der PDS der Abgeordneten Wehlan das Wort.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Antrag unserer Abgeordneten Dr. Esther Schröder vor. Gegenstand ist die Berichterstattung der Landesregierung über die Ergebnisse des Anhörungs- und Prüfverfahrens der Firma Hesco Luckenwalde durch die ILB nach Abschluss des Prüf
verfahrens der ILB. Es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass ich heute eine gleich lautende mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt habe. Vor einer Viertelstunde erhielt ich die Antwort, dass das Prüfverfahren noch nicht abgeschlossen sei, aber in Kürze mit dem Abschluss gerechnet werden könne. Eine ähnlich lautende Antwort ist vergangene Woche im Wirtschaftsausschuss gegeben worden.