Wir wollen die volle Kompensation für die Länder und die Kommunen. Ich sage Ihnen klipp und klar: Wenn Sie im Bundesrat die Zustimmung zu diesen Konditionen erklären, können Sie Ihren Haushaltsentwurf am selben Tag zurückziehen.
Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU, waren 1999 angetreten, um den Haushalt des Landes Brandenburg zu konsolidieren. Die SPD meinte damals, so etwas sei mit den „Roten“ von der PDS nicht zu machen. Wie die CDU ein Land an den Rand des Ruins bringt, haben wir unter Diepgen und Landowsky in Berlin - da das hier so häufig auftaucht - erlebt. Brandenburger und Berliner CDU können gar nicht genug die Nase rümpfen über die rot-rote Koalition in Berlin. Dass diese Regierung dort es aber vor allem mit den Ergebnissen jahrzehntelangen CDU-Filzes zu tun hat, wird allzu leicht vergessen, meine Damen und Herren.
Dies waren Ihre Brandenburger Träume, die ich noch einmal in Erinnerung rufe: Die große Koalition wollte ab 2002 keine neuen Kredite mehr aufnehmen.
Der Anteil der Investitionen an den Gesamtausgaben sollte gestärkt werden. Aufgaben sollten reduziert und vor allem die Anzahl der öffentlich Bediensteten sollte verringert werden. Eines war für Sie von SPD und CDU schon damals kaum ein Thema: Wie kommen wir im Land Brandenburg zu mehr Einnahmen? Das aber ist das entscheidende Thema. Bis heute bestreiten Sie, dass Brandenburg vor allem ein Einnahmeproblem hat. Die Steuerdeckungsquote für 2004 spricht eine deutlichere Sprache. Sie wird mit 45 % 2004 wesentlich unter den für dieses Jahr einmal anvisierten 52,6 % liegen. Trotz dieser akuten Einnahmeprobleme kennen Sie nur eine Antwort auf die selbst verschuldeten Probleme des Landeshaushalts: Kürzen, kürzen und nochmals kürzen!
Verkleistern Sie sich nicht weiter die Augen, reden Sie sich die Wirklichkeit nicht länger schön! Brandenburg nähert sich immer mehr dem Haushaltsnotstand. Sie und nur Sie tragen gemeinsam die Verantwortung für diese Haushaltssituation am Beginn des fünften Jahres der großen Koalition. Die Verlässlichkeit Ihrer Haushaltsplanung tendiert gegen null. Mit der in diesem Haushaltsplan und in Ihrer Rede fixierten Linie schaffen der Ministerpräsident und seine Kollegen nur eines: Sie vergrößern den Frust der Brandenburger auf die Politik und die Politiker.
Immer mehr Menschen verlassen - leider! - das Land, weil sie hier keine Lebensperspektive haben. Das ist eine Herausforderung für alle Fraktionen dieses Hauses - für alle, auch für uns.
Eindeutige Verlierer der so genannten Haushaltskonsolidierung der großen Koalition sind die Kommunen. Nicht nur, dass sie direkt von den Mindereinnahmen der Steuerreform betroffen sind. Darüber hinaus sinkt die Finanzausstattung im Gemeindefinanzierungsgesetz im Vergleich zu 2003 um 323 Millionen Euro. Zudem werden Zuwendungen in verschiedenen Haushaltsplänen künftig in Größenordnungen reduziert. Alle Einzelpläne verzeichnen einen flächendeckenden Kahlschlag im sozialen, kulturellen und sportlichen Bereich, der vor allem Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge trifft.
Nun haben wir vernommen, dass sich die CDU angeblich so sehr für die Kommunen einsetzt. Herr Lunacek hat sogar den Beschluss des SPD-Parteitages, diese Kürzungen der Landesregierung zurückzunehmen, vorsichtshalber auf dem Konto der märkischen CDU verbucht. Bei alldem wollen wir nicht vergessen, dass im Kabinett auch vier CDU-Minister sitzen, die den Kürzungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz und anderen Grausamkeiten zugestimmt haben. Oder täusche ich mich?
Das sollte man auch Ihrem CDU-Bürgermeister in Werder einmal sagen, Herr Minister Schönbohm, der vor zwei Wochen einen ganz anderen Eindruck öffentlich vermittelt hat.
Aber ich will mich, Herr Minister, nicht lange bei Ihrer Zustimmung zum Gemeindefinanzierungsgesetz und zum Landeshaushalt aufhalten, sondern auf etwas anderes zu sprechen kommen: auf die Verschwendung in Ihrem Hause. Während Sie den Kommunen zumuten, den Gürtel noch enger zu schnallen, kann ich in Ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich, dem Ministerium des Innern, keinen energischen Konsolidierungswillen feststellen.
Der Etat des Ministeriums soll um knapp 60 Millionen Euro aufgestockt werden. Davon sind 46 Millionen Euro für eine Erhöhung der Personalausgaben vorgesehen. Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Personalkörper der Ministerialverwaltung - nicht der der Polizisten - in der gegenwärtigen komplizierten Haushaltssituation um 28 Beamtenstellen erweitert werden soll.
Das sind Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Millionen Euro. Nicht den Umständen angemessen finde ich auch, dass Sie leitende Beamte wie Polizeipräsidenten, die Chefs der Fachhochschule und des LKA in höhere Besoldungsgruppen befördern.
Auch Ihr Lieblingskind, der Verfassungsschutz, soll 250 000 Euro mehr erhalten. Das ist eine Steigerung um mehr als 20 %. Angesichts Ihrer V-Mann-Affären sollten die Mittel hier eher gekürzt werden. Das ist unser Vorschlag.
Zudem sind Ihre Reformen ja auch nicht billig. Für den Umzug der Fachhochschule und des Landeskriminalamtes soll das Land in den nächsten Jahren etwa 52 Millionen Euro aufbringen. Sie sind also nicht das Denkmal preußischer Sparsamkeit, Herr Schönbohm.
Beim Bildungshaushalt nehmen wir zwar eine Erhöhung von rund 109 Millionen Euro zur Kenntnis. Allerdings werden diese Mittel nicht zur Verbesserung der Lehr- und Lernbedingungen eingesetzt, sondern ausschließlich zur Begleichung erhöhter Personalausgaben; wogegen wir nichts haben. Sie wissen aber auch immer vorher, dass diese eintreten. Diese Ausgaben wachsen um 110 Millionen Euro an, und dies, obwohl über 2 170 Lehrerstellen abgebaut werden. Die von Ministerpräsident Platzeck benannte Priorität Bildung ist im Plan nicht zu erkennen. Für die Erfüllung des eigentlichen Bildungsauftrags fehlt das Geld, für die Bürokratie ist es vorhanden. So sollen die Regionalschulämter 3 Millionen Euro mehr erhalten. Gleichzeitig werden 500 000 Euro bei der Weiterbildung, mehr als 257 000 Euro bei der Projektarbeit der Landeszentrale für politische Bildung und 1 Million Euro im Landesjugendplan gestrichen. Der gesamte Etat für die politische Bildungsarbeit der Stiftungen und kommunalpolitischen Vereinigungen fällt dem Rotstift zum Opfer. Dagegen protestieren wir.
Das und auch die Reduzierung des Landesjugendplans um eine weitere Million sind nicht nur jetzt, vor den Kommunalwahlen die falschen Signale. Sie brechen zum wiederholten Male Ihre eigene Koalitionsvereinbarung, die eine stabile Größenordnung des Landesjugendplans von 13,29 Millionen Euro vorsah. Halten Sie sich doch bitte wenigstens bei der Jugend an das, was Sie vereinbart haben, meine Damen und Herren!
Der Minister, der diesen Haushalt zu verantworten hat, fordert zudem in schöner Regelmäßigkeit die kostenlose Kita-Erziehung. Das halte ich nun wirklich für eine Nullnummer, Herr Reiche.
Ich wäre auch dafür. Aber man kann nicht auf der einen Seite im Lande immer alles erhöhen und auf der anderen Seite fordern, der Bund möge die kostenlose Kita-Finanzierung sicherstellen. Im Übrigen würde ich Ihnen auch empfehlen, sich über die Berliner Kita-Situation wirklich ins Bild zu setzen. Wenn Sie deren Niveau erreichten, wäre ich heilfroh.
Scheinheilig ist auch Ihr Agieren in Sachen finanzieller Unterstützung des Ehrenamtes. Durch falsche finanzpolitische Entscheidungen wird anerkannte Arbeit infrage gestellt, bei der mit wenig Geld viel bewegt werden kann, etwa bei Frauenhäusern oder bei soziokulturellen Projekten. Bei Verbänden im Bereich des Landwirtschaftsministeriums werden die Zuschüsse fast halbiert. In diesem Jahr sind es allerdings nicht die Naturschutzverbände, sondern es ist zum Beispiel die Landjugend. Ich könnte unzählige Beispiele dafür nennen, dass sich schon jetzt Menschen an uns wenden und gegen die Kürzungen protestieren: vom Bund Deutscher Schiedsmänner bis zum Filmverband, der eine Null-Zuwendung bekommen soll. Was nützt da die schönste Rede, Herr Minister Baaske, zum Tag des Ehrenamtes, die Sie jüngst gehalten haben?
Zum Thema Verkehr möchte ich unter Bezugnahme auf die Rekordunfallzahlen Brandenburgs nur Folgendes feststellen: Die Kürzung bei der Verkehrserziehung und -aufklärung um 250 000 auf nur noch 50 000 Euro und die fehlende Bereitstellung von Mitteln für die Schul- und Spielwegsicherung sowie Verkehrsberuhigung - dafür gab es einmal 450 000 Euro - sind mit Sicherheit die falsche Reaktion auf die bekannten Probleme.
Was die Wirtschaftsförderung anbelangt, will ich nur ein Beispiel herausgreifen - das liegt mir allerdings am Herzen -: die Filmförderung. Um den Medienstandort Babelsberg zu stärken, ihm zu helfen, sich der mächtigen Konkurrenz in Köln, Hamburg und München zu erwehren, ist eine Kürzung - Sie, Frau Ministerin, sagen, die Förderung sei in etwa gleich geblieben - der Zuschüsse für die Berlin-Brandenburger Filmförderung um 1,2 Millionen, also um rund 16 %, mit Sicherheit das falsche Signal.
Die Streichung der wenigen Mittel für den Filmverband - das sind 30 700 Euro im Wirtschaftsministerium - ist peinlich und eine Kampfansage der Landesregierung an den Medienstandort Babelsberg.
Dass Sie wenig oder nichts für den Medienstandort tun, mag man hinnehmen, aber dass Sie dort, wo in einem Verband mit wenig Geld kreative Kräfte am Medienstandort gehalten werden sollen, auch noch das Geld streichen, das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
Die falschen Signale in der Wirtschaftsförderung finden ihre Fortsetzung in der Arbeitsmarktpolitik, bei der erneut um 6 Millionen Euro reduziert werden soll, und zwar nicht wegen Auswirkungen der Bundesgesetzgebung, sondern infolge der wie es heißt - „Konsolidierungsbeschlüsse zum Haushalt 2004“.
Lassen Sie mich noch etwas zur Art und Weise Ihrer Haushaltssanierung sagen. Wir wissen ja, dass die Landesregierung
nicht angetreten ist, um den Parlamentariern das Lesen ihres Kompendiums zu erleichtern. Transparenz der Haushaltsplanung war in Brandenburg schon immer ein Fremdwort. Dazu gehört natürlich auch in diesem Jahr die Einplanung von globalen Minderausgaben in Höhe von insgesamt 121,9 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass eine ganze Reihe von Ausgaben - so für die Chipfabrik - überhaupt nicht im Plan ausgewiesen sind oder zwar als Summe erscheinen, aber ohne eine solide Begründung. Dabei geht es im Unterschied zur Verbandsförderung um Millionengrößen. Wir könnten Ihnen aus allen Ministerien Beispiele nennen, bei denen mal eine, mal zwei und manchmal eben auch noch mehr Millionen einfach so in den Haushalt eingestellt werden, zum Beispiel für den weiterhin in den Sternen stehenden Dauerbrenner Flughafen Schönefeld.
Ein Beispiel zum Abwasser. Die Landesregierung irrt, wenn sie meint, durch Umschichtung und Verschleierung den Missbrauch öffentlicher Mittel im Bereich der Abwasserentsorgung unkontrolliert weiter praktizieren zu können. Die Zusammenlegung des Abwassertitels mit dem Trinkwassertitel - das ist rein rechnerisch und verstößt insofern nicht gegen die Hygiene soll offensichtlich die lästige Kontrolle durch das Parlament erschweren.
Das ist eine im Einzelplan 10 durchgängig probate Methode. So tauchen zum Beispiel jahrelang spezifisch zuordnungsfähige Titel aus dem Bereich Land- und Forstwirtschaft nunmehr ganz pauschal im Bereich ländliche Entwicklung auf.
Beispiel 2: Im Haushalt des für das Sparen in besonderer Weise zuständigen Finanzministeriums findet man eine Summe für Gutachten in Höhe von 4,2 Millionen Euro - das sind rund 3,5 Millionen Euro mehr als 2003 -, ohne dass auch nur mit einem Wort erläutert wird, warum denn diese große Summe erforderlich ist.