Bei der Landeszentrale für politische Bildung wird natürlich ebenfalls nicht gespart. Auch beim Verfassungsschutz werden die Sachmittel um 150 000 Euro erhöht, obwohl er mit seinen geradezu kriminellen Praktiken ins Gerede gekommen ist. Dass auch bei den Abgeordnetendiäten und Fraktionsmitteln nicht gespart wird, sondern diese noch kräftig aufgestockt werden ebenso wie der Einzelplan 02 der Staatskanzlei mit einem Aufwuchs von gut 2 Millionen Euro, rundet das Bild nur noch ab.
Aus all dem, was ich gesagt habe, ergibt sich: Dieser Entwurf ist unsolide, er ist mutmaßlich verfassungswidrig, er ist wirtschaftsfeindlich und er beeinträchtigt die Arbeit der Kommunen erheblich. Er ist nicht dazu geeignet, Frau Ministerin, Vertrauen zu vermitteln. Im Gegenteil, diese Verantwortungslosigkeit gegenüber unseren Bürgern hier im Land wird die DVUFraktion auf keinen Fall mittragen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth, und gebe das Wort an die Fraktion der CDU. Bitte, Frau Abgeordnete Blechinger.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier wieder einmal erlebt, wie die beiden Oppositionsfraktionen die Grundgesetze der Mathematik außer Kraft setzen wollten.
Auf der einen Seite beklagen Sie die hohe Verschuldung des Landes und auf der anderen Seite geißeln Sie jede Kürzung in jedem Bereich.
Auf Einzelbemerkungen von Prof. Bisky werde ich noch eingehen. Die Äußerungen von Frau Hesselbarth braucht man wohl nicht zu kommentieren.
Meine Damen und Herren, der Etatentwurf für das Jahr 2004 spiegelt ebenso wie die von der Landesregierung vorgelegte Fi
nanzplanung für die Jahre 2003 bis 2007 deutlich die wirtschaftliche Lage wider. Frau Finanzministerin Ziegler ist darauf bereits eingegangen.
Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland tritt im dritten Jahr in Folge auf der Stelle. Diese Stagnation hat in den neuen Bundesländern und insbesondere in Brandenburg bei den Unternehmen und auf dem Arbeitsmarkt tiefe Spuren hinterlassen. Das hat natürlich auch Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte.
Ging die Bundesregierung Anfang 2001 noch von einem realen Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 2,7 % aus, so werden wir heute kaum mit einer Steigerung rechnen können. Die Arbeitsmarktsituation ist angespannt wie nie. In Brandenburg liegt die Arbeitslosenquote mittlerweile bei 18,6 %. Das ist die höchste Arbeitslosenzahl seit der Wende.
Sowohl die Schulden des Bundes als auch die der Länder und der Gemeinden wachsen in bedrohlichem Maße. Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt dies eindrucksvoll. Seit Juli 2003 steigen die Staatsschulden mit 2 241 Euro pro Sekunde und werden am Ende des Jahres die Schwindel erregende Höhe von 1,3 Billionen Euro erreicht haben.
Besonders betroffen von dieser Entwicklung sind die Kommunen. Massive Einnahmeverluste und steigende Ausgaben schränken die kommunale Handlungsfähigkeit ein und gefährden die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung. Die kommunalen Investitionen sind in den letzten Jahren radikal eingebrochen. Diese Entwicklung ist nicht mehr hinnehmbar, da die Folgen für die Bürger und für Unternehmen verheerend sind.
Die Bundesregierung hält hier den Schlüssel für eine Neuordnung der Kommunalfinanzen in der Hand. Daher begrüße ich die Forderung unseres Koalitionspartners vom vergangenen Wochenende, eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine ergiebige und stabile Finanzbasis sichert, so schnell wie möglich in die Wege zu leiten.
Wir, die Brandenburger CDU, sind in die Koalition unter anderem mit dem Ziel eingetreten, die Konsolidierung des Landeshaushalts fortzusetzen und im Jahr 2002 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Keiner konnte damals wissen, dass sich die wirtschaftlichen und finanzpolitischen Bedingungen extrem ändern würden. Noch im März 2000 hat das Finanzministerium für Brandenburg Einnahmen in Höhe von rund 6,3 Milliarden Euro angenommen. Wir mussten diese Prognosen, wie Sie alle wissen, erheblich nach unten korrigieren. Wir werden froh sein, in diesem Jahr rund 5,2 Milliarden Euro einnehmen zu können.
Neben der schlechten Wirtschaftslage bekommen wir zurzeit die Folgen der im Jahr 2000 verabschiedeten Steuerreform in Gänze zu spüren. Die Steuerausfälle erreichen in diesem Jahr eine bisher nie da gewesene Größenordnung. Der Anstieg der Neuverschuldung seit 2001 konnte deshalb nicht mehr abgewendet werden. Wir wollen sie trotzdem in den folgenden Jahren wieder um jeweils 175 Millionen Euro absenken und bis zum Jahr 2010 auf null zurückführen.
Zur Absicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit muss der Infrastrukturausbau auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Die Konsolidierung darf nicht zulasten der Investitionen gehen, sondern muss über eine konsequente Rückführung der konsumtiven Ausgaben erfolgen.
Entgegen den Behauptungen der PDS hat die Koalition bereits seit 2001 begonnen, die Struktur des Landeshaushalts zu ändern. Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf unternehmen wir den schwierigen Versuch, die Wachstumskräfte unseres Landes zu mobilisieren und zugleich den Konsolidierungspfad nicht zu verlassen.
- Konterkariert werden unsere Bemühungen allerdings von unabweisbaren Mehrausgaben wie durch die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme, von denen die Mitglieder Ihrer Partei sicherlich in höherem Maße profitieren als andere,
sowie durch die Erstattungen an den Bund, die die enorme Summe von fast 500 Millionen Euro jährlich erreicht haben.
Vor der diesjährigen Sommerpause haben wir mit dem Haushaltssicherungsgesetz 2003 ein wichtiges Reformgesetz auf den Weg gebracht. Die Ziele für notwendige strukturelle Veränderungen sind bis zum Jahre 2007 festgelegt. Leider mussten wir feststellen, dass nicht alle Maßgaben des Gesetzes mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf umgesetzt wurden.
Entgegen der Vorgabe, dass die Landesanstalt für Großschutzgebiete im Ergebnis einer Aufgabenkritik aus der Landesverwaltung auszugliedern ist, wurde diese Anstalt mit ihrem Personal vollständig in den Haushalt des Landesumweltamtes integriert. Darüber wird in den kommenden Haushaltsberatungen noch zu sprechen sein.
Daran, ob es richtig ist, dass wir Personalausgaben für die „Vergütung von Arbeitnehmererfindungen und für behördliches Vorschlagswesen“ vorhalten, wie in Titel 459 10 des Einzelplans 10 vorgesehen, habe ich meine Zweifel. Das Neuererwesen in der DDR hatte jedenfalls nicht den gewünschten Erfolg, aber vielleicht ist das bei den Arbeitnehmererfindungen und dem behördlichen Vorschlagswesen anders.
Wenn wir uns umschauen, dann finden wir überall im Lande Überreglementierung und Bürokratie. Unser Ziel ist es, Bürokratie abzubauen, um den Staat schlanker und die Verwaltung effizienter zu machen. Das kostet kein Geld, kann aber viel bewirken. Der Anfang ist mit der Novellierung der Bauordnung gemacht worden. Weitere Maßnahmen müssen folgen.
Es gilt, die seit Jahren gewachsenen Verwaltungsstrukturen im Lande den sich verändernden finanzpolitischen Rahmenbedingungen anzupassen. Nur so können wir die Neuverschuldung senken und unsere politische Handlungsfähigkeit wieder herstellen.
Die Personalausgaben des Landes belaufen sich bereits auf die immense Summe von fast 2,3 Milliarden Euro im vorliegenden Etatentwurf. Darin sind die Hochschulen und die Landesbetriebe noch nicht berücksichtigt.
Alle Einzelpläne verzeichnen im Bereich der Personalausgaben einen erheblichen Aufwuchs, da die bisher für Tarifangleichungen eingestellten Verstärkungsmittel bei den Ressorts direkt veranschlagt werden. Deshalb ist die heftige Kritik, die der Innenminister seitens der Opposition erfuhr, dass er angeblich „der größte Verschwender sei“, völlig abwegig.
Als Beweis wurden die um 46 Millionen Euro höheren Personalausgaben angeführt. Das ist ein treffendes Beispiel dafür, dass man mit Halbwahrheiten die Menschen für dumm verkaufen will.
Dass sich diese Summe durch die erstmalige Aufteilung der Personalverstärkungsmittel auf die Einzelressorts ergibt, kann man auch bei oberflächlichem Studium der Einzelpläne nämlich leicht herausfinden. Im Bildungsressort erhöhen sich übrigens aus diesem Grunde die Personalausgaben sogar um 110 Millionen Euro.
(Beifall bei CDU und SPD - Unruhe bei der PDS - Vietze [PDS]: Ein solches Niveau wollen wir uns doch nicht an- tun!)
Was Einsparungen durch globale Minderausgaben bei Ressorts, die überwiegend Verwaltungshaushalte haben, bewirken, zeigt sich im Justizhaushalt. Investitionen mussten auf das absolute Mindestmaß reduziert werden, was zum Teil zu absurden Konsequenzen führt. So ist noch unklar, ob die in Kürze fertig gestellten neuen Justizvollzugsanstalten in Wrietzen und in Duben in Betrieb genommen werden können, da das Geld für die Anschaffung der Möbel noch nicht vorhanden ist.
Dabei zeigt sich gerade in diesem Bereich, wie sich geringfügige Personalaufstockungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger auswirken.
So sank die Verfahrensdauer für die Ermittlungsverfahren bei den Staatsanwaltschaften im Jahre 2002 signifikant und erste Zahlen für das Jahr 2003 bestätigen diesen Trend.
Natürlich muss es bei der derzeitigen Haushaltslage auch Einschnitte in freiwillige Landesaufgaben geben, die für uns alle schmerzlich sind. Deshalb hat die Landesregierung allein bei Förderprogrammen Einsparungen in Höhe von 130 Millionen Euro vorgenommen. Nicht alle vorgenommenen Kürzungen bzw. Streichungen scheinen uns vertretbar zu sein. Insbesondere die Streichung der Mittel für die kommunalpolitischen Vereinigungen sowie die Kürzungen im Bereich der politischen