Nach Überzeugung unserer DVU-Fraktion müssen wir deshalb unverzüglich Folgendes tun: Hauptziel der Wirtschaftspolitk muss die Förderung der kleinen und mittelständischen Betriebe sein, die erstens seit der Wiedervereinigung zu kurz gekommen sind, die aber zweitens Hauptträger der beruflichen Ausbildung sind.
Die hierzu erforderlichen Maßnahmen gehen weit über den Aspekt der beruflichen Ausbildung hinaus. Weniger Bürokratie, Senkung der Lohnnebenkosten, Steuersenkung, straffere Genehmigungsverfahren sind hier die Stichworte. Ich kann aus Zeitgründen nur auf die Aspekte der beruflichen Ausbildung eingehen und möchte auf unser DVU-Mittelstandsprogramm verweisen, das jedermann zugänglich ist.
Jedermann kann hier die Ziele unserer Fraktion lesen. Hauptziel der Schulen, insbesondere der Haupt- und Realschulen, muss nach Überzeugung meiner Fraktion wieder die Befähigung zur Berufsausbildung und zur aktiven Teilnahme am Gesellschaftsleben sein. Dazu sind erstens die Schulen vom ideologischen Ballast linker Reformisten zu befreien
und zweitens ist die sich immer weiter öffnende Schere zwischen den Leistungen der Schulabsolventen und den Anforderungen der Unternehmer zu schließen. Hauptziel der Berufsausbildung muss die praktische betriebliche Ausbildung sein, nicht die Berufsschule als Reparaturwerkstatt einer unzureichenden Schulausbildung.
Zudem ist die Berufsausbildung zu entbürokratisieren. Dazu, meine Damen und Herren, müssen wir uns von dem linksideologischen Konzept der Gesamtschulen verabschieden. Wir müssen zurück zum dreigliedrigen Schulsystem, allerdings mit erweiterter Hauptschule. Das zeigen uns die guten Ergebnisse etwa aus Bayern und Baden-Württemberg.
Rechtzeitig vor der Einschulung ist durch geeignete Tests sicherzustellen, dass die Kinder genügend mündliche Deutschkenntnisse haben. In den Klassenstufen 1 bis 4 ist dem Unterricht in den grundlegenden Fächern Deutsch, Rechnen, in den Klassenstufen 5 und 6 zusätzlich in EDV, Naturwissenschaften, einer Fremdsprache und Allgemeinbildung nachhaltig Vorrang zu geben.
Bereits in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 hat eine wirklich gezielte Begabtenförderung einzusetzen, die den Regelübergang auf das Gymnasium nach der 4. Klasse mit Eignungsprüfung ermöglicht. Die Schüler der Haupt- und Realschulen sind ab der 7. Klassenstufe gezielt auf den Übergang in das Berufsleben vorzubereiten. Hierzu ist der Hauptschulzweig qualitativ aufzuwerten. Konkret heißt das: Beide, Haupt- und Realschule, sind auf eine Gesamtschulzeit von zehn Jahren anzulegen. Dabei ist schwerpunktmäßig die Realschule praktisch-kaufmännisch und die Hauptschule praktisch-gewerblich auszurichten.
7. Klasse zwischen den Schulträgern und der Wirtschaft, sprich: IHK und Handwerkskammern, so abzustimmen, dass ein nahtloser Übergang in die betriebliche Ausbildung gewährleistet ist.
Diese verbesserte Abstimmung zwischen Schul- und Berufsausbildung ermöglicht es, mit der Verschulung der Berufsausbildung Schluss zu machen. Der Berufsschulunterricht wird auf die Vermittlung berufsbezogenen Wissens beschränkt. Die betriebliche Ausbildung wird gestärkt, indem je Ausbildungswoche nur noch ein Berufsschultag die Regel ist.
Das alles muss sich in Brandenburg ändern. Das sind die Fakten, meine Damen und Herren. Sonst geht der Wirtschaftsstandort Brandenburg im wahrsten Sinne des Wortes den Bach runter. Es ist den Betrieben schließlich nicht zuzumuten, Lehrlinge auszubilden, die weder der deutschen Sprache noch der einfachsten Rechenarten mächtig sind. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Wir sind am Ende der Aussprache und ich schließe Tagesordnungspunkt 2.
Zwischen den Fraktionen ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen, sodass wir sofort zur Abstimmung kommen können.
Wer dem Gesetzentwurf in der Drucksache 3/6375 - Neudruck - seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit haben Sie dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt. Das Gesetz zur Änderung der Brandenburgischen Bauordnung ist in 2. Lesung verabschiedet worden.
2. Lesung des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg
Es ist vereinbart worden, auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen, sodass wir sofort zur Abstimmung kommen können.
Wer der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses, Drucksache 3/6351, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt und das Sechste Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages Brandenburg in 2. Lesung verabschiedet worden.
2. Lesung des Brandenburgischen Gesetzes über die Nichtanpassung der Bezüge der Staatssekretäre und entsprechenden Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004
Es ist vereinbart worden, auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen. Wir kommen sofort zur Abstimmung.
Wer der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in Drucksache 3/6352 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit haben Sie der Beschlussempfehlung einstimmig zugestimmt und das Gesetz über die Nichtanpassung der Bezüge der Staatssekretäre und entsprechenden Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 in 2. Lesung verabschiedet.
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der PDS. Frau Abgeordnete Dr. Enkelmann, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten über die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der PDS-Fraktion zum Ökotourismus. Zurück zur Natur? Nein,
meine Damen und Herren, das will wohl wirklich niemand. Aber lustvollen Umgang mit ihr, Freude an ihr, Erholung und Entspannung - das wollen viele, und das wollen auch in Brandenburg immer mehr Menschen. Nachdem die südlichen Reiseziele, insbesondere am Mittelmeer und noch weiter südlich, an Attraktivität verloren haben, bestehen gute Chancen, in die entstandene Lücke hineinzustoßen. Um dem ein wenig nachzuhelfen, wurde im vergangenen Jahr in Brandenburg die Kampagne „Lust auf NaTour“ geführt. Sie war eine Initiative im Rahmen des von den Vereinten Nationen ausgerufenen „Jahres des Ökotourismus“.
Als Bilanz kann festgestellt werden - insoweit stimmen wir mit der Landesregierung durchaus überein -: Die Kampagne war ein großer Erfolg. Sie hat nicht nur Lust auf Natur gemacht, sondern auch darauf, unser Land besser kennen zu lernen und auf jeden Fall wiederzukommen. So weit, so gut.
Die PDS-Fraktion wollte es mit ihrer Großen Anfrage aber nicht dabei bewenden lassen, die Erfolge deutlich herauszustreichen, sondern von der Landesregierung auch die Frage beantwortet haben, welche Schlussfolgerungen sie aus den Erfahrungen zieht und wie diese im Sinne einer zukunftsfähigen Strukturpolitik - denn nichts anderes kann Tourismusförderung sein - produktiv gemacht werden. Da ich davon ausgehe, dass sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen in der heutigen Debatte viel lieber damit befassen, wie toll im Jahre 2002 alles gelaufen ist, übernehme ich den Part der kritischen Begleiterin.