Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt.
Wir kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU hat beantragt, die Drucksache 3/6413 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist die Überweisung des Antrages mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich komme zur direkten Abstimmung über den Antrag. Wer der Drucksache 3/6413 der Fraktion der DVU seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Fraktion der PDS. Herr Abgeordneter Domres, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass Herr Schippel der PDS oder mir wieder einmal vorwirft, etwas durcheinander zu bringen, haben wir diesen Antrag eingebracht.
Wir sehen es als unsere Verantwortung als parlamentarische Opposition an, in Fragen der Gemeindefinanzen nicht locker zu lassen, sondern die Regierung kräftig unter Druck zu setzen. Wir sind der Meinung, dass Ministerpräsident Platzeck die Reform der Kommunalfinanzen zur Chefsache machen muss. Er kann damit deutlich machen, dass es ihm um mehr geht als um inhaltsleere Modernisierungsdebatten und dass er die Richtlinienkompetenz hat - eben anders als der Innenminister, der sich mehr um das Pulver der CDU sorgt als um die Kommunen.
Ein Stillstand bei der Gemeindefinanzreform, der einem Verzicht gleichkommt, ist für uns nicht akzeptabel.
cher Position die Landesregierung in den Vermittlungsausschuss geht. Darum scheut die Landesregierung eine öffentliche Debatte.
Andere Länder sind da viel weiter, zum Beispiel SchleswigHolstein mit einer Bundesratsinitiative zur Modernisierung der Gewerbesteuer. Wir erwarten, dass sich das Land Brandenburg dieser Initiative anschließt.
Die PDS-Fraktion fordert, dass die Landesregierung den Landtag und nicht nur die Koalitionsfraktionen über ihre konkreten Vorstellungen zur Reform der Gemeindefinanzen in Bund und Land in Kenntnis setzt. Welche Position haben Sie denn zu den Gesetzentwürfen der Bundesregierung, meine Damen und Herren? Wie werden Sie sich im Bundesrat verhalten, wenn die Gemeindefinanzreform zur erneuten Belastung für die Kommunen führt oder wenn die durch die Bundesregierung angekündigten Entlastungen wie Seifenblasen platzen? - Darüber muss hier im Landtag geredet werden und nicht in Ihren Hinterzimmern! Das ist im Übrigen kein Stochern im Nebel, wie Kollege Schippel meint; ich denke, das ist unsere Verantwortung.
Die Gesetzentwürfe liegen vor und die darin enthaltenen Risiken sind real, real wie zum Beispiel die Übergangsregelungen bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe, nach denen die Sozialhilfeträger bis zum 31.12.2006 nur zwei Drittel der Leistungsausgaben vom Bund erstattet bekommen. Eine solche unzureichende Kostenerstattung muss durch die Landesregierung strikt abgelehnt werden.
Ebenso kritisch sehen wir das Niveau des neuen Arbeitslosengeldes II. Minister Baaske hat den Kaufkraftverlust bereits angesprochen. Wie wird sich die Landesregierung im Bundesrat erklären? Wir erwarten darauf klare Antworten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es auf Landesebene eine Gemeindefinanzreformkommission geben muss. Diese Auffassung wird jetzt auch vom Kollegen Bischoff von der SPD unterstützt. Er tat dies zumindest im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes und ich hoffe, dass er bei seiner Meinung bleibt.
Nachdem die Landesregierung in der Sommerpause das lange angekündigte Kommunalfinanzausgleichsgesetz erneut verschoben hat und die Auseinandersetzungen zwischen SPD und CDU in den Medien geführt werden, halte ich es für eher unwahrscheinlich, dass sich die Koalition auf ein FAG einigen kann.
Die grundsätzliche Kritik der kommunalen Spitzenverbände, die Hilferufe der Kommunen werden durch die Landesregierung und durch die Koalition ständig ignoriert. Deshalb fordern wir mit unserem Antrag, eine Gemeindefinanzreformkommission einzusetzen, und der Ministerpräsident wäre gut beraten, diese Forderung endlich aufzugreifen, wenn die Landesregierung ihre Glaubwürdigkeit nicht vollends verlieren will.
mit der Ministerpräsident stehen gemäß der Landesverfassung in der Pflicht, die ganze Kraft dem Wohle der Menschen zu widmen, ihren Nutzen zu mehren, Schaden von ihnen zu wenden usw. Daran sollte sich auch der Ministerpräsident erinnern.
Vor diesem Hintergrund fordere ich Ministerpräsident Platzeck auf, alle Ministerpräsidenten zu einem Gipfeltreffen zur Reform der Gemeindefinanzen einzuladen
und somit aktiv mitzuhelfen, den auf Bundesebene entstandenen Stillstand im Interesse der Brandenburger Kommunen aufzubrechen.
Wir fühlen uns in dieser Forderung durch die machtvolle Demonstration von 1 600 Kommunalpolitikern aus der gesamten Bundesrepublik, die gestern in einer außerordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städte- und Gemeindetages nachdrücklich auf den Ernst der Situation hingewiesen haben, bestätigt.
Die Städte und Gemeinden haben eindringlich an Bundeskanzler, Bundestag und die Länder im Bundesrat appelliert, ihre Versprechen einzulösen, zum 1. Januar 2004 die dramatische Finanzlage der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Dem schließt sich die PDS vollinhaltlich an.
Dazu gehört natürlich auch, Vorschläge für eine Gemeindefinanzreform vorzulegen, die eine nachhaltige Gemeindefinanzierung sichern. Im Namen der PDS Brandenburg biete ich noch einmal Unterstützung an und darf an unseren kommunalpolitischen Forderungskatalog erinnern:
1. Modernisierung der Gewerbesteuer durch Einbeziehung ertragsunabhängiger Elemente wie Zinsen, Mieten, Pachten, Leasinggebühren; 2. Reduzierung der an Bund und Länder zu zahlenden Gewerbesteuerumlage von 26 auf 20 %; 3. Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Einkommensteuer von 15 auf 16 %; 4. Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer; 5. Wiederauflage einer kommunalen Investitionspauschale; 6. Stärkung der finanziellen Situation der öffentlichen Kassen durch Wiedereinführung der Vermögensteuer; 7. Verankerung des Konnexitätsprinzips im Grundgesetz, also: Wer Leistungen bestellt, soll sie auch bezahlen; 8. Vereinfachung der Förderpolitik durch Abbau von Bürokratie und Reduzierung der Zweckbindung von Fördermitteln; 9. Führen eines breiten Diskurses über Inhalte öffentlicher Daseinsvorsorge und klare Kompetenzabgrenzung zwischen den politischen Ebenen.
Das ist unser inhaltliches Diskussionsangebot. Darüber sind wir mit Ihnen zu streiten bereit. Im Übrigen, meine Damen und Herren: Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein deutliches Zeichen dafür, dass der Berliner Appell im Brandenburger Landtag Gehör und Unterstützung gefunden hat. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Zustimmung. - Danke sehr.
Ich danke dem Abgeordneten Domres und gebe das Wort an die Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Schippel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Domres, es ist weniger die Gefahr, dass wir denken, dass die PDS etwas durcheinander bringt - das machen Sie ohnehin und daran haben wir uns gewöhnt -,
es ist mehr die Gefahr, dass Sie mit ewig gleichen Anträgen den Leuten suggerieren wollen, dass Problemlösungen, die zurzeit in der Bundesrepublik keine Mehrheit finden, in den nächsten Tagen und Wochen gangbar wären.
„Die Union verkennt die Situation gerade im Osten mit der strukturell bedingt hohen Arbeitslosigkeit. Bei so viel Unkenntnis fehlen mir die Worte.“,