Den Medien war gestern ebenfalls zu entnehmen, dass wir mit Easyjet in Schönefeld einen großen Sprung nach vorn tun konnten. Ich glaube, die Pressekonferenz hierzu läuft fast zeitgleich mit der Sitzung des Landtages. Damit werden die wirtschaftlichen Bedingungen an diesem Standort verbessert und die Notwendigkeit der Schaffung eines weltweit konkurrenzfähigen Flughafens in der Region unterstrichen.
Entscheidende Grundlage der Aktivitäten der Landesregierung im Bereich der Luftfahrt ist die Luftverkehrskonzeption in der Fassung der Fortschreibung des Jahres 2000. Sie ist veröffentlicht, also allen Interessierten zugänglich gemacht worden. Sie basiert auf den allgemeinen landesplanerischen und verkehrspolitischen Vorstellungen, gutachterlichen Untersuchungen, umfangreichen Diskussionen mit den Flughafengesellschaften, Kreisen und Kommunen und natürlich auf der Abstimmung mit dem Bund, unseren Nachbarn und zwischen den Ressorts der Landesregierung. Ich führe das so dezidiert aus, weil es auch Gegenstand von Fragen war.
Ich kann einige Beispiele für die sehr engagierte Begleitung dieser Entwicklung durch uns anführen. Das Thema Luftverkehr war zweimal Gegenstand von Diskussionen in der Landesvertretung. Bei der einen Veranstaltung stellten sich die Flugplätze des Landes vor, bei der anderen wurde die gesamte Breite der Fachfragen, von Low-Cost bis EU-Osterweiterung, erörtert. Wir werden diese Veranstaltungsreihe im Frühjahr des nächsten Jahres fortsetzen.
Ihnen ist auch bekannt, dass wir gemeinsam mit Berlin eine Initiative „Luftverkehr in der Region“ gestartet haben und hier gemeinsam mit den Airlines und den Verbänden Strategien für die Zukunft des Flughafenstandortes entwickeln; denn in Sachen Luftverkehr - sage ich deutlich - gibt es nur die Gesamtregion Berlin-Brandenburg.
Wir befinden uns auch im Dialog mit dem Bund. Als einziges neues Bundesland arbeiten wir aktiv in der von der Industrie und den Verbänden ins Lebens gerufenen „Initiative Luftverkehr“ mit, die vom Bundesverkehrsminister moderiert wird. Sie können also davon ausgehen, dass alle Abstimmungen mit Berlin sehr eng getroffen und die Interessen der gesamten Region aktiv vertreten werden.
Darüber hinaus wird der Ablauf des bilateralen Luftverkehrsabkommens mit Polen aus dem Jahre 1991 durch den EUBeitritt Polens zur Belebung des regionalen Luftverkehrs führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der Luftverkehrskonzeption - das ist und bleibt so - steht der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum Flughafen Berlin Brandenburg International. Die Landesregierung unterstreicht nochmals ihre konsequente, auf die Realisierung des Vorhabens gerichtete Position.
Ihre Haltung, sehr geehrte Frau Tack, zum Ausbau von Schönefeld ist bekannt. Sie wird durch das ständige Wiederholen der Argumente nicht besser. Allerdings habe ich heute vernommen, dass Sie auch von Realismus in der Planung gesprochen haben. Sie wissen: Die Region braucht diesen mit Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger - Luft, Schiene und Straße zum wichtigen Verkehrsknoten ausgebauten Flughafen als wirtschaftlichen Kristallisationspunkt.
Wir sind in Schönefeld auf einem guten Weg. Das Planfeststellungsverfahren läuft. Die landesplanerischen Grundlagen sind neu gelegt. Der Flughafenkonzern wird schlagkräftig umstrukturiert. Am Finanzkonzept wird mit Hochdruck gearbeitet. Maßnahmen zur Flächensicherung und Umsiedlungsmaßnahmen wurden getroffen. Der Bau des neuen Autobahnanschlusses und erste Erfolge bei der Ansiedlung von Unternehmen im Low-Cost-Bereich, also Easyjet und German Wings, seien noch einmal genannt.
Die Luftverkehrskonzeption hat sich bewährt. Sie hat dazu beigetragen, im Land ein in sich abgestimmtes System von Flugplätzen unterschiedlicher Zweckbestimmung und Kategorien zu schaffen und zu stabilisieren. Sie hat durch ihre Transparenz und Verlässlichkeit wichtige Voraussetzungen für das Engagement von Privatunternehmen sowie von Kreisen und Kommunen in diesem Bereich geschaffen. Hier gibt es trotzdem noch eine Menge zu tun, wobei wir vorrangig auf private Initiativen setzen.
Wir beobachten natürlich auch unterschiedliche Entwicklungen. Im Ausschuss wurde berichtet, dass wir im Jahre 2002 ein Gutachten in Auftrag gaben - es ist hier verschiedentlich darauf eingegangen worden -, um die Situation im Land aus volkswirtschaftlicher Sicht zu untersuchen und zu bewerten, um Stärken und Schwächen der einzelnen Standorte und Regionen zu erkennen und neue Formen der Zusammenarbeit und Unterstützung der Flugplatzunternehmen zu diskutieren. Das Gut
achten liegt nunmehr vor. Wir haben die Flugplätze, Unternehmen und Gemeinden gebeten, uns bis zum 25. November eine Stellungnahme dazu zu übermitteln, damit wir die Bewertung und Kommentierung des Gutachtens vornehmen können. Es ist bereits verabredet, dass wir dann im Ausschuss gemeinsam die Bewertung unserer Luftverkehrskonzeption vornehmen und über ihre Fortschreibung zu entscheiden haben, und zwar auch darüber, ob sie vor 2008 umgesetzt werden soll.
Nach jetzigem Erkenntnisstand, Frau Tack, bleibt die im Jahr 2000 bestätigte Luftverkehrskonzeption weiterhin Grundlage der Landesregierung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich beschränkt die aktuelle komplizierte wirtschaftliche Lage die Möglichkeiten der Flugplatzgesellschaften, ihre Flugplätze zielgerichtet zu entwickeln. Hieraus ergeben sich Detailfragen, die es konkreter zu betrachten und mit den Flugplatzunternehmen zu diskutieren gilt. Das betrifft insbesondere Fragen der Gewährleistung der Sicherheit und der Neuorientierung sowie der Unterstützung der Flugplatzgesellschaften, weg von finanzieller Förderung hin zu Fragen des Marktauftritts, des unternehmerischen Denkens und des Managements. Hierbei können wir die Ergebnisse des erwähnten Gutachtens sicher gut umsetzen.
Die verkehrspolitischen Ziele der Gestaltung des Flugplatzsystems, der Einbindung des Luftverkehrs in eine integrierte Verkehrspolitik und die Orientierung auf einen sicheren und umweltverträglichen Luftverkehr bleiben hiervon unberührt.
Fakt ist: Es bewegt sich vieles in der Luftfahrt, die natürlich national und international eingebettet ist. Landespolitische Akzente zu setzen ist hier nur begrenzt möglich; das wissen Sie genau. Also lassen Sie die Verantwortung dort, wo sie ist. Das Land stellt sich seiner Verantwortung in vielfältigen Initiativen. Es gibt keinen Stillstand, sondern flexibles, den veränderten Umständen angepasstes Handeln. Dafür ist die bisherige Konzeption auch flexibler, als man glaubt, vor allem flexibler, als ich das in in den Einschätzungen in den Medien lesen musste.
Wir gehen also - das zeigt die Beantwortung - in unseren grundsätzlichen Positionen auf diesem Weg weiter und schauen dabei optimistisch in die Zukunft. - Danke schön.
Ich danke Herrn Minister Szymanski und gebe das Wort noch einmal der Fraktion der PDS, der Abgeordneten Tack.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen gemeinsam optimistisch in die Zukunft schauen. Deshalb ist es unsere Aufgabe als Opposition, auf Missstände und Fehlentwicklungen hinzuweisen und dazu kritische Bemerkungen anzubringen.
Deshalb, Herr Senftleben, wünschte ich mir, dass auch Sie Lernfähigkeit bewiesen und sich neuen Argumenten, die zum Beispiel auf der genannten Flughafenkonferenz dargestellt
Bei Herrn Dellmann will ich mich jetzt einmal ausdrücklich bedanken, was ja nicht so oft vorkommt, aber in diesem Fall ist es so. Erstens hat er daran erinnert, dass hier die Luftverkehrskonzeption von 1995 auf dem Tisch lag. Damit Sie wissen, dass es hier im Parlament auch andere Zeiten gab, will ich Ihnen sagen: Die Erarbeitung der Luftverkehrskonzeption geht auf einen Antrag der PDS-Fraktion aus dem Jahre 1994 zurück. So waren die Zeiten.
Diese Luftverkehrskonzeption hatte einen erheblichen Mangel. Es wurden zwar die 45 Landeplätze im Land analysiert und in ihrer Entwicklung eingeschätzt, aber man hatte die Entwicklung von Schönefeld und der drei Berlin-Brandenburger Flughäfen völlig ausgeklinkt. Das war damals, so meine ich, ein großes Manko.
Ich gebe Ihnen Recht, Herr Dellmann, wenn Sie sagen, die Landesregierung könne die Rahmenbedingungen nicht allein bestimmen. Der Bund hat ein Flughafenkonzept vom August 2000. Die EU hat sich bemerkbar gemacht, indem sie sich dafür aussprach, Wettbewerbsgleichheit zwischen Schiene und Luftverkehr dahin gehend zu erreichen, dass Flugbenzin besteuert wird und die Bundesrepublik eine Einführungsfrist bis 2007 hat. Auch in dieser Hinsicht werden sich die Bedingungen verändern, was gleiche Wettbewerbsbedingungen für Luft- und Schienenverkehr bedeutet. Schon deshalb, Herr Minister - Herr Dellmann hat es in seinen Abschlussbemerkungen unterstrichen -, muss die Luftverkehrskonzeption überarbeitet werden. Ich bin eingangs auf mehrere Bemerkungen bzw. Bedingungen eingegangen, die dafür sprechen, bei veränderten Rahmenbedingungen - diese habe ich genannt - eine Überarbeitung vorzunehmen.
Weil Herr Dellmann und Herr Senftleben gesagt haben, dass ich immer nur zu Schönefeld Bemerkungen mache, will ich zur Frage 31 kommen. In dieser Frage geht es um die Entwicklung der Verkehrsleistungen der Flugplätze, hier der 45 Landeplätze im Land Brandenburg.
Ich erinnere an das, dass ich vorhin kritisiert habe. Wenn es um die Einschätzung der Entwicklung der Verkehrsleistungen an den Flugplätzen geht, so geschieht dies völlig entkoppelt von der Entwicklung in Schönefeld. Es wird also nicht über Wechselbeziehungen bzw. Wechselwirkungen nachgedacht und gesprochen, sondern nur das eine betrachtet. Es wird nicht daran gedacht, dass Wechselbeziehungen zu den anderen Flugplätzen im Land bestehen könnten.
„Frachtbeförderung spielt derzeit an den Verkehrslandeplätzen im Land Brandenburg keine Rolle. Ebenso wird derzeit auch kein Linienflugverkehr von bzw. zu Verkehrslandeplätzen im Land Brandenburg durchgeführt.“
Da, meine Damen und Herren, stellt sich schon die Frage, warum Flugplätze für die Brandenburger Wirtschaft so bedeutend sind. Warum sollen sich Unternehmen angeblich so gern in
Flughafennähe ansiedeln, was ja der Fall ist und was wir auch ausdrücklich wünschen, wenn die Flugplätze nicht zur Frachtbeförderung genutzt werden? In diesem Zusammenhang und dieser Analyse entsprechend finden wir es völlig richtig, dass in diesem und im nächsten Jahr keine Förderung weiterer Landeplätze im Land Brandenburg stattfindet.
Ich will zweitens auf die Frage 5 eingehen, in der es um den Flughafen Schönefeld geht. Ich möchte noch einmal die Frage vorlesen:
„Inwiefern hat die Landesregierung die Entwicklung des Luftverkehrs und der Flughäfen in den neuen Bundesländern in der Luftverkehrskonzeption des Landes Brandenburg berücksichtigt?“
„Dabei wurden internationale Trends und natürlich auch die Entwicklungen und Entwicklungsziele der neuen Bundesländer beachtet.“
Wenn diese Aussage zutrifft, frage ich Sie: An welchen Stellen Ihrer Antwort und an welchen Stellen der Luftverkehrskonzeption ist das erkennbar? Sie stellen die Behauptung auf und verschweigen es uns. Minister Junghanns hat bereits mehr als einmal deutlich gemacht, dass er für eine Kooperation mit Leipzig und anderen ostdeutschen Flughäfen nicht zur Verfügung stehe. Das halten wir für falsch, denn es geht um Wirtschaftlichkeit, es geht um Effektivität von Investitionen. Ich denke, in diesem Sinne sind wir aufgefordert, gemeinsam darüber nachzudenken, wie Investitionen einer größeren Effektivität zugeführt werden können. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack. - Ich beende die Aussprache, denn wir sind am Ende der Rednerliste angelangt. Ich stelle fest, dass Sie die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 63 - Drucksache 3/6586 einschließlich Anlage zur Kenntnis genommen haben.
Übersicht 10 des Petitionsausschusses (gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitio- nen an den Landtag Brandenburg - Petitionsgesetz [PetG])
Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, und ich kann somit feststellen, dass Sie die Übersicht 10 des Petitionsausschusses - Drucksache 3/6547 zur Kenntnis genommen haben.
Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundes-Angestellten-Tarifvertrages (Bund, Länder, Gemeinden) BAT - vom 23. Februar 1961 (GMBl. S. 137), zuletzt geändert durch den 13. Änderungs-TV zum BAT-O vom 31. Januar 2003
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt mit dem Beitrag der Fraktion der DVU. Herr Abgeordneter Schuldt, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Initiative erfasst natürlich dasselbe Problem wie unser Antrag zur Änderung des Brandenburgischen Beamtengesetzes. Ich fasse zusammen: