Die automatische Verknüpfung von Planungsdaten, Geobasisdaten, Schutzgebietsinformationen oder Denkmaldaten wird eine schnellere Entscheidung über einen Bauantrag ermöglichen und auch unser Land für größere Investoren interessanter machen. Damit wird E-Government auch ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Unternehmen. Dies gilt sowohl für Niederlassungsentscheidungen als auch im Hinblick auf den späteren Ausbau von Unternehmen.
Praktiziertes E-Government kann nicht nur die Ansiedlung von Unternehmen fördern, sondern bietet auch bereits ansässigen kleinen Unternehmen, besonders mittelständischen Unternehmen vor allem der IT-Branche, neue Marktchancen. Es gibt im Lande eine Menge kleinerer, junger Unternehmen, die uns mit pfiffigen Ideen und intelligenten Lösungsansätzen helfen, die Herausforderungen zu meistern.
Im Rahmen meiner Zuständigkeit für das Umsetzen der E-Government-Strategie des Landes werde ich mich in besonderer Weise darum bemühen, die Arbeit der mittelständischen und der kleinen Betriebe zu erleichtern. Wir müssen diesen Unternehmen die Chance geben, sich am Markt besser zu behaupten, indem die Verwaltungsabläufe beschleunigt und vereinfacht werden. Dies ist Teil der gemeinsamen Aufgabe.
Mittelständische Unternehmen werden daher von meinem Haus über ihre Industrie-und Handelskammer frühzeitig an diesem Prozess beteiligt. Ich werde sicherstellen, dass auch die hier ansässigen Unternehmen entsprechend ihren finanziellen, technischen und sonstigen Rahmenbedingungen am E-Government-Prozess teilnehmen können.
Die Projekte sind nunmehr für alle Bereiche der Verwaltung vorgesehen. Wir haben Rahmenverträge mit der Telekom, mit IVU und Microsoft geschlossen und ein Finanzierungsmodell entwickelt, das sich bereits im Rahmen einzelner Projekte bewährt hat. Bereits die Vorgängerregierung - Kollege Ziel war damals Innenminister - hatte 1998 einen solchen Rahmenvertrag mit der Telekom abgeschlossen.
Aus dieser ersten Telekooperation für Brandenburg sind namhafte Projekte hervorgegangen. Ich möchte die elektronische Melderegisterauskunft der Stadt Rathenow oder den elektronischen Fördermittelantrag für Landwirte nennen, die in diesem Zusammenhang entwickelt und umgesetzt wurden. Schon damals ist es dem Land gelungen, einen großen Investor für die Durchführung einzelner IT-Projekte zu gewinnen. Diese erfolgreiche Zusammenarbeit setzen wir fort. Wir haben einen neuen Kooperationsvertrag mit der Telekom über 10 Millionen Euro geschlossen, um kommunale E-Government-Projekte durchführen zu können. Zur Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs haben wir dieses Angebot nicht unmittelbar angenommen, sondern europaweit ausgeschrieben, um Kooperationspartner für die Durchführung insbesondere kommunaler Projekte zu gewinnen. Im Rahmen dieses Auswahlverfahrens konnten wir gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister erfreulicherweise neben der Telekom auch die Firmen IVU und Microsoft gewinnen, sodass im Rahmen der abgeschlossenen Verträge nunmehr ein Finanzvolumen von 15 Millionen Euro zur Verfügung steht.
Wir brauchen solide und starke Partner, die sich am Markt behaupten können. Wir werden deshalb auch die Zusammenarbeit mit Großfirmen der IT-Branche fortsetzen, um auch Projekte wie die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in der Landesverwaltung umsetzen zu können. Solche Verfahren erfordern neben einer guten finanziellen Ausstattung auch das besondere Know-how der Logistik der größeren Anbieter. Solche Projekte im Rahmen von Public Private Partnership werden wir weiterhin verfolgen. Wir müssen alle Chancen nutzen, um E-Government nicht nur zum Laufen zu bringen, sondern auch am Laufen zu halten. Dies wird also eine kontinuierliche Aufgabe aller Teile der Landesregierung, der Landkreise und der Kommunen sein.
Weitere infrastrukturell vorrangige Aufgaben sind der Anschluss der Kommunen sowie der mehr als 100 Standorte der Landesbehörden an das Landesverwaltungsnetz, der Aufbau einer abgestimmten Sicherheitsarchitektur und die Vorgaben verbindlicher Standards zur Informationstechnik. Hierbei müssen wir besonders eng mit den Kommunen zusammenarbeiten, weil sie im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung Entscheidungsspielräume haben.
Es geht dabei nicht nur um eine Homepage mit öffentlichen Bekanntmachungen und Ansprechpartnern in der Verwaltung. Wir wollen elektronische Eingangspforten, so genannte Portale, schaffen, die Information und Kommunikation ermöglichen. Ein entsprechendes Brandenburger Online-Amt wird im Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik aufgebaut. Im Rahmen der darin verknüpften öffentlichen Dienstleistungen sollen Daten rechtsverbindlich und termingerecht transportiert werden. Man spricht hier auch von Transaktionen. Wir haben ein Gesetz in den Landtag eingebracht, mit dem zahlreiche Einzelgesetze für den elektronischen Rechtsverkehr und damit auch für Transaktionen fit gemacht werden. Es steht anschließend auf der Tagesordnung.
Wir legen besonderen Wert auf die Auswahl der Basiskomponenten. Das sind die Bausteine für mehrere fachspezifische Anwendungen. Hierzu zählt die Einrichtung eines Formularservers, auf den jeder Bürger zugreifen kann oder, einfach ausgedrückt: Jeder Bürger kann sich die benötigten Formulare zu Hause ausdrucken. Des Weiteren wird es künftig einen elektronischen Verzeichnisdienst geben, eine Art elektronisches Adressbuch, eine Software zur Gebührenberechnung, derer sich alle Kommunen bedienen können. Innerhalb der Landesregierung ist der Einführung einer betriebswirtschaftlichen Standardsoftware ein Hauptaugenmerk gewidmet.
Alles das wird mit den fachspezifischen Anwendungen in dem erwähnten Brandenburger Online-Amt zusammenzuführen sein. Dies wird als Seite im Internet aufgerufen werden können, über die Wirtschaft und Bürger rund um die Uhr Zugang zu sämtlichen öffentlichen Dienstleistungen des Landes erhalten. Anfangs werden dies nur einfache Dienstleistungen sein. Aber wir müssen einmal anfangen, werden daran üben und damit Erfahrungen sammeln; auch unsere Mitbürger müssen dies tun. Dann muss man das schrittweise weiterentwickeln.
Es geht auch um Melde- und Handelsregisterauskünfte oder um die Beantragung eines Personalausweises. All dies wollen wir über dieses Mittel ermöglichen. Bei diesen fachspezifischen Anwendungen bedarf es angesichts der nur begrenzt verfügbaren Haushaltsmittel der Prioritätensetzung. Andere Bundesländer - Herr Kollege Vietze, Sie hatten das angesprochen - haben dafür Millionenbeträge vorgesehen. Wir haben das nicht. Wir werden im Frühjahr einen Masterplan vorlegen und dort Leitprojekte definieren, denen eine besondere Hebelwirkung zur Beförderung des E-Governments im Interesse des Landes zugesprochen werden kann. Die Kriterien für die Auswahl dieser Leitprojekte müssen Aufwand- und Nutzenbetrachtungen umfassen, Betrachtungen des Nutzens für die Kunden, die Verwaltung selbst und ihre Beschäftigten. Auf der Seite des Aufwands werden wir, glaube ich, zu Lösungen kommen.
Meine Damen und Herren, E-Government ist eine Staats- und Gemeinschaftsaufgabe aller Ressorts und geht über diese Legislaturperiode weit hinaus. Wir können dies nur gemeinsam erreichen, wenn wir unsere Mitbürger, aber auch unsere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst davon überzeugen. Dies kann nur funktionieren, wenn wir dies politisch gemeinsam machen, sowohl die Ressortchefs als auch Sie im Landtag und unsere Mitbürger. - Herzlichen Dank.
Ich danke Herrn Minister Schönbohm und gebe das Wort noch einmal der Fraktion der SPD. Herr Abgeordneter Müller, bitte.
Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Kollege Petke, ich habe, als mir das Thema bekannt wurde, erst einmal heftig darüber nachgegrübelt, inwiefern es eigentlich aktuell ist; denn wir behandeln es in der Aktuellen Stunde. Ich bin auf zwei Antworten gekommen. Die eine ist, dass nach Auffassung der CDU-Fraktion der Begriff „aktuell“ außerordentlich dehnbar ist. Die andere, dass es vielleicht aber auch damit zusammen
hängt, dass zumindest das, was am Wahlabend passiert ist, nicht unbedingt ein Zeichen dafür war, dass das so gut funktioniert, wie man es sich vorstellen kann. Insofern wäre dies ein aktueller Anlass gewesen. Sie werden mir bestimmt bei Gelegenheit sagen, welche der beiden Varianten die richtige ist.
Warum nehme ich Bezug auf das Wort „aktuell“? Jack Welsh, der legendäre Vorstandsvorsitzende des US-amerikanischen Mischkonzerns General Electric, hat 1999 freimütig bekannt: „We are late.“ - Wir sind spät dran. Warum hat er das gesagt? Weil er festgestellt hat, dass in seinem Konzern die Möglichkeiten, die es schon 1999 im Bereich Internet gab, nicht genutzt werden. Er hat Konsequenzen daraus gezogen. Er hat zunächst vier neue Prioritäten für sein Unternehmen gesetzt. Die hießen Internet, Internet, Internet, Internet. Das war sein Resümee aus dem, was er festgestellt hat. Er hat es dann untersetzt. Er hat in seinem Weltkonzern Maßnahmen organisiert. Er hat zunächst für das Thema verantwortliche Manager bestellt, Manager, die die Verantwortung übertragen bekamen und es machen mussten, ob sie nun wollten oder nicht. Sie wurden schon überzeugt, zu wollen. Sie haben die Initiativen nach außen transportiert, haben sie transparent gemacht, haben versucht, die Menschen mitzunehmen und haben die Finanzierung dieser Initiativen abgesichert. Es wurde auch vom Vorstandsvorsitzenden persönlich deutlich gemacht, dass dies ein zentrales Anliegen ist. Er hat über Newsletter bei seinen Mitarbeitern persönlich dafür geworben, dass sie so schnell wie möglich kapieren, dass es ohne nicht mehr geht. Er hat eine Erfolgskontrolle organisiert - das ist ganz wichtig; denn ohne Erfolgskontrolle geht da überhaupt nichts - und die Ausbildung seiner Leute organisiert. Denn wenn die Mitarbeiter zwar die entsprechenden Möglichkeiten haben, aber nicht damit umgehen können, hat dies unterm Strich keinen Effekt.
Was hat das nun mit Brandenburg zu tun? Wir können heute feststellen: We are late, wir sind spät dran. Ohne jeden Zweifel gibt es Defizite. Wir haben noch keine konsistente Strategie. Daran wird gearbeitet, das muss passieren. Wir haben noch keine gemeinsamen Leitprojekte, die wir aber brauchen, damit es entsprechend schnell umgesetzt werden kann. Wir haben bisher noch keine effizienzsteigernden Effekte erkennen können, wie es eigentlich zu erwarten ist, gerade in einem Land, in dem das Thema Personal und Personalkosten eine ganz wesentliche Rolle spielt. Mir fehlen auch nach wie vor innovative Anwendungen. Aber vieles ist, wie ich eben den Worten des Ministers entnommen habe, angedacht.
Insofern glaube ich, dass wir jetzt zwar noch „late“, aber schon auf einem vernünftigen Weg sind. Denn wir haben zwei wesentliche Chancen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, aus dem, was andere gemacht haben, erst einmal eine Strategie zu erkennen: Es geht nur, wenn man die Kräfte bündelt. Wir können uns auch, was die technischen Umsetzungsmöglichkeiten angeht, auf das beziehen, was andere erfolgreich angewendet haben. Das ist natürlich eine Riesenchance. Wir müssen nicht alles neu erfinden, sondern können vieles übernehmen.
Warum ist das in Brandenburg so besonders wichtig? Ganz einfach: Im Land Brandenburg sind die Wege länger. Wenn lange Wege vorhanden sind und die Leute schlecht zur Verwaltung gelangen, muss man versuchen, neue Transportmöglichkeiten für Ideen, aber auch für Vorgänge zu organisieren.
der interne Prozess in den Verwaltungen. Wir haben auch von einer Verwaltung zur nächsten lange Wege. Wir müssen dort die Papiere zurückdrängen und in der Lage sein, Zeitabläufe zu verkürzen und die Effizienz zu erhöhen, indem weniger Handarbeit anfällt. Das ist gut machbar, glaube ich. In manchen Verwaltungen funktioniert dies schon gut, in manchen weniger gut.
Fakt ist: Wir haben hier eine Win-win-Situation, wie man so schön neudeutsch sagt. Alle Seiten gewinnen. Das muss man entsprechend deutlich machen.
Allerdings dürfen wir uns auch keine Hürden aufbauen. Dass Landesbedienstete Internetseiten nicht aufrufen können, in denen so genannte Flash-Elemente enthalten sind oder zum Teil Javascript enthalten ist, weil das über das Landesnetz nicht laufen soll, ist nicht zu akzeptieren, weil immer mehr Seiten, die vielleicht einmal gebraucht werden, von den Landesmitarbeitern nicht genutzt werden können. Hier ist noch einmal zu überlegen, ob die Sicherheit, die dabei im Vordergrund steht, nicht letztlich die notwendige Nutzung verhindert.
Wie muss man damit umgehen? Wir brauchen eine geschlossene Strategie und werden uns nicht mit Insellösungen helfen können. Insellösungen sind zwar immer ganz lustig, aber wenn man tatsächlich ein Gesamtkonzept entwickeln will, muss jeder in der Lage sein, die Information zu empfangen, und darf niemand außen vor bleiben.
Wir brauchen ein Koordinierungsgremium, das stärker nach außen, auch in die Kommunen hinein, wirkt. Das ist, glaube ich, noch nicht ausreichend organisiert.
Wir müssen die Investitionen sichern. Es wird nicht ohne Geld gehen. Es wird nicht ohne Geld gehen für Hardware, für Software, aber vor allen Dingen für den Bereich Coaching, um die Leute in die Lage zu versetzen, die Möglichkeiten auch zu nutzen. Wir müssen - das ist nicht nur bei uns ein ganz dringendes Thema - das Problem der elektronischen Unterschrift in den Griff bekommen. Viele Vorgänge scheitern daran, dass genau an der Stelle, an der man den Vorgang abschließt, er wegen der mangelnden Möglichkeit der elektronischen Signatur doch wieder zu Papier wird. Das ist nicht vernünftig.
Wenn wir insgesamt erreichen, dass Aktennotizen nicht mehr in Stapeln von Kartons gesucht werden, sondern man nach dem Inhalt einer Aktennotiz im Netz - im Intranet oder im Internet schauen kann, sind wir ein ganzes Stück weiter.
Wir haben eine Chance, wir müssen sie nutzen. Wir können und - ich hoffe - wir werden sie nutzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Müller und gebe zum Schluss der Fraktion der CDU das Wort, dem Abgeordneten Homeyer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich als Mit
glied der CDU-Fraktion, dass wir mit dem Thema E-Government goldrichtig gelegen haben. Es wurde die Frage nach der Aktualität gestellt. Anhand der engagierten Redebeiträge...
- Natürlich auch des Redebeitrags vom Kollegen Vietze, der nach anfänglichen Schwierigkeiten mit dem Thema dann doch noch eine Kampfkurve geflogen hat.
Herr Vietze, Sie haben sich sogar noch als Fan von E-Government geoutet. Das hat mich ganz besonders gefreut.
hat gezeigt: Das Thema ist in Brandenburg hochaktuell. Deshalb darf ich zum Schluss ein wenig das Resümee unserer Aktuellen Stunde ziehen.
Es ist auch die Frage gestellt worden - ich glaube, vom Kollegen Schippel -, ob das für die Bürgerinnen und Bürger interessant ist. Ich glaube, es ist sehr interessant. Gerade in einem Flächenland wie Brandenburg ist das eine Möglichkeit, Technik zu nutzen, Wege zu verkürzen und insgesamt, und darauf würde ich noch einmal in meinem kurzen Redebeitrag Wert legen, etwas für die Wirtschaft in Brandenburg zu tun und die Außendarstellung unseres Landes in der Welt und in Deutschland zu verbessern.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herausforderungen wie schlanke Verwaltung, Reduzierung von Kosten und Schaffung von Bürgernähe und vieles mehr lassen sich durch E-Government leichter und besser lösen. Brandenburg kann sich als ein modernes, innovatives und aufgeschlossenes Land präsentieren. Eine moderne Verwaltung stärkt Brandenburgs Ansehen nicht nur innerhalb Deutschlands, sondern auch in der Welt, auch bei international operierenden Unternehmen.
Voraussetzung ist jedoch, dass schnellstens ein einheitlicher Standard geschaffen wird; denn der Aufbau virtueller Behörden, E-Government, wäre ein wahres Beschäftigungsprogramm für kleine und mittelständische IT-Unternehmen aus Brandenburg. Ich glaube, hier haben wir noch gewissen Nachholbedarf. Im Sinne einer erfolgreichen Mittelstandsförderung müssen wir hierbei den ansässigen mittelständischen Unternehmen besondere Beachtung schenken. Gerade die Einbindung der Interessen der mittelständischen Unternehmen in die E-Government-Strategie des Landes muss ein wichtiges Ziel sein und bleiben.
Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, diesen Prozess weiterhin nachhaltig zu unterstützen. Ich begrüße in diesem Zusammenhang, dass der Innenminister auch eine frühzeitige Einbindung der Berufskammern in die Strategie des Landes beabsichtigt.
bau der entsprechenden Infrastruktur zieht ein funktionierendes E-Government auch mittelbar Beschäftigung nach sich; denn - dieser Aspekt ist meiner Ansicht nach in der Diskussion heute zu kurz gekommen und wurde nicht ausreichend gewürdigt - es bringt erhebliche Wettbewerbsvorteile. Vom E-Government profitiert nämlich nicht nur der Bürger, sondern auch die Unternehmen profitieren von einer effizienteren Zusammenarbeit mit den Behörden und der Verwaltung. Die schnelle und unkomplizierte Bearbeitung von Anträgen und Genehmigungen wird im verschärften internationalen Wettbewerb nämlich zunehmend ertrags- und damit wettbewerbsrelevant. Für Unternehmen, gerade für international operierende, wird in Zukunft die schnelle und unkomplizierte Abwicklung von Baugenehmigungen, Wirtschaftsförderanträgen und anderen behördlichen Erlaubnissen einen wichtigen Stellenwert im Standortwettbewerb haben.
Wir dürfen diese Chance, die uns das E-Government bietet, nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die finanzielle Lage von Land und Kommunen erfordert alle Formen der Zusammenarbeit, sodass auch hier Kooperationsverträge im Rahmen von Public Private Partnership denkbar sind.
Leider, meine Damen und Herren, geht es hier aber nicht nur darum, im internationalen Wettbewerb Vorreiter zu werden, sondern auch darum, den Anschluss an die europäischen Staaten nicht zu verlieren. Deutschland liegt beim E-Government im Vergleich mit 17 weiteren europäischen Staaten auf Platz 16. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns deshalb nicht selbstgefällig zurücklehnen, sondern müssen handeln, um nicht beim E-Government genauso abzurutschen wie in anderen Bereichen; ich nenne als Beispiel das Stichwort PISA-Studie.