Ergänzend möchte ich feststellen, dass nach den bisherigen Erfahrungswerten keinesfalls davon ausgegangen werden kann, dass zusätzliche Eintragungsmöglichkeiten auch genutzt wurden. Es wird niemand ernsthaft bestreiten können, dass die eintragungsberechtigten Bürgerinnen und Bürger während der viermonatigen Eintragungszeit hinreichend Gelegenheit haben werden, von ihrem Eintragungsrecht Gebrauch zu machen. Daher ist der Antrag überflüssig. Wir sind der Auffassung: Diesen Antrag sollte der Landtag nicht annehmen, sondern ablehnen.
Ich danke Ihnen, Herr Minister Schönbohm. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Ich rufe zur Abstimmung den Antrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 3/6589 vorliegt, auf. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Richtlinien der Landesregierung für öffentlichkeitswirksame Maßnahmen von Mitgliedern der Landesregierung und politischen Beamten des Landes in Wahlkampfzeiten
Ich eröffne die Aussprache und gebe Herrn Abgeordneten Vietze, der bereits hier vorn steht, für die Fraktion der PDS das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle haben folgende Situation erlebt: Feierliche Übergabe eines Fördermittelschecks zum Stadtumbau. Minister Meyer strahlt. Das Glas Sekt ist da. - Ich sage jetzt Minister Meyer, denn das war zu dem Zeitpunkt, als er noch Minister war. Dieses Bild habe ich immer akzeptiert, dafür hatte ich Verständnis. Spätestens zu seinem 60. Geburtstag habe ich verstanden, dass das seine Verabschiedung war mit dem Ziel, im Land einen guten Eindruck zu hinterlassen.
Fördermittelbescheide aus dem gleichen Ministerium für Ortsumgehung, Stadtumbau, Bau von Gemeindezentren usw. wurden dann durch andere Minister übergeben.
Frau Enkelmann stellte in der Fragestunde im September dazu eine Frage, die Empörung auslöste nach dem Motto, wie man überhaupt auf die Idee kommen könnte, dass das etwas mit den bevorstehenden Kommunalwahlen zu tun haben könnte. Da gab es die deutliche Zusicherung, dass das nur eine vorübergehende Erscheinung sei, dass wir uns also keine Sorgen machen sollten.
Ich dachte auch, das hätte sich mit dem Abschied von Hartmut Meyer erledigt. Aber es ging weiter. Es ging sogar so weit, dass auch mit einem durch solche Sachverhalte eigentlich nicht aus der Ruhe zu bringenden stellvertretenden Ministerpräsidenten die Gefühle durchgingen: Wahlkampf mit Fördermittelschecks, Schönbohm geißelt SPD, Streit um Wahlgeschenke usw.
Dazu haben wir gesagt: Hier müssen wir doch einmal aufpassen, hier geht ja was los im Lande. Das möchten wir aufgreifen. Wir haben uns überlegt, was wir machen können. Ich will fairerweise sagen, dass ich lange überlegt habe, welchen Antrag ich einbringe. Ich habe gedacht, wenn die Fördermittelbescheide ein Ausdruck dafür sind, dass im Land etwas passiert, dann müsste ich eigentlich folgenden Antrag einbringen: Das Parlament beauftragt die Minister, in jeder Woche 10, 15 oder 20 Fördermittelbescheide zu übergeben. - Denn das würde den Eindruck vermitteln, dass es im Land aufwärts geht, dass etwas passiert und dass Regionalentwicklung stattfindet. Das wäre also eine positive Botschaft.
Da habe ich gesagt: „Wenn du das nun auch noch forderst und sie machen das vielleicht allein, dann lässt Du es doch lieber sein“, habe also diesen Antrag nicht formuliert und mich dann für die Variante entschieden, die Minister Schönbohm ins Rennen und in die Aussprache gebracht hat. Dann habe ich wieder überlegt, ob es überhaupt lohnt, denn nachdem wir das Wahler
gebnis kennen, wissen wir auch: Sehr weitgehende Wirkungen auf die Wahlentscheidung, auf das Wahlergebnis hat die Übergabe von Fördermitteln auch nicht.
- Da sind die Gefahrenmomente. Herr Klein, jetzt tue ich Ihnen einen großen Gefallen. Sie konzentrieren sich bei Ihrem Ministerium auf die Ortsumgehung und die Stadtgestaltung. Im nächsten Jahr gibt es die Polizeiautos, die Feuerwehrhäuser usw. Da besteht wieder eine andere Zuständigkeit. Dann haben wir am 1. Mai den Beitritt Polens zur EU. Da gibt es bestimmt ganz tolle Förderbescheide im Hinblick auf die Osterweiterung der EU. Dafür gibt es wieder einen anderen Minister.
Deswegen habe ich mit meiner Fraktion nur diesen Antrag eingebracht. Vielleicht sollten wir auf solch einen „Geigel“ verzichten.
Vielleicht sollten wir uns einfach die Mühe machen, politisch das zu verantworten, was im Land an Aufgaben besteht, und sollte man auf dieses doch etwas zusätzlich zur Schau Getragene verzichten. Denn das führt am Ende vielleicht zu dem Punkt, über den Herr Klein und Herr Hohmeyer eben gesprochen haben:
Politikverdrossenheit. Wir müssen alle daran arbeiten, damit die Leute uns das nicht übel nehmen, sondern an den nächsten Wahlen teilnehmen. - Ich danke Ihnen.
Ich danke dem Abgeordneten Vietze und gebe der Fraktion der SPD, Herrn Abgeordneten Klein, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Bemerkung: Ich rede zu Ihnen reinsten Gewissens.
- „Ausnahmsweise“, das fehlte noch. - Dem vorliegenden Antrag liegt die Annahme zugrunde, öffentlichkeitswirksame Auftritte von Ministern in Wahlkampfzeiten verschafften ihren Parteien bei der Wahl einen unfairen Vorteil,
dies vor allem gegenüber politischen Mitbewerbern, die über solche Möglichkeiten nicht verfügten, weil sie sich in der Op
position befinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Sie völlig beruhigen: Die Annahme eines solchen Zusammenhangs ist völlig falsch,
Diese Annahme ist damit empirisch klar widerlegt, wenn Sie so wollen. Damit entfällt eigentlich auch die Grundlage Ihres Antrages.
Da ich aber hier noch etwas Zeit habe, erzähle ich ein wenig weiter. Ich wundere mich über den Mut von Herrn Vietze, einen solchen Antrag hier einzureichen. Sie haben mit dem Missbrauch öffentlicher Termine zu Parteizwecken ausreichend eigene Erfahrung sammeln können.
Oder war es nicht üblich, einen Wahlverweigerer mit der Erfüllung einer Forderung, zum Beispiel mit der Zuweisung der geforderten Wohnung, zum begeisterten Wähler der Kandidaten der Nationalen Front zu machen?
(Frau Dr. Enkelmann (PDS) : Aber warum machen Sie das nach? - Dr. Trunschke [PDS]: Von der SED lernen!)
Im Ernst: Wir haben in Brandenburg genügend wirkliche Probleme, um die wir uns ernsthaft kümmern müssen.
Damit haben wir wirklich genug zu tun. Es ist völlig entbehrlich, sich mit Scheinproblemen, mit Problemen, die bloß fiktiv sind, zu befassen. Das Thema, dem sich die PDS-Fraktion hier widmet, fällt eindeutig in diese Kategorie.
Das Anliegen - jetzt werden Sie begeistert sein, Herr Vietze wird übrigens nicht dadurch besser, dass der CDU-Landesvorsitzende vor kurzem überflüssigerweise in dieselbe Kerbe geschlagen hat,
wobei er freilich der Öffentlichkeit eine besonders feinsinnige Unterscheidung vorstellte, nämlich zwischen solchen Terminen, die unzulässig seien, also Terminen der anderen, und solchen Terminen, die interne Veranstaltungen wie die Übergabe von Polizeiwagen seien, also seinen eigenen. Schlau ausgedacht, Herr Minister, aber so läuft es natürlich auch nicht.
Aber zurück zum Antrag der PDS. Entweder der Antrag fordert ein, was im Grunde selbstverständlich und daher eine Banalität ist, dass nämlich mit öffentlichen Auftritten von Ministern keine Wahlkampfhilfe für eine Partei verbunden sein soll. Das ist