Wenn man sich die Haushaltsberatungen vergegenwärtigt, gab es neben dieser GA-Diskussion nur wenige Schwerpunkte, die wir diskutiert haben. Ein wichtiger war die Technologieförderung. Technologieförderung ist gerade im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit des Landes Brandenburg sehr wichtig. Daher hat es in den Haushaltsberatungen Umverteilungsvorschläge gegeben. Sie waren notwendig und konnten Gott sei Dank - zumindest in kleinem Umfang - auch durchgesetzt werden.
Trotzdem sind wir da nicht am Ende des Weges. Es geht auch um den Einsatz der Mittel. Da erwarten wir, dass die Konzentration auf bestimmte Branchen, auf Zukunftsbranchen, verstärkt wird. Wir erwarten, dass die Kooperation zwischen Unternehmen stärker gefördert wird, weil wir sehr viele kleine Unternehmen haben. Wenn es nicht gelingt, die Förderung auch von Kooperationen stärker zu instrumentalisieren - sodass dann auch Druck auf die Unternehmen entsteht, zu kooperieren -, werden wir stets das Problem haben, dass viele kleine Unternehmen nicht in ausreichendem Maße Marktfähigkeit erreichen.
Das ist der nächste Punkt: Die Marktfähigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit muss in den Mittelpunkt gestellt werden. Es gibt immer noch Fälle, bei denen eine Förderung eine Weile läuft und man dann feststellt, dass es nicht funktioniert. Dann geht all dies wieder unter, weil es auf dem Markt nicht umsetzbar ist. Die Marktfähigkeit muss ein wesentlicher Schlüssel für die Förderung sein. Nur wer marktfähige Produkte anbietet, kann damit auch Arbeitsplätze im Land Brandenburg schaffen.
Die Umsetzung der anderen Veränderungen war dann nicht mehr in großem Maße möglich. Der Filmverband ist hier angesprochen worden. Er wird von uns weiterhin Fördermittel bekommen. Das hängt damit zusammen, dass hier eine Förderung sehr abrupt abgebrochen worden ist. Das geht nicht. Es muss eine degressive Entwicklung eingebaut werden, sodass der Filmverband, der eine wichtige Rolle für das Land Brandenburg hat, diese wichtige Rolle auch wahrnehmen kann und nicht durch einen deutlichen Abbruch der finanziellen Möglichkeiten von einem Tag auf den anderen in eine Schieflage gerät.
Ich will zur Filmförderung insgesamt sagen: Wer die Wirkung, auch die wirtschaftliche Wirkung der Filmbranche in Brandenburg so deutlich unterschätzt wie die DVU, der macht einen schwerwiegenden Fehler, weil auch die Filmförderung ohne jeden Zweifel Mittelstandsförderung ist; denn Hunderte von Firmen beziehen aus der Filmförderung Aufträge.
Ein letzter Bereich, den ich ansprechen will, sind die Schülerfirmen. Schülerfirmen sind, wenn man so will, Firmen der Zukunft. Schon vor langer Zeit ist eine Initiative des Bildungsministers erfolgreich auf den Weg gebracht worden, nämlich das Netzwerk Zukunft, Schule und Wirtschaft. Das macht sehr deutlich, was wir brauchen. Wir brauchen eine neue Mentalität und die beginnt in der Schule. Wenn es nicht gelingt, dafür zu sorgen, dass Schüler Selbstständigkeit als ein interessantes Ziel für sich sehen, dann werden sie nie eine Firma gründen. Eine Schülerfirma bietet die Möglichkeit, dies einmal auszuprobieren. Deswegen ist die Förderung von Schülerfirmen wichtig und richtig und wurde von uns in den Haushalt wieder eingestellt, nachdem sie auf null gesenkt worden war.
Aber es gibt andere Punkte, die durchaus vernünftig in den Haushalt eingestellt worden sind, wo eine Korrektur nicht notwendig war. Ich will hier zum Beispiel die Netzwerkförderung nennen, die im Haushalt jetzt eine größere Rolle spielt als noch vor einigen Jahren. Ich habe das eben schon für den Filmbereich deutlich gemacht, das gilt auch für den Technologiebereich.
Kooperation ist für Brandenburg der Schlüssel, was die Wirtschaftlichkeit, was die Marktfähigkeit angeht. Deswegen sind Netzwerke so wichtig. Es gibt einige, die schon recht gut funktionieren. Aber es gibt auch viele, die das damit verbundene Ziel, irgendwann so viel Mehrwert zu erzeugen, dass sie die Kosten des Netzwerks auch aus dem Mehrwert, aus dem besseren Markt wieder einspielen, nicht erreichen. Das muss das Ziel sein; auch ein Netzwerk muss an Wirtschaftlichkeit gemessen werden. Ein Netzwerk ist dann erfolgreich, wenn es gelingt, durch Synergieeffekte seine Kosten wieder hereinzubringen und mehr. Das ist oftmals nicht der Fall. Deswegen muss das Augenmerk darauf gerichtet werden.
Wir haben eine ganz klare Ausrichtung auf die Qualitätsorientierung im Tourismus. Das findet man im Haushalt wieder und ist auch eine völlig richtige Zielstellung.
Ein weiterer Bereich ist sehr wichtig, nämlich die regionalen bzw. überregionalen Ausbildungsmessen, die nach wie vor gefördert werden, weil wir mehr Transparenz bei der Berufsausbildung für die Schülerinnen und Schüler, aber auch für die Unternehmen erreichen müssen. Es gibt sehr viele gute Projekte im Land Brandenburg, wo so etwas regional schon gemacht wird. Aber ich glaube, dies ist es auch wert, vom Land noch deutlicher als bisher unterstützt zu werden.
Ich will abschließend Folgendes sagen: Wir reden über den Haushalt. Haushalt ist wichtig, Geld ist wichtig, Förderung ist wichtig. Aber das reicht nicht; denn wenn man sich einmal ansieht, wie weit Förderung wirklich helfen kann, dann wird man feststellen: Dem sind immer ganz klare Grenzen gesetzt. Die
Wirtschaftlichkeit eines Projektes kann in der Regel durch Förderung nicht dauerhaft hergestellt werden, sondern kann nur durch die Produkte, die Marktfähigkeit und die Wettbewerbsfähigkeit und auch durch die Begleitung an anderen Stellen durch den Staat hergestellt werden. Da geht es um Genehmigungsverfahren, da geht es um Bürokratie, auch darum, wie die öffentliche Auftragsvergabe organisiert wird. Wenn ich in der Landesregierung nach wie vor immer wieder Tendenzen erlebe, dass das Zukunftsmodell die Bündelung von Aufträgen sein könnte, um durch große Lose bessere Preise zu erzielen, dann finde ich das schlimm und werde in aller Deutlichkeit dagegen kämpfen.
Dort wird das derzeit ausprobiert. Das ist nicht in Ordnung. Deswegen muss man sich damit auch weiterhin deutlich auseinander setzen. Das ist der falsche Weg. Wir brauchen kleine Lose für unsere Unternehmen, damit sie in die Lage versetzt werden, an den Aufträgen zu partizipieren. Wer einen anderen Weg geht, darf nicht behaupten, wirtschaftsfreundlich zu sein.
An der Stelle möchte ich meinen Redebeitrag beenden. Unterm Strich möchte ich sagen: Wir haben im Haushalt eine Menge erreicht, jedoch längst nicht alles, was wir erreichen wollten.
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Geld ist nicht alles. Ich glaube, im Bereich der Rahmenbedingungen haben wir viel größere Spielräume als im Bereich des Geldes. Deswegen sollten wir sie verstärkt nutzen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke dem Abgeordneten Müller und gebe das Wort der Fraktion der PDS. Herr Abgeordneter Christoffers, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo die Zukunft liegen wird, werden die Wähler im nächsten Jahr entscheiden und das werden wir dann sehen.
Die Fraktion der PDS hat sich in den Beratungen zum Einzelplan 08 eine Reihe von Schwerpunkten gesetzt. Insofern kann ich den Ausführungen des Kollegen Müller nicht ganz folgen, dass es nur wenige Punkte gegeben hat, über die ernsthaft debattiert worden ist.
Wir hatten folgende Schwerpunkte: erstens Technologieförderung, zweitens Eigenkapitalstärkung, drittens Förderung des Marktzugangs, viertens verstärkte Förderung im Bereich Filmwirtschaft und fünftens Stärkung der Förderung von Netzwerken und Kooperationen. Ich glaube, dass wir damit die Schwerpunkte in den politischen Fokus gesetzt hatten, um die es im Bereich des Einzelplanes 08 gehen muss. Dass die Investitionsquote im Einzelplan 08 sehr hoch ist, liegt in der Natur des
Haushalts. Wenn nicht einmal dieser Haushalt eine hohe Investitionsquote haben sollte, wäre die Frage: Welcher andere Haushalt sollte sich das leisten?
Unabhängig davon bleibt festzustellen, dass es gelungen ist das unterstütze ich nachdrücklich -, die Unterstützung der Investitionstätigkeit im Land Brandenburg zumindest prozentual in diesem Haushalt sehr gut darzustellen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was waren die Ergebnisse des intensiven Beratungsdiskurses im Ausschuss und darüber hinaus?
Das Erste ist: Es bleibt festzustellen, dass, wenn wir über Wirtschaftsförderung, Wertschöpfung und Beschäftigung im Land Brandenburg reden, eine Debatte über Wirtschaftspolitik sich nicht mehr nur auf den Einzelplan 08 und damit den klassischen Haushalt beschränken kann. Die Fraktion der PDS hat im Zusammenhang mit den Beratungen im Haushalt vorgeschlagen, über eine Neuformulierung der Erweiterung des Bürgschaftsrahmens ein Instrument zu verstärken, um die Eigenkapitalsituation der Unternehmen im Land Brandenburg zu verbessern. Das ist unter anderem mit dem Hinweis abgelehnt worden, dass der Bürgschaftsrahmen des letzten Jahres nicht ausgeschöpft worden ist. Die Tatsache, dass der Bürgschaftsrahmen des letzten Jahres nicht ausgeschöpft worden ist, weist jedoch vielleicht darauf hin, dass die Bürgschaftspolitik verändert werden muss. Oder anders ausgedrückt: Wenn wir gemeinsam zu der Überzeugung und der Auffassung gelangen, dass die Eigenkapitalsituation im Brandenburger Mittelstand eines der gravierendsten Hemmnisse für die weitere Entwicklung ist, dass sich der Zugang zum Kreditmarkt unter anderem wegen Basel II, aber nicht nur wegen Basel II, sehr schwierig gestaltet, dann sind wir in der ordnungspolitischen Pflicht, und zwar nicht, weil man eine Staatswirtschaft will, sondern weil es dann eine ordnungspolitische Aufgabe der öffentlichen Hand darstellt, Instrumente zu finden, diese Situation zu entkrampfen bzw. die Situation zu verbessern, weil wir ansonsten Gefahr laufen, wirtschafts- und beschäftigungspolitische Substanz zu verlieren. Insofern gehe ich davon aus, dass wir spätestens Anfang nächsten Jahres die Diskussion über die Inhalte und auch die einzugehenden politischen Risiken im Rahmen der Bürgschaftspolitik des Landes Brandenburg weiterführen werden.
Zweitens: Wir hatten vorgeschlagen, eine Reihe von Punkten in den Bereichen der Technologieförderung zu verändern. Wir hatten dazu als Deckungsquelle die Streichung eines Programms empfohlen, das in der Halbzeitevaluierung der Strukturfonds als ein Programm gekennzeichnet worden ist, das seine Zielstellungen nicht erreicht hat. Es ging um die Förderung des E-Business. Das ist in der Kienbaum-Studie nachzulesen, die im Land Brandenburg keine Wirkung entfaltet hat. Wir stehen nach wie vor auf dem Standpunkt, dass die Streichung dieses Programms und die Umschichtung der rund 1,1 Millionen Euro, die dadurch frei geworden wären, in den Bereich Technologieförderung und Marktzugang eine bessere Schwerpunktsetzung wäre, als sie im gegenwärtigen Haushalt vorgenommen wurde. Sie würde auch der Situation im Land Brandenburg besser entsprechen.
Ich teile die Auffassung des Kollegen Müller, was die Filmförderung betrifft. Wir müssen uns doch darüber im Klaren sein, dass unsere Konkurrenten am Standort Berlin-Babelsberg - das sind München, Warschau und viele andere europäische Stand
orte - sehr intensiv in den Bereich der Filmförderung investieren, weil sie genau wissen, dass hier ein Stück weit wertschöpfungs- und beschäftigungspolitisches Potenzial erschlossen werden kann.
Einig waren sich alle Fraktionen, dass die Mittel für die Filmförderung erhöht werden müssen. Nicht recht nachvollziehen kann ich - zumal es den Bedarf auch gibt, der durch die Erhöhung belegt ist, die auch die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung mit beantragt haben -, warum wir im Bereich der Garantieleistungen für die Filmwirtschaft nicht die Größenordnung von 10 Millionen Euro draufgesattelt haben. Sie alle wissen, Garantieleistungen sind nicht zwangsläufig mit Geldausgaben verbunden, sondern stellen eine zusätzliche Absicherung und ein ordnungspolitisches Instrument dar, um den Filmstandort Berlin-Babelsberg entwickeln zu können. Wenn wir in der Perspektive wettbewerbs- und konkurrenzfähig sein wollen, dann ist auch eine Überprüfung und Erweiterung dieses Instruments dringend erforderlich.
Es gab und gibt einen Punkt, über den auch im Zusammenhang mit dem Einzelplan 08 debattiert worden ist. Es gibt im Haushaltsgesetz selbst die Berichtspflicht der Landesregierung über Beteiligungen des Landes. In der Neufassung des Haushaltsgesetzes selbst war für 2004 eine Berichterstattung nicht vorgesehen, eine Berichterstattung, die nicht nur aus der Konsequenz des LEG-Untersuchungsausschusses resultiert, sondern aus der generell notwendigen Debatte, mit welcher Zielstellung Beteiligungen des Landes Brandenburg an Unternehmen eingegangen werden sollen und vor allem, welche Ergebnisse eine Beteiligung zeigt.
Ich kann nur alle Fraktionen nachdrücklich bitten und auffordern, dem im Zusammenhang mit dem Einzelplan 20 und dem Haushaltsgesetz vorgelegten Änderungsantrag der Fraktion der PDS diesbezüglich zuzustimmen. Denn wenn wir nicht intensiver über Zielstellungen von Beteiligungen reden, werden wir aus meiner Sicht von einer Fehleinschätzung - LEG - zur nächsten laufen und uns nicht politisch darüber einigen können, wie dieses ordnungspolitische Instrument die günstigsten Wirkungen entfalten kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute in der Debatte bereits sehr viel über Netzwerkförderung, über Branchenförderung debattiert worden. Ich unterstütze nachdrücklich die Auffassung, dass man Stärken stärken und Schwächen überwinden muss. Aber Stärken stärken heißt für das Land Brandenburg, sich tatsächlich auf die Branchenkompetenzen zu konzentrieren, bei denen sich Netzwerke von Wertschöpfung tatsächlich herausgebildet haben oder wo es eine Chance gibt, dass sie sich herausbilden. Diesbezüglich überzeugt mich der Vorschlag der Koalition und der Landesregierung zur Stärkung von Branchenkompetenzen, wie er im Haushaltsentwurf enthalten ist, ehrlich gesagt nicht. Wenn ich etwas aus der Tatsache machen will, dass das Land Brandenburg zusammen mit Berlin tatsächlich die Biotechnologieregion Nr. 1 in Deutschland geworden ist, muss ich anders herangehen. Ich muss Mittel als Anschubfinanzierung, nicht als Dauersubventionierung, die niemand will, bereitstellen, damit sich diese Netzwerke aus Unternehmen, Wissenschaft und Forschung tatsächlich etablieren können. Sonst laufen wir Gefahr, dass zwar möglicherweise eine Reihe von wissenschaftlichen Hochleistungen, von Patentanmeldungen und -umsetzungen erbracht werden; man aber, wenn man sich die Umsatzzahlen und Größenord
nungen von mittelständischen Unternehmen dieses Bereichs und die von Unternehmen der USA anschaut, feststellt: Das, was bei uns alle Unternehmen zusammen an Umsatz erzielen, erwirtschaften in den USA große Einzelunternehmen. Die Gefahr auch eines Ausverkaufs, eines Transfers dieser Leistungen und damit der Schwächung unseres Standorts ist real. Insofern kann ich nur dazu auffordern, dem Bereich Branchenkompetenzen größere Aufmerksamkeit zu widmen. Das betrifft nicht nur die Biotechnologie, sondern auch die Verkehrstechnik, die optische Industrie zum Beispiel in Rathenow oder an anderen Standorten.
Das betrifft auch die Umsetzung - dies sei meine letzte Bemerkung - regionaler Wirtschaftsansätze. Sie haben einen Änderungsantrag der Fraktion der PDS vorliegen, ebenfalls im Zusammenhang mit der Debatte über den Einzelplan zum Haushaltsgesetz. Wir schlagen Ihnen zum wiederholten Male vor, den so genannten Industrieansiedlungsparagraphen zu ändern, und zwar so, dass eine Mittelbereitstellung im Zusammenhang mit Potenzen erfolgen kann, die in den Regionen vorhanden sind, mit Wertschöpfungsketten, die von Akteuren der Region definiert werden, von Unternehmen landwirtschaftlicher oder industrieller Art, von Städten, von Kommunen, auch von Arbeitsservicegesellschaften, von ABM-Gesellschaften.
Es gibt eine Unmenge Ansätze im Land Brandenburg. Das wissen wir spätestens seit dem InnoRegio-Wettbewerb. Auch hier geht es nicht um eine Dauersubventionierung, sondern darum, eine Mittelbereitstellung zu realisieren, die über eine Anschubfinanzierung sicherstellt, dass genau diese Potenzen erschlossen werden können. Denn wenn das Land Brandenburg eine Chance hat - ich bin überzeugt davon, dass das Land Brandenburg eine Chance hat -, dann heißt das, auch endlich mit den eigenen Potenzen effektiv umzugehen und sie tatsächlich in den wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Kreislauf einzubringen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche mir, dass einige Vorstellungen auch der Opposition möglicherweise nicht mit den allgemeinen Floskeln „Es gibt kein Konzept, es gibt keinen Finanzierungsvorbehalt bzw. keine Finanzierungsvorstellungen“ abgetan, sondern intensiv geprüft werden; denn sowohl die Finanzierung haben wir dargestellt als auch den Hinweis auf die politischen Risiken gegeben, die zu debattieren sind. Vielleicht können wir ernsthaft beginnen, das notwendige Maß an Kooperation im Interesse der Entwicklung des Landes zustande zu bringen. Dem Einzelplan 08 und der Wirtschaftspolitik wird es gut tun. - Danke schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben von Kollegen Müller, von Kollegen Christoffers und auch von Kollegen Schuldt eine ganze Reihe technischer Details gehört, zum Teil - wie oft im Wirtschaftsausschuss - auch eine gewisse Übereinstimmung, zum Teil aber auch Dissonanzen festgestellt.
Ich möchte ein Stück weit den Landeshaushalt und auch den Plan 08 in einen Gesamtkontext stellen. Zunächst ist die Frage in den Vordergrund zu stellen: Ist denn der Einzelplan 08 oder das Geld, das wir im Wirtschaftshaushalt aufwenden, Indikator dafür, dass wir eine dynamische Struktur- und Wachstumspolitik in Brandenburg betreiben? Hier warne ich davor, sich auch in der öffentlichen Diskussion ausschließlich auf den Kontext eines Haushalts zu beziehen.
Ich sage das deshalb, weil in den letzten Monaten, eigentlich schon in den letzten Jahren immer deutlicher geworden ist, dass die Verknüpfung der Haushalte von immer größerer Bedeutung ist. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass wir uns in der Diskussion zum Haushalt nicht ausschließlich auf die Frage der gewerblichen Wirtschaft oder der wirtschaftlichen Infrastruktur beschränken können, sondern wir müssen sehen, wenn wir die Analyse des IHW zur Kenntnis nehmen, dass 10 % des Produktivitätsrückstands der gewerblichen Wirtschaft in den neuen Bundesländern mit dem unterschiedlichen Ausbaustandard der Straßenverkehrsinfrastruktur in den alten und neuen Ländern erklärt werden, dass wir uns als Wirtschaftspolitiker nicht damit zufrieden geben, dass in diesem Bereich Kürzungen vorgenommen worden sind. Insofern scheint es mir wichtig, noch einmal ganz deutlich zu machen, dass Wirtschaftspolitik eben nicht nur die Diskussion um sicherlich richtige Einzelfragen im Haushalt 08 ist, sondern aus meiner Sicht eine viel stärkere Verknüpfung der strukturellen Ansätze bedeuten muss.
Ich habe gestern mit großem Interesse die Ausführungen von Herrn Baaske zum Thema Arbeitsmarktpolitik gehört. Ich glaube - ich sage das durchaus auch selbstkritisch an uns, aber auch kritisch an die Opposition gerichtet -, dass wir darüber nachdenken müssen, ob diese ideologiebelasteten Auseinandersetzungen über Arbeitsmarktpolitik noch zeitgemäß sind oder ob wir uns nicht dringend überlegen müssen, Arbeitsmarktpolitik, Verkehrspolitik und Wirtschaftspolitik, aber auch den Bereich Hochschulen wesentlich stärker zu verknüpfen.
Wenn wir die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage von Kollegen Lunacek zur Infrastrukturentwicklung zur Kenntnis nehmen und den Investitionsbedarf allein im Landesstraßennetz auf über 2,9 Millionen Euro schätzen - dass also bis zum Ende des Solidarpakts II im Jahre 2019 rund 200 Millionen Euro jährlich aufgewendet werden müssten, um die Angleichung zu schaffen -, dann erkennen wir als Wirtschaftspolitiker, dass diese Verknüpfung auch in diesem Haushalt des Landes Brandenburg noch in sehr viel stärkerem Maße vorzunehmen ist. Denn Wirtschaftspolitik ist eben auch Verkehrsinfrastrukturpolitik und umgekehrt.
Wir können also letztendlich nicht damit zufrieden sein - das muss man deutlich sagen -, dass die Bundesmittel, die zusammen mit den Ergänzungsmitteln das wichtigste Wirtschaftsförderungsinstrument, und zwar Strukturförderungsinstrument sind, in diesem Haushalt nicht vollständig kofinanziert sind. Das muss man selbstkritisch sagen. Wir befinden uns aber haushaltstechnisch in einem außerordentlich schwierigen Kontext. Ich will nicht verhehlen, dass auch Wirtschaftspolitik sozialpolitischen und strukturpolitischen Fragen Rechnung tragen muss. Deshalb mein deutlicher Verweis darauf, dass wir der Meinung sind, dass in anderen Haushalten, gerade im Bereich Verkehr usw., deutlich nachzulegen ist. Man muss auch darüber nachdenken, in Zukunft andere Schwerpunkte zu setzen.
Vor dem Hintergrund einer Arbeitslosenrate von 17,7 % muss ich die Notwendigkeit einer Kofinanzierung nicht verdeutlichen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Finanzpolitikern, aber auch den Rechts- und Innenpolitikern sowie Herrn Schippel für dessen kritische Nachfragen ausdrücklich danken. Durch sie ist es gelungen, im Haushalt noch einmal 4 Millionen Euro zur Kofinanzierung der GA-Mittel - ich muss es so hart sagen - zusammenzukratzen. Dies geschah vor dem Hintergrund, dass es keine Güterabwägung zwischen Rechtspolitik, Polizei, Justizeinrichtungen auf der einen Seite und der gewerblichen Wirtschaft auf der anderen Seite, sondern in hohem Maße ein Zeichen an die Geberländer in der Bundesrepublik ist. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass derzeit nichts weniger als die Glaubwürdigkeit der Transferleistungen in Deutschland auf dem Spiel steht. Ich danke Jörg Schönbohm, aber auch Herrn Schippel, der uns im Finanzausschuss diesbezüglich durchaus zugesetzt hat, sodass wir trotzdem noch einmal in der Lage waren zu sagen: Wir setzen ein Zeichen und versuchen die Kofinanzierung in irgendeiner Weise sicherzustellen. Festzuhalten bleibt aber, dass dies auch für die nächsten Jahre eine der entscheidenden Aufgaben sein wird.
Dass wir die Entwicklung mit Sorge betrachten, ist klar. Wir sehen sie auch deshalb mit Sorge, weil wir in diesem Jahr im Lande erstmals eine Initiative sehen, wo die Kammern des Landes Brandenburg, die Wirtschafts- und Bauverbände, aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund - nachdem zumindest zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften vorher auf harte Art und Weise ein Kampf um die 35-Stunden-Woche ausgefochten worden ist - gemeinsam deutlich machen, für wie wichtig die Schließung der Infrastrukturlücke in den neuen Bundesländern angesehen wird, und zwar weit über die klassischen Konstellationen hinaus. Insofern sehen wir uns ermutigt, auch in Zukunft dafür zu werben, dass die Kofinanzierung für die Schließung der Infrastrukturlücke vollständig erfolgt.
Es ist der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen gemeinsam gelungen, einige Investitionskürzungen zurückzunehmen. Deutlich zu konstatieren ist: Das Sinken der Investitionsquote unter 20 % ist verhindert worden. Der Landeshaushalt musste sich den Gegebenheiten stellen. Insofern war es klar, dass auch der Wirtschaftshaushalt Reduktionen hinnehmen musste.