höheren Einkommen- bzw. Körperschaftsteuereinnahmen des Staates führt. Die Gegenfinanzierung könnte - wie es unser Antrag fordert - durch den Wegfall des Großteils der heute geltenden Sonderausgaben in den §§ 10 und 10 b des Einkommensteuergesetzes problemlos erfolgen.
Daher also: Weg mit der Gewerbesteuer und Gegenfinanzierung über den Wegfall überholter steuerlicher Subventionstatbestände! Das allein wäre ein echter Schritt hin zur Entlastung von kleinen und mittelständischen Betrieben unseres Landes. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die antragstellende DVU-Fraktion möchte, dass der Antrag - in Drucksache 3/6578 - Neudruck - zur federführenden Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird. Wer diesem Überweisungsansinnen folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Überweisungsansinnen nicht gefolgt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag in der Sache folgt, möge die Hand aufheben. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag auch in der Sache mehrheitlich abgelehnt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Mobilität der Menschen im Alltag erhält immer mehr Aufmerksamkeit, weil erstens - die Bedingungen für zahlreiche Menschen in Brandenburg immer ungünstiger werden. Ich erinnere an die Kürzung der Pendlerpauschale. Ich erinnere an die Streichung der Zuschüsse für den Schülerverkehr und damit an Probleme für einen sicheren
ÖPNV. Ich erinnere an die Abbestellung von Bahnstrecken. Alles das bringt mehr Busse und Autos auf die Straße. In dem Zusammenhang erhöht der Verkehrsverbund dann auch noch innerhalb eines halben Jahres zum zweiten Mal die Preise. Alle diese Entwicklungen verschlechtern für viele Menschen in Brandenburg die Mobilitätsbedingungen. Zum anderen - zweitens wächst dadurch das Unfallrisiko auf Brandenburgs Straßen.
Mobilitätsbedürfnisse zu befriedigen, meine Damen und Herren von der Landesregierung, gehört zur sozialen Daseinsfürsorge durch das Land und so ist es auch in der Landesverfassung verankert. Mobilität darf nicht das Leben kosten. Das ist unsere Ansicht und die teilen Sie sicherlich mit uns.
Zeitgerecht zu unserem Antrag hat der Innenminister gestern die Unfallstatistik 2003 präsentiert. - Er ist jetzt leider nicht anwesend. Bei der Behandlung eines Themas wie Verkehrssicherheit hätte ich mir schon gewünscht, dass er der Debatte folgen würde.
Die Unfallzahlen sind zurückgegangen. Das ist sehr erfreulich. Das ist ein Erfolg auch der Polizei - wie wir gestern vom Innenminister gehört haben -, aber nicht allein der Polizei, sondern es ist sicherlich auch der Arbeit des Bildungs- und des Verkehrsministeriums zu verdanken. Ich denke auch, dass die ehrenamtlichen Kräfte, die sich der Präventionsarbeit Verkehrssicherheit verschrieben haben, einen Anteil an der Verbesserung der Statistik haben. Ich nenne hier namentlich auch die vielen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer der Landesverkehrswacht.
Aber noch immer nimmt das Land Brandenburg einen unrühmlichen Spitzenplatz in der Verkehrsunfallstatistik der deutschen Länder ein. Diese Tatsache - mit dieser Ansicht bin ich sicher nicht allein - erfordert ein konzertiertes Vorgehen aller gesellschaftlichen Kräfte für mehr Verkehrssicherheit. Das zeigt auch, was im Land Brandenburg zu tun ist.
Die PDS-Fraktion fordert das längst überfällige Verkehrssicherheitsprogramm bis zum April dieses Jahres ein. Ich erinnere an unseren Antrag vom Dezember 2002. Damals haben Sie unseren Antrag abgelehnt und waren sich ziemlich sicher, dass das Verkehrssicherheitsprogramm dem Kabinett und dem Landtag bis Juni 2003 vorliege. Weit gefehlt, meine Damen und Herren!
Wir sind der Auffassung, dass sich das Verkehrssicherheitsprogramm des Landes Brandenburg am Europäischen Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit bis 2010 sowie an vorbildlichen Praktiken anderer Länder orientieren sollte. Immerhin - ich will das an dieser Stelle sagen - gibt es jährlich 40 000 Verkehrstote im Bereich der EU. In der Bundesrepublik - Sie werden sich erinnern - sind es über 7 000 Verkehrstote im Jahr. Hier gilt es zu handeln mit dem Ziel, dass sich die Situation verbessert.
Das Europäische Aktionsprogramm bietet ein vollständiges Gerüst für ein umfassendes und Erfolg versprechendes Brandenburger Verkehrssicherheitsprogramm. Es beinhaltet alle wesentlichen Handlungsfelder - von der Verkehrserziehung über technischen Fortschritt bis zu aktiven und passiven Sicherheitsmaßnahmen.
„Die Mitgliedsstaaten, die die höchste Verkehrssicherheit aufweisen - etwa Schweden, das Vereinigte Königreich
und die Niederlande -, haben sich seit langem zahlenmäßige Ziele zur Verringerung der Zahl der Verkehrsopfer gesetzt, um die mögliche Steigerung der Verkehrssicherheit aufgrund des Wissensfortschritts, der gewachsenen Erfahrungen und des technischen Fortschritts uneingeschränkt verwirklichen zu können.“
Fast unbestritten ist, dass gezielte Programme für die Straßenverkehrssicherheit größere Vorteile hinsichtlich der Wirksamkeit der Maßnahmen, der rationellen Nutzung öffentlicher Mittel und der Verringerung der Zahl der Toten und Verletzten aufweisen als ungezielte Programme. Ich glaube, das ist auch der Streitpunkt und die Erklärung, warum in Brandenburg kein aktuelles Verkehrssicherheitsprogramm vorliegt: Man muss sich zu Zielen, Maßnahmen und Verantwortlichkeiten sowie letztendlich auch zur Finanzierung bekennen.
Raserei und Fahren unter Alkoholeinfluss zählen nach wie vor zu den Hauptunfallursachen in Brandenburg. Konsequente Geschwindigkeitsbegrenzungen, verschärfte Geschwindigkeitskontrollen sowie gesetzliche Initiativen für eine 0,0-PromilleRegelung müssen deshalb fester Bestandteil des Verkehrssicherheitsprogramms des Landes werden.
Ich erinnere, wenn es um Geschwindigkeitskontrollen und Geschwindigkeitsbegrenzungen geht, an die Maßnahmen, die Verkehrsminister Meyer und Innenminister Schönbohm an der A 24 ergriffen haben und mit denen positive Erfahrungen gesammelt wurden: die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h, das Überholverbot für LKW tagsüber, was dazu geführt hat, dass 2003 keine Verkehrstoten auf diesem Abschnitt der A 24 zu verzeichnen waren; das Jahr zuvor waren es noch acht.
Niemand hat das Recht, seine Mitmenschen im Straßenverkehr zu gefährden oder gar zu töten. Minister Schönbohm sagte gestern völlig zu Recht: Verkehrssicherheit beginnt im Kopf. Das ist richtig. Sie muss bei allen im Kopf beginnen. Das gilt auch für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, der gerade noch durch den Saal ging, jetzt jedoch nicht mehr hier ist,
der offensichtlich so wichtig ist, dass er beim Autofahren mit dem Handy telefonieren muss, er, der gern - ich erinnere daran -, insbesondere für Jugendliche, restriktive Maßnahmen wie elektronische Fußfesseln oder Ausgehverbote, vorsehen möchte. Insbesondere ihm möchte ich sagen, dass Missachtung von Verkehrsvorschriften kein Kavaliersdelikt ist, auch wenn das von - vermeintlicher - Stärke zeugen sollte. Herr Senftleben, seien Sie so nett und erinnern ihn daran. Möglicherweise sollte die Fraktion Geld für ihn sammeln, damit er sich eine Freisprechanlage kaufen kann; dann ist das Problem gelöst.
Fachwissen aus relevanten Bereichen wie Verkehrs-, Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik sowie geeignete Maßnahmen sollen im geforderten Verkehrssicherheitsprogramm zu einer nachhaltigen Strategie zusammengeführt werden.
Zum Nutzen der Verkehrssicherheitsarbeit heißt es in der Europäischen Charta für Straßenverkehrssicherheit:
„Die Unterzeichner sind sich bewusst, dass die Maßnahmen zugunsten der Straßenverkehrssicherheit sehr geringe Kosten verglichen mit den menschlichen, verglichen mit den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten der Unsicherheit im Straßenverkehr haben.“
Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, vertrauen Sie auch, was das Europäische Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit betrifft, Ihren Bundestagskollegen, die die Umsetzung des Europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit auf ihrer Klausur am 8./9. Januar in Leipzig als Schwerpunkt formuliert haben.
Nun noch kurz zu dem von der Koalition vorgelegten Antrag: Sie waren, meine Damen und Herren, im Dezember 2002, als wir das Verkehrssicherheitsprogramm einforderten, noch ziemlich sicher, dass es bald käme, und demzufolge auch ziemlich mit Verlaub - überheblich, als Sie unseren Antrag ablehnten und so taten, als sei alles schon in Sack und Tüten. Jetzt müssen Sie zugeben, dass Sie kein Programm haben. Das ist ein absoluter Einzelfall im Ländervergleich der Bundesrepublik und damit schon ein Skandal, Herr Verkehrsminister. Nun retten Sie sich in Einzelmaßnahmen.
Heute - jetzt kommt das eigentlich „Pfiffige“, was in Ihrem Antrag steht; aus unserer Sicht ist es unverständlich, wie man dazu überhaupt einen Antrag stellen kann - sollen wir beschließen, dass die Landesregierung beauftragt wird, den Verkehrsminister aufzufordern, im zuständigen Verkehrsausschuss über Modellversuche zur Erhöhung der Verkehrssicherheit zu informieren. Dazu kann ich nur sagen: Setzen Sie es einfach auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses! Dann müssen Sie sich auch nicht mehr beklagen, dass nur die PDS Anträge für die Tagesordnung im Verkehrsausschuss stellt. So leicht geht das.
Zum ersten Punkt des Antrages, zur Kampagne „Lieber sicher. Lieber leben.“: Die Effektivität von Kampagnen kann man schlecht am Kosten-Nutzen-Verhältnis messen, aber alle Kampagnen gehören auf den Prüfstand und müssen einer Evaluierung unterzogen werden, also auch diese. Möglicherweise gibt es Wirkungsvolleres.
Was das Forum Verkehrssicherheit, das der Verkehrsminister jetzt gründen will, betrifft, sind wir für alles aufgeschlossen und werden daran auch teilnehmen. Herr Senftleben wird mir jedoch Recht geben: Dieses Forum hat es mindestens zwei Jahre lang gegeben; es ist eine Menge Geld in die Hand genommen worden, um mit gesellschaftlichen Kräften über Verkehrssicherheitsarbeit zu diskutieren und Vorschläge zu erarbeiten. Das Verkehrssicherheitsprogramm, das eigentlich Ziel dieses öffentlichen Forums war, gibt es bisher aber nicht. Deshalb kann ich in Richtung MSWV und die Regierung tragende Fraktionen nur sagen: Jetzt ist entschlossenes Handeln angesagt. Das Verkehrssicherheitsprogramm muss zu Papier gebracht werden. Dann können wir uns über konkrete Texte austauschen. - Vielen Dank.
- Ich sage das, weil Sie nicht zuhören. Sie hat eben gesagt, sie erwarte, dass ihr andere zuhören, also erwarte auch ich, dass sie zuhört.
Frau Tack, ein Wort vorab: Wenn Sie alle Sünden unserer Abgeordneten in diesem Hause zitieren wollten, brauchten wir bis zum Ende der Legislaturperiode noch mehr Landtagssitzungen.
Deswegen bitte ich Sie, besser nicht mit Einzelbeispielen aufzuwarten; denn jeder hat zwar das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte jedoch zuerst sich selbst betrachten.