Deswegen bitte ich Sie, besser nicht mit Einzelbeispielen aufzuwarten; denn jeder hat zwar das Recht, mit dem Finger auf andere zu zeigen, sollte jedoch zuerst sich selbst betrachten.
Die Verkehrssicherheitsarbeit hat für die CDU-Fraktion einen sehr hohen Stellenwert. Da wir uns in den letzten Monaten zu dem Thema hier sehr oft verständigt haben, kann man sagen, dass das Thema im Landtag allgemein eine wichtige Rolle spielt. Das ist aufgrund der Verkehrsopferzahlen, die wir immer noch zu beklagen haben, notwendig.
Wenn Frau Tack aktives Handeln einfordert, möchte ich darauf hinweisen, dass gerade gestern die neueste Unfallbilanz - nämlich die des Jahres 2003 - vorgestellt worden ist. Ich möchte sie nicht als Erfolgsbilanz bezeichnen, weil sich das bei Unfallopferzahlen verbietet, aber man kann feststellen, dass die Unfallzahlen gesunken sind, dass die Zahl der Verkehrstoten um knapp 9 % gesunken ist und wir gerade bei jungen Fahrern erste Erfolge verspüren dahin gehend, dass sie weniger an Unfällen beteiligt waren. Das ist ein Erfolg, der sich nicht von selbst einstellte, sondern aktivem Handeln im Vorfeld - in diesem Fall von Minister Schönbohm und vom Verkehrsminister - folgte.
Deswegen dürfen wir unsere Bemühungen an dieser Stelle nicht zurückdrehen und es gibt keinen Grund, wie Herr Minister Schönbohm gestern schon sagte, zur Entwarnung.
Die traurige - aber wesentlich besser als noch vor einigen Jahren ausfallende - Verkehrsunfallstatistik belegt die Erfolge der Arbeit. Es sind auch schon Personen außerhalb der Regierung und des Parlaments gelobt worden: die Beteiligten in den Verkehrswachten und andere ehrenamtliche Helfer. Diesen Personen müssen wir für ihre Aktivitäten im Land Brandenburg, gerade im Bereich der Vermeidung von Verkehrsunfällen, herzlich danken.
Wir haben uns im Bundesrat sehr aktiv dafür eingesetzt, das Alkoholverbot für jugendliche Fahranfänger umzusetzen. Es ist ein aktives Werben dafür bei anderen Bundesländern in dieser Republik weiterhin notwendig.
Aber auch von unserem Land, dem Land Brandenburg, gehen wichtige Initiativen im Bereich von Gesetzesaktivitäten aus
und wir sind auch auf bundespolitischer Ebene präsent. Ich erinnere nur an das Thema Lichtpflicht und an die zweite Ausbildungsphase für Fahranfänger. Dazu läuft zurzeit ein Modellversuch; eine Verordnung für Brandenburg ist im Umlauf. Das heißt, wir werden mit diesem aktiven Modellversuch in Brandenburg starten und werden damit zur weiteren Verbesserung der Unfallstatistik beitragen können.
Ganz aktuell, meine Damen und Herren: 1,9 Millionen Kleintransporter sind in Deutschland angemeldet, Frau Tack, und sind deshalb zurzeit die Unfallursache Nr. 1. Das heißt, wir müssen auch diese Thematik auf die Tagesordnung bringen, müssen uns also die Belastungen ansehen, die die Transportunternehmer haben, und deshalb auf solche Modelle ausweichen, müssen aber auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit im Blick auf Kleintransporter in Deutschland reagieren.
Kritisch anzumerken ist, dass unsere Initiative zur Einführung der Lichtpflicht auf Eis liegt. Wir haben im August 2003 im Landtag die Aussage erhalten, dass noch im Jahr 2003 Abstimmungen mit anderen Bundesländern erfolgen sollten. Leider haben wir bis heute noch keine Ergebnisse aus diesen Gesprächen erfahren. Ich bitte also darum, dieses Thema auf Bundesebene weiterhin zu verfolgen; denn wir haben ein großes Interesse - gerade wegen der Vielzahl der Alleen in Brandenburg -, das Thema Lichtpflicht aktiv voranzubringen.
Frau Tack, Sie haben sich in Ihrer Rede auf den Antrag der Koalitionsfraktionen bezogen. Ich möchte jetzt meinerseits auf Ihren Antrag zu sprechen kommen. Ich zitiere:
„Weiterhin soll es langfristige, messbare und kontrollierbare Ziele zur deutlichen Reduzierung von Verkehrsunfällen und Vermeidung von Verkehrstoten enthalten.“
Wenn ich mir dieses Zitat ansehe, dann muss ich ehrlich sagen, dass ich das ein wenig anmaßend finde. Ich habe schon dargelegt, welche Senkung der Zahlen in den Unfallstatistiken der letzten Jahre erreicht worden ist. Deshalb müssen wir festhalten: Natürlich gibt es schon seit Jahren Aktivitäten und allein ein europäisches Rahmenprogramm gibt für Brandenburg nicht alle Antworten, die wir brauchen.
In der Begründung sagen Sie, wir brauchten ein abgestimmtes Konzept. Sie waren doch im August 2002 dabei, als der Staatssekretär im Verkehrsministerium in der IHK Potsdam den Entwurf des neuen Verkehrssicherheitsprogramms vorgestellt und genau dargestellt hat, wer sich an diesem Programm aktiv beteiligt hat und welchen Abstimmungsprozess es gab. Diesen Prozess wird es weiterhin geben. Deswegen, so meine ich, ist Ihr Vorwurf an dieser Stelle nicht gerechtfertigt.
Wir unterstützen den Kurs des Ministers Schönbohm und des Verkehrsministers, die Verkehrssicherheitsarbeit gemeinsam weiter voranzutreiben. Wir unterstützen auch die Planungen der Landesregierung für die Erarbeitung des Verkehrssicherheitsprogramms. Ich hoffe daher auch, dass der Antrag, den wir als Fraktionen der CDU und der SPD eingebracht haben, heute eine Mehrheit finden wird.
Darin steht eindeutig, Frau Tack: Im Juni 2004 soll das neue Verkehrssicherheitsprogramm im Landtag vorgelegt werden. Das ist auch notwendig - das sage ich deutlich - und von den Fraktionen im Landtag so gewollt.
Im Bereich der Verkehrssicherheitsarbeit wurden in den letzten Jahren viele Modellversuche durchgeführt. Ich erinnere an die Erprobung neuer Leitplankensysteme und an die Tests mit neuen Wildwarngeräten. Der Einsatz dieser neuen Technik kann die Folgen schwerer Unfälle abmildern und helfen, Todesopfer auf den Straßen Brandenburgs zu vermeiden. Oftmals ist diese neue Technik sehr kostengünstig zu bekommen. So hat das Pilotprojekt mit den Wildwarngeräten Kosten von nur knapp 5 000 Euro verursacht. Wenn dadurch nur ein Unfall vermieden werden kann, hat sich diese Investition bereits mehr als gelohnt und ist gerechtfertigt.
Der eben angesprochene Modellversuch wurde bereits im Oktober 2002 gestartet. Es ist aus unserer Sicht höchste Zeit, dass sich der Landtag bzw. der Fachausschuss damit auseinander setzt, damit er bei Vorliegen entsprechender Ergebnisse in den nächsten Haushaltsberatungen die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen für einen gerechtfertigten Einsatz im Land Brandenburg schaffen kann.
Frau Tack, wir haben diesen Antrag bewusst in den Landtag eingebracht - nicht nur als Tagesordnungspunkt für den Ausschuss, sondern ganz bewusst hier -, damit auch Sie im Vorfeld dem zustimmen können, was Sie mit Sicherheit tun werden,
und damit auch den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber deutlich gemacht wird, dass wir als Ausschuss das Thema sehr aktiv begleiten wollen, dass wir weiterhin an der Seite derjenigen sind, die in der Regierung dafür Verantwortung tragen. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD zuzustimmen. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solange Schulkinder auf kaputten Straßen überfahren werden, gehen alle Programme ins Leere.
Zumindest in dieser Prämisse decken sich beide vorliegenden Anträge: dass das Land Brandenburg in der Verkehrsunfallstatistik immer noch einen traurigen Spitzenplatz im Ländervergleich einnimmt. Dass hinter den vielen Unfällen mit vielfach tödlichem Ausgang erschreckende Einzelschicksale stehen, habe ich an dieser Stelle schon sehr oft erwähnt. Das ist aber alles keine programmatische Theorie, sondern tägliche Wirklichkeit auf Brandenburgs Straßen.
Da mutet es schon ziemlich weltfremd an, wenn die PDS-Fraktion wieder einmal einen neuen Plan fordert und in ihrem Antrag theoretische Zielsetzungen wie das Europäische Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit zitiert. Ich sage Ihnen auch, warum, Frau Tack: Alle Programme mit landes
übergreifend verkehrslenkenden Aussagen haben in Brandenburg stets dort versagt, wo aufgrund der gravierenden Infrastrukturmängel unübersehbare Gefahrenpotenziale von der Landesregierung toleriert wurden und nach wie vor toleriert werden.
Dabei ist die Frage der Finanzierbarkeit natürlich die eine Sache. Im Gegensatz zu den Genossen der PDS ist uns als DVUFraktion durchaus bewusst, dass Haushaltssperre und begrenzte Mittel das MSWV dazu zwingen, mit wenig Geld eine verkehrspolitische Quadratur des Kreises zu versuchen. Nichtsdestotrotz bleiben die Klagen der Kommunen und verschiedener Bürgerinitiativen laut. Wir als DVU-Fraktion setzen uns ständig dafür ein, dass gerade die oftmals verheerenden Zustände im Bereich der Ortsstraßen sowie der Ortsdurchfahrten und Landesstraßen zumindest diejenige Priorität erhalten, die der Landesregierung den Weg aufzeigt, wengistens die schlimmsten Gefahren für die Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen und für Fußgänger - hier insbesondere Schulkinder im Speziellen zu bekämpfen. Hierzu mag ein zeitlicher, finanzieller und personeller Rahmen für die Umsetzung eines Verkehrssicherheitsprogrammes durchaus notwendig sein.
Auch müssen wir endlich von den Erfahrungen und erfolgreicheren Verkehrssicherheitspraktiken anderer Bundesländer oder auch anderer EU-Mitgliedsstaaten lernen. Die Bündelung von Fachwissen aus den verkehrssicherheitsrelevanten Bereichen wie Verkehrs-, Umwelt-, Bildungs- und Wirtschaftspolitik zu nachhaltigen Strategien ist wünschenswert. Dennoch, Frau Tack, ist all das, was Sie in Ihrem Antrag als Begründung anbieten, letztlich nur theoretische Augenwischerei.
Die Praxis in Brandenburg sieht nämlich ganz anders aus. Gerade angesichts der nicht vorhandenen finanziellen Mittel kann das MSWV im Bereich Verkehrslenkung und Wirkungskraft nur wenig erreichen, solange wir hier eine mehr oder weniger vorsintflutliche Infrastruktursituation vorfinden. Umso mehr ist daher der Herr Innenminister gefordert, durch verstärkte Polizeipräsenz, durch verstärkte Kontrollen und durch eine durchdachte Anwendung ordnungsrechtlicher Maßnahmen der Raserei auf Brandenburgs Straßen endlich Einhalt zu gebieten.
Auf meine Kleine Anfrage zu elektronischen Verkehrsleitsystemen konnte die Landesregierung jedenfalls herzlich wenig sagen, vielleicht auch deswegen, weil man solche nur in der Umgebung Potsdams vorfindet.
Allein damit ist es jedoch nicht getan. Die Komplexität des Problems der Verkehrssicherheit hängt auch mit den besonderen Verhältnissen unseres Flächenlandes zusammen. Die Menschen müssen in der Regel weite Wege für alltägliche Besorgungen zurücklegen - und das auf Straßen, deren Zustand dem Verkehrsaufkommen in keiner Weise gerecht wird.
Dass der PKW im Bereich der Personenbeförderung nach wie vor das wichtigste Verkehrsmittel ist und auch zukünftig sein wird, müssen wir endlich akzeptieren, Frau Tack, und unsere Verkehrspolitik darauf einstellen. Mit Phrasen wie „Weg von der Straße - rauf auf die Schiene“ verhindern wir keinen einzigen Verkehrsunfall.
Wir von der DVU-Fraktion versagen jedenfalls keinem Modell, welches entscheidend zur Erhöhung der Sicherheit und Effektivität des Straßenverkehrs beiträgt, unsere Unterstützung. Wir
werden jedes dieser Programme aktiv begleiten. Dazu biete ich ausdrücklich meine Mithilfe an. Klare und deutliche Ansätze im Hinblick auf eine verbesserte Verkehrslenkung und auf durchdachtes Gefahrenmanagement...
... kann ich gegenwärtig weder im Antrag der Koalitionsfraktionen und schon gar nicht im PDS-Antrag erkennen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lieber sicher. Lieber leben.“ ist eine erfolgreiche Kampagne. Nicht alle Kampagnen sind erfolgreich, von dieser kann man es jedoch sagen. Wir haben vor, in der Zukunft solche Kampagnen zu bündeln. Darauf läuft auch der gemeinsame Antrag von SPD- und CDUFraktion hinaus.
Ich würde bei solchen Dingen immer die Prävention voranstellen, angefangen bei den Kleinen im Kindergarten, vor denen die Polizei mit der Puppenbühne auftritt, um ihnen wichtige Grundbegriffe zu vermitteln. Wir dürfen die Prävention auf keinen Fall unterschätzen.
Im Vorfeld habe ich viel über Repression gelesen. Viele glauben, dass es erzieherische Wirkung haben wird, wenn man richtig zuschlägt. Meine Erfahrung ist, dass man eine bessere Erziehung über andere Wege erreicht. Auf die Repression kann man allerdings nicht verzichten. Wer glaubt, er könne das, ist ein Träumer. Deshalb meine ich schon, die Bündelung der Kräfte in einem Verkehrssicherheitsforum wäre eine richtige Antwort.
Im August vergangenen Jahres wurde uns - das haben wir eben gehört - ein Entwurf für ein Verkehrssicherheitsprogramm erläutert. Jetzt lädt Minister Szymanski die verkehrspolitischen Sprecher zu der am 11. März stattfindenden konstituierenden Sitzung ein. Das heißt, wir sind hier auf einem guten Weg.
Da alle oder fast alle etwas zu den Kleintransportern sagten, möchte ich mich auch dazu äußern, und zwar zunächst mit einem mahnenden Wort. Es sind nicht nur Speditionsfirmen, die da unterwegs sind, sondern manchmal auch ganz solide Handwerksfirmen. Diesen dürfen wir nicht einfach das Schild „Ihr seid gefährliche Kraftfahrer“ umhängen. Trotzdem meine ich, dass es dort einen verkehrssicherheitspolitischen Bedarf gibt. Ich bin mit Herrn Senftleben einer Meinung, dass es nicht sein kann, dass so viele Unfälle auf dieses Konto gehen. Wenn das aber so ist, sollten wir uns diesbezüglich etwas einfallen lassen. Zu denken wäre beispielsweise an Weiterbildungsmög
lichkeiten; denn oft fahren die Kleintransporter auch noch mit Hänger, obwohl die Fahrer nicht über die notwendigen Erfahrungen verfügen. Hier sollten wir überlegen, wie wir über Trainingsmöglichkeiten weiterkommen können. Wir sollten auch darüber nachdenken, die Halter solcher Fahrzeuge zu veranlassen, ihre Fahrzeuge mit ESP, dem Antischleudersystem, nachzurüsten.
Noch ein Wort zum Kollegen Schönbohm. Er hat gestern offenbar gesagt, er fahre mit seinem Kleinwagen 120 km/h. Ich kann auch mit einem Kleinwagen aufwarten und fahre schneller als Schönbohm, nämlich 130 km/h, mache dabei aber ähnliche Erfahrungen wie Schönbohm und das ist eigentlich auch das Problem: dass wir, wenn wir in anderen Bundesländern unterwegs sind, sehr wohl feststellen, dass dort andere Sitten herrschen. Das mag daher rühren, dass wir Transitland Nr. 1 sind und so viele Kraftfahrer aus anderen Ländern bei uns unterwegs sind, sodass auch wir zur Ruppigkeit neigen.