Da gibt es sogar ein einvernehmliches Votum des Verkehrsbeirates von Berlin-Brandenburg. dessen Mitglied Sie sind.
Im Übrigen hat das Land Brandenburg in Durchsetzung der verkehrspolitischen Ziele zur attraktiven Gestaltung des SPNV die Leistungsbestellung ge genüber 1993/94 um über 20% erhöht und damit auch zur Sicherung von Arbeitsplätzen beigetragen.
Was die angesprochene Aktualisierung des SPNV-Planes betrifft, so wird gemäß den rechtlichen Vorgaben an seiner Fortschreibung gearbeitet. Aufgrund der noch nicht erfolgten Änderungen des Regionalisierungsgesetzes und der damit bisher fehlenden Finanzierungsgrundlage
Sobald also die Voraussetzungen gegeben sind. wird der Entwurf der SPNV-Planfortschreibung im Landtagsausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr diskutiert und danach der Öffentlichkeit vorgestellt. Es ist für mich ein Novum, dass Sie fordern, den Plan vorher der Öffentlichkeit vorzustellen, obwohl er noch nicht im Ausschuss diskutiert worden ist. Ich denke, dass Sie das so nicht gemeint haben.
Die mögliche Übertragung der Aufgabenträgerschaft für den SPNV auf Landkreise oder kreisfreie Städte wird durch § 3 Abs. 2 des ÖPNV-Gesetzes eindeutig geregelt. Ich habe das vorhin ausgeführt und kann mich deswegen so weit kurz fassen:
Eine Verallgemeinerung ist nicht möglich. Die Regelung des ÖPNV-Gesetzes trägt diesen Anforderungen, sowohl was Leistungssicherung als auch was Kosten angeht, Rechnung, indem bestimmt wird, dass über Einzelheiten der Übertragung der Aufgabenträgerschaft das für Verkehr zuständige Ministerium mit den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten entsprechende Vereinbarungen abzuschließen hat. - Schönen Dank.
Ich rufe zuerst die Drucksache 3/632 auf. Wer diesem Antrag der Fraktion der PDS seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe zum Zweiten die Drucksache 3/637 auf, Wer diesem Antrag der Fraktion der PDS seine Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und die beantragende Fraktion hat das Wort. Frau Ab geordnete Tack, bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, dass wir in diesem Parlament auch lachen. Ich bin auch sehr dafür. dass wir uns sehr streitbar auseinander setzen, auch was die Bahnpolitik dieses Landes betrifft. Aber wenn es darum geht, 70 000 Stellen abzubauen und es heute noch keine Herunterrechnung auf das Land Brandenburg gibt, wie viel Stellen im Land Brandenburg demnächst abgebaut werden. dann denke ich, dass das schon ein ernsthaftes Thema ist. Die PDS-Fraktion erwartet, dass sich auch die Koalitionsfraktionen sehr ernsthaft mit diesem Thema befassen.
Zur Novelle der Luftverkehrskonzeption des Landes Brandenburg: Wenn es uns heute mit der Schiene, mit dem Eisenbahnverkehr, nicht gelungen ist, Sie zu überzeugen, dann versuche ich es jetzt mit der Luftverkehrskonzeption des Landes Brandenburg.
„Das Flugwesen, Genossen Bauern, es entwickelt sich!" waren meine letzten Worte in der Debatte zur Begründun g des Luftverkehrskonzeptes vom Januar 1996. Kenner der Szene wissen, dass das aus „Die Kuh im Propeller" von Michail Sostschenko ist, und können sich damit auch anfreunden. Das Flugwesen, Genossen Bauern. es entwickelt sich und es hat sich seitdem entwickelt. Es hat sich seitdem im Land Brandenburg sehr unausgewogen entwickelt, weil es in dieser Landesregierung eine Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 1995 gab, die
unseres Erachtens keine hinreichende Grundla ge war, um eine ausgewogene Entwicklung des Luftverkehrs im Land Brandenburg vorzunehmen.
Ich möchte die Kritikpunkte aus dem Jahre 1996 nicht wiederholen. Wir haben sie damals vorgetragen und haben auch beantragt, das Luftverkehrskonzept von 1996 zu überarbeiten und vor allen Dingen auch realistische Prognosen zum Aufkommen und demzufol ge zu Erfordernissen von Verkehrslandeplätzen, Sonderlandeplätzen und möglicherweise auch von Regionalflugplätzen zu treffen.
Ich will nur daran erinnern, dass laut Luftverkehrskonzept damals in Aussicht gestellt war, im Land Brandenburg könnten sich zwischen 40 und 80 Landeplätze entwickeln, je nachdem, wie jeder wollte.
Nun gab es einen klugen Schritt des Ministeriums für Stadtentwicklune. Wohnen und Verkehr und wir haben im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr im September 1998 einen ersten Entwurf der Fortschreibung des Luftverkehrskonzepts behandelt. Zum damaligen Zeitpunkt wurde uns gesagt, das Konzept sei in Ressortabstimmung, und es wurde uns in Aussicht gestellt, dass es im Oktober 1998 oder zumindest Ende 1998 dem Parlament zur Debatte vorgelegt würde. Wir sind nämlich der Auffassung, dass sich in der Entwicklung, die sich inzwischen im Land Brandenburg vollzogen hat, doch eine Menge Probleme und Konflikte angehäuft haben, die in erster Linie damit im Zusammenhang stehen, dass es im Land Brandenburg keine im Sinne einer ausgewogenen Entwicklung eindeutigen Fördermodalitäten gab, die festlegten, welcher Flugplatz - Eberswalde-Finow, Schönhagen. Neuhardenberg. Cottbus-Drewitz oder welcher Flugplatz auch immer - Fördermittel erhält und welcher Verkehrslande- und Sonderlandeplatz nicht.
Um es kurz zu machen: Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, das Luftverkehrskonzept endlich vom Kopf auf die Füße zu stellen, es im Parlament zur Debatte zu stellen und damit vor allen Dingen Planungssicherheit zu schaffen, und zwar sowohl für die Landesebene als auch für die betroffenen Kommunen, für die regionalen Planungsgemeinschaften und nicht zuletzt für die Betreibergesellschaften auf diesen Plätzen. Deshalb fordern wir Sie auf, dieses Luftverkehrskonzept so bald wie möglich vorzulegen.
Ich möchte zum Schluss meiner Ausführungen dem Verkehrsminister zur Erinnerung noch die Zielstellung aus dem gemeinsamen Landesentwicklungsprogramm Berlin-Brandenburg mit auf den Weg geben, deren verkehrspolitische Leitlinien unter anderem folgende Auftragslage beinhalten: Kurzstreckenluftverkehr soll grundsätzlich durch Eisenbahnfernverkehr ersetzt werden. Ich denke, das ist eine eindeutige Zielsetzung und daran sollten Sie sich bei der Überarbeitung des Konzepts orientieren. - Schönen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Tack. - Das Wort geht an die Fraktion der SPD, an Herrn Abgeordneten Vogelsänger.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Traum vom Fliegen scheint der PDS eine besondere Faszination aufzuzwingen. Dies ist wohl mit Sicherheit die Motivation für die zahlreichen Anträge zu dieser Thematik.
Das Brandenburger Luftverkehrskonzept ist nach Verabschiedung 1996 in dieser Legislaturperiode fortzuschreiben. Ich denke, das ist unstrittig. Das werden wir auch tun. Gemeinsam mit der Landesregierung werden wir im Fachausschuss beraten und diesen wichtigen Bereich der Infrastrukturentwicklung entsprechend berücksichtigen. Es sind dabei die aktuellen Entwicklungen bezüglich des Standortes Schönefeld. aber auch regionale Entwicklungen. wie zum Beispiel die Bestätigung des Verkehrslandeplatzes Fürstenwalde, einzubeziehen.
Eines muss dabei klar gesagt werden: Das Luftverkehrskonzept bildet einen Rahmen; die Entwicklungen müssen regional untersetzt werden.
Brandenburg hat eine lange Tradition, was die Luftfahrt betrifft. Ein Pionier der Luftfahrt kam mit Otto Lilienthal aus dem Havelland. Heute ist die Luftfahrt ein wichtiger Standortfaktor.
Dass es der PDS bei der Fortschreibung des Luftverkehrskonzepts um die Entwicklung dieses Wirtschaftszweiges geht, darf ernsthaft bezweifelt werden. Im Bereich Infrastrukturentwicklung ist die PDS in Brandenburg die Verhinderungspartei schlechthin.
Mit der für das Jahr 2000 angekündigten Novelle des Luftverkehrskonzepts haben wir sicherlich viel Diskussionsstoff. Die Konkurrenz von Luftverkehrsstandorten ist groß; die Chancen, die sich zunehmend entwickeln, sind ebenfalls vielfältig. In diesem Spannungsfeld werden wir das überarbeitete Konzept diskutieren. Dabei ist die Terminstellung für die Mai-Sitzung des Landtages nicht zwingend notwendig. - Der Antrag der PDS wird von der Koalition abgelehnt. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Vogelsänger. - Das Wort geht an die Fraktion der DVU, Frau Abgeordnete Hesselbarth.
Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Es ist richtig, vier Jahre sind vergangen, und es ist an der Zeit, die damals aufgestellten Prognosen, die teilweise bis in das Jahr 2010 reichen, einer Überprüfung zu unterziehen. Flughafenkapazitäten und Verkehrsentwicklung müssen in Einklang gebracht werden. Zuwachsraten bei den gewerblichen Flugbewegungen
von jährlich 3 bis 4 % und ein jährliches Wachstum bei den Passagierzahlen zwischen 4 und 6 % machen es erforderlich, dass im Rahmen einer gesamtdeutschen Konzeption die Länder Berlin und Brandenburg eingebunden werden.
Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen sind im Jahr 1994 etwa 100 Millionen Passagiere abgefertigt worden, Für das Jahr 2010 hat die ADV prognostiziert, dass etwa 200 Millionen Passagiere in Deutschland abzufertigen sind.
Nachdem Berlin durch den Umzug von Bundesregierung und Parlament wieder seine tatsächliche Bedeutung erlangt hat, gibt es hohe Zuwachsraten im internationalen wie auch im nationalen Luftverkehr. Die Landesregierung hat in ihrer Konzeption des Jahres 1996 mehrere Prognosen über die Entwicklung des Luftverkehrs in der Region Berlin und Brandenburg vorgelegt. Gehen wir einmal von einer realistischen Einschätzun g für das Jahr 2010 von etwa 20 Millionen Passagieren aus, so wird deutlich, dass zusätzliche Passagierabfertigungskapazitäten geschaffen werden müssen. Der Flughafenneubau Berlin Brandenburg International ist unerlässlich.