Die bisherige Einschränkung der bisherigen Rechtsfolgenkompetenz des Jugendrichters stößt in der Praxis einhellig auf Unverständnis - neben dem im ersten Teil meiner Rede Gesagten auch unter dem Gesichtspunkt, dass der Jugendrichter, im Gegensatz zum Strafrichter, auch bei angeklagten Verbrechensvorwürfen sachlich zuständig wäre, wenn keine Jugendstrafe zu erwarten ist.
Auf einen weiteren Gesichtspunkt, der dem Beschleunigungsgrundsatz zuwiderläuft, soll an dieser Stelle noch hingewiesen werden. Aufgrund der in der Praxis nach wie vor geübten Umkehr des gesetzlichen Regelprinzips hinsichtlich der Verurteilung heranwachsender Straftäter nach dem Jugendrecht werden Antragsschriften im beschleunigten Verfahren regelmäßig vor dem Jugendschöffengericht eröffnet, wenn eine Einheitsjugendstrafbildung nach § 31 Abs. 2 JGG zu erwarten ist.
Demnach wird einheitlich eine Jugendstrafe festgesetzt, wenn gegen den Jugendlichen wegen eines Teils der Straftat bereits rechtskräftig die Schuld festgestellt oder eine Erziehungsmaßregel, ein Zuchtmittel oder eine Jugendstrafe festgesetzt worden ist, aber noch nicht vollständig ausgeführt, verbüßt oder sonst erledigt ist.
Damit ist eine gerichtliche Verfahrensdauer von mindestens zwei bis zehn Monaten vorgegeben. Die ursprünglich in Ermittlungsverfahren geführte besondere Verfahrensbeschleunigung wird auf diese Weise unterlaufen. Darüber hinaus werden die Jugendschöffengerichte mit einfachen Tatvorwürfen überlastet. Deswegen, meine Damen und Herren, wird eine Änderung des § 39 JGG, wie von meiner Fraktion beantragt, vorrangig im Interesse der Beschleunigung des Jugendgerichtsverfahrens für notwendig gehalten.
Ich hoffe doch, dass meine beiden Vorredner es jetzt verstanden haben. Zu diesen verfahrenstechnischen Formalia gibt es nichts weiter zu sagen.
Entscheidend ist für uns Politiker viel mehr, dass eine Vielzahl von Fällen der Kleinkriminalität - und das ist bei den Jugendlichen immerhin der Schwerpunkt bei den strafrechtsrelevanten Verfehlungen - vom Jugendrichter zügig abgeurteilt werden kann und sich die Jugendschöffengerichte endlich darauf konzentrieren können - und müssen, meine Damen und Herren -, jugendliche Schwerkriminelle, nämlich Schläger, Räuber, Erpresser und was es sonst noch an intolerablen menschlichen Verfehlungen im Jugendalter gibt, mit den Mitteln des Jugendstrafrechtes hart zu sanktionieren und im günstigen Fall auf diese Deliquenten insoweit einzuwirken, dass sie zukünftig ein gewaltfreies, ein anständiges Leben führen und sich an die Gesetze halten.
Ich denke und hoffe, dass wir das alle - alle, die Sie hier im Saal sitzen - wollen. Deshalb bitte ich nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich bedanke mich.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angekommen und kommen zur Abstimmung. Die Fraktion der DVU beantragt, den Antrag in der Drucksache 3/6953 an den Rechtsausschuss - federführend - und an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer diesem Überweisungsantrag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag der Fraktion der DVU, Drucksache 3/6953. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und CDU vor, der die Drucksachennummer 3/6990 trägt.
Ich eröffne die Aussprache und gebe der Fraktion der PDS das Wort, Frau Abgeordnete Stobrawa, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach großen Worten des heutigen Vormittags von den historischen Momenten und den großen Herausforderungen wollen wir Sie eigentlich nur noch einmal veranlassen, im Interesse unseres Landes mit uns gemeinsam die Bundesregierung davon abzubringen, den EU-Haushalt auf dem jetzigen Stand einzufrieren.
Natürlich sind der PDS-Fraktion die Löcher im Bundeshaushalt wie auch in den Landeshaushalten bekannt. Natürlich wissen auch wir, dass sich die Bundesrepublik Deutschland in Brüssel wegen der Nichteinhaltung des Wachstums- und Stabilitätspaktes verantworten muss. Dies alles wissend, steht dennoch die Frage: Wie wird der Angleichungsprozess zwischen den alten und den neuen Bundesländern bzw. strukurschwachen und strukturstarken Regionen der Bundesrepublik im Sinne des Grundgesetzes nach dem Ende der laufenden Förderperiode finanziert?
Unser aller Bundeskanzler hat auf diese Frage auf seine Art und Weise geantwortet, indem er zur Feder griff und gemeinsam mit den Regierungs- bzw. Staatschefs der Niederlande, von Großbritannien, Schweden, Frankreich und der Republik Österreich einen Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Romano Prodi, schrieb. Dieser Brief ist schon interessant, und zwar nicht nur wegen der Forderung, den EU-Haushalt künftig bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU zu begrenzen, sondern auch wegen der in diesem Brief genannten Schlüsselaufgaben der EU:
Erstens: Schaffung eines realen europäischen Mehrwerts und Beitrags zur Entwicklung der EU zur wettbewerbsfähigen und innovativsten Region der Welt.
Zu diesen Schlüsselaufgaben der Europäischen Union kann man die Kollegen Sozialdemokraten um Gerhard Schröder eigentlich nur beglückwünschen. Kein Wort von der Erweiterung, kein Wort zur Angleichung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zwischen den unterschiedlich entwickelten europäischen Regionen, kein Wort zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit! Das wundert angesichts der Unterschriften unter diesem Brief kaum. Gerhard Schröder befindet sich in illustrer Gesellschaft mehrheitlich konservativer Politiker, die zudem wirtschaftlich starke Länder der EU vertreten. Diese meinen nun: Wir geben schon genug Geld nach Brüssel.
Die Reaktion der Kommission steht noch aus; dem Vernehmen nach soll am 10. Februar ein Vorschlag unterbreitet werden. Doch Romano Prodi hat bereits eine erste Wertung vorgenommen, in der er feststellte:
„Wunder sind jedenfalls nicht meine Spezialität und sie scheinen auch in den Mitgliedsstaaten nicht so einfach zu geschehen.“
Ich will nicht verkennen, dass auch unsere Partei am gegenwärtigen Verfahren der Verteilung von Haushaltsmitteln der Europäischen Union ernsthafte Kritik hat. Einiges davon haben wir auch im Europawahlprogramm unserer Partei festgehalten - im Unterschied zu Ihrem Programm, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der SPD, in dem ich derlei leider nicht finde.
Alle demokratischen Parteien in diesem Parlament stimmen sicherlich darin überein, dass ein enormer Handlungsbedarf in
Bezug auf die Entbürokratisierung europäischer Haushaltsund Förderpolitik besteht. Das ändert aber nichts daran, dass für das Aufbauwerk, vor dem wir angesichts des Beitritts zehn strukturschwacher Länder und angesichts einer weiterhin bestehenden großen Anzahl von strukturschwachen Regionen in den alten Mitgliedsländern stehen, enorme finanzielle Mittel erforderlich sind. Wer weiß das besser als wir in Ostdeutschland, speziell hier in Brandenburg, in einem Land, zu dem eine 250 km lange Grenzregion gehört, die die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen verbindet?
Wir werden, wenn diese Förderperiode im Jahr 2006 zu Ende sein wird, rund 3 Milliarden Euro allein aus den drei Strukturfonds bekommen haben. Diese Summe wird einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung unseres im Schnitt strukturschwachen Landes geleistet haben, darin inbegriffen die Mittel, die im Rahmen von INTERREG III A geflossen sind.
Wir wissen aber auch, dass die besondere Lage Brandenburgs als Bestandteil der deutsch-polnischen Genzregion für die Bundesregierung - nicht nur für die amtierende, sondern auch schon für die Vorgängerregierung - nie Anlass für Förderstrategien des Bundes war. Bis zum heutigen Tag bestreiten die politischen Mehrheiten auf Bundesebene, toleriert auch von der großen Koalition in Brandenburg, die Notwendigkeit eines speziellen Grenzlandprogramms der Bundesregierung für die Regionen vom Oderhaff bis in den Bayerischen Wald.
Wir wissen, dass über unserem Land die Gefahr des so genannten statistischen Effekts schwebt. Brandenburg könnte allein infolge des Beitritts der zehn neuen Länder über die Marke von 75 % des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU kommen und damit in eine niedrigere Förderkategorie rutschen. Davon, dass der Bund dafür einen finanziellen Ausgleich schafft, gehen auch Sie - den Eindruck habe ich - in der Koalition nicht aus. Damit steht Brandenburg mit seinem ohnehin defizitären Haushalt und einer Verschuldung, die jetzt schon über 16 Milliarden Euro ausmacht, vor einem Dilemma.
Würden Schröders Pläne in Brüssel auf fruchtbaren Boden fallen, dann würden wir hier in Brandenburg keinen Spielraum mehr für gestaltende Politik haben. Schuld daran wäre aber nicht das „böse“ Brüssel, sondern wären die Forderungen der Bundesrepublik, deren Regierung gegen die Wirkungen der eigenen Haushaltspolitik mit nie gekanntem Populismus vorgeht. Letztlich werden die Maastricht-Kriterien vorgeschoben, um über eigenes Fehlverhalten in der Bundesrepublik hinwegzutäuschen.
Was unter solchen Bedingungen mit den strukturschwachen ostdeutschen Ländern geschieht, kann sich eigentlich jeder Vernunftbegabte ausmalen. Es ist zu einfach, wenn man, wie der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelstages, den heilsamen Druck knapper Kassen hoch leben lässt. Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer haben sich zu Wort gemeldet, auch der Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Er sagte:
„So mancher im Westen macht keinen Hehl daraus, dass der Osten doch endlich einmal ruhig sein sollte. Der Westen habe schon genug in die neuen Länder gepumpt. Diese Stimmung spüren wir auch bei der Debatte um die EU-Osterweiterung. Die Ostsorgen werden im Westen inzwischen als lästig empfunden.“
„Ihre Feststellung, meine ich, ist aber nur die halbe Wahrheit. Es geht nicht nur um die alten Bundesländer wie Bayern, Niedersachsen oder Nord-rhein-Westfalen, die für eine restriktive Aufgabenpolitik in Brüssel eintreten. Diese Länder haben vor allen Dingen eine starke Verbündete in einer von den alten Bundesländern dominierten rot-grünen Bundesregierung. Der Brief der sechs Regierungschefs, zu deren Unterzeichnern auch der ehemalige Ministerpräsident des Altbundeslandes Niedersachsen gehört, ist Beweis genug.“
Wie wir dem „Handelsblatt“ entnehmen konnten, haben wir aber auch in unserem Land Unterstützung, eigentlich auch für unseren Antrag.
„Die 1-%-Grenze ist problematisch, weil sie uns in einen Verteilungskampf mit den neuen EU-Staaten bringen würde, den wir nicht wollen,“
so konnten wir nachlesen. Heute konnten wir von Ministerin Richstein ähnliche Worte hören. Vielen Dank für diese klare Aussage, Frau Ministerin! Es ist im Landesinteresse, dass Brandenburg sich im Sinne unseres Antrages gegenüber der Bundesregierung positioniert. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, diese Position an die Bundesregierung weiterzuleiten. - Ich bedanke mich.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Stobrawa. - Ich gebe das Wort an die Fraktion der SPD, an den Abgeordneten Lenz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Jahr 2006 läuft die derzeitige Förderperiode für die europäischen Strukturfondsmittel aus. Das Land Brandenburg war seit seinem vereinigungsbedingten Beitritt zur Union Ziel-1-Gebiet und hat somit für 16 Jahre eine Höchstförderung in den Bereichen Europäische Fonds für Regionale Entwicklung, EFRE, Europäischer Sozialfonds, ESF und Europäischer Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft, EAFGL, erhalten. 16 Jahre lang hat Brandenburg die Höchstförderung aus Brüssel bekommen.
Fördervoraussetzung war ein Bruttoinlandsprodukt, das unter 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts liegt. Diese Voraussetzung hätte Brandenburg auch in den nächsten Jahren erfüllt. Trotz vieler Investitionen im Land schafft Brandenburg derzeit nicht den Sprung über die 75%-Hürde. Die bevorstehende EUOsterweiterung und das Auslaufen der europäischen Förderperiode im Jahr 2006 führten zu sehr intensiven Diskussionen in Brandenburg, in Deutschland und natürlich in der Europäischen Union über die Zukunft europäischer Förderpolitik. Der von der Europäischen Kommission vorzulegende Dritte Kohäsionsbericht hat sich bis heute verzögert. Wir haben heute als Termin den 18. Februar gehört. Er soll den Entwicklungsstand der europäischen Förderregionen dokumentieren und Grundlage für das Förderprogramm nach 2006 sein.
Konsens besteht auf allen Ebenen über die Förderhöhe von 75 %. Unterschiedliche Auffassungen gab und gibt es nur noch über den so genannten statistischen Effekt. Förderregionen, und zu denen gehört mit Sicherheit Brandenburg, die nicht aus eigener Kraft die 75%-Hürde nehmen, sondern sie nur durch die Osterweiterung überwinden, sollten erstens in der Ziel-1-Förderung bleiben und zweitens über ein Phasing-Out, unterhalb der Ziel-1-Förderung beginnend und allmählich auslaufend, gefördert werden.
Diese Frage, die in Brüssel sehr intensiv diskutiert wird, kann bis heute niemand erschöpfend beantworten. Es ist also derzeit nicht klar, wie die Förderpolitik nach 2006 gerade für die durch den statistischen Effekt betroffenen Regionen, und dazu zählt Brandenburg, aussehen wird. Richtig ist, dass sowohl Landtag als auch Landesregierung seit zwei Jahren auf allen Ebenen kämpfen, um die Ziel-1-Förderung für Brandenburg zu erhalten. Ein Beitrag dazu war auch die durch die Landesregierung beschlossene Zweiteilung des Landes Brandenburg. Sie ist nicht ganz unumstritten; wer an der Sitzung des Europaausschusses teilgenommen hat, kann sich daran erinnern, da die Parlamentarier zu spät eingebunden wurden.
Sollte ein Teil dieser NUTS-2-Regionen unter 75 % BIP bleiben, wäre in diesem Bereich die Höchstförderung für die nächsten sieben Jahre gewährleistet. Brandenburg ist hier fest in die „Front der neuen Bundesländer“ eingebunden. Auf den verschiedensten politischen Einflussbereichen kämpfen wir um den Erhalt der Höchstförderung für Brandenburg. Ziel kann nur die uneingeschränkte Ziel-1-Gebiet-Förderung sein, ein Phasing-Out wäre die schlechtere, aber immer noch akzeptable Förderung.
Unabhängig von der Förderhöhe für die nächste Förderperiode 2006 bis 2013 fordert meine Fraktion die Landesregierung auf, Vorschläge für eine noch effektivere Verwendung der dem Land zur Verfügung stehenden Fördermittel zu erarbeiten. Eine erste Überarbeitung der bestehenden Förderprogramme in Brandenburg ist bereits umgesetzt worden. Nun schlagen Sie, meine Damen und Herren der PDS vor, die EU-Förderpolitik nach 2006 auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Diesem Wunsch werden die EU-Parlamentarier gern nachkommen.
Doch nun zu Ihrem Antrag. Meine Fraktion kann die Forderung nach einer höchstmöglichen Förderung für das Land Brandenburg nur unterstützen und sogar noch erhärten. Im Gegensatz zu Ihnen sieht meine Fraktion aber keine direkte Kopplung zwischen EU-Finanzausstattung und EU-Förderpolitik. Die Bundesregierung hat aufgrund der Staatsverschuldung die Eurostabilitätskriterien im letzten Haushaltsjahr nicht erfüllt und ist deswegen von der EU gerügt worden. Nun verlangen Sie, meine Damen und Herren der PDS, eine noch höhere Verschuldung und eine Ausweitung der Finanzierung der Europäischen Union. Diese Forderung kann von der SPDFraktion nicht mitgetragen werden.
Nun aber zurück zu Ihrem Antrag. Wir teilen Ihre Auffassung, dass in den neuen Bundesländern und hier vor allen Dingen in den Grenzregionen auch nach 2006 der Einsatz von Fördermitteln notwendig sein wird. Aus diesem Grund haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, sich gemeinsam mit den anderen neuen Bundesländern für eine Fortführung der Strukturfondsförderung nach 2006 auf hohem Niveau einzusetzen.
Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der PDS, wird meine Fraktion nicht zustimmen. Wir sollten uns hier in diesem Landtag darüber den Kopf zerbrechen, wie wir in den nächsten Jahren, wie gesagt, die Fördermittel effektiv kofinanzieren können, wie wir es mit eigenen Mitteln hinbekommen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch umgesetzt werden können. Wir haben in den letzten Jahren mehrfach erlebt, dass Gelder aus Brüssel zurückgegeben wurden, weil die Förderung nicht abgeflossen ist, sodass aus Sicht meiner Fraktion, die Gefahr, die Sie sehen, Frau Stobrawa, nicht gegeben ist, zumal Sie auch bedenken müssen, dass 1 % BIP durchaus eine Steigerung darstellt, weil das BIP Gott sei Dank, wenn auch in Brandenburg nicht so schnell, in Europa wächst und damit der Anteil, den Brandenburg und Deutschland leisten müssen, größer wird. - Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.