Deshalb, meine Damen und Herren: Die CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg erklärt sich uneingeschränkt solidarisch mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bei der Erfüllung ihres verfassungsgemäßen Auftrages.
Die CDU-Fraktion im Landtag bekennt sich nachdrücklich zur wehrhaften Demokratie und zur Verteidigung von Freiheit und Menschenrechten gegen Feinde im Inneren wie von außen. Die CDU-Fraktion erkennt das Prinzip an, dass nicht nur die Lasten der deutschen Einheit, sondern auch die Belastungen aus der Verteidigung unserer Heimat in der gesamten Republik und somit auch in Brandenburg gerecht verteilt werden müssen. Die CDU-Fraktion stellt klar, dass wir bereit sind, den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg Lasten und Belästigungen durch die Heimatverteidigung aufzuerlegen, dies aber nicht, ohne dafür wirtschaftlich nachweisbare positive Effekte zu erreichen. Eine Garnison mit einem Unteroffizier, zwei Soldaten und einer Feldküche sind für uns nicht akzeptabel.
Wir verstehen den Zwiespalt, in dem manche Kommunalpolitiker und Landtagsabgeordnete Befürworter und Gegner des Truppenübungsplatzes vor Ort sind. Wir verstehen auch die Sorgen vieler Menschen in der Region, die ihre Lebensperspektiven und die Perspektiven für Ihre Unternehmen, insbesondere die der Tourismuswirtschaft, durch die Pläne der Bundeswehr gefährdet sehen und nach 14 Jahren zu Recht auf Klarheit bestehen.
Die CDU-Fraktion erklärt ihre Bereitschaft, Kommunen, Gewerbe, aber insbesondere die Tourismuswirtschaft in der Region bei der Entwicklung von wertschöpfenden Entwicklungskonzepten zu unterstützen. Den Wirtschaftsminister bitten wir, die aufgenommenen Gespräche vor Ort kontinuierlich und erfolgsorientiert fortzuführen.
Wir verstehen die zweifelnden Bürger. Auch wir fordern Klarheit. Im 14. Jahr der deutschen Einheit haben die Menschen in der Region ein Anrecht darauf, zu wissen, ob und wie es weitergeht.
Wir bedauern, dass es die Bundesregierung und insbesondere das Bundesverteidigungsministerium bisher nicht geschafft haben, für klare Verhältnisse zu sorgen. Wir bedauern, dass die Glaubwürdigkeit der Politik bei den Bürgern gelitten hat, weil ein ehemaliger Bundesverteidigungsminister vor seiner Berufung ins Amt bei einem der Protestmärsche in der Kyritz-Ruppiner Heide mitmarschiert ist und versprochen hat, wenn er Verteidigungsminister sei, für eine zivile Nutzung einzutreten, um als Verteidigungsminister dann doch eine militärische Nutzung voranzubringen. Weil die Menschen Klarheit haben wollen, haben sie für ein solches Verhalten kein Verständnis. Auch wenn es in diesem Fall nicht die CDU trifft; letztendlich fällt es auf die gesamte Politik zurück, wenn Politiker sich so widersprüchlich und entgegen ihrem Wort einlassen und handeln.
Da zurzeit überhaupt nicht klar ist, welche verteidigungspolitischen Grundsätze gelten und welche Auswirkungen eine Veränderung der Strategie auf die Bundeswehrstandorte in Deutschland und speziell in Brandenburg haben werden, sehen wir uns außerstande, die militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Kyritz-Ruppiner Heide nach über 14 Jahren weiterhin mit zu vertreten.
Wenn das Bundesverteidigungsministerium, ganz gleich, aus welchen Gründen, nicht bereit oder in der Lage ist, verbindliche Zusagen zu machen, klare Entscheidungen zu treffen und mehr Akzeptanz in der Region zu finden, dann verabschieden wir heute ein deutliches Signal, dass wir nämlich für uns einen Schlussstrich unter die militärische Nutzung dieses Truppenübungsplatzes ziehen.
Eingangs meines Redebeitrags habe ich für die CDU-Fraktion ein deutliches Bekenntnis zur wehrhaften Demokratie und zum Verfassungsauftrag unserer Bundeswehr abgelegt. Mich macht es nachdenklich, wenn ein Abgeordneter des Landtages die 25 Milliarden Euro für die Verteidigung von Freiheit und Demokratie, also den Verteidigungsetat, als - ich zitiere wörtlich aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ - „die dümmste Vergabe von Mitteln“ bezeichnet.
Diese Äußerung eines Abgeordneten dieses Landtages auf der Kundgebung in Neuruppin und damit das Infragestellen der Verteidigung von Freiheit, Menschenrechten und Demokratie durch die Bundeswehr ist für mich nicht akzeptabel.
Es ist auch nicht akzeptabel für die Menschen hier in Brandenburg, deren Hab und Gut bei extremem Hochwasser mehrfach durch unsere Soldaten gerettet wurde. Den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zur Sicherung von Demokratie und Menschenrechten insbesondere auch für die dortigen Frauen und Mädchen könnten eine demokratisch legitimierte Landesregierung oder auch einzelne Mitglieder einer Landesregierung überhaupt nicht als dumm bezeichnen. Deshalb gehe ich davon aus, dass sich der Kollege Birthler als Abgeordneter geäußert hat, und deshalb ist auch eine Intervention des Ministerpräsidenten nicht notwendig.
Wollen mit diesem Antrag ein Signal in Richtung Berlin senden, dass wir nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die politisch Verantwortlichen im Land Brandenburg vom Bundesverteidigungsministerium weiter hingehalten man könnte auch sagen: verschaukelt - werden. Ich möchte Sie deshalb um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen bitten, der freundlicherweise auch von der PDS unterstützt wird. - Danke schön.
Schrecken erlebte ich die erste öffentliche Parteiversammlung von PDS und SPD am vergangenen Sonnabend in Neuruppin. Mit gekonnten propagandistischen Mitteln à la Karl-Eduard von Schnitzler sollten die anwesenden Menschen in Angst und Schrecken versetzt werden.
Angst wollte aber nicht so recht aufkommen, eher Kopfschütteln über die Inhalte so mancher Reden. Ich meine damit nicht die Reden einiger Politiker mit dem sprichwörtlichen Gewinde im Hals, sondern auch von Vertretern von Bürgerinitiativen, die darauf hinwiesen, dass die Unternehmer, als sie dort investierten, nicht gewusst hätten, dass dort ein Truppenübungsplatz sei und eventuell auch wieder aktiviert werde. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative teilte dann aber mit, dass er schon seit über zehn Jahren, angefangen bei Verteidigungsminister Rühe bis zum heutigen Verteidigungsminister Struck, Gespräche führe, um die Bundesregierung aufzufordern, endgültig klar und deutlich eine Aussage für oder besser gegen einen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide zu treffen. Welch ein Widerspruch!
Bei einzelnen Gesprächen mit Unternehmern - ich habe fast nur Unternehmer aus den alten Bundesländern gesprochen, die dort investiert haben; andere habe ich nicht angetroffen - ist bei mir der Verdacht entstanden, dass sie dort Grundstücke zu einem Preis erworben haben, der dem Preis für ein Grundstück nahe eines Truppenübungsplatzes gleichkommt, und sich jetzt dafür einsetzen, dass es keinen Übungsplatz gibt, um dadurch eine Aufwertung ihrer Immobilien und Grundstücke um 100 % zu erreichen.
Auch in unserer Fraktion gibt es Probleme bezüglich der Kyritz-Ruppiner Heide, kritische Stimmen und unterschiedliche Meinungen. Dennoch: Wenn die Bundesregierung zu ihrem Wort steht, dass in Wittstock eine Garnison stationiert wird, dann muss erstens diesbezüglich eine 100%ige Zusage der Bundesregierung erfolgen. Zweitens müssen die zugesagten Arbeitsplätze in der Region entstehen und nicht von außen hereingeholt werden. Drittens muss die Zusage über den Zeitpunkt und die Anzahl der Flüge exakt eingehalten werden. Viertens muss eine Beeinträchtigung der Natur auf das zwingend Notwendige herabgesetzt werden.
Da die Bundesregierung dies alles zugesagt hat, stimme ich gegen die vorliegenden Anträge; denn unser Land braucht Arbeitsplätze und darf sich nicht nur auf den Tourismus konzentrieren. Sollte aber - das möchte ich hier noch einmal klipp und klar sagen - nur einer der von mir angesprochenen vier Punkte von der Bundesregierung nicht eingehalten werden, so hat sich auch für uns der Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide erledigt, und wir werden ihn ablehnen. Ich erwarte, dass die Medien das auch so berichten.
Jetzt schon zu sagen, wir wollen überhaupt nur naturbelassene Wälder und Felder, wir wollen nur dem Tourismus frönen, wir wollen in unserem Land nur auf diese eine Säule der Wirtschaft setzen, halte ich für grundfalsch. Das wäre das falscheste Signal, das wir der Wirtschaft geben könnten. Sollten wir nur auf den Tourismus setzen, würden die Menschen, die noch in Brandenburg bleiben, mit Hula-Hoop-Reifen und Baströckchen vor den Touristen tanzen, denn ein bisschen Geld müssten sie ja schließlich verdienen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, überlegen Sie sich bitte noch einmal ganz genau Ihre Anträge. Ich meine damit nicht die Mitglieder der PDS. Ich meine Sie mir gegenüber und besonders Sie, meine Damen und Herren von der CDU, und zwar auch und gerade, weil im Herbst Landtagswahlen anstehen. Denken Sie bitte daran: Der Wähler akzeptiert keinen Politiker mit gebrochenem Rückgrat. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin ausgesprochen froh, dass in wenigen Minuten wahrscheinlich ein klares und eindeutiges Signal vom brandenburgischen Landtag ausgehen wird, ein Signal, das deutlich macht, dass die demokratischen Parteien unseres Landes dazu stehen, dass die Kyritz-Ruppiner Heide friedlich-zivil und nicht militärisch genutzt werden soll. Das ist eine gute Entwicklung. Es ist in Teilen müßig, jetzt noch zu fragen, wie sie zustande gekommen ist. Dass sie stattgefunden hat und dass die Landesregierung die Rückendeckung des Landtages besitzt, wenn sie gegenüber der Regierung in Berlin genau diesen Inhalt vertritt, ist für mich die wesentliche Aussage des heutigen Nachmittags.
Ich will an dieser Stelle aber auch klar und deutlich sagen - ich denke, für die übergroße Mehrheit des brandenburgischen Landtages -, dass ein solch klares Votum gegen eine militärische und für eine zivile Nutzung kein Votum gegen die Bundeswehr der Bundesrepublik Deutschland ist.
Ich habe es in Neuruppin gesagt - und bin damit nicht nur auf Beifall gestoßen - und sage es auch hier: Ich habe großen Respekt vor dem Auftrag der Bundeswehr. Ich halte sie, anders als Sie, liebe Kollegen von der PDS, in unserem demokratischen Gemeinwesen für unverzichtbar. Ich habe Respekt davor, wie Soldatinnen und Soldaten auch unter Einsatz ihres Lebens oder ihrer Gesundheit im Kosovo, in Afghanistan und anderswo dafür stehen, dass demokratische Entwicklungen möglich werden und Frieden aufrechterhalten werden kann. Ich bin nach wie vor dankbar dafür, dass es Soldaten der Bundeswehr waren, die uns in schwierigsten Momenten unseres Landes in den Jahren 1997 und 2002 zur Seite gestanden haben, und möchte nicht wissen, was in vielen Landstrichen passiert wäre, wenn wir die Bundeswehr nicht gehabt hätten.
Dennoch will ich an dieser Stelle noch einmal sagen, warum eine zivile Nutzung für mich der einzige Weg für eine vernünftige Zukunft des Nordens unseres Landes, dieser Region, ist. Zum einen befinden wir uns im Jahr 2004 nicht mehr in einer jungfräulichen Situation. Man kann nicht sagen: Warten wir noch zwei bis drei Jahre; dann kann sich die Region entschei
den, ob sie diesen oder jenen Weg gehen will. - Man kann von Menschen nicht erwarten, fast 20 Jahre abwarten zu müssen, welche wirtschaftlichen, welche für ihr Leben und ihren Beruf wichtigen und welche sonstigen Entscheidungen in der Region getroffen werden. Die Zeit ist für mich schlicht und ergreifend abgelaufen.
Wir befinden uns nicht in einer jungfräulichen Situation; denn viele Entwicklungen haben bereits Raum gegriffen, weil Menschen eben nicht so lange warten können. Sie müssen ja existieren, sie müssen sich entscheiden, sie müssen dafür sorgen, dass auch ihre Familie weiterleben kann.
Also gibt es heute bereits viele tausend Arbeitsplätze, die dann aber gefährdet wären. Die Frage ist also nicht, ob diese Arbeitsplätze dann entstehen oder nicht, sondern sie sind glücklicherweise bereits da, und ich kann nur jedem Einzelnen, der den Mut hatte, für solche Arbeitsplätze zu sorgen, hier auch im Namen des Landes danken. Wir haben jetzt unseren Teil beizutragen, dass diese Arbeitsplätze erhalten bleiben und sich vervielfältigen können.
Damit komme ich zu einem zweiten Punkt. Man muss dann schauen, welche Chancen es denn in der Region gibt. Das kann man nur regionalspezifisch sehen. Da ist nun mal der Tourismus eine der wesentlichen Chancen. Das hängt mit der Beschaffenheit, mit der Geschichte, mit den Potenzialen der Region zusammen. Dazu gehört auch, ehrlich zu sagen: Eine touristische Entwicklung verträgt sich mit manchem, aber nicht mit allem. Mit tief fliegenden Flugzeugen verträgt sich eine solche Entwicklung nun mal nicht. Das ist ein objektiver Sachverhalt. Diesen müssen wir hier auch mit sehen und ehrlich benennen und den muss Herr Struck auch irgendwann begreifen.
Es gibt für mich zwei weitere Gründe. Manche haben gesagt, das seien eine Art weiche Faktoren. Aber ich glaube, auch diese sind im Gesamtkontext nicht zu vernachlässigen. Ich halte es für eine demokratische Armee in einem demokratischen Staat eben nicht für gut und nicht für zielführend, wenn an die Geschichte eines Platzes angeknüpft wird, die schlicht und ergreifend eine Geschichte von Unrecht, von Menschenverachtung ist, die man aus meiner Sicht in einem demokratischen Gemeinwesen auf keinen Fall fortschreiben darf. Darauf darf ein neuer Übungsplatz nicht fußen, meine Damen und Herren.
Dann gibt es für mich noch einen vierten Grund; einige Vertreter der verschiedenen Initiativen können wir hier im Landtag begrüßen. Ich halte es für einen Wert an sich, wenn Bürgerinnen und Bürger weit über ein Jahrzehnt für die friedliche Nutzung der Heide eintreten, sich nicht irre machen lassen, das zeigen, was wir für unser Gemeinwesen dringend brauchen, nämlich bürgerschaftliches Engagement. Das ist zwar nie allein entscheidend - auch das will ich sagen -, so sehr man sich das auch wünscht, wenn man engagiert ist, es wird nie der alleinige Grund für politische, wirtschaftliche und sonstige Entwicklungen und Entscheidungen sein können. Aber es gehört in eine solche Entscheidungsfindung mit einbezogen, und ein solches Engagement haben wir hier zu verzeichnen. Das ist von hohem Wert und im Komplex mit den anderen Gründen, die ich nannte, muss es ganz klar auch die Bundesregierung dazu führen zu sagen: Wir verzichten auf die militärische, wir setzen uns für eine künftige zivile Nutzung ein.
Ich meine, es gibt einen weiteren, letzten Punkt, der von ganz sachlicher, militärsachlicher Natur, wenn Sie das so wollen, ist. Wer sich die Zahl der nötigen und ausgeübten Übungsflüge in den letzten Jahren einmal genau anschaut, wird eine Entwicklung feststellen, nämlich einen ganz klaren Rückgang. Wer sich dazu ansieht, wie sich die Haushaltslage der Bundeswehr entwickelt, und beides zusammenführt und sich dann anschaut, welche Notwendigkeiten künftig da sind und welche Möglichkeiten es gibt, der kommt, glaube ich, mit einigem guten Willen zu dem Schluss, dass es möglich sein muss, die nötigen Übungsflüge im europäischen und im NATO-Verbund auch anderswo als in der Kyritz-Ruppiner Heide sach- und fachgerecht zu absolvieren.
Auch das ist ein Appell, den ich von hier aus noch einmal an Peter Struck absenden möchte: Es gibt aus meiner Sicht Möglichkeiten, das, was noch nötig ist, nicht hier - das hat in dem Fall nichts mit Sankt Florian zu tun -, sondern auf anderen Plätzen zu absolvieren.
Ich bin froh, dass wir uns weit über die Reihen des Landtages hinaus einig sind. Ich will an dieser Stelle aber noch auf die Debatte abheben, Herr Domres, und sagen: Ich finde es ein bisschen vermessen, dass von Ihrer Seite her johlend und Schenkel klopfend kommentiert wird, wenn sich der Abgeordnete Wolfgang Klein hier ehrlich und klar zu dem Warum, Woher und Wohin, Wieso bekennt.
Wenn Sie fröhlich so tun, als verstünden Sie überhaupt nicht, dass man in Koalitionen, weil es nun einmal Koalitionen sind, hin und wieder auch Dinge mitträgt - das gilt immer für beide Seiten -, die man nicht teilt, dann rate ich Ihnen: Treffen Sie sich doch einmal mit Ihren Berliner Genossen! - Die erzählen zumindest mir immer wieder einmal, was sie angeblich alles tragen müssten, was sie nicht tragen würden, wenn sie nicht in der Koalition wären. Etwas Ungewöhnliches und für Sie Unbekanntes kann das also wahrlich nicht sein.
Ich finde es im Übrigen, Herr Domres, auch ein bisschen leichtfertig, wenn Sie den betreffenden Hinweis praktisch vom Tisch wischen und sagen, ein Sekretär der SED-Kreisleitung habe doch nun wirklich nichts zu sagen und keinen Einfluss gehabt. Herr Domres, wenn man sich der Geschichte so stellt, einerseits einem Abgeordneten, wie hier gerade geschehen, nicht zugesteht, sich zu erklären, und andererseits in Bezug auf den jetzigen Neuruppiner Bürgermeister zu erklären, der habe als Wirtschaftssekretär der SED überhaupt nichts zu sagen gehabt -, Letzteres haben wir bei der Aufarbeitung der unseligen DDR-Geschichte als eine Kette bis hin zum Generalsekretär verfolgen können, weil sich am Ende herausstellte, dass niemand etwas zu sagen hatte und niemand verantwortlich war -, dann finde ich das schlicht nicht in Ordnung. - Danke schön.