Sie wollen den Gemeinden eine Erhöhung der kommunalen Zuweisungen um 60 Millionen Euro bewilligen. Sie haben dafür sechs Positionen angeführt: Zinsen für Kassenkredite Luftbuchung -, Zinsen für Kreditmarktmittel - Luftbuchung -, Erstattungen an den Bund für Sonderversorgungssysteme - diese müssen wir ohnehin zahlen -, Erstattungen an den Bund für Zusatzversorgungssysteme; diese müssen wir ebenfalls bezahlen. Lediglich zwei der sechs Positionen, nämlich „Zuweisungen an den Flughafen“ - Sie sind ausgewiesene Flughafengegner, obwohl dort 50 000 Arbeitsplätze geschaffen würden
und „Erwerb von bebauten und unbebauten Grundstücken“, sind steuerbar. Die übrigen vier Positionen bedeuteten eindeutig eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung. Eine solche Politik ist unseriös. Sie verlagert Lasten in die Zukunft. Eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung auf diese Art und Weise wird mit uns nicht zu machen sein.
Herr Lunacek, ich hoffe, dass Sie sich an die eigene Koalitionsvereinbarung erinnern können, in der die Null bei der Verschuldung schon für 2002 vorgesehen war.
Damit komme ich zu meiner Frage. Ich weiß nicht genau, was Sie unter Luftbuchung verstehen. Aber können Sie mir erklä
ren, ob es eine Luftbuchung ist, wenn der Ansatz für Zinsen für Kreditmarktmittel im letzten Jahr im Plan 782 Millionen Euro betrug, wovon 23 Millionen Euro nicht benötigt wurden, und die Landesregierung, die Finanzministerin für dieses Jahr eine Steigerung um 56 Millionen Euro vorsieht und damit zwischen dem letzten Ist und dem jetzigen Plan schon eine Steigerung um rund 75 Millionen Euro vorgenommen worden ist? Ist das Luft?
Liebe Frau Osten, wenn Ansätze für Zinszahlungen nicht benötigt werden, dann sollten wir angesichts der Verschuldungslage des Landes Brandenburg froh darüber sein, wenn das Land insoweit nicht neue Schulden machen muss.
Auf der anderen Seite erinnere ich mich in diesem Zusammenhang an die Situation in Berlin, wo die PDS mitregiert und ein verfassungswidriger Haushalt aufgestellt worden ist,
weil 3 Milliarden Euro mehr an Schulden gemacht werden, als das Land Berlin an Investitionen tätigt. Ich entsinne mich des Weiteren daran, dass auch in Mecklenburg-Vorpommern, wo die PDS ebenfalls mitregiert,
in diesem Jahr ein verfassungswidriger Haushalt aufgestellt worden ist, weil auch dort mehr Schulden gemacht werden, als das Land an Investitionen tätigt. Das ist die Realität.
Wir werden die kommunalen Finanzen um 55 Millionen Euro aufstocken. Wir alle wissen, dass der vorliegende Nachtragshaushalt lediglich der erste Schritt zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ist. Weitere Schritte werden mit dem Finanzausgleichsgesetz gemacht werden.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stimmt, dass sich die kommunale
Ebene vor dem Hintergrund der finanziellen Situation in Schwierigkeiten befindet. Es stimmt auch, dass wir uns als Land vor dem Hintergrund einer ähnlichen Situation, was den Landeshaushalt betrifft, ebenfalls in Schwierigkeiten befinden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir bei der Diskussion über dieses Thema nicht ausschließlich die Termine der Landtagswahl oder der Europawahl vor Augen haben, sondern dass wir über dieses Thema im Blick auf die Frage diskutieren, was die Ursachen dafür sind und welche Möglichkeiten wir im Landtag Brandenburg haben, um dieser Situation gerecht zu werden.
Ich bin Thomas Lunacek außerordentlich dankbar dafür, dass er als erster Redner in dieser Debatte überhaupt darauf hingewiesen hat - darüber, warum die anderen beiden Redner das nicht erwähnt haben, mag sich jeder Gedanken machen -, dass es im Wesentlichen die mangelnde wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, in Brandenburg ist, die uns in diese finanziellen Schwierigkeiten geführt hat.
Ich könnte natürlich noch eins draufsetzen. Wenn ich mir die Diskussion in Berlin zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium sowie zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium zu den Themen Emissionshandel oder Ausbildungsplatzabgabe vor Ohren führe, kann ich mir erklären, warum wir uns in Deutschland in dieser wirtschaftlichen Situation befinden.
Neben der wirtschaftlichen Situation ist es - da wird mir die Mehrheit dieses Hauses Recht geben - auf der kommunalen Ebene die Ausgabensituation, die den Kommunen Schwierigkeiten bereitet. Kollegin Osten, lesen Sie den Kommunalbericht! Darin steht zum Beispiel, dass die Erfolge, die auf kommunaler Ebene beim Personalabbau erreicht worden sind, durch die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst kompensiert und sogar konterkariert wurden. Was an Einsparungen erzielt wurde, ist also durch die Tarifabschlüsse mehr als aufgezehrt worden.
Ein Bereich sollte uns wirklich Sorgen bereiten, nämlich die Sozialausgaben. Die Sozialausgaben auf der kommunalen Ebene haben in den letzten Jahren Steigerungsraten erfahren, die den Kämmerern vor Ort schmerzliche Gedanken bereiten.
Ich sage Ihnen ganz offen: Wir haben mit diesem Nachtragshaushalt - der Kollege Schippel hat es dankenswerterweise ausgerechnet - in Bezug auf die Berechnung der Nachsteuerungssumme Wort gehalten. Die Kollegen auf der kommunalen Ebene konnten sich auf die Koalition, auf die Mehrheit in diesem Landtag, verlassen, was die Nachsteuerungssumme von 55 Millionen Euro angeht. Wir haben auch bei den Entlastungsgesetzen Wort gehalten.
Da mag es Sie freuen, dass kommunale Selbstverwaltung in der Praxis eben auch bedeutet, dass in Märkisch-Oderland, Teltow-Fläming und Havelland unterschiedliche Regelungen zum Tragen kommen. Das liegt daran, dass in den Kreisen unter
schiedliche Bedingungen vorliegen, unterschiedliche Personen Kreistagsabgeordnete oder Landräte sind. Wir als CDU bekennen uns ganz klar zur kommunalen Selbstverwaltung, auch und gerade, weil sie bedeutet, dass man die Dinge vor Ort unterschiedlich regeln kann.
Wir werden weiterhin Wort halten. Dazu werden wir im Zusammenhang mit dem FAG noch kommen. Lieber Kollege Schippel, mit dem FAG - das weiß die SPD-Fraktion, das weiß die CDU-Fraktion und, Frau Kollegin Osten, das weiß auch die Fraktion der PDS, die dieses Gesetz ebenfalls in den Fächern hat - werden die Kommunen im nächsten Jahr, verglichen mit diesem Nachtragshaushalt, 250 Millionen Euro mehr erhalten. Mit dem FAG werden sie in den Jahren 2006 und 2007 ebenfalls mehr Mittel erhalten.
Niemand wird behaupten, dass damit die Probleme auf der kommunalen Ebene über Nacht gelöst werden. Aber es ist vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, über die wir oft diskutiert haben...