Ich gehe davon aus, dass der Landesjugendplan im Haushaltsjahr 2005 so ausgestaltet werden wird, dass das Programm im bisherigen Umfang fortgeführt werden kann. Ab 2006 allerdings wird dann zu beachten sein, dass sich der Rückgang der Zielgruppe der Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit aufgrund des Geburteneinbruchs Anfang der 90er Jahre auswirken wird und die Angebotsstruktur davon nicht unbeeinflusst bleiben kann. Klar ist insofern bereits jetzt, dass wir wegen der demographischen Veränderungen langfristig nicht von der Zahl der 610 Stellen als statischer und vorgegebener Größe ausgehen können. Über alles Weitere wird eine neue Landesregierung in verantwortungsvoller Fortführung der erfolgreichen Jugendpolitik der vergangenen Jahre zu entscheiden haben und hoffentlich gerade in Zeiten des Ausbaus des ganztagsschulischen Angebots auch in diesem Bereich ein klares und deutliches Zeichen setzen.
Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass Kommunen und Träger jetzt schon extreme Schwierigkeiten haben, Personalund Sachkosten kozufinanzieren, frage ich Sie: Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass Sie planen, ab 2006 das 610-Stellen-Programm zurückzufahren?
Das ist eine Fehlinterpretation. Ich habe darauf hingewiesen, dass ab 2006 der demographische Einbruch auch im Bereich der Jugendarbeit deutlich zu spüren sein wird und dass insofern eine neue Landesregierung sich - aus guten Gründen - die Frage stellen muss, ob sie angesichts der Haushaltssituation
dieses Programm ungekürzt fortsetzt oder ob sie das zum Anlass nimmt, hier eine Reduzierung vorzunehmen.
Gerade weil wir das ganztagsschulische Angebot ausbauen wollen, hielte ich es für günstiger, das 610-Stellen-Programm nicht zu kürzen, weil wir Schulsozialarbeiter in großem Umfang brauchen. Insofern habe ich auf die Ambivalenz dieser schwierigen Frage hingewiesen.
Danke, Herr Minister, für den letzten Satz. - Meine Frage lautet: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass zwar die Kinderzahl zurückgeht, aber, wie ich gestern auch in meiner Rede sagte, nicht gleichzeitig die Zahl der Betreuungsfälle, dass die Zahl der Betreuungsstunden und die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die mit den Eltern um Hilfe zur Erziehung bitten, steigt und dass aus diesem Grunde das 610-Stellen-Programm nicht gekürzt werden sollte?
Ich sehe das genauso wie Sie. Wir haben in der Tat ein Problem, weniger mit Bildung, wie es von vielen Handwerksmeistern und anderen immer wieder gesagt wird, sondern wir haben ein massives Problem mit der Erziehung. Das stimmt leider. Denn noch nie hat eine Generation ihre Kinder so schlecht erzogen, wie das die Generation von uns beiden gemacht hat, weil wir im Vergleich zu den Generationen nach dem Krieg, die es nun wirklich schwerer hatten, Erziehung nicht in dieser Weise ernst genommen haben und weil gerade unsere Altersgenossen sich eher häufig im Mittelpunkt gesehen haben, als die Verantwortung für ihre Kinder wahrzunehmen. Deshalb haben wir ein wachsendes Problem damit, nicht nur bei der Betreuung, sondern auch bei der Förderung, solche Erziehungsdefizite auszugleichen.
Das Wort geht an den Abgeordneten Domres, der Gelegenheit hat, seine Frage 2156 (Hubschraubersonderlandeplatz am Re- gelkrankenhaus Perleberg) zu formulieren.
Am 8. Mai 2000 erhielt die Kreiskrankenhaus Prignitz gGmbH vom Landesamt für Bauen, Wohnen, Verkehr und Straßenwesen die Genehmigung für die Anlage und den Betrieb eines Hubschraubersonderlandeplatzes für das Regelkrankenhaus in Perleberg. Danach war die Stationierung eines Rettungshubschraubers Gegenstand verschiedener parlamentarischer Anfragen. Entscheidungen bezüglich einer möglichen Stationierung konnten seinerzeit noch nicht getroffen werden.
Ich frage die Landesregierung: Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bezüglich einer Stationierung eines Rettungshubschraubers am Standort Regelkrankenhaus Perleberg dar?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema ist schon fast eine unendliche Geschichte. Wir hatten es auch hier schon des Öfteren. Wie Sie aus verschiedenen Antworten wissen, soll die Luftrettungsstation gemeinsam mit MecklenburgVorpommern errichtet werden, was es nicht einfacher macht. Aber weil dort bestimmte Regionen in den für Luftrettung festgelegten Zeiten so nicht erreicht werden können und weil diese Regionen Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg betreffen, müssen beide Länder handeln.
Erst hat das Einvernehmen der Kasse für die Betriebskosten gefehlt; das ist geklärt. Dann äußerte sich Mecklenburg-Vorpommern erst einmal gar nicht. Jetzt macht es eine belastbare Vorplanung zur Voraussetzung seiner Entscheidung. Diese Vorplanung hat der Kreis Prignitz ausgeschrieben. Sie wird voraussichtlich im September dieses Jahres vorliegen. Auf der Basis der dann bezifferbaren Gesamtkosten können wir endgültig - hoffentlich endgültig - über Finanzierung und Errichtung entscheiden, und zwar beide Länder.
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie eine Entscheidung noch im Jahr 2004 erwarten?
Das Wort geht an die Abgeordnete Fechner zur Formulierung ihrer Frage 2157 (Tätlicher Angriff auf Polizeibeamtin).
Eine HIV-infizierte Afrikanerin hat in Neuruppin eine Polizistin gebissen. Die Asylbewerberin aus Kamerun hatte am 1. Juni 2004 die Ausländerbehörde in Neuruppin aufgesucht. Da sie nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens zwecks Abschiebung zur Festnahme ausgeschrieben war, verständigte die Ausländerbehörde umgehend die Polizei. Bei Eintreffen der Beamten versuchte die seit mehreren Jahren HIV-infizierte Beschuldigte, sich durch den Biss der Festnahme zu widersetzen. Noch ist nicht bekannt, ob sich die Polizistin mit dem AIDS-Virus infiziert hat.
Ich frage deshalb die Landesregierung: Welche Möglichkeiten will sie ergreifen, um Polizisten, aber auch Mitarbeiter der Ausländerbehörden in Zukunft wirksam vor solchen Übergriffen zu schützen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Fechner, am 1. Juni 2004 ist bei der Festnahme einer zur Abschiebung anstehenden, offenbar HIV-infizierten Ausländerin eine junge Polizistin durch Bisse verletzt und möglicherweise ebenfalls infiziert worden. Als ich davon erfahren habe, war ich im höchsten Maße betroffen. Ich habe mit dieser Beamtin telefoniert und ihr zugesichert, dass wir alles tun, um die notwendige ärztliche Versorgung und Unterstützung zu geben, weil dies eine schwierige Situation ist. Die Polizistin befindet sich jetzt in intensiver ärztlicher Behandlung und sie wird in den nächsten Wochen, den Wochen der Ungewissheit, auch seelsorgerisch betreut.
Ich muss sagen, diese Frau hat mich sehr beeindruckt, weil sie klar geäußert hat: Das ist geschehen, es war nicht vorhersehbar und das ist mein Berufsrisiko, also menschlich gesehen eine besondere Situation. Sie ist verheiratet und ihre Familie trägt dies gemeinsam mit.
Da weder die Ausländerbehörde noch die Polizei Kenntnis von einer etwaigen HIV-Infizierung hatten und eine solche auch nicht erhalten können, war die Einbeziehung einer HIV-Infektion in die vor jedem Polizeieinsatz erforderliche Gefahrenprognose nicht möglich. Eine Übermittlung personenbezogener Gesundheitsdaten von der Gesundheits- an die Ausländerbehörde und damit auch an die Polizei war in dem hier zugrunde liegenden Fall von der derzeitigen Rechtslage nicht erfasst. Polizistinnen und Polizisten müssen ebenso wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden tagtäglich bei ihrer Arbeit mit unvorhersehbaren gefährlichen Situationen rechnen. Dennoch sind wir uns wohl einig, dass ein solcher Fall ein Sonderfall ist und wir gemeinsam alles tun sollten, damit ein derartiger sich nicht wiederholt.
Die Landesregierung ist deshalb entschlossen, die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu ergreifen, damit zukünftig Informationen über HIV-Infizierungen an diejenigen Behörden fließen können, die auf diese Informationen in ihrer täglichen Arbeit insbesondere zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind. Ob hierzu eine Änderung von Bundesrecht erforderlich ist oder ob das Land in diesem Zusammenhang eigene Regelungen treffen kann, wird derzeit von den zuständigen Ministerien intensiv geprüft mit der Absicht, hier eine Verbesserung der jetzigen Lage zu erreichen.
Wunderbar. Danke sehr. - Wir sind bei der Frage 2158 (Ent- wicklung Bahnangebot in Brandenburg), gestellt von Herrn Domres, der dazu Gelegenheit hat, wenn er denn fertig würde mit dem Gespräch mit Herrn Trunschke.
Wie den Medien zu entnehmen war, drohen dem Land Brandenburg erhebliche Einschnitte beim Bahnverkehr. Ab 2005
sollen zahlreiche Züge gestrichen und einige RegionalexpressStrecken teilweise verkürzt werden. So wurde berichtet, dass einzelne Züge auf den Regionalexpresslinien 2, 4 und 6 gestrichen werden und auf der Linie 5 einige Züge nicht mehr auf der gesamten Strecke fahren sollen. Damit besteht die Gefahr, dass gerade der äußere Entwicklungsraum weiter abgehängt wird und sich die Erreichbarkeit wiederholt verschlechtert.
Ich frage die Landesregierung: Welche Informationen und Positionen hat sie zu den geplanten Einschnitten?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Domres, die gesamte Fragestellung war ja schon am Mittwoch Thema. Ich habe dort ausgeführt, dass es im Jahr 2004 und auch im Jahr 2005 keine Abbestellungen ganzer Strecken geben wird. Es handelt sich um eine Kürzung, die nur im Jahr 2004 erfolgt ist. Die Kürzungen haben wir kompensiert, indem wir Baumaßnahmen gestreckt haben. Darüber hinaus haben auch Strecken, die wir im vergangenen Jahr abbestellt haben, zu dieser Kompensation geführt. Wir befinden uns jetzt im ganz normalen üblichen Verfahren zum Fahrplan Dezember 2004 und für das gesamte Jahr 2005. Es wird natürlich geprüft, welche Strecken sehr gering ausgelastet sind. Und es wird geprüft, inwieweit Strecken so stark frequentiert sind, dass es zu einer Mehrung der Takte kommt. Das ist ein ganz normales übliches Verfahren.
Ihre Frage beantwortend: Wir wollen die Mobilität in der Fläche weiterhin sichern und entwickeln und wir werden in den Jahren 2004 und 2005 keine Abbestellungen von Strecken vornehmen.
Herr Minister, habe ich Sie erstens richtig verstanden, dass Sie davon ausgehen, dass es in den Jahren 2004 und 2005 keine Reduzierung von Angeboten auf den erwähnten Regionalexpresslinien gibt?
Die zweite Frage: Welche Konsequenzen haben die Sparvorschläge bei der Bahn AG zum Beispiel für den Prignitz-Express?
Ich gehe davon aus - ich wiederhole das jetzt wohl schon zum dritten Mal -, dass wir keine Strecken abbestellen werden, auch keine Teilstrecken. Es ist ein völlig üblicher normaler Prozess, dass Sie, wenn Sie nachts so gut wie keine Fahrgäste auf einer Strecke haben, diese abbestellen. Wir müssen verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen und müssen dort, wo sich höhere Fahrgastzahlen entwickeln, auch entsprechend positiv reagieren.
Wichtig ist es, die Attraktivität dahin gehend zu erhöhen, dass die Übergangsstellen vom Schienen- zum übrigen öffentlichen Personennahverkehr so entwickelt werden, dass wir mehr Fahrgäste im öffentlichen Verkehr haben und vom Individualverkehr wegkommen.
Herr Minister, könnten Sie gleich hier bleiben, um die Frage 2159 (Geplante Einsparungen beim SPNV) zu beantworten? Ich glaube, sie hätte auch gleich mit in die Beantwortung der vorhergehenden Frage gepasst.
Herr Präsident, vielen Dank. Ich bin sehr überrascht, dass Sie mich noch aufrufen, aber meine Fragen sind beantwortet.
Wunderbar. - Das hat eine ganz einfache Ursache. Meine Uhr läuft sehr präzise. Ich bin insofern etwas erfreut, als es, glaube ich, das erste Mal in 14 Jahren ist, dass wir alle auf dem Papier stehenden Fragen abgearbeitet haben, und das auch noch in einer vernünftigen Zeit.