Weil die Idee der ökologischen Steuerreform, nämlich den Faktor Arbeit auf Kosten des Faktors Energie zugunsten der Unternehmen und Arbeitnehmer zu verbilligen, gänzlich gescheitert ist, bleibt also nur eines übrig: Die Entlastung für Unternehmen und Arbeitnehmer und die anfänglich im Rahmen der Gesetzgebungsdebatte genannte Aufkommensneutralität hat sich vor dem Bürger als schlimme Augenwischerei entlarvt. Eine Kompensation über Steuersenkungen und eine Verringerung von Lohnzusatzkosten, zum Beispiel durch die Finanzierung von versicherungsfremden Leistungen mittels des Ökosteueraufkommens, hat faktisch nicht stattgefunden. Wir als DVU-Fraktion bezeichnen das klipp und klar als Wählerbetrug.
Deshalb bitte ich Sie abschließend noch einmal eindringlich, mit uns mitzugehen, um diesem steuerpolitischen Irrsinn ein Ende zu bereiten. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 3/7618. Die Fraktion der DVU hat formund fristgerecht namentliche Abstimmung beantragt. Sie kennen das Prozedere: Ich bitte Sie, Ihr Abstimmungsvotum laut und deutlich bekanntzugeben.
Gibt es weitere Abgeordnete, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der DVU-Fraktion in Drucksache 3/7618 bekannt:
Für diesen Antrag stimmten 5 Abgeordnete, gegen ihn stimmten 49 Abgeordnete. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich eröffne die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wiederum mit dem Beitrag der einreichenden Fraktion. Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Landtagsgebäude muss dringend saniert werden. Ich glaube, daran besteht kein Zweifel. Wie Sie alle wissen, hat im Januar ein Baugutachten die Baufälligkeit dieses Hauses festgestellt und nachdrücklich auf Abhilfe gedrängt. Nachdem bekannt geworden war, dass dem Landtagsgebäude im Juni aufgrund seiner maroden Elektroanlage die Schließung drohte, mussten kurzfristig 80 000 Euro von der Sonderbauleitung des Finanzministeriums zur Verfügung gestellt werden; sonst könnten wir womöglich hier und heute nicht einmal mehr tagen.
Die Elektroanlage ist dem Gutachten zufolge nur symptomatisch für den Gesamtzustand dieses Hauses. Das Gutachten kam zu dem Ergebnis, dass das Landtagsgebäude baulich in einem erschreckenden Zustand ist. Nicht umsonst nannte es der frühere Ministerpräsident und heutige Bundesverkehrsminister Stolpe vor seinem Rücktritt eine Bruchbude.
Anders als in den anderen neuen Bundesländern wurde es in Brandenburg seit der Wiederherstellung des Landes im Jahr 1990 und der Wahl des ersten Landtages nach der Wende versäumt, ein den Erfordernissen der Gegenwart adäquates Landtagsgebäude für die Arbeit der Abgeordneten sowie der Landtagsmitarbeiter zur Verfügung zu stellen. Das derzeitige Landtagsgebäude genügt diesen Anforderungen schon seit Jahren erkennbar nicht mehr. Doch statt seit mehreren Legislaturperioden über spekulative Alternativstandorte nachzudenken und dafür immer wieder Planungsmittel in die Haushalte einzustellen, die sich allesamt zulasten des Steuerzahlers buchstäblich in Luft auflösten, wäre es bereits vor Jahren an der Zeit gewesen, mit einer Grundsanierung des bestehenden Landtagsgebäudes sowie einem Neubau des heutigen Anforderungen ebenfalls längst nicht mehr genügenden Plenarsaals zu beginnen.
Doch geschehen ist in all diesen Jahren überhaupt nichts. Umso bemerkenswerter war es, dass der Landtagspräsident selbst, obwohl auch er in der Vergangenheit immer ein Befürworter von Alternativstandorten war, auf eine Sanierung des maroden Landtagsgebäudes gedrängt hat. Er hat endlich die Landesregierung aufgefordert, dringend ein Sanierungskonzept vorzulegen, da diesem Gebäude sonst noch in diesem Jahr die Sperrung droht. Als Ergebnis wurde dann die Baukommission des Landtages eingesetzt.
Die DVU-Fraktion sagt klipp und klar: Wir brauchen keine Luftschlösser, sondern eine effektive, handwerklich saubere und kostengünstige Grundsanierung dieses Gebäudes, die dem heutigen
Standard entspricht. Dem dient der vorliegende Antrag. Wir bitten zumindest alle Realisten unter Ihnen um ihre Zustimmung.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Ich gebe jetzt das Wort an die Fraktion der PDS, an Herrn Abgeordneten Vietze.
„Der Landtag möge beschließen: Es wird kein neuer Landtag für das Land Brandenburg gebaut. Auch über eine grundlegende Sanierung des vorhandenen Gebäudes wird erst dann entschieden, wenn die Fusion zwischen Berlin und Brandenburg zu einem Ergebnis gekommen ist.“
In der Begründung - Frau Hesselbarth, Sie haben dazu höchstselbst geredet - hieß es damals zumindest:
„In dieser Legislaturperiode besteht jedenfalls kein Bedarf, das Thema Landtagsneubau noch länger zu erörtern.“
Hätten Sie sich doch an Ihre Erkenntnisse gehalten, wir hätten heute dieses Thema nicht auf der Tagesordnung. Auch müsste ich nicht darüber nachdenken, ob ich nicht vielleicht einen Fehler gemacht habe. Dazu will ich mich jetzt fairerweise erklären. Ich habe nämlich im Zusammenhang mit Ihrem damaligen Antrag formuliert:
„Über die Notwendigkeit einer Sanierung entscheidet man nicht in Abhängigkeit von einem Volksentscheid über die Fusion, sondern vom Bauzustand des Gebäudes.“
Nun haben Sie möglicherweise bis zur letzten Sitzung gewartet, um noch einmal auf das Problem des Bauzustandes des Gebäudes zu sprechen zu kommen. Da der Innenminister heute früh auch so freundlich war, darauf aufmerksam zu machen, kann ich nur sagen: Es stimmt! Für mich war im vergangenen Jahr Jubiläum; 1968 wurde ich zum ersten Mal in dieses Gebäude eingeladen. Daher weiß ich um dessen Bauzustand. Was übrigens meine regelrechte feste Arbeit in diesem Gebäude betrifft - ich sehe jetzt einmal von Einladungen zu bestimmten Veranstaltungen ab -, kann ich sagen, dass sie im Jahr 1989 begann. Das ist ein Jahr Diktatur. Ich sage ausdrücklich: Ich freue mich, seit 15 Jahren in diesem Gebäude unter den Bedingungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu arbeiten, und lehne den Antrag der DVU ab. - Danke schön.
Ich danke dem Abgeordneten Vietze. - Für die Koalitionsfraktionen erhält der Abgeordnete Klein das Wort.
(Klein [SPD]: Ich hätte es nur kürzer und geringfügig besser machen können! Deswegen verzichte ich!)
- Ich bedanke mich. - Die Landesregierung wünscht auch nicht das Wort. - Frau Abgeordnete Hesselbarth, Sie haben noch einmal das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, was Sie, Herr Vietze, aus meinem früheren Redebeitrag zitiert haben. Aber ich sage Ihnen eines: Wir haben eine neue Sicht der Dinge erhalten, die sich auch auf finanzielle Mittel bezieht. Wenn das Berliner Abgeordnetenhaus zu uns zieht, dann ist dafür nur ein Bruchteil der finanziellen Mittel nötig, der für die Sanierung erforderlich ist. Diese Erkenntnis haben wir aber leider erst jetzt und nicht früher erhalten; das wissen Sie auch. Daran erkennen Sie, Herr Vietze, dass wir als DVU-Fraktion in der Lage sind, schnell zu handeln.
- Herr Muschalla, es sind 119 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Darauf komme ich gleich noch zurück.
Erinnern wir uns an die Aktuelle Stunde von heute Morgen: Brandenburg auf dem Weg in die Zukunft. - Wo sind denn jetzt die Chancen für die Brandenburger Unternehmer? Wo bleiben denn die Investitionen, meine Damen und Herren? Investitionen schaffen doch Arbeits- und Ausbildungsplätze. Sie sind daran offensichtlich nicht interessiert; diesen Eindruck habe ich jedenfalls. Sie haben auch keinen Mut, eine Entscheidung zu treffen. Was dies bisher für unser Brandenburg und für dieses Gebäude gebracht hat, sehen wir hier. Man kann es auch riechen. Herr Vietze, DDR hat für mich einen ganz speziellen Geruch. Ich mag ihn nicht! Diesen Geruch mögen auch die meisten Brandenburger nicht.
Die Zeit scheint in diesem Hause stehen geblieben zu sein. Dieses Haus ist nur bedingt arbeitsfähig. Denken Sie auch einmal an die vielen Mitarbeiter dieses Hauses, die täglich ihre Arbeit hier verrichten müssen. Wenn es hier zu warm oder zu kalt ist, dann können Sie sich schnell in Ihre Abgeordnetenbüros verdrücken. Die Angestellten können das nicht. Außerdem gibt es für die behinderten Menschen in unserem Land kaum eine Chance, das politische Leben hautnah mitzuerleben. Auch dies sollten Sie bedenken.
Nun komme ich zu den Finanzen, Herr Muschalla. In den Einzelplan 15 ist eine Verpflichtungsermächtigung für Baumaßnahmen für den Landtag in Höhe von 119 Millionen Euro eingestellt. Die Kosten für die Sanierung und den Ausbau dieses Gebäudes belaufen sich auf rund 60 Millionen Euro. So lautete die Schätzung des Finanzministeriums im November 2003. Sollten nach der Fusion die Berliner dazukommen, erhöhte sich diese Summe um 13 Millionen Euro. Dies ist die kostengünstigste Variante, die sich sofort verwirklichen ließe.
Für das Stadtschloss findet sich im Falle eines Wiederaufbaus angesichts der Bewerbung Potsdams als Kulturhauptstadt Europas 2010 garantiert eine andere Nutzungsmöglichkeit.
Schließlich kommt auch niemand auf die Idee, den Landtag nach Sanssouci oder Cecilienhof zu verlagern.
Seien Sie also realistisch, meine Damen und Herren! Haben Sie den Mut zu Investitionen! Die Brandenburger Bauwirtschaft wird es Ihnen danken, ebenso der Bürger, wenn er mit seinen Sorgen in ein helles, freundliches Haus mit freundlichen Menschen kommt. Ihren Mut können Sie jetzt in der namentlichen Abstimmung beweisen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Hesselbarth. - Wir sind am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Wie Sie eben erfahren haben, ist zu diesem Antrag form- und fristgerecht namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich bitte Sie wieder, laut und deutlich Ihr Votum abzugeben.