Das heißt, wir haben eine ganze Reihe von Baustellen. Wir sind mit dem, wie es bisher gelaufen ist, nicht zufrieden. Wir versuchen, uns mit dem Landesprogramm in Nischen einzunisten, die vom Hartz-IV-Gesetz noch nicht ausreichend ausgefüllt sind. Natürlich kümmern wir uns - das habe ich schon im Januar gesagt - um die Nichtleistungsbezieher, um die älteren Arbeitslosen; das ist völlig klar. Aber es darf nicht passieren, dass wir Landesmittel für Programme und Teile von Programmen einsetzen, die auch jetzt schon durch die Regionaldirektion finanziert werden können, und wir damit eine Sparbüchse für den Bund öffnen. So reich ist das Land Brandenburg nicht. Aber ich bin sehr gern bereit - über das Landesprogramm werden wir später reden -, darüber zu diskutieren, wie wir am besten in Nischen hineingehen können, wo wir noch Arbeitslosen helfen können, und zwar auch unter dem Aspekt des Fachkräftemangels, der in einigen Jahren auf uns zukommt. Das heißt, wir werden keine Qualifikationen preisgeben, die uns in zwei, drei oder vier Jahren fehlen, sondern sie für den Arbeitsmarkt bereit halten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Das Wort geht noch einmal an die antragstellende Fraktion. Frau Abgeordnete Kaiser-Nicht, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte zur Aktuellen Stunde hat leider gezeigt, SPD und CDU im Land sind sich in einem einig: Augen zu und durch! Frau Dr. Schröder, wenn Bauplan, Kapitän und Kurs eines Schiffes nicht stimmen
Bereits im Gesetzgebungsverfahren waren die Probleme, die Sie heute angesprochen haben, deutlich. Sie wurden jedoch nicht korrigiert.
Wer ist denn für diesen Kurs im Bund politisch verantwortlich? Sie haben heute Ihr großes Reformprojekt, das große Reformprojekt Ihrer Partei, kritisiert - und nichts anderes.
Letztendlich sind die Analyse und die Kritik, die heute von Ihnen gekommen sind, eine Bestätigung der vor dem Beschluss des Gesetzes geäußerten Befürchtungen und auch eine Bestätigung der Diagnose der PDS, die lautet: „Hartzversagen“ auch in Brandenburg.
sollen täglich um Arbeitsplätze konkurrieren, die es nicht gibt. Wir haben in Brandenburg - das wissen auch Sie - fünf offene Stellen auf 100 Arbeitslose. Ja, Sie haben Recht, Arbeitslosigkeit ist das Übel.
Frau Ministerin, ja, die Nichtleistungsbezieher verschwinden im statistischen Loch. Das war abzusehen. Sie verschwinden darin und haben laut Gesetz keine Rechte.
Hier und heute wurden die Unterschiede zwischen den Kritikern von Hartz IV deutlich. Frau Schulz, nach Ihrer Rede habe ich einen Augenblick lang gedacht, Sie hätten den acht Punkten der Bundesratsinitiative auf Antrag der PDS im November eigentlich auch zustimmen können. Andererseits ist es ja okay, wenn die Arbeitsmarktpolitikerinnen und -politiker der SPD auch ausführende Verwaltungen und ihr eigenes Ministerium kritisieren. Ihre frühere Grundsatzkritik an Hartz IV, Frau Schröder, halten wir als PDS immer noch für richtig.
wenn man sich aus guten Gründen ängstlich weigert, die Ursachen zu ändern. Das empfiehlt Ihnen Bertolt Brecht, lesen Sie es nach.
Es ist ja nur eine Seite des Problems, Herr Baaske, wenn Sie sich mit uns schon um Cent und Euro streiten, nur um nicht zugeben zu müssen, dass 130 000 Arbeitslose und ihre Familien in Brandenburg, die von Arbeitslosengeld II leben, damit in Armut leben. Die sächsische Armutskonferenz hat auf der Grundlage von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums und OECD-Rechts festgestellt: Alle Arbeitslosengeld-II-Bezieher liegen in Deutschland unterhalb der offiziellen Armutsgrenze. Das ist Armut per Gesetz - auch mit Ihrem Einverständnis.
Die andere Seite sieht so aus: Inzwischen hat Deutschland 1,5 Millionen Besitz- und Einkommensmillionäre, Tendenz steigend. Jeder Millionär bekommt auf jede Million, die er hat, durch die rot-grüne Steuerreform noch 102 000 Euro Steuern geschenkt, jedes Jahr.
Das sind mindestens anderthalb Milliarden Euro, die den öffentlichen Haushalten jährlich fehlen und die man auch für öffentliche Arbeitsförderung verwenden könnte.
Welche Summe ergibt das erst für die 33 Milliardäre in Deutschland? Wenn man zu Ende denkt, kommt man zu dem Schluss: Sie haben dieses Geld von den Langzeitarbeitslosen genommen. Es ist politisch gewollt: Reichtum wird von unten nach oben umverteilt. Stütze nun für Millionäre, per Steuergesetz. Die Kehrseite von Reichtum per Gesetz ist also Armut per Gesetz.
Diese verschenkten Gelder wären eine Quelle, aus der gesellschaftlich notwendige Arbeit finanziert werden könnte. Die PDS verharrt nicht in Kritik und Ablehnung, Sie haben den Beitrag von Herrn Otto gehört. Der von uns gestellte und auf gemeinwohlorientierte Arbeitsförderprojekte zielende Antrag provozierte die Ministerin in der letzten Woche zu dem Ausruf: Das soll doch nicht etwa öffentlich geförderte Beschäftigung sein? - Doch, es soll.
In Mecklenburg-Vorpommern und Berlin ist die SPD nicht so ängstlich. Dort werden ähnliche Projekte mitverantwortet und auf den Weg gebracht. Ich hoffe sehr, dass auch wir daran weiterarbeiten werden. Die Hamburger Wirtschaftsberatungsfirma Roland Berger hat diese Notwendigkeiten wissenschaftlich untersetzt und hält einen solchen öffentlichen Beschäftigungssektor auch für finanzierbar.
Die PDS bleibt dabei: Das Herumdoktern an den Symptomen an der Umsetzung von Hartz IV - reicht nicht. Politik kann und
muss umsteuern; Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Gestern hörte man selbst vom SPD-Parteivorsitzenden Müntefering, dass er den Kapitalismus bekämpfen will. Wir sagen, das Leitbild der radikalen Marktwirtschaft und der Profitmaximierung zerstört diese Gesellschaft. Soziale Marktwirtschaft wäre ein Leitbild: Menschen sollen von ihrer Arbeit zumindest leben und ihren Familien die Existenz sichern können. Dies zu ermöglichen ist, wie ich meine, die Aufgabe aller in diesem Hause. Wir werden gern daran mitarbeiten. - Danke sehr.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste zur Aktuellen Stunde angelangt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: