Gunter Fritsch
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Meine Damen und Herren! Ich darf Sie zur 88. Plenarsitzung des Landtags Brandenburg begrüßen.
Ich begrüße unsere Gäste, eine Schülergruppe aus der Mühlendorf-Oberschule in Teltow. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg und einen spannenden Vormittag für euch!
Ich darf vor Eintritt in die Tagesordnung unserem Abgeordneten Peer Jürgens zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch!
Gefeiert wird erst anschließend.
Gibt es Bemerkungen zur vorliegenden Tagesordnung? - Da das nicht der Fall ist, bitte ich um Zustimmung zur Tagesordnung. - Gibt es Gegenstimmen oder Enthaltungen? - Einige Gegenstimmen. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Wir haben heute eine nicht ganz so starke Fluktuation auf der Regierungsbank zu erwarten, sodass wir davon ausgehen können, dass Herr Görke keinen Geschäftsordnungsantrag stellen muss.
Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
Thema: Mehr Qualität für Bildung - Umsteuern jetzt
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Wir beginnen mit dem Redebeitrag der Abgeordneten Große, die für die Fraktion DIE LINKE spricht. Bitte sehr!
Bevor die Abgeordnete Geywitz für die SPD-Fraktion ans Rednerpult tritt, begrüße ich eine weitere Besuchergruppe, angehende Journalisten, die ihr Volontariat bei der „Lausitzer Rundschau“ absolvieren und damit auf dem Weg in die vierte Gewalt sind. Herzlich willkommen und einen spannenden Vormittag bei uns!
Das Wort erhält die Abgeordnete Fechner von der DVU-Fraktion.
Der Abgeordnete Senftleben spricht für die CDU-Fraktion.
Herr Minister Rupprecht spricht für die Landesregierung.
Das Wort erhält noch einmal die Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Jürgens spricht.
Das gehört jetzt aber nicht hierher, Peer Jürgens. Vielen Dank für den guten Willen!
Nein, so etwas ist nicht abgesprochen gewesen. Die Verabschiedung der ausscheidenden Abgeordneten werden wir noch gesondert durchführen.
Das Wort erhält noch einmal die Abgeordnete Geywitz. Sie spricht für die SPD-Fraktion.
Ich begrüße als weitere Besuchergruppe eine 6. Klasse der Grundschule Schwarzheide. Herzlich willkommen und einen spannenden Vormittag für euch!
Das Wort erhält noch einmal die Landesregierung. Ministerin Wanka spricht.
Meine Damen und Herren, ich muss unsere Gäste befördern. Mir ist inzwischen gesagt worden, dass sie nicht von einer Grundschule, sondern von einem Gymnasium kommen. Viel Erfolg dabei!
Das Wort erhält noch einmal die Fraktion DIE LINKE. Frau Große, bitte.
Wünscht die CDU-Fraktion noch einmal das Wort dazu? - Bitte sehr.
Meine Damen und Herren, die DVU-Fraktion hat keinen zusätzlichen Redebedarf signalisiert. Wir sind damit am Ende der Debatte zur Aktuellen Stunde angekommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 1 und rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
Drucksache 4/7691 Drucksache 4/7743 Drucksache 4/7745
Wir beginnen mit der Dringlichen Anfrage 67 (Vierte Klassen Carl-Anwandter-Grundschule Calau), die die Abgeordnete Schier stellen wird.
Herr Minister Rupprecht antwortet.
Vielen Dank. - Es gibt Nachfragen. Bitte, Frau Bednarsky.
Wir kommen zur nächsten Nachfrage, die die Abgeordnete Hartfelder stellen wird.
Die nächste Nachfrage kommt von der Abgeordneten Große.
Die Antwort gibt der Chef der Staatskanzlei. Herr Staatssekretär Appel, bitte.
Frau Meier hat Nachfragebedarf.
Schönen Dank. - Wir kommen zur Frage 2423 (Bahnan- bindung des BBI), die die Abgeordnete Tack stellen wird.
- Frau Lehmann, ich hole Sie gleich nach.
Minister Dellmann wird es uns sagen.
Es gibt Nachfragebedarf. Bitte, Frau Tack.
Vielen Dank. - Mit besonderer Freude rufe ich jetzt die Frage 2422 (Entwicklung der ambulanten medizinischen Ver- sorgung in Brandenburg) auf, die von der Abgeordneten Lehmann gestellt wird.
Frau Ministerin Ziegler antwortet.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 2424 (Steuerliche Risi- koausgleichsrücklage in der Landwirtschaft), die der Abgeordnete Helm stellen wird.
Minister Woidke wird es uns sagen.
Vielen Dank. - Es muss während der Antwort gedrückt werden, sonst ist das verfristet.
- So kennen Sie ihn doch, Herr Helm.
Wir kommen zur Frage 2425, die der Abgeordnete Claus...
- Soll das jetzt für den Abgeordneten Helm die Abschiedsfrage werden?
Zu beiden Terminen ist er noch Abgeordneter und kann das noch mitbekommen.
Wir kommen jetzt zur Frage 2425 (Bundeswehreinsatz in Af- ghanistan), die der Abgeordnete Claus stellt.
Innenminister Schönbohm wird antworten.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 2426 (Mobilitäts-, Schülerferien- und Seniorenticket des VBB), die die Abgeordnete Kircheis stellen wird.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 2427 (Abschaffung der Residenzpflicht) der Abgeordneten Weber.
Die Antwort gibt der Innenminister. Bitte, Herr Schönbohm.
Es gab keine Nachfrage. Deshalb kommen wir zur Frage 2428, die die Abgeordnete Monika Schulz stellt, Aktionswoche „Alkohol“.
Die Abgeordnete Schulz scheint nicht anwesend zu sein und bekommt den „Alkohol“ dann schriftlich.
Wir kommen zur Frage 2429 (Familienaudit) der Abgeordneten Lehmann.
Frau Ministerin Ziegler antwortet.
Vielen Dank. - Da wir heute noch den Besuch der schwedischen Botschafterin erwarten sowie eine Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit zur Verfassung und die gemeinsame Tagung der Botschafterin mit dem Europaausschuss anstehen, möchte ich Sie, Frau Schulz, bitten, damit einverstanden zu sein, dass Ihre Frage 2428 schriftlich beantwortet wird. - Danke.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Brandenburg
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7337
3. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zur 2. Lesung
Drucksache 4/7722
in Verbindung damit:
Gesetz über die elektronische Ausfertigung und Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Ausfertigungs- und Verkün- dungsgesetz - BbgAusfVerkG)
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/7338
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 4/7723
Die Debatte beginnt mit dem Beitrag der Linksfraktion. Der Abgeordnete Loehr spricht zu uns.
Der Abgeordnete Holzschuher spricht für die SPD-Fraktion.
Der Abgeordnete Claus setzt für die DVU-Fraktion fort.
Es spricht der Abgeordnete Werner für die CDU-Fraktion.
Herr Abgeordneter, ich hoffe, Sie verlassen dabei nicht den Boden des Grundgesetzes.
Viel Freude im neuen Leben. - Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Blechinger.
Dieser Bitte schließe ich mich jetzt an. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7722, Änderung der Landesverfassung. Da wir dazu eine Zweidrittelmehrheit benötigen, bitte ich Sie, das Handhochheben lang genug zu gestalten, damit die Schriftführer rechts und links von mir Zeit haben zu zählen, denn wir wollen ein korrektes Ergebnis im Protokoll stehen haben. Wer also der Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7722 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Wir haben 47 Stimmen auf der linken Seite und 24 Stimmen auf der rechten Seite, in der Summe 71 Stimmen. Damit ist die Zweidrittelmehrheit deutlich überschritten und diese Änderung der Verfassung angenommen. Herzlichen Dank.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über das Brandenburger Ausfertigungs- und Verkündungsgesetz, Drucksache 4/7723. Ich lasse über die Beschlussempfehlung in der Drucksache abstimmen. Wer ihr zustimmen will, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. - Das ist eine ganz deutliche Mehrheit, sodass dieses Gesetz somit in 2. Lesung angenommen und verabschiedet worden ist.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt 3.
Ich bitte Sie, die Gestaltung der Mittagspause so zu organisieren, dass wir hier im Saal beschlussfähig bleiben.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Drittes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Meldegesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/6360
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 4/7725
Der Abgeordnete Dr. Scharfenberg eröffnet die Debatte für die Fraktion DIE LINKE.
Die Abgeordnete Stark spricht für die SPD-Fraktion.
Während der Abgeordnete Claus für die DVU-Fraktion an das Mikrofon tritt, begrüße ich unsere Gäste aus der Oberschule Luckenwalde. - Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg und einen spannenden Nachmittag!
Der Abgeordnete Petke spricht für die CDU-Fraktion.
Zum Abschluss der Debatte spricht Innenminister Schönbohm für die Landesregierung.
Vielen Dank. - Wir kommen zur Abstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf bzw. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres in der Drucksache 4/7725. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen und Gegenstimmen ist das Gesetz mehrheitlich so angenommen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
Gesetzentwurf der Landesregierung
Drucksache 4/6974
2. Lesung
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres
Drucksache 4/7709
Es ist inzwischen vereinbart worden, keine Debatte zu führen.
Es handelt sich bereits um die 2. Lesung, sodass ich die Beschlussempfehlung in der Drucksache 4/7709 direkt zur Abstimmung stelle. Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen ohne Gegenstimmen so angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Gesetz zur Neuregelung der allgemeinen Beeidigung von Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzern
Gesetzentwurf der Landesregierung
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur 2. Lesung
Drucksache 4/7682
Es handelt sich um eine weitere Lesung des Gesetzentwurfs gemäß § 48 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Landtages.
Es wurde vereinbart, auch zu diesem Tagesordnungspunkt keine Debatte zu führen.
Ich lasse als Erstes über den Änderungsantrag in der Drucksache 4/7768 abstimmen. Wer ihm Folge leisten möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wir kommen zur Schlussabstimmung über die Beschlussempfehlung zur 2. Lesung, Drucksache 4/7682.
- Sie wollen sich bei der ersten Abstimmung enthalten?
- Okay. Das Abstimmungsergebnis war so deutlich, dass der Änderungsantrag ohnehin angenommen war. Wir registrieren aber im Protokoll: bei einigen Enthaltungen.
Wir kommen also noch einmal zur Schlussabstimmung über die Beschlussempfehlung zur 2. Lesung, Drucksache 4/7682. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Wiederum bei einigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung ohne Gegenstimmen angenommen worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 6 und rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:
Auswirkungen der Arbeitsmarktreformen auf Arbeit und Entlohnung im Land Brandenburg
Große Anfrage 48 der Fraktion DIE LINKE
Drucksache 4/7313
Antwort der Landesregierung
Drucksache 4/7666 einschließlich Korrekturblätter
Wir eröffnen die Debatte mit dem Beitrag der antragstellenden Fraktion DIE LINKE. Der Abgeordnete Görke spricht zu uns.
Weiß denn jemand, wo sie steckt?
- Dann wäre es nett, wenn sie hereingebeten würde.
Ich stoppe die Uhr.
Frau Ministerin, nehmen Sie bitte Ihren Platz ein. Wir haben die Sitzung bis zu Ihrer Ankunft unterbrochen.
Tolerantes Brandenburg eben!
Schönen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag des Abgeordneten Norbert Schulze für die DVU-Fraktion fort.
Der Abgeordnete Dombrowski spricht für die CDU-Fraktion.
Während Minister Dellmann an das Pult tritt, begrüße ich als unsere Gäste Schüler der Jahrgangsstufe 12 des Sängerstadtgymnasiums Finsterwalde. - Herzlich willkommen bei uns!
Damit sind wir am Ende der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt angelangt.
Ich stelle die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses in der Drucksache 4/7721 zur Abstimmung. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme und einer Reihe von Stimmenthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung gefolgt worden.
Meine Damen und Herren, auch wenn wir nicht immer der gleichen Meinung sind, habe ich doch eine Zwischeninformation für Sie, die Sie hoffensichtlich alle erfreuen wird: Der Deutsche Bundestag hat heute einem Antrag des Petitionsausschusses gegen die weitere Nutzung des Bombodroms stattgegeben.
Das ist hoffentlich der Anfang vom Ende einer unendlichen Geschichte.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Jahresbericht des Petitionsausschusses
Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 12 Abs. 1 des Petitionsgesetzes
Drucksache 4/7668
in Verbindung damit:
Beschlüsse zu Petitionen
Übersicht 14 des Petitionsausschusses gemäß § 12 Abs. 2 des Petitionsgesetzes
Drucksache 4/7667
Der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Herr Abgeordneter Domres, eröffnet die Debatte. Bitte.
Domres (Vorsitzender des Petitionsausschusses):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe natürlich die Hoffnung, dass es endlich zu einer zivilen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide kommt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der Drucksache 4/7668 hat der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg seinen letzten Jahresbericht dieser Legislaturperiode vorgelegt. Bevor ich mich dem Bericht und einigen Problemen zuwende, möchte ich im Namen der Mitglieder des Petitionsausschusses, aber auch persönlich an dieser Stelle danke sagen.
Bedanken möchte ich mich zuerst natürlich bei den Referentinnen und Referenten sowie bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat des Petitionsausschusses für ihre Arbeit. Sie haben in den vergangenen fast fünf Jahren unter zeitweise schwierigen personellen Bedingungen zuverlässig, engagiert und jederzeit motiviert gearbeitet und ihre Aufgaben hervorragend gemeistert. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben großen Anteil daran, dass es in dieser Legislaturperiode eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Ausschuss und Referat gab und dass der Ausschuss den Bürgeranliegen gerecht werden konnte. Dafür herzlichen Dank!
Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des Ausschusses für die gute, kollegiale und verlässliche Zusammenarbeit im Ausschuss und auch zwischen den einzelnen Abgeordneten. Bei allen Problemen, die wir in dieser Wahlperiode zu bewältigen hatten, waren gegenseitiger Respekt und Kollegialität spürbar.
Besonders bedanken möchte ich mich aber bei meiner Stellvertreterin, Frau Prof. Dr. Heppener. Gemeinsam haben wir so manche Klippe, die es in der Ausschussarbeit gibt, sicher um
schifft. Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis würde ich das gern mit einem Blumenstrauß würdigen. Herzlichen Dank, Frau Prof. Heppener!
Wir nehmen den Blumenstrauß dankend zur Kenntnis.
Domres (Vorsitzender des Petitionsausschusses):
Die gute Zusammenarbeit war eine wichtige Grundlage dafür, dass die vorgebrachten Probleme der Bürgerinnen und Bürger aus meiner Sicht fach- und sachgerecht bearbeitet wurden und dass die Probleme der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt standen, nicht aber ein lähmender Parteienstreit.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein großes Problem für den Ausschuss war die Bearbeitungszeit der Petitionen. So musste sich der Ausschuss im September 2007 mit der Bearbeitungsdauer der beim Ausschuss anhängigen Petitionen befassen. Diese war nach Auffassung des Ausschusses nicht zufriedenstellend. Bis zur erstmaligen Behandlung einer Petition im Ausschuss, wenn diese nicht besonders eilbedürftig war, vergingen bis zu sechs Monate. Durch personelle und organisatorische Veränderungen im Referat, aber auch durch veränderte Sitzungszyklen konnte die Bearbeitungszeit verkürzt werden. So kann ich heute mitteilen, dass der Ausschuss jetzt nach ca. drei Monaten eine Petition erstmalig behandelt und diese auch abschließen kann.
Eilbedürftige Petitionen sind da natürlich ausgenommen. Hier ist also eine deutliche Verbesserung zu verzeichnen, und das bei einer gleichbleibenden Anzahl von Petitionen.
Natürlich gab es in den vergangenen Jahren auch Verschiebungen bei den zu behandelnden Sachgebieten. So gab es beispielsweise im Berichtszeitraum keine Petitionen zu Vertriebenenzuwendungen oder zu Staatsangehörigkeitsfragen. Reduziert hat sich die Zahl der Petitionen zu Ausländer- und Asylangelegenheiten, zur Eingliederung von Ausländern, zu Steuern und Finanzen und zu Fragen des Kommunalrechts und der Kommunalaufsicht. In den Bereichen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht, bei Vermögensfragen und Entschädigungen insbesondere durch die Petitionen zum Bodenreformurteil - hat sich der Ausschuss in diesem Zeitraum mit mehr Petitionen befassen müssen. Eine Erhöhung ist auch in dem Bereich Sozialwesen, aus dem Strafvollzug und nicht zuletzt in dem Bereich Justiz, Rechtspflege und Gnadensachen zu verzeichnen. Die konkrete Verteilung ist der beigefügten Tabelle zu entnehmen.
Wichtig für den Ausschuss waren im vergangenen Jahr die Frage der Wirksamkeit und die Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten der Ausschussarbeit. Wie Sie dem Bericht entnehmen können, wurde dazu eine Umfrage durchgeführt. Es wurden entsprechende Fragebögen verschickt. Aus den zurückgesandten Fragebögen können für die künftige Ausschussarbeit aufschlussreiche Rückschlüsse gezogen werden, zum Beispiel für die Öffentlichkeitsarbeit.
Auf die Frage, wie die Petenten auf den Petitionsausschuss aufmerksam wurden, antworteten 18 %: durch Presse und Rund
funk, 15 %: durch öffentliche Einrichtungen, Ämter und Beratungsstellen, 26 %: durch Mund-zu-Mund-Information und 28 % auf anderem Wege. Hier wäre also eine Schlussfolgerung, eine aktivere Öffentlichkeitsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger durchzuführen. Dem guten Beispiel der Kollegen der SPD folgend, am Tag der offenen Tür des Landtages eine Sprechstunde der Petitionsausschussmitglieder zu organisieren, kann ich mir gut vorstellen, dass solche Bürgersprechstunden des Ausschusses einmal im Monat in jedem Landkreis stattfinden könnten.
Interessant war, dass 40 % geantwortet haben, sich schon einmal an den Ausschuss gewandt zu haben, und 43 % bereits auf einem anderen Weg versucht haben, ihr Anliegen zu klären. Die Aussage dieser Antworten lautet: Der Ausschuss wird anerkannt.
Umgesetzt wurde bereits ein Ergebnis der Umfrage: 71 % bekundeten ihr Interesse an einem Vordruck zur Abgabe einer Petition im Internet. Dieser Vordruck steht seit etwa einer Woche auf der Internetseite des Landtages zum Herunterladen zur Verfügung. Dafür einen Dank an die Techniker des Hauses.
Die gesamte Umfrage an dieser Stelle auszuwerten würde zu weit führen. Zwei Zahlen zum Abschluss: 71 % derjenigen, die geantwortet haben, würden sich wieder an den Ausschuss wenden, und für ca. 80 % waren die erteilten Informationen und Antworten verständlich. Auch in Zukunft sollte das Augenmerk darauf liegen, dass die Antworten des Ausschusses noch verständlicher verfasst werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in anderen Landtagen wurden in den letzten Jahren die Petitionsgesetze überarbeitet. Brandenburg hat ein sehr modernes Petitionsgesetz. Dennoch wird der Landtag in der kommenden Wahlperiode eine Novellierung vornehmen müssen. Zum einen ist der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen. Stichwort sind hier E-Mail-Petitionen, öffentliche Petitionen und sicher auch der papierlose Landtag. Zum anderen sollten die Erfahrungen mit dem Petitionsgesetz der letzten Jahre ausgewertet werden. So ist zum Beispiel der Umgang mit Massen- und Sammelpetitionen zu thematisieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Berichtszeitraum wurde erstmals von der Möglichkeit nach § 4 Abs. 2 des Petitionsgesetzes Gebrauch gemacht, wonach eine Fraktion des Landtages beantragen kann, dass über eine Petition im Plenum des Landtages entschieden wird. Durch diesen Antrag ging die Zuständigkeit für die Bearbeitung vom Petitionsausschuss an das Plenum über.
Dem Petitionsausschuss des Landtages waren zahlreiche Petitionen zur Verbesserung der Personalausstattung der Kindertagesstätten im Land Brandenburg zugegangen. Eine abschließende Behandlung fand in der 82. Sitzung des Landtages am 26. Februar 2009 statt. In der Debatte haben alle Landtagsfraktionen und auch das MBJS übereinstimmend festgestellt, dass die strukturellen Rahmenbedingungen der pädagogischen Arbeit in den Kindertagesstätten angespannt und Verbesserungen erforderlich sind. Als vorrangig verbesserungsbedürftig wurde dabei der Personalschlüssel im Krippen- und Kita-Bereich sowie der Leitungsschlüssel angesehen. Dies wurde den Petenten in entsprechenden Antwortschreiben mitgeteilt. Ich hoffe, dass
nach dem 27. September diese Aussage noch Bestand hat und für den künftigen Petitionsausschuss die Personalausstattung in Kitas kein Thema mehr sein muss und somit die zahlreichen Petitionen mit Tausenden Unterstützungsunterschriften zumindest im Nachhinein erfolgreich waren.
Gestatten Sie mir zum Abschluss noch einige Worte des Dankes. Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien. Die Zusammenarbeit hat sich in dieser Wahlperiode verbessert. Ich bedanke mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen in den Fachausschüssen. Auch hier haben wir Fortschritte in der Zusammenarbeit erreicht. Wir konnten so den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger noch besser Gehör verschaffen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Die Abgeordnete Weber setzt für die Linksfraktion fort.
Die Abgeordnete Kircheis spricht für die SPD-Fraktion.
Die Abgeordnete Fechner spricht für die DVU-Fraktion.
Die Kollegin Hartfelder spricht für die CDU-Fraktion.
Da die Landesregierung Redeverzicht angekündigt hat, sind wir am Ende der Debatte, die ich aber nicht schließe, ohne mich den bereits ausgesprochenen Danksagungen gegenüber dem Ausschuss anzuschließen. Das Präsidium hat ja seine Dankbarkeit bereits dadurch ausgedrückt, dass es Ihnen genehmigt hat, in der Sommerpause weiterzutagen.
Meine Damen und Herren, Sie haben damit die Vorlage zur Kenntnis genommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf:
Folgen einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG für Brandenburg
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung
Drucksache 4/7678
Die Abgeordnete Tack eröffnet für die Linksfraktion die Debatte.
Dr. Klocksin nutzt seine Chance. Er spricht für die SPD-Fraktion.
Er hat es wirklich nicht geschafft, aber er wusste auch, dass es keine Sitzung mehr gibt, von der ich ihn ausschließen kann.
Wir setzen fort mit dem Beitrag der Abgeordneten Hesselbarth für die DVU-Fraktion.
Der Abgeordnete Schrey spricht für die CDU-Fraktion.
Minister Dellmann spricht für die Landesregierung.
Vielen Dank, Herr Minister Dellmann. - Wir sind damit am Ende der Rednerliste.
Ich stelle die Beschlussempfehlung in Drucksache 4/7678 zur Abstimmung. Wer ihr Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Das ist eine sehr unübersichtliche Beschlusslage.
- Meine Damen und Herren, ist Ihnen bewusst, worüber wir abstimmen?
Ich sage es noch einmal deutlich, nämlich nicht über den Antrag der Linksfraktion, sondern wir stimmen über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Infrastruktur und Raumordnung, Drucksache 4/7678, ab. Wer dieser Beschlussempfehlung des Ausschusses Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Das Bild klärt sich etwas. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Beschlussempfehlung aber auch nur mit knapper Mehrheit angenommen.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Moderne Werbung für einen modernen Wirtschaftsstandort
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU
Drucksache 4/7654
Die Abgeordnete Hackenschmidt eröffnet die Debatte für die SPD-Fraktion.
Der Abgeordnete Christoffers setzt für die Linksfraktion fort.
Der Abgeordnete Karney spricht für die CDU-Fraktion.
Die Abgeordnete Hesselbarth spricht für die DVU-Fraktion.
Minister Junghanns spricht für die Landesregierung.
Meine Damen und Herren! Die Debatte zum Tagesordnungspunkt 14 ist beendet.
Ich stelle den Antrag der Koalitionsfraktionen in Drucksache 4/7654 zur Abstimmung. Wer dem Folge leisten möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall. Damit ist diesem Antrag Folge geleistet worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 14 und rufe Tagesordnungspunkt 15 auf:
Ausschreibungen für das Wach- und Sicherheitsgewerbe