Der Entwurf der Tagesordnung ist Ihnen zugegangen. Gibt es dazu Bemerkungen? - Da das nicht der Fall ist, lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer nach ihr verfahren möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Ernennung und Vereidigung von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern des Landes Brandenburg
In der gestrigen 79. Sitzung des Landtages Brandenburg sind der Präsident, der Vizepräsident sowie weitere Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg gewählt worden. Ich begrüße Sie und Ihre Angehörigen sowie die bisherigen Verfassungsrichter unter uns. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Dann darf ich Sie zum Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ernennen und Ihnen die Urkunde hierzu überreichen.
Danke. Dann darf ich auch Sie als Mitglied des Verfassungsgerichtes in der Funktion des Vizepräsidenten ernennen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Arbeit.
Danke. Dann darf ich Sie als Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ernennen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit.
Dann darf ich auch Sie als Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ernennen. Viel Erfolg bei der Arbeit!
Danke. Damit darf ich auch Sie als Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ernennen und wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Arbeit.
Danke sehr. Ich darf Sie als Mitglied des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg ernennen. Viel Erfolg bei der Arbeit.
Meine Damen und Herren, gemäß § 5 Abs. 2 des Verfassungsgerichtsgesetzes Brandenburg leisten die Richter des Verfassungsgerichts, bevor sie ihr Amt antreten, vor dem Landtag den folgenden Eid. - Ich bitte Sie, sich zu erheben.
„Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, getreu der Verfassung des Landes Brandenburg und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.“
Danke. - Herr Prof. Dawin hat diesen Eid bereits geleistet und wird jetzt nicht aufgerufen. Das erwähne ich nur, um Irritationen zu vermeiden.
Ich danke Ihnen für diese Eidesleistung und wünsche Ihnen im Interesse des Landes Brandenburg und seiner Bürger ein erfolgreiches Arbeiten an unserem Verfassungsgericht.
(Lebhafter Beifall - Der Präsident, die Fraktionsvorsit- zenden und weitere Anwesende gratulieren und überrei- chen Blumensträuße.)
Meine verehrten Damen und Herren! Der Präsident wird mit den ernannten Verfassungsrichtern den Plenarsaal verlassen.