Meine Damen und Herren, ich eröffne die heutige Plenarsitzung und begrüße Schüler der Maxim-Gorki-Gesamtschule Kleinmachnow. Ich wünsche euch einen spannenden Vormittag im Landtag Brandenburg!
Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, dass Herr Frank Szymanski mit Ablauf des 29. November 2006 auf seine Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichtet habe und Frau Kerstin Kircheis mit Wirkung vom 30. November 2006 Mitglied des Landtags Brandenburg geworden sei. Sie gehört der SPD-Fraktion an. Herzlich willkommen und viel Freude an der Arbeit im Landtag!
Die von den Fraktionen und der Landesregierung vorgeschlagenen Änderungen und Ergänzungen sind in die heutige Tagesordnung eingearbeitet worden. Ich stelle die Tagesordnung zur Abstimmung. Wer ihr die Zustimmung gibt, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Beides ist nicht der Fall; damit ist sie beschlossen.
Ich habe mitzuteilen, dass der Ministerpräsident ab 12.30 Uhr und Minister Schönbohm bis 11.30 Uhr abwesend sein werden. Von einigen Abgeordneten liegen ebenfalls Abwesenheitserklärungen vor.
Wir beginnen die heutige Sitzung mit der Vereidigung eines Ministers. Der Ministerpräsident hat mitgeteilt, dass er Herrn Reinhold Dellmann am 12. Dezember 2006 zum Minister für Infrastruktur und Raumordnung gemäß Artikel 84 der Verfassung des Landes Brandenburg ernannt habe. Gemäß Artikel 88 der Verfassung des Landes Brandenburg leisten die Minister der Landesregierung vor Übernahme der Geschäfte vor dem Landtag ihren Diensteid.
Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohle der Menschen des Landes Brandenburg widmen, ihren Nutzen mehren, Schaden von ihnen wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetz wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe!
Herzlichen Dank. Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Arbeit als Minister für Infrastruktur und Raumordnung.
(Allgemeiner Beifall - Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, der Linkspartei.PDS und DVU gratulieren dem Minister und überreichen Blumensträuße. Minister- kollegen und zahlreiche Abgeordnete schließen sich an.)
Meine Damen und Herren! Nach diesem erfreulichen ersten Teil der Tagesordnung rufe ich Tagesordnungspunkt 1 auf:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf den Tag genau vor einem Jahr habe ich hier vor Ihnen gestanden, um Ihnen Argumente vorzutragen, die die brandenburgische Landesregierung dazu bewogen haben, ein generelles Umsteuern in der Wirtschafts- und Förderpolitik des Landes vorzunehmen. Es galt, die eigenen Kräfte des Landes zu mobilisieren, um spätestens im Jahr 2020 auf eigenen Füßen stehen und auch laufen zu können. Wir wollten möglichst richtige Impulse geben. Die Entwicklung vor Ort, die Einschätzungen des Bundes und die europäischen Entwicklungen zeigen uns: Es scheint gelungen zu sein, die richtigen Impulse zu geben.
Die heutige Erklärung ist die Bilanz über eineinhalb Jahre Neuausrichtung der Förderpolitik in Brandenburg. Im Frühjahr 2005 wurde dafür der Anstoß gegeben. Was war und ist das Ziel? - Diese neue Förderstrategie soll dazu beitragen, der Abwanderung gegenzusteuern, indem arbeitsplatzschaffende Wachstumskerne gebildet und gestärkt werden. Sie soll dazu beitragen, der Arbeitslosigkeit in Brandenburg besser Herr zu werden, indem den hier ansässigen oder ansiedlungswilligen Unternehmen passgenauere Investitionsbedingungen und attraktivere Standorte geboten werden. Zudem soll die neue Strategie dazu beitragen, die bereits ab dem Jahr 2007 sinkenden Mittel des Landes - die Debatte darüber wird auf unterschiedlichsten Ebenen sehr heftig geführt -, unter anderem Strukturfondsmittel und Zuweisungen des Bundes, effizienter einzusetzen; denn wir sind gemeinsam zu der klaren Einschätzung gelangt: Weniger werdende Mittel immer breiter zu streuen ist für die Entwicklung des Landes nicht sinnvoll.
Meine Damen und Herren! Die neue Förderpolitik folgt dem Prinzip „Stärken stärken“. Dies wird durch die Ausrichtung auf 16 Branchenkompetenzfelder und 15 regionale Wachstumskerne erreicht, die wir zu Beginn dieser Strategie identifiziert haben. Mit dieser Herangehensweise kommen wir deutlich weg von der Flächenförderung hin zur Wachstumsförderung. Ziel der bisherigen Förderung war der Ausgleich regionaler Nachteile. Diese Herangehensweise hat sich jedoch unter den neuen und härteren Bedingungen als nicht mehr ausreichend erwiesen.
Wir setzen an dem an, was in unserem Land entstanden ist - wir gehen nicht von irgendwelchen, wie auch immer gearteten Hoffnungen aus - und fördern mit einem einfachen und transparenten System in nur noch drei Stufen: Basisförderung, Potenzialförderung und KMU-Zuschlag. Ich selbst, der Wirtschaftsminister und auch andere Kollegen haben in zahlreichen Gesprächen mit Unternehmern und Unternehmerinnen gespürt, dass dies wohl der richtige Weg ist. Die Resonanz der Unternehmen, der Kammern und Wirtschaftsverbände war durchweg positiv.
Für Neuansiedlungen und Erweiterungsvorhaben bietet das Land als weiteren Baustein der neuen Förderpolitik seit wenigen
Wochen für Investoren ein Servicepaket an, das Fragen des Fachkräftebedarfs - einige der wichtigsten Fragen der Zukunft - einschließt. Erster Ansprechpartner für die Unternehmensansiedlungen bleibt - das ist keine Frage - die ZukunftsAgentur Brandenburg. Der zweite Partner, die Bundesagentur für Arbeit, stellt Daten zu Verfügbarkeit, Struktur und Qualifikation von Arbeitskräften zur Verfügung und hilft bei der Personalauswahl und der Weiterbildung von derzeit arbeitslosen Fachkräften. Der dritte Partner ist die Landesagentur für Struktur und Arbeit. Sie unterstützt Investoren bei der Qualifizierung von Mitarbeitern und bei der Suche nach Partnern für die Weiterbildung.
Eine begleitende Maßnahme der Wirtschaftspolitik ist der Abbau - das wurde in diesem Hause heftig und oft diskutiert von überflüssigen Vorschriften und unnötigen Belastungen der Unternehmen. Die Landesregierung hat im regelmäßigen und intensiven Streitgespräch mit der Wirtschaft und der Wissenschaft die ersten Schritte zum Abbau überflüssiger Bürokratie ich sage bewusst „überflüssige Bürokratie“, weil es durchaus Bürokratie gibt, die für den Interessenausgleich und für eine vernünftige Entwicklung des Landes notwendig ist - eingeleitet. Im Gesprächskreis Bürokratieabbau diskutieren wir, an welcher Stelle der Schuh drückt, wie Maßnahmen aussehen müssen und welche Ergebnisse zu erwarten sind.
Bei der Ermittlung der Bürokratiekosten nach dem niederländischen Standardkostenmodell haben wir in Deutschland eine Vorreiterrolle übernommen und schaffen damit ein deutliches Kostenbewusstsein für Normen und Standards. An dieser Stelle will ich dem Sonderausschuss des Landtages und Tina Fischer ein ausdrückliches Dankeschön aussprechen. Es wurde viel bewegt, obwohl man beim ersten Aufeinandertreffen auf keinen großen Beifall gestoßen ist.
Die Zentrale Normenprüfstelle in der Staatskanzlei untersucht Gesetze und Verordnungen auf ihre Erforderlichkeit, Zweckmäßigkeit und vor allem auf ihre Auswirkungen auf Bürger, Wirtschaft und Vollzugsbehörden.
In den Branchenkompetenzfeldern fördern wir die Einrichtung von landesweiten Netzwerken. Aufgrund der fehlenden Großkonzerne müssen wir Kooperations- und Vernetzungsarbeit leisten, um unsere Unternehmen schlagkräftiger zu machen. Das wird dazu beitragen, die Branchen zu stärken.
Der Branchenansatz schlägt sich darüber hinaus im Landesinnovationskonzept vom Dezember 2005, in der Landestourismuskonzeption vom Februar 2006 und bei den Maßnahmen zur Fachkräftesicherung eindeutig nieder. Das ist damit gemeint, wenn wir sagen, dass wir Politik aus einem Guss anstreben. Handlungen eines Ressorts sollen mit Handlungen eines anderen Ressorts kompatibel sein; eine sollte möglichst sinnvoll aus der anderen hervorgehen.
Mit der Hinwendung zu den Branchenkompetenzfeldern ging ein weiterer Effekt einher. Wir konnten die getrennte Betrachtung der Bundesländer Berlin und Brandenburg hinter uns lassen. Berlin und Brandenburg sind endlich die eine Metropolregion, als die wir in Europa ohnehin schon wahrgenommen werden.
Das zweite Standbein der neuen Förderstrategie sind die regionalen Wachstumskerne. 15 von ihnen wurden für Brandenburg
ausgewiesen. Dafür wurden sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien herangezogen. Wir haben zum einen nach Orten gesucht, an denen Branchenkompetenzfelder bereits stark vertreten sind. Zum anderen haben wir untersucht - weil das eine mit dem anderen zusammenhängt -, wo Fachhochschulen, Universitäten oder außeruniversitäre Forschungseinrichtungen vorhanden sind. Das waren aus meiner Sicht einleuchtende Eckpunkte, an denen wir die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale künftiger Entwicklungsmöglichkeiten festgemacht haben.
Zudem war sich die Landesregierung einig - dazu gab es Auseinandersetzungen -, dass ein regionaler Wachstumskern in Bezug auf die Bevölkerungszahl eine kritische Masse überschreiten muss, weil nur dann nennenswerte Ausstrahlungseffekte auf das Umland zu erwarten sind. Deshalb wurde neben den anderen Kriterien die Mindesteinwohnerzahl auf 20 000 Einwohner festgelegt. In den Ausnahmefällen, in denen mehrere Orte einen regionalen Wachstumskern bilden, muss mindestens ein Ort über diese Einwohnerzahl verfügen. Hier war entweder ein besonderes wissenschaftliches Potenzial vorhanden, und/ oder die Orte verfügten über eine so enge wirtschaftliche Verflechtung und über gemeinsam gewachsene Strukturen, dass man sie sinnvollerweise nur zusammen betrachten konnte. Das ist unter anderem der Fall beim regionalen Wachstumskern Westlausitz - bestehend aus Finsterwalde, Lauchhammer, Schwarzheide, Senftenberg und Großräschen.
Meine Damen und Herren! Die Debatte um die regionalen Wachstumskerne war für alle Beteiligten anstrengend. Sie war aber auch produktiv und konstruktiv. Im Ergebnis hatten wir nicht allein 15 Regionen mit speziellen Kompetenzen ausgemacht, sondern es gab in allen Regionen des Landes eine Art Bestandsaufnahme, und zwar in der Art, dass man überlegte: Wo liegen unsere besonderen Potenziale? Wie können wir unsere Fähigkeiten weiterentwickeln? Wo können wir unsere Kräfte bündeln? - Das war eine erhoffte, in so außerordentlich positiver Form jedoch nicht erwartete Bestandsaufnahme der eigenen Stärken. Auf diese Weise konnten sich selbst diejenigen, die nicht regionalen Wachstumskernen zuzuordnen waren, recht schnell mit eigenen Mitteln eine Perspektive erarbeiten.
Der Geschäftsführer des Neuruppiner Technologie- und Gründerzentrums Ostprignitz-Ruppin, Jürgen Paul, hat gut zusammengefasst, was gemeint war: Nachdem die Regierung ein klares Signal gesendet hatte, gab es einen Mentalitätswechsel. Es ging den Regionen nicht mehr darum, zu zeigen, wie bedürftig man sei, sondern darum, welche Potenziale vorzuweisen sind. Die Gegend um den RWK Neuruppin sei zwar selbst kein Wachstumskern, aber man hat sich mit anderen Regionen zusammengetan, um Entwicklungskonzepte auszuarbeiten. Wir haben uns gesagt: Jetzt erst recht!
Eine ähnliche Aufbruchstimmung kann man im regionalen Wachstumskern Perleberg-Wittenberge-Karstädt erkennen. Wer sich in der Gegend auskennt, weiß, dass es dort auch früher gewachsene Beziehungen - besser gesagt: Nicht-Beziehungen gab. So heiratete man nicht quer; man redete auch sonst nicht viel miteinander. Diese tief verwurzelten Ressentiments wurden dank der neuen Förderpolitik aufgebrochen. Das ist übri
gens ein Zitat aus Ihrer Region, Herr Domres; es stammt nicht von mir. Plötzlich setzen sich Perleberger, Wittenberger und Karstädter an einen Tisch und reden darüber, wie sie gemeinsam die Lebensverhältnisse in ihrer Region verbessern können. Das Motto des regionalen Wachstumskerns lautet: „Prignitz Brandenburg ganz oben“. Dieser Satz ist sicherlich nicht nur als geografische Beschreibung gemeint; er versinnbildlicht auch, wohin man sich entwickeln will. Das ist gemeint, wenn wir davon sprechen, dass die Erneuerung aus eigener Kraft gelingen muss. Der dafür notwendige Mentalitätswechsel ist in Gang gekommen. Die Ergebnisse werden positiv sein; sie sind kaum bezahlbar.
Meine Damen und Herren! Nicht allein die Stärken-SchwächenAnalyse hat uns weitergebracht, sondern auch das Herangehen über die Ressortgrenzen hinweg. Die ersten Überlegungen der regionalen Wachstumskerne waren in mancher Hinsicht - Herr Infrastrukturminister, damit trete ich Ihnen nicht zu nahe noch „betonlastig“ und „asphaltfixiert“. In erster Linie wurde über neue Straßenverbindungen nachgedacht. Der Erkenntnisprozess ging aber weiter. Man erkannte schließlich, dass Straßen allein nicht das Allheilmittel für die Entwicklung einer Region sind, und widmete sich Stück für Stück den weichen Faktoren, die heute den entscheidenden Unterschied zwischen „erfolgreich“ und „nicht erfolgreich“ ausmachen: Es geht um die Sicherung eines hinreichenden Fachkräftepotenzials. Dafür ist eine gute Aus- und Weiterbildung notwendig. Wir haben aber auch gespürt, dass in den Debatten mit den regionalen Wachstumskernen die Stadtentwicklung in Gänze, der Tourismus und viele andere Faktoren eine zunehmend wichtige Rolle spielten. Erst die Mischung macht es.
Die ersten sechs Standortentwicklungskonzepte der regionalen Wachstumskerne lagen bereits Ende Juni vor. Mitte September hat das Kabinett daraus abgeleitete prioritäre Maßnahmen gebilligt. Etwa zum gleichen Zeitpunkt hatten alle 15 regionalen Wachstumskerne ihre Konzepte aufgestellt. Das Kabinett hat am 15. Dezember über weitere Maßnahmen entschieden. Jetzt wird an der Umsetzung intensiv gearbeitet.
Die Standortentwicklungskonzepte sind nicht am grünen Tisch entstanden. Vielmehr wurde vor Ort mit Vertretern aus Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung über die Konzepte der regionalen Wachstumskerne lebhaft diskutiert. Ich bin froh, dass viele Teilnehmer diesen Diskussionsprozess fortsetzen wollen. Die Beteiligung möglichst vieler Akteure trägt zur zügigen Umsetzung der Konzepte bei und stellt sicher, dass neue Ideen einfließen können.
Von den Vertretern der regionalen Wachstumskerne selbst gibt es eine positive Resonanz auf die besondere Qualität der Zusammenarbeit, die sich - auch mit der Landesregierung! - entwickelt hat. In unzähligen Gesprächen wurde mit der interministeriellen Arbeitsgruppe diskutiert. Es saßen also Vertreter vieler Ministerien an einem Tisch. Dieser Umstand wurde von etlichen Teilnehmern als wohltuend empfunden. Sie müssen mit ihren Vorstellungen nicht von Ministerium zu Ministerium laufen, sondern alle Ministerien sitzen an einem Tisch und ziehen mit den Verantwortlichen in den regionalen Wachstumskernen an einem Strang.
Wer sich heute die Konzepte anschaut, kann eine große Bandbreite an Vorhaben erkennen. Lassen Sie mich nur drei Beispiele nennen:
In Schwedt wurde es als eines der wichtigsten Vorhaben erachtet, das PCK-Raffineriegelände zu einem offenen Industriepark weiterzuentwickeln. In Fürstenwalde hat man es als prioritär erachtet, die Einrichtung eines Ausbildungsverbundes des produzierenden Gewerbes voranzutreiben. Das Thema „Fachkräftesicherung“ steht also jetzt schon ganz oben auf der Tagesordnung. Für Cottbus war es sehr wichtig, die Eisenbahntrasse nach Berlin für die Zuggeschwindigkeit 160 km/h auszubauen. Diese sehr unterschiedlichen Notwendigkeiten und Ansätze haben alle dasselbe Ziel: eine möglichst gut fundierte, schnelle Entwicklung des Wachstumskerns zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren! Angesichts vielfach gestellter Fragen will ich noch einmal feststellen: Das Ganze ist weder ein starres Konzept noch ein Korsett. Die sich in den nächsten Jahren verändernden Gegebenheiten und Bedürfnisse sollen einbezogen werden. Die Entwicklung der Konzepte soll sich daran anpassen. Wirtschaftsprozesse verlaufen nun einmal dynamisch. Das soll auch so sein. Der Erfolg von Branchen und Produkten lässt sich nicht hundertprozentig vorhersagen. Auch die zukünftigen Erfolgsregionen sind nicht mit letzter Sicherheit für alle Zeiten zu benennen.
Entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg Brandenburgs ist, wie es uns gelingt, auch zukünftig genügend Fachkräfte vorzuhalten. Der Geburtenknick zur Wendezeit macht das Thema ab dem Jahr 2008 hochgradig virulent. Sehr bald wird sich drastisch zeigen: Wir können es uns nicht mehr leisten, in unserem Land Jugendliche ohne qualifizierte Ausbildung zu haben. Aber unsere mittelständische Wirtschaft wird aufgrund ihrer Struktur kaum in der Lage sein, das Problem allein zu lösen. In den zumeist kleinen Unternehmen muss Personalentwicklung, wie Aus- und Weiterbildung, zusätzlich zum Tagesgeschäft, das oft schwierig genug ist, betrieben werden. Das ist für Betriebe mit wenigen Beschäftigten nur schwer zu organisieren.
Deshalb hat die Landesregierung das Thema „Fachkräftesicherung“ weit nach oben auf ihren Arbeitsplan gesetzt und sechs Handlungsfelder zur Sicherung der Bedarfe bestimmt.
Erstens: Wir werden die Berufsorientierung der Schulen und die Anschlussfähigkeit für nachfolgendes Lernen verbessern; wir sind gerade dabei.
Drittens: Wir werden die betriebliche Kompetenzentwicklung und die Qualifizierung der Beschäftigten fördern.
Fünftens: Wir werden die Zusammenarbeit und den Wissenstransfer als sehr wichtige Brücken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern.