Meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie recht herzlich zur 2. Sitzung des Landtages in dieser Wahlperiode, begrüße die Mitglieder der Landesregierung, den Herrn Ministerpräsidenten sowie unsere Gäste - sowohl die, die nur heute anwesend sind, als auch die Dauergäste - recht herzlich und wünsche, dass sie uns auch weiterhin die Treue halten.
Der Abgeordnete Reinhold Dellmann hat mit Ablauf des 18. Oktober 2004 auf sein Mandat im Landtag Brandenburg verzichtet. Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, dass Herr Wolfgang Pohl Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist. Er gehört der SPD-Fraktion an.
Die Fraktion der SPD hat am 18. Oktober 2004 die Abgeordneten Mike Bischoff, Klara Geywitz, Martina Gregor, WernerSiegwart Schippel und Dr. Esther Schröder als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt.
Der Wahlprüfungsausschuss hat sich am 26. Oktober 2004 konstituiert und Herrn Abgeordneten Stefan Sarrach zum Vorsitzenden und Herrn Abgeordneten Klaus Bochow als stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Zur Tagesordnung ist zu bemerken, dass nach Verabredung der Parlamentarischen Geschäftsführer der Tagesordnungspunkt 8 - Bericht des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung zum Stand der Verwaltungsmodernisierung im Land Brandenburg von der Tagesordnung der heutigen Sitzung genommen und auf die Sitzung im November verlegt wird. Gibt es hierzu Bemerkungen? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über die Tagesordnung in der geänderten Fassung abstimmen. Wer dieser Tagesordnung folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
Als ergänzende Information zur Tagesordnung teile ich Ihnen mit, dass wir nach der Debatte um die Regierungserklärung diese wird ca. 14 Uhr bis 14.15 Uhr zu Ende sein - eine Mittagspause bis 15 Uhr einlegen. Es ist dafür gesorgt, dass die Kantine dann noch geöffnet hat. Das ist für den einen oder anderen sicherlich eine wichtige Information.
Es liegt mir eine Reihe von Abwesenheitserklärungen vor, die ich nicht im Einzelnen verlesen möchte, sondern zu denen ich nur mitteile, dass die abwesenden Minister in ihren Redebeiträgen jeweils von ihren Staatssekretären vertreten werden. Das gilt für heute. Wir werden sehen, ob sich das bewährt. Wenn ja, werden wir dieses Verfahren beibehalten.
Gestatten Sie mir noch eine Erklärung. Zwischen der heutigen Sitzung und dem Sitzungszyklus im November liegt der 14. November, der Volkstrauertag. Wir respektieren den Wunsch der Brandenburger, diesen Tag im stillen Gedenken zu begehen, der Verstorbenen und der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft zu gedenken. Ich gehe davon aus, dass sich in diesem hohen Hause alle einig sind in der Erwartung, dass die Parteien und Organisationen das auch respektieren und auf politische Demonstrationen verzichten werden.
In den vergangenen Jahren gab es regelmäßig Anmeldungen zu Demonstrationen, mit denen Gruppierungen das Ziel verfolgten, den Volkstrauertag, insbesondere auf dem Gedenkfriedhof in Halbe und an anderen Stätten des Gedenkens, unverhohlen zur Propagierung nationalsozialistischen Gedankengutes und Fremdenhasses zu missbrauchen. Wir sprechen unsere Erwartung aus, dass seitens der Landesregierung alles getan wird, um solche extremistischen Aufmärsche zwischen den Gräbern zu verhindern. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für Toleranz und Versöhnung! - Ich danke Ihnen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Brandenburger Landesregierung tritt ihr Amt unter schwierigen Bedingungen an. In diesen Wochen und Monaten erleben wir ernste und Besorgnis erregende Entwicklungen nicht nur in Brandenburg, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in der gesamten Bundesrepublik. Anderthalb Jahrzehnte nach dem Mauerfall ist das einstige Erfolgsmodell Deutschland in schweres Fahrwasser geraten. Die aktuellen Nachrichten aus der Automobilindustrie oder auch die Diskussion um die Neuausrichtung der Krankenversicherungssysteme führen uns das sehr eindringlich vor Augen.
Der wirtschaftliche Strukturwandel, den wir in den Jahren nach 1990 hier im Osten erlebt haben, erreicht nun hart und erbarmungslos den Westen und damit ganz Deutschland. Sehr viele Menschen im Lande bangen um ihren Arbeitsplatz, sehr viele müssen Einkommenseinbußen hinnehmen und diejenigen, die etwas übrig haben, die legen es beiseite für den Fall, dass noch schlechtere Zeiten kommen.
Wirtschaft und Politik sind gefordert. Sie sind gefordert, Antworten zu finden bzw. Lösungen zu entwickeln, wie wir die Wettbewerbsfähigkeit, und zwar möglichst die internationale Wettbewerbsfähigkeit, sichern, insgesamt wieder einen höheren Beschäftigungsgrad erreichen und den Sozialstaat zukunftsfester machen können. Diese Herausforderungen sind die Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts, und zwar völlig unabhängig davon, ob es uns gefällt oder nicht.
Diesen Herausforderungen, dieser Wirklichkeit müssen und werden wir uns in Brandenburg stellen. Nur wenn wir die Herausforderungen unserer Zeit begreifen, wenn wir sie auch aktiv und kämpferisch annehmen und unsere Chancen im Wandel ergreifen, nur dann werden wir uns behaupten können.
„Erneuerung aus eigener Kraft“ lautet das Leitmotiv der Brandenburger Regierungskoalition. Sozial- und Christdemokraten in Brandenburg haben sich bewusst und gemeinsam unter dieser Überschrift zusammengefunden. Wir nehmen das Motto sehr ernst, und zwar ausdrücklich beide seiner Bestandteile. Es geht uns um die Erneuerung unseres Landes, damit wir uns unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts behaupten können.
Wir müssen uns dabei noch weitaus stärker als bisher auf unsere eigenen Kräfte und Potenziale besinnen, auf die Kreativität und Leistungsfähigkeit der Menschen in Brandenburg. Denn nur wir selbst, nur die Brandenburgerinnen und Brandenburger, werden darüber entscheiden, welchen Weg unser Land in den vor uns liegenden Jahrzehnten gehen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln: Brandenburg kann zukünftig mit Berlin zu den dynamischsten und erfolgreichsten Regionen Europas zählen - unter der Bedingung, dass wir heute gemeinsam den richtigen Weg der Erneuerung einschlagen und ihn in den kommenden Jahren konsequent fortsetzen. Niemand wird uns diese Aufgabe abnehmen; nur miteinander und nicht gegeneinander werden wir sie lösen. Spätestens, wenn im Jahr 2019 der Solidarpakt II ausläuft, muss unser Land finanziell - und nicht nur finanziell - auf eigenen Beinen stehen.
Anderthalb Jahrzehnte nach seiner Gründung aus dem Geist der freiheitlichen Revolution von 1989, im Jahr 1 eines größer gewordenen Europa, braucht das Land Brandenburg einen entschlossenen zweiten Aufbruch. In unmittelbarer Nachbarschaft, rund um eine der großen Metropolen unseres Kontinents und zugleich im Zentrum des neuen Europa gelegen, besitzt unser Brandenburg herausragende Chancen, in den kommenden Jahrzehnten aus eigener Kraft zur lebenswerten, weltoffenen und wirtschaftlich florierenden Heimat aller seiner Bürgerinnen und Bürger zu werden. Diese Chancen müssen wir jetzt konsequent ergreifen. Die neue Koalition ist zum Aufbruch, zum Aufbruch für Brandenburg entschlossen. Die Landesregierung wird in gemeinschaftlicher und in kollegialer Anstrengung dafür arbeiten, dass Brandenburg in Zukunft auf keinem Gebiet hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.
Die zielgerichtete Erneuerung unseres Gemeinwesens setzt die Bündelung und konstruktive Zusammenarbeit aller verantwortungsbewussten Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes voraus. Gemeinsam können wir erfolgreich sein und wir werden genau in dem Maße erfolgreich sein, wie wir den vor unserem Land liegenden Aufgaben mit zeitgemäßen und vorausschauenden Antworten begegnen und sie vor allem lösen.
Meine Damen und Herren, zum Teil wird immer noch die Auffassung vertreten, es seien die so genannten Lasten der Wiedervereinigung, die die Schwierigkeiten verursacht hätten, mit denen Deutschland heute zu tun hat. Nicht alles daran ist falsch, denn natürlich erfordert der Aufbau Ost eine beträchtliche Solidaritätsleistung. Festzuhalten ist: Diese Leistung des Bundes und der westlichen Länder ist geboten zur Herstellung der inneren deutschen Einheit und es ist eine Solidaritätsleistung des Westens, für die wir Ostdeutschen dankbar sind. Dennoch ist die Parole, der Aufbau Ost sei ursächlich für die Fehlentwicklungen in Deutschland, ökonomisch zu flach und deshalb auch politisch gefährlich. Wir müssen uns heute in West- und Ostdeutschland gemeinsam den Zukunftsfragen unseres Landes entschlossen stellen.
Mit welchen großen Entwicklungstrends haben wir es heute in Deutschland zu tun? Wo liegen die entscheidenden Herausforderungen? Ich möchte stichwortartig sieben entscheidende Trends nennen, die wir zur Kenntnis nehmen und begreifen müssen, damit wir sie politisch in den Griff bekommen können.
Da ist - erstens - die auch in diesem hohen Hause schon mehrfach diskutierte demographische Entwicklung. Nicht das Altern einzelner Menschen, wohl aber das kollektive Altern der Bevölkerung Deutschlands insgesamt und der damit einhergehende Fachkräftemangel hat schwerwiegende Folgen für die Entwicklungs- und Wachstumspotenziale unserer Gesellschaft. Wir brauchen wieder mehr Kinder. Deshalb brauchen wir bessere Bedingungen für Familien und einen Wertewandel, damit Frauen und Männer den Mut fassen, sich ihre Kinderwünsche auch zu erfüllen.
Da ist - zweitens - der wirtschaftliche Strukturwandel in Gestalt von Globalisierung, Rationalisierung und mangelndem Wachstum. Deshalb brauchen wir wettbewerbsfähige Unternehmen mit innovativen Produkten und Dienstleistungen, die sich in der internationalen Konkurrenz behaupten können.
Da ist - drittens - der Wandel der Arbeitswelt und die langfristige Krise des Arbeitsmarktes. Im Übergang von der Industriezur Wissensgesellschaft wandeln sich überall die Anforderungen an die Kenntnisse und Fertigkeiten der Menschen. Gerade unqualifizierte Tätigkeiten sind ständig steigendem Konkurrenzdruck der Maschinen bzw. des Auslands ausgesetzt. Genau deshalb brauchen wir bessere Bildung und Ausbildung für mehr Frauen und Männer, mehr Wissenschaft und Forschung, um unter diesen sich rasant verändernden Bedingungen mithalten zu können.
Da sind - viertens - die Krisen des Sozialstaates und der öffentlichen Haushalte - für uns leider auch kein Neuland mehr.
Da sind - fünftens - die Probleme der Vereinigung. In Ostdeutschland ist bis heute - wir alle wissen dies genau - kein sich selbst tragender Aufschwung in Gang gekommen. Alle zuvor beschriebenen Aspekte wirken deshalb hierzulande in verschärfter Form.
Da sind - sechstens - auch die unbestreitbaren Funktionsdefizite unserer politischen Institutionenordnung. Als Folge von Europäisierung und Globalisierung hat der Nationalstaat, durchaus beabsichtigt, an Souveränität und eigenständiger Handlungskompetenz eingebüßt.
Da ist schließlich - siebentens, aber sicher mit am wichtigsten auch das, was man „die deutsche Krise der Selbsterkenntnis„ nennen könnte, die bei vielen immer noch fehlende Einsicht in die schwierige Situation, in die unsere Gesellschaft geraten ist. Wir hier in Ostdeutschland sind vermutlich etwas illusionsloser, aber noch längst nicht allen in Gesamtdeutschland ist klar, dass das Modell Deutschland, so wie es einmal funktioniert hat, heute kein Erfolgsmodell mehr ist, dass wir es an vielen Stellen ändern und umfassend erneuern müssen, um in Zukunft wieder deutlich erfolgreicher sein zu können.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Summe und in ihrer Wechselwirkung bedrohen diese Entwicklungen die Zukunftschancen und den Wohlstand auch unseres Landes. Spät, aber nicht zu spät hat die Bundesregierung damit begonnen, mit ihrer Reformpolitik die Weichen für die dringend nötige Erneuerung der Bundesrepublik zu stellen. Bei allen unterschiedlichen Auffassungen im Detail unterstützen die Partner der Brandenburger Regierungskoalition diesen Kurs. Auch wir in Brandenburg stehen vor der Aufgabe, die Erneuerung unseres Landes mit großer Entschiedenheit voranzutreiben. Selbst
kritisch müssen wir feststellen: Wir haben die Erneuerung auf den Gebieten der Landespolitik in der Vergangenheit teils zu spät, zu zögerlich und auch nicht immer mit der erforderlichen Entschlossenheit betrieben. Das wird sich ändern.
In der neuen Brandenburger Regierungskoalition besteht völlige Übereinstimmung darüber, dass jedes Zögern unserem Lande schaden würde. Jedes weitere Zuwarten wäre ein Vergehen an den Lebenschancen unserer Kinder und Kindeskinder. Es gilt auch die Forderung: Wir müssen alle besser werden! Wir müssen die Erneuerung Brandenburgs als eine Aufgabe begreifen, in die möglichst viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes einbezogen sein müssen, wenn dieser Aufbruch gelingen soll.
Die Erneuerung in schwierigen Zeiten setzt Ehrlichkeit, setzt Vertrauen und auch gegenseitigen Respekt voraus. Sie wird nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gelingen, sie wird nicht an ihnen vorbei gelingen und sie gelingt auch nicht durch die Hintertür. Diese Erneuerung kann nur da gelingen, wo Politiker Tag für Tag aufs Neue das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern suchen, wo Politiker bereit sind, immer wieder zuzuhören und zu erklären. Verständnis für schwierige Abwägungen und Zustimmung auch zu unbequemen Entscheidungen entstehen nun einmal nur im direkten Kontakt mit den Menschen bei der gemeinsamen Suche nach dem besseren Weg in die Zukunft. Es ist ein verbreiteter Irrtum, dass Vertrauen und Zustimmung am besten mit wohlklingenden Versprechungen und Gefälligkeitspolitik zu erreichen seien. Ich glaube, das Gegenteil ist richtig. Die Menschen in Brandenburg glauben wahrlich nicht an Wunder. Sie wissen, dass die vor uns liegenden Jahre schwierige Jahre sein werden. Und sie spüren sehr genau, wer ihnen dabei reinen Wein einschenkt und wer nicht.
Den Respekt und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen nur politische Verantwortungsträger, die den Mut aufbringen, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie nötig sind, und diese Entscheidungen mit dem Gesicht zu den Menschen zu begründen. Diese Kultur des Dialogs setzt aber auch die Bereitschaft voraus, zuzuhören, miteinander zu sprechen und von Vorurteilen und allzu schnellen Antworten Abstand zu nehmen.
Meine Damen und Herren, bezüglich dieser Bedingungen und Prinzipien unserer gemeinsamen Politik für Brandenburg in den kommenden fünf Jahren haben meine Partei und die Christlich Demokratische Union in den Koalitionsverhandlungen der vergangenen Wochen ein hohes Maß an Übereinstimmung erzielt. Ebenso einig sind wir uns bei allen politischen Unterschieden auch über die politischen Prioritäten unserer Regierungsarbeit in den kommenden Jahren. Gemeinsam sind wir uns darüber im Klaren, dass im Zentrum unserer Aufmerksamkeit die Themen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft sowie die Bewältigung des demographischen Umbruchs stehen müssen und auch stehen werden. Hier liegen die zentralen Felder, auf denen sich entscheiden wird, ob das Land Brandenburg in den kommenden Jahrzehnten eine lebenswerte Heimat für alle seine Bürgerinnen und Bürger sein wird.
Themen Wirtschaft, Bildung, Wissenschaft und Demographie wird es sein, diese Felder zukünftig immer stärker in ihrer wechselseitigen Abhängigkeit zu begreifen. Sie bedingen einander. Gerade weil die Verbesserung der Voraussetzungen für Investitionen und Beschäftigung, vor allem aber die Förderung von Selbstständigkeit in Brandenburg für die neue Koalition höchste Priorität haben, werden hervorragende Bildung und Ausbildung, leistungsstarke Forschung und der Transfer von zeitgemäßem Wissen in Produkte und hochwertige Dienstleistungen zu den zentralen Anliegen der Landesregierung zählen.
Meine Damen und Herren! Uns allen muss klar sein: Damit wachsen zugleich die Anforderungen an eine Regierungspolitik aus einem Guss. Reibungsverluste, unnötige Kompetenzüberschneidungen, unverbundenes Nebeneinander oder auch Ressortegoismen können wir uns angesichts begrenzter und weiter schrumpfender finanzieller Mittel zukünftig nicht mehr leisten. Vernetztes Arbeiten und ressortübergreifendes Denken sind die Gebote der Stunde.
Völlig zu Recht erwarten die Menschen in unserem Land eine Politik, in der die Räder gut geölt und ohne zu knirschen ineinander greifen. Die Mitglieder der neuen Landesregierung sind deshalb fest entschlossen, sich als ein Team zu begreifen, das mit verteilten Rollen, aber immer gemeinsam und in enger Abstimmung miteinander für die Erneuerung und den Erfolg unseres Landes arbeitet. Nur mit geschlossenem Mannschaftsspiel und nicht gegeneinander kommen wir voran. Nur dann wird der Funke des Aufbruchs auf die Menschen im Lande überspringen.
Meine Damen und Herren, der Funke der Erneuerung muss tatsächlich auf die Menschen überspringen. Wir alle waren in den vergangenen Monaten viel unterwegs. Auch ich habe dabei mit vielen Brandenburgerinnen und Brandenburgern gesprochen und diskutiert. Meine Erfahrung ist: Selbstverständlich sind die Menschen auch unseres Landes meist keine Experten für die einzelnen Felder der Politik, aber sie haben ein sehr ausgeprägtes Gespür dafür, mit welcher Grundhaltung, mit welcher Einstellung die politisch Verantwortlichen in Bund und Land ihre Arbeit verrichten.
Die Menschen fühlen sich durch positive politische Leitbilder zu eigener Initiative und eigenem Einsatz angespornt oder sie fühlen sich von politischem Personal, das lustlos und abgehoben zu Werke geht, im Stich gelassen und abgestoßen.
Deshalb sage ich klar und deutlich: Ob die vor uns liegende Erneuerung unseres Landes gelingen wird oder nicht, hängt nicht zuletzt auch davon ab, ob seine politischen Repräsentanten auf allen Ebenen mit gutem Beispiel vorangehen, ob sie den Willen und die Entschlossenheit zur Erneuerung verkörpern, damit der Funke überhaupt erst überspringen kann. Daran wird es liegen, meine Damen und Herren.