24. kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der DVU, der Ihnen in der Drucksache 4/1215 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung 25, Änderungsantrag von zwei Abgeordneten - Streichung des § 2 (124) Nr. 2 -, der Ihnen in der Drucksache 4/1245 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung 26 über den Änderungsantrag der Fraktion der PDS, der Ihnen in der Drucksache 4/1187 vorliegt. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
27. rufe ich die Beschlussempfehlung zum Haushaltsstrukturgesetz 2005 des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, die Ihnen in der Drucksache 4/1122 vorliegt, zur Abstimmung auf. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen worden und das Haushaltsstrukturgesetz 2005 verabschiedet.
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2005/2006 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Vorbereitung der 3. Lesung, das Ihnen in der Drucksache 4/1100 vorliegt. Wer dieser Empfehlung des Präsidiums folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mit einigen Stimmenthaltungen angenommen.
Der Finanzplan des Landes Brandenburg für die Jahre 2004 bis 2008 wurde gemäß der Beschlussempfehlungen und des Berichts des Ausschusses für Haushalt und Finanzen, der Ihnen in der Drucksache 4/1121 vorliegt, zur Kenntnis genommen.
Die demografische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die Lebensbereiche der Menschen in Brandenburg sowie ihre Folgen für die politischen Handlungsfelder
Ich eröffne die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion der DVU. Frau Abgeordnete Fechner, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werden wir bald in einem Raum ohne Volk leben? Oder für die Ewiggestrigen: Wir werden wohl bald in einem Gebiet ohne Bevölkerung leben.
Der demografische Wandel ist zu einer demografischen Katastrophe angewachsen. Frau Schulz, nun haben wir erneut das böse Wort „Katastrophe“. Jedoch fällt mir kein passenderer Begriff dafür ein. Wir steuern auf eine demografische Katastrophe hin.
Die sinkende Geburtenrate, die steigende Zahl älterer Menschen und die anhaltenden Wanderungsströme bestimmen die demografische Entwicklung.
Die DVU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren mehrfach auf die Probleme hingewiesen und die Landesregierung zum Handeln aufgefordert. Doch wieder einmal ist nicht allzu viel passiert.
Viel zu lange sonnte sich die Regierung in den Zahlen, die der besonderen Lage Brandenburgs, sprich dem engeren Verflechtungsraum zu Berlin, geschuldet sind.
Aber, meine Damen und Herren, Brandenburg ist größer als der Speckgürtel um Berlin. Gerade die jungen Leute im Alter zwischen 16 und 25 Jahren verlassen die Region, da ihnen keine Chancen auf eine Lehre oder eine Arbeit geboten werden. Seit dem Jahr 2000 kehrten jedes Jahr ca. 24 000 junge Menschen der Heimat den Rücken zu.
Die von der Landesregierung beschworenen Perspektiven existieren eben nicht. Weite Teile des äußeren Entwicklungsraumes wurden deindustrialisiert. Der Mittelstand konnte sich nicht entwickeln und wird völlig unzureichend gefördert.
Noch immer prägen die sprichwörtlich beleuchteten Schafweiden unser Land. Die Landkreise des äußeren Entwicklungsraumes sind zu den ärmsten Regionen ganz Deutschlands verkommen. So brachten es erst kürzlich veröffentlichte Statistiken zutage.
Aus dem sozialen Notstand ergibt sich auch die logische Konsequenz bei den noch Verbliebenen, dass ein Kinderwunsch nur noch selten vorhanden ist. Das drückt sich auch in der hohen Zahl von 49 000 Schwangerschaftsabbrüchen in den letzten zehn Jahren aus.
Durch die neue Förderpolitik des Landes wird sich die Lage im äußeren Entwicklungsraum weiter verschärfen. Unsere Dörfer sind wie erstarrt, sagte Herr Pfitzner, der stellvertretende Landrat des Elbe-Elster-Kreises. Keine Geschäfte mehr, die Post ist weg, die Gaststätten sind leer und die Verbliebenen müssen sich im Existenzkampf mühen.
Der Verödungsprozess - insbesondere in den Randregionen muss gestoppt werden. Die Schlagzeilen der Presse in der letzten Woche über unser Land sprechen Bände: „Dörfer im Kampf ums Überleben“ - „Berliner Zeitung“; „Pleitenrekord in Brandenburg“ - die „MAZ“; „Wegzug von der Oder - Frankfurts Einwohnerzahl sinkt 2015 auf 54 000“ - „Oranienburger Generalanzeiger“ und schließlich der „Focus“: „Sag mir, wo die Kinder sind“.
Um diese Missstände und bevorstehende demografische Katastrophe - Frau Schulz, wieder das Wort Katastrophe - wieder in das Blickfeld der verantwortlichen Politiker zu rücken, haben wir diese Große Anfrage gestellt. Wie notwendig das war, zeigen die Antworten auf unsere Fragen.
Bei der Beantwortung der Großen Anfrage verweist die Landesregierung häufig auf den Demografiebericht vom Februar 2004, dem allerdings statistische Daten aus dem Jahr 2002 zugrunde liegen. In den vergangenen zwei Jahren ist sehr viel passiert - leider nicht sehr viel Positives. Hier wartet man vergeblich auf aktualisierte Daten.
So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn die Landesregierung keine detaillierten Angaben dazu machen kann, wie die einzelnen Landkreise den Wohnungsleerstand in den nächsten zehn Jahren reduzieren wollen.
Im Übrigen wirft der Demografiebericht mehr Fragen auf, als Antworten gegeben werden. Antworten zu geben, Konzepte zu entwickeln und mit Strategien der verheerenden Entwicklung entgegenzuwirken ist Aufgabe der Landesregierung.
Der erste Teil des Berichts zu den Auswirkungen der demografischen und wirtschaftsstrukturellen Veränderungen in Brandenburg endet mit dem vielsagenden Satz - ich zitiere -: „Antworten zu finden, Konzepte für Anpassungs- bzw. Änderungsstrategien zu entwickeln ist Aufgabe aller in naher Zukunft.“ Das war vor 14 Monaten, meine Damen und Herren!
Doch passiert ist wieder einmal nichts, außer dass der Ministerpräsident ein neues Leitbild der Förderpolitik entworfen hat, das mehr oder weniger das Abhängen der Randregionen vorsieht. Auch wenn das seitens der Regierung immer bestritten wird, ist es so. Nicht nur wir von der Deutschen Volksunion sehen das so.
Die Antworten der Landesregierung auf die Problematik der demografischen Entwicklung sind völlig unzureichend und werden der dramatischen Situation im Land Brandenburg nicht gerecht. Es reicht eben nicht aus, darauf zu vertrauen, dass möglicherweise die rückläufigen Effekte aus dem Bevölkerungsrückgang durch Produktivitätsentwicklung und höhere
Der DVU-Fraktion genügt es auch nicht, wenn darauf hingewiesen wird, dass der demografische Wandel in ganz Europa einen ähnlichen Verlauf nimmt.
Ist die Lage auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland schon dramatisch, so ist die Lage in den neuen Ländern und insbesondere in Brandenburg verheerend. Die verfehlte Bildungs-, Finanz- und Wirtschaftspolitik der rot-grünen Regierung in Berlin sowie der Katastrophenregierungen von Stolpe und Platzeck zeigen ihre Auswirkungen. Die Jugendlichen stimmen mit den Füßen ab, sie verlassen ihre Heimat. Das haben Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, zu verantworten. Jedes Jahr stehen Tausende Jugendliche vor der existenziellen Frage: Gehen oder bleiben? Die Chancen der Jugend in Brandenburg verschlechtern sich Jahr für Jahr.
Wie ist zum Beispiel die aktuelle Lehrstellensituation im Arbeitsamtsbezirk Cottbus? - Zurzeit stehen für 4 000 Lehrstellen Suchende ganze 380 Lehrstellen zur Verfügung. Was muss denn noch passieren, damit endlich wirksam gehandelt wird? Gerade deswegen können auch die Antworten auf die angesprochene Sonderwirtschaftszone Ost nicht befriedigen. In der Beantwortung der Kleinen Anfrage - Drucksache 3/7793 - verweist die Landesregierung auf zu befürchtende - ich zitiere „massive beihilferechtliche Bedenken bei der EU sowie Umsetzungs- und Akzeptanzprobleme.“ Das sind ja völlig neue Aspekte: Die EU als Hemmschuh.
Es ist aber nun einmal die Aufgabe der Landesregierung, sich auch gegen Widerstände beim Bund und in der EU durchzusetzen. Aber es passiert heute wie auch in der Vergangenheit nichts.
Schönreden hilft hier und heute nicht weiter. Wo war denn die Landesregierung, als zum Beispiel im Landkreis Oberspreewald-Lausitz sowohl die Kohlegewinnung als auch die Kohleveredelung von 100 auf 0 % gefahren wurde?
1991 gab es noch ca. 80 000 Arbeitnehmer im aktiven Bergbau und im Sanierungsbergbau. Im Jahr 2000 waren nur noch 7 500 Arbeitnehmer im Sanierungsbergbau beschäftigt. Es wurden also in zehn Jahren über 90 % der Arbeitsplätze platt gemacht. Im Gegensatz dazu, Herr Schulze, wurden und werden die Arbeitnehmer in der westdeutschen Steinkohle jährlich mit ca. 135 000 DM pro Arbeitsplatz subventioniert.
Die Lausitzer Kohle lässt sich dagegen ohne Subventionen fördern und veredeln. Wo war hier die Landesregierung und hat sich für Brandenburger Interessen stark gemacht?
Die Folgen sind überall spürbar: Abwanderung, Bevölkerungsrückgang und dramatische Veränderung der Altersstruktur,
Wohnungsleerstand, überflüssige Schulen und Kindergärten, ökonomisch nicht vertretbare Ver- und Entsorgungsanlagen, Kostenexplosion, geringere Schlüsselzuweisungen an die Kommunen usw.
Die DVU-Fraktion möchte heute nochmals auf das Problem der indirekten und der direkten Folgekosten des so genannten Stadtumbaus hinweisen. Die Einordnung dieser Kosten ist bisher nicht möglich. Es ist vorauszusehen, dass die Versorgungsunternehmen mit den entstehenden Kosten überfordert sind. Diese Kosten dürfen nicht auch noch der ohnehin bis an die Grenze belasteten verbliebenen Bevölkerung aufgebürdet werden.
Im Übrigen kann festgestellt werden, dass trotz der realisierten Stilllegungs- und Rückbaumaßnahmen keine nachhaltige Reduzierung des Wohnungsleerstandes erreicht wurde.
An die Adresse der Landesregierung sagen wir heute klipp und klar: Solange Sie unfähig sind, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft grundlegend zu verbessern und damit die Konjunktur in Schwung zu bringen, wird sich die Perspektive für die verbliebenen Brandenburger nicht verbessern. Wenn es nicht gelingt, der demografischen Katastrophe wirksam entgegenzusteuern, wird Brandenburg wohl bald ein Raum ohne Volk sein.