Und: Wie soll ich das jemandem, der aus München, Düsseldorf oder Kiel kommt, erklären, der jeden Monat seinen Solidarbeitrag bezahlt? Denn dort kann dadurch weniger gemacht werden. Im Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen war das auf den Straßen eines der wesentlichen Argumente. Lassen Sie sich das einmal von Ihren Leuten erklären! - Aber gut, die PDS ist da nicht präsent.
- Ich weiß, Sie haben im Rhein-Sieg-Kreis sogar einen Abgeordneten gehabt, der dann eine Fraktionsgemeinschaft mit der NPD eingegangen ist und der dann auf Druck der Bundesspitze austreten musste. - So viel zu links-rechts, rot-braun.
Meine Damen und Herren, die beschriebenen Herausforderungen sind gewaltig und es werden schwere Einschnitte notwendig sein, um die Finanzprobleme zu lösen.
Wir werden die Zahl des Landespersonals weiter zurückführen, bis zum Jahr 2009 auf 51 000 Vollzeitstellen, und wir werden die konsumtiven Ausgaben kritisch prüfen und reduzieren.
Wir wollen bei den Investitionen ein hohes Niveau halten. Investitionen sind unsere Zukunft; sie schaffen Arbeit und beständige Werte. Wir sind uns bewusst, dass mit Kürzungen von Investitionen der Landeshaushalt nicht saniert werden kann, sondern dass dadurch langfristig die finanzpolitischen Probleme zementiert werden.
Die von EU und Bund bereitgestellten Mittel werden - soweit dies möglich ist - kofinanziert und insbesondere für die Verbesserung der Standortbedingungen eingesetzt.
Ich fordere die PDS-Fraktion auf, bei finanzpolitischen Fragen nicht nur polemisch Kritik zu üben, sondern wenigstens den Versuch zu unternehmen, wahrhaftig zu bleiben. Das, was Sie jetzt machen, ist zutiefst unredlich.
Frau Enkelmann, Sie haben allein in Ihrer Rede hier vieles gefordert. Ich nenne nur einmal kleinere Schulklassen - das würde mehr Lehrerpersonal bedeuten.
ben auch gefordert, die Schülerbeförderung wieder kostenfrei anzubieten, was mehr kosten würde, Sie haben deutlich mehr Mittel für die Kommunen gefordert. Allein die Forderungen in Ihrem Wahlprogramm haben insgesamt Kosten von jährlich über 400 Millionen Euro ausgemacht.
- Ja, das scheint aber bei vielen Planwirtschaftlern in Ihrer Fraktion, Herr Vietze, noch nicht angekommen zu sein.
Sie versprechen allen alles und am Ende kritisieren Sie die Verschuldung. Das geht nicht zusammen. Mit einer solchen Doppelzüngigkeit verkaufen Sie den Bürger für dumm und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Meine Damen und Herren, den Kommunen im Land gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. Wir brauchen leistungsfähige Kommunen mit einer ausreichenden Finanzausstattung. Das Finanzausgleichsgesetz ist hierzu ein wichtiger Beitrag und wird die Finanzausstattung der Kommunen wesentlich verbessern. Die Gemeinden und Kreise müssen finanziell in der Lage sein, die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen zu können, und sie müssen eigene gestalterische Spielräume besitzen.
Dafür sind die Kommunen durch weitere Aufgabenreduzierungen spürbar zu entlasten. Das Gesetzesdickicht muss weiter gelichtet und Überregulierungen müssen abgebaut werden.
Dann, meine Damen und Herren, wollen wir, dass die Gemeinden künftig mehr Geld als bisher direkt und ungebunden erhalten, denn die politischen Entscheidungsträger vor Ort wissen viel besser, wofür das Geld einzusetzen ist, ob man eine Straße bauen, ein Gebäude sanieren oder den Jugendklub sanieren will. Vor Ort müssen die Entscheidungen fallen und nicht hier am grünen Tisch in Potsdam.
Meine Damen und Herren, Bildung ist der Schlüssel dafür, dass jeder aus seinem Leben das Beste machen kann. In den Schulen wird die Zukunft gestaltet - oder verspielt. Deshalb muss Bildungspolitik oberste Priorität haben.
Es liegt nicht an den Fähigkeiten und Begabungen unserer Schüler, dass sie bei PISA so schlecht abgeschnitten haben, sondern es liegt nach meiner festen Überzeugung daran, dass in den 90er Jahren der Leistungsgedanke im Bildungssystem sträflich vernachlässigt wurde. Die Grundlagen dafür hat übrigens Bündnis 90 gelegt.
Brandenburg wurde nach der Wende mit den Parolen aus der alten Bundesrepublik der 70er Jahre überzogen. Sachsen und Thüringen gehören zur Spitzengruppe in Deutschland, obwohl
CDU und SPD haben in den vergangenen vier Jahren in Brandenburg im Bildungsbereich wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die den Leistungsgedanken wieder in den Vordergrund rücken. Wir haben verpflichtende Prüfungen nach der 10. Klasse eingeführt, wir haben die Benotung ab Klasse 2 möglich gemacht, wir haben in der Grundschule die Stundentafel aufgestockt und wir haben die Rahmenlehrpläne geändert, verbindlichere Festlegungen in den Rahmenlehrplänen getroffen.
Wir wollen auch in dieser Legislaturperiode deutlich vorankommen. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen hier im Landtag vor zehn Tagen einen Gesetzentwurf zur Veränderung der Schulstruktur in Brandenburg eingebracht. Wir wollen in Brandenburg keine Reform um der Reform willen durchführen. Wir machen sie, um den Wettbewerb mit den Besten zu bestehen.
Wir müssen uns zur Leistung und zur Effizienz im Bildungssystem bekennen. Uns allen muss klar sein, dass bessere Bildung nur durch Anstrengung und Mühe erreicht werden kann. Der Begriff Leistung muss wieder eindeutig positiv belegt werden. Leistung zu erbringen schafft Selbstvertrauen, gibt Stärke und Kraft, und die brauchen wir, wenn wir uns international an die Spitze heranarbeiten wollen.
Bildung ist nicht nur eine Frage der investierten Mittel, sondern vor allem des Menschenbildes. Die Jugendlichen wollen gefordert werden und wollen stolz sein auf ihre Leistungen. Wer in der Schule nicht begreift, dass Leistung mit zum Leben gehört, wird in unserer Leistungsgesellschaft Probleme haben. Deshalb muss man die Schüler fördern und fordern. Dieser Gedanke muss ebenso im Vordergrund stehen.
Deshalb wollen wir flächendeckend die Verkürzung des Abiturs auf zwölf Jahre. Schauen Sie sich einmal die umliegenden Nationen an! Bei den Franzosen, den Spaniern und in Österreich sind es zwölf Jahre! Das ist das gängige Modell in Europa.
Wir wollen eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualitätsmessungen an Schulen. Wir haben in mehreren Klassenstufen einheitliche Vergleichstests. Die Schulen müssen sich dadurch messen können.
Wir wollen eine stärkere Selbstständigkeit von Schulen und die Veröffentlichung der Ergebnisse von Vergleichsarbeiten. Das ist ein ganz konkreter, praktischer Punkt. Ich kann Ihnen das einmal aus eigener Erfahrung sagen: Wer für seine Kinder eine Schule sucht, sieht natürlich danach, welche Schule die beste Bildung bietet. Nun kann man sich informieren, welche wie gut ist - aber das alles nur nach dem Hörensagen.
Sehen Sie sich einmal an, wie es anderswo geht. - Dort stehen die Durchschnittsergebnisse von Vergleichsarbeiten im Internet. Da können sich die Eltern informieren, welche Schule gut ist, welche schlecht ist, an welche sie ihr Kind schicken wollen.
Dann haben auch die Lehrerkollegien und die Schulen die Möglichkeit des Wettbewerbs. Die wissen dann natürlich: Wenn wir gut sind - sie wollen gut sein -, kommen die Schüler zu uns, dann haben wir mehr Anmeldungen, dann können wir uns auch aussuchen, welche Schüler wir haben wollen und welche nicht.
Das ist der Sinn: Wettbewerb auch zwischen den Schulen. Hier wollen wir einen echten Wettbewerb ermöglichen und damit die Anstrengungen und Ergebnisse verbessern.
Meine Damen und Herren, jeder Mensch ist einmalig und es wert, Chancen zu bekommen. Es gibt keine unterschiedliche Wertigkeit von Menschen, aber es gibt unterschiedliche Begabungen. Es ist gut und richtig, Schwache besonders zu fördern. Es ist aber genauso gut und richtig und muss auch normal sein, Starke entsprechend zu fördern, sonst verkümmern Talente, die unser Land dringend braucht. Deshalb wollen wir den Erhalt der Förderschulen und eine Förderung der Schwachen. Wir wollen, dass entsprechend Begabte die Möglichkeit erhalten, bereits nach vier Grundschuljahren auf das Gymnasium zu wechseln, um dort frühzeitiger durch Fachunterricht gefördert zu werden.
Meine Damen und Herren, Bildung ist mehr als reine Wissensvermittlung. Zum Wesen von Bildung gehören Wertevermittlung und Erziehung. Der Erziehungsgedanke muss künftig wieder einen deutlich höheren Stellenwert erhalten.
Wir wollen echte Kopfnoten - Betragen, Fleiß, Mitarbeit, Ordnung - für das Sozialverhalten an den Schulen, sodass auch hier wieder Anreize bestehen, Wettbewerb sozialverhaltenentsprechend einzurichten, und damit sich auch die Ausbilder und die Betriebe ein besseres Bild von den Bewerbern, die zu ihnen kommen, machen können.
Gerade in einer Zeit, in der sich vieles rasant verändert, brauchen alle, aber vor allem junge Menschen Halt und Orientierung. Hier sind die Eltern gefordert, aber auch die Schule muss ihren Beitrag leisten.
Damit die Bildungsoffensive gelingt, müssen die wichtigsten Akteure, die Lehrer, stärker unterstützt, gefördert und motiviert werden. Die notwendigen Veränderungen müssen in enger Zusammenarbeit mit den Lehrern stattfinden. Das ist unabdingbar.
Meine Damen und Herren! Im Koalitionsvertrag wird umfassend auf die Bekämpfung des Extremismus, insbesondere des Rechtsextremismus, eingegangen. Wir werden diese Irrungen Extremismus, egal welcher Couleur - nur zurückdrängen, wenn wir mehr für die positive Vermittlung demokratischer Werte tun. Die positive Vermittlung der Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat ist die beste Gewähr dafür - übrigens auch eine großartige Aufgabe -, Verführungen durch Extremisten zu begegnen.