Herzlichen Dank, Herr Schulze. Zwischenrufe sind in diesem Hause erlaubt. - Für die Landesregierung erhält jetzt Minister Dr. Woidke das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich mit Schreiben vom 13. Dezember an den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gewandt
und ihn in seinem Bestreben unterstützt, die Zweifel der EUKommission an der beihilferechtlichen Zulässigkeit der ermäßigten Mineralölsteuer für den Unterglasanbau auszuräumen. Ich habe ihn außerdem nachdrücklich darum gebeten, Rückforderungen für bereits geleistete Mineralölsteuererstattungen zu verhindern. Insofern bin ich für das Anliegen der antragstellenden Fraktionen sehr dankbar. Dankbar wäre ich auch, wenn der Landtag diesem Antrag folgen könnte und mir und damit auch dem Bundesministerium in dieser Angelegenheit den Rücken stärkte. Ich meine, dass die betroffenen Betriebe Vertrauensschutz genießen sollten, und ich weiß, dass eine Rückforderung zumindest einige der betroffenen Gartenbaubetriebe in arge Existenznöte stürzen würde.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Mineralölsteuerbegünstigung für Unterglasanbaubetriebe im Dezember 2004 bis Ende 2006 verlängert wurde, weil allen Beteiligten klar war, dass der Prozess der Anpassung der Gartenbaubetriebe an die Ökosteuer weiterhin unterstützt werden muss. Aber es geht hier nicht nur um die Ökosteuer, sondern auch darum, dass insbesondere in den Niederlanden die Erdgaspreise für Konkurrenzbetriebe durch Sondertarife um bis zu 50 % unter denen in Deutschland liegen. Dadurch müssen die Unternehmen in Brandenburg wie in ganz Deutschland massive Wettbewerbsnachteile hinnehmen, die wir in dieser Form nicht dulden können.
Der hiesige Gartenbau hat in den letzten Jahren unter schwierigen Rahmenbedingungen eine sehr erfolgreiche Entwicklung genommen. Ich meine, diese Entwicklung sollten wir weiter unterstützen, weil auch eine Menge Arbeitsplätze daran hängen.
Wir werden uns auf der Agrarministerkonferenz im März 2006 zusammen mit dem Bundesministerium mit dieser Problematik befassen und nach einem gemeinsamen Lösungsansatz hier in Deutschland suchen.
So. Das ist jetzt, wie ich meine, die letzte Rede vor Weihnachten. Das letzte Wort hat natürlich die Frau Präsidentin, aber die letzte Rede durfte ich eben halten. Dabei habe ich auf einen Teil verzichtet, der durch die Vorredner bereits detailliert dargestellt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schenke ich Ihnen die verbleibenden drei Minuten Redezeit und wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest. - Danke schön.
Solche Geschenke nehmen wir natürlich sehr gern an, Herr Dr. Woidke. Aber wir müssen schon noch ein wenig arbeiten. Wir kommen jetzt zur Abstimmung im Rahmen der Behandlung des Tagesordnungspunktes 8.
Zur Abstimmung liegt erstens ein Änderungsantrag der Fraktion der DVU in der Drucksache 4/2284 vor. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Damit kommen wir zweitens zu dem Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der CDU in der Drucksache 4/2266. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Diesem Antrag ist einstimmig gefolgt worden.
Es ist vereinbart worden, hierzu keine Debatte zu führen. Es wäre aber günstig, wenn sich derjenige, der hier gewählt werden soll, im Raum befände. - Vielleicht ist er ja schon auf sportlichen Wegen unterwegs.
Ich stelle den Antrag mit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD in der Drucksache 4/2166, Wahl eines Vertreters des Landtages Brandenburg für die Landessportkonferenz, zur Abstimmung. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist diesem Antrag entsprochen worden.
Ich hoffe, dass derjenige, der jetzt gewählt worden ist, den Auftrag auch entgegennimmt. Wenn er auch nicht anwesend ist, so beglückwünsche ich ihn gleichwohl herzlich zu der Wahl. Wir erhoffen uns von ihm eine ordentliche Arbeit in der Landessportkonferenz.
Neubenennung eines Brandenburger stellvertretenden Mitgliedes im Ausschuss der Regionen (AdR) für die 4. Mandatsperiode 2006 bis 2009
Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Diejenige, um die es bei der Wahl geht, ist im Saale anwesend. Deswegen brauche ich die Frage, die ich eben gestellt habe, jetzt nicht zu formulieren.
Wer dem Antrag mit Wahlvorschlag der Landesregierung in der Drucksache 4/2287 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Stimmenthaltungen ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt worden.
Frau Richstein, herzlichen Glückwunsch. Auch Sie bitten wir, uns in dem Gremium würdig zu vertreten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und damit auch die heutige Sitzung. Ich wünsche Ihnen für die bevorstehenden Feiertage besinnliche, ruhige Stunden. Kommen Sie gesund und voller Tatendrang im Januar wieder in den Landtag zurück. Auf Wiedersehen!