Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kaiser. - Wir setzen mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Es spricht Frau Abgeordnete Alter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Neuorientierung allein bedeutet, sehr geehrte Frau Kaiser, alles wegzuschieben und alles abzulegen. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen von unserem gepackten Paket die Schleife entfernen, wie Sie es so anschaulich formuliert haben, und neben bewährten auch neue Maßnahmen aufnehmen und diese miteinander vernetzen.
Erst im November vergangenen Jahres haben wir uns über die familienpolitischen Leitlinien des Landes Brandenburgs verständigt. Die Brandenburger Entscheidung lautet: Familien haben Vorrang. Heute liegt uns das Maßnahmenpaket für Familien- und Kinderfreundlichkeit vor, mit dem das Programm umgesetzt werden soll. Ein großer Teil der Maßnahmen ist praxiserprobt und hat sich bewährt. Es gibt schon sehr viele Angebote, die allerdings noch stärker vernetzt und noch stärker bekanntgemacht werden müssen. Wir alle sind gefragt - als Abgeordnete vor Ort, die die Initiative ergreifen müssen, und als Eltern, die sie einbringen, als Betrieb, als Kommune, als Träger, als Verband oder als Bündnis - sonst funktioniert es nicht.
Eine kinder- und familienfreundliche Umgebung gibt es nur bei enger Zusammenarbeit. Aus diesem Grund sind die lokalen Bündnisse für Familien eine Bereicherung und eine notwendige Vernetzung. Ich rufe alle Abgeordneten auf, bei sich vor Ort zur Gründung zu ermuntern und bereits bestehende Bündnisse zu unterstützen. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung für Familien- und Kinderfreundlichkeit umfasst - wie Sie wissen - 61 Einzelmaßnahmen.
Erstens bildet diese gute Zusammenfassung einen umfassenden und vor allen Dingen ressortübergreifenden Überblick über familienpolitische Einzelmaßnahmen. Zweitens haben wir mit dieser Bündelung von Maßnahmen eine gute Basis für die weitere Arbeit. Drittens sind in der Auflistung die Maßnahmen mit den Leitlinien der Landesregierung verknüpft. Das ist sehr wichtig, schließlich wollen wir in den nächsten Jahren unseren Zielen und Leitlinien ein Gesicht geben.
Wir haben laufende Maßnahmen, die sich bewährt haben und weitergeführt werden müssen. Diese Maßnahmen nehmen rund zwei Drittel des Pakets ein. Es wäre fachlich und politisch nicht vertretbar, wenn bewährte Maßnahmen, gut funktionierende vorhandene Strukturen und gut funktionierende Standards gekürzt bzw. gestrichen würden, um finanzielle Mittel für neue Maßnahmen frei zu bekommen. Deshalb ist es trotz der Kassenlage positiv, dass für die neuen Maßnahmen, die ein Drittel ausmachen, eine Summe von 1,7 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt wurde. In unserer begleitenden und gleichzeitig fördernden Funktion als Abgeordnete müssen wir die Maßnahmen natürlich auf den Prüfstand stellen. Schließlich wollen wir wissen, wie gut diese Maßnahmen bei den Kindern und Familien ankommen.
Ich gebe Herrn Ministerpräsident Platzeck und Frau Ministerin Ziegler Recht: Für die Zukunftsfähigkeit unserer Region ist es entscheidend, wie gut sich die Familien hier aufgehoben fühlen. Der Stellenwert der Familie in seinem ganzen Facettenreichtum ist offensichtlich. Jetzt muss der familienpolitische Schwerpunkt umgesetzt und gelebt werden. Damit steht der Hauptteil unserer Aufgabe noch vor uns allen.
Die Debatte hier im Landtag ist nicht alles. Das Maßnahmenpaket muss ebenfalls in den Kreistagen und in den Stadtfraktionen behandelt werden. Wenn ich dazu nur die beiden ersten Maßnahmen anführe, wird die Vielfalt der Akteure auf allen Ebenen deutlich. Maßnahme 1 - Modellversuch zum Ausbau von Eltern-Kind-Zentren -: Das Ministerium für Jugend, Bildung und Sport, das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, die freien Träger, die Kreise, die Sozial- und Jugendämter und die Volkshochschulen sind Kooperationspartner. Maßnahme 2 - Modellprojekt „Lokale Netzwerke Gesunde Kinder“ -: Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Ärztinnen und Ärzte, Hebammen, Therapeutinnen und Therapeuten, geburtshilfliche Kliniken und Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Gesundheits-, Jugend- und Sozialämter und die Frühförderstellen sind hier beteiligt. Diese Aufzählung belegt, wer alles zusammenspielen muss, und sie zeigt, warum die Bestandsaufnahme familienpolitischer Maßnahmen so wichtig ist, nämlich: weil wir an allen Punkten anknüpfen können.
Lassen Sie mich kurz zu den letztgenannten Akteuren, den Beratungsstellen, welche Erziehungs- und Familienberatung, Jugend- und Suchtberatung anbieten, zurückkommen. Aus dem Bericht des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik „Familien in Brandenburg“ geht hervor, dass in diesen Beratungsstellen knapp 90 % der Arbeit auf die Erziehungs- und Familienberatung entfallen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön und einen großen Respekt auch meiner Fraktion für diese Aufgabenbewältigung der freien Träger, die unsere Ansprechpartner vor Ort sind. Sie wissen genau, wo der Schuh drückt.
Die Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände hat das Maßnahmenpaket bei dem traditionellen Neujahrstreffen im Landtag positiv begrüßt. Mit den Abgeordneten findet ein Austausch zur Familienpolitik statt und das Maßnahmenpaket wird begleitet.
Ich habe mir die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2004 der Landesarbeitsgemeinschaft der Familienverbände angesehen und festgestellt, dass es auf die gestellten Fragen eindeutige Antworten gibt. Ich bin froh darüber, dass wir diese Fragen nicht erst vor der nächsten Wahl erörtern, sondern hier und jetzt politisch handeln. Die Fragen betrafen zum Beispiel den Stellenwert der Familie mit den familienpolitischen Leitlinien, das Maßnahmenpaket oder die Einsetzung des Landesbeirats.
Zu den Fragen, wie man Familie und Erwerbsarbeit unter einen Hut bringen kann, hat die SPD-Landtagsfraktion Brandenburger Unternehmen in einer Umfrage befragt und Daten gesammelt. Wir in der Fraktion haben Unternehmen für das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf sensibilisiert. Wir wissen jetzt, mit welchen unterstützenden Maßnahmen gute Ansätze weiter verfolgt, aber auch erste Grundsteine gelegt werden müssen. Als positive Beispiele kann ich anführen: Urlaubszeitregelung, Arbeitszeitkonten, Teilzeitarbeit wie auch Betriebsfeiern. Als Auftrag verstehe ich die Bitte der Unternehmen, auf flexiblere Angebote der Kita hinzuwirken oder konkretere Informationen zu familienpolitischen Maßnahmen und Unterstützungsangeboten zu geben.
Zur Familienerholung: Hier wurden die Mittel sogar aufgestockt. Im Jahr 2005 standen uns 300 000 Euro zur Verfügung. Jetzt werden es 34 000 Euro - das entspricht 11 % - mehr sein.
Zum familiengerechten Wohnraum: Der Wunsch nach generationenübergreifendem Wohnraum mit dem Aspekt des familiengerechten Zusammenlebens ist in Angriff genommen worden. Ich verweise auf den Antrag zum „Wohnen im Alter“, der in der Landtagstagung im November letzten Jahres angenommen wurde. Das sind einige Beispiele, die unsere Bemühungen zeigen und die mir persönlich sehr am Herzen liegen.
Ich weise darauf hin, dass der Solidarität und der Verantwortung zwischen den Generationen noch mehr Beachtung geschenkt werden muss. Wir haben einen sehr weit gefassten Familienbegriff, der die Übernahme von Verantwortung von Großeltern für ihre Enkel als auch von Kindern für Eltern umfasst. Besonders hervorheben möchte ich die Maßnahme 41, die den Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige betrifft. Das kommt den Aktivitäten von Jung und Alt sehr entgegen und erleichtert die Unterstützung von Familien. Das Paket selbst wie auch Einzelmaßnahmen stehen auf der Tagesordnung des Sozialausschusses am 1. März. Das Thema der fachgerechten geriatrischen Versorgung ist uns sehr wichtig. Trotz des überdurchschnittlich hohen Alters der Ärzteschaft und der demografischen Entwicklung angesichts sinkender Kinderzahlen muss die fachgerechte medizinische Versorgung von Kindern und Familien im Land Brandenburg auch in Zukunft flächendeckend sichergestellt werden.
Ich möchte heute auf einen besonderen Aspekt aufmerksam machen, den ich für die nächsten Jahre als sehr wichtig erachte: die Einführung von Sprachstandserhebungen und Sprachstandsförderungen im Jahr vor der Einschulung. Durch eine frühzeitigere Feststellung von Sprachverzögerungen und Sprachbehinderungen etwa im Alter von drei Jahren können darin gebe ich Ihnen Recht - notwendige Förderungen und Behandlungen einsetzen. Der Sprachstand beim Übergang in die Schule würde verbessert und es wären wesentlich geringere Folgemaßnahmen nötig, was geringere Kosten zur Folge hätte. Die Sprachfähigkeit ist eine Grundkompetenz, die im Hinblick auf die Anzahl von Schulabbrechern, im Hinblick auf die Ausbildungsqualität wie auch im Hinblick auf die Fachkräfteentwicklung künftig näher zu betrachten ist. Ich denke, dass die Prüfung dieser Maßnahmen unter Berücksichtigung der Kinder im Alter von drei Jahren besonders dringlich ist.
Dann könnte zum Beispiel auch die Kita als begleitende Institution viel besser genutzt werden. Der Bildungsminister hat darauf hingewiesen.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal betonen: Wir fangen in Brandenburg bei weitem nicht bei null an, können aber noch mehr für Familien und Kinder erreichen, wenn wir es gemeinsam tun. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Debatte mit dem Beitrag der DVU-Fraktion fort. Es spricht der Abgeordnete Nonninger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bezüglich dieses Maßnahmenpaketes der Landesregierung für Familien- und
Kinderfreundlichkeit bin ich wirklich hin- und hergerissen. So lese ich, eines der zentralen Ziele sei es, in Brandenburg einen gesamtgesellschaftlichen Wertewandel hin zu positiven Einstellungen zu Kindern und Familien voranzutreiben. Das klingt wirklich wunderschön. Dieser Wertewandel ist dringend vonnöten. Aber ausgerechnet die Partei, die in jahrzehntelanger Arbeit und unter Einsatz ungezählter Milliarden von Steuergeldern die nun herrschende negative Einstellung zu Kindern und Familien vorangetrieben hat, soll jetzt angeblich das Ruder herumreißen wollen?
Ein weiteres Ziel soll angeblich sein, eine kinder- und familiengerechte Infrastruktur zu sichern und systematisch weiterzuentwickeln. Heißt das: Alles, was diese Landesregierung seit 1999 getrieben hat, wird wieder rückgängig gemacht?
„In Brandenburg wird angestrebt, allen Familien eine auskömmliche wirtschaftliche Lage zu ermöglichen.“
Ich frage mich, warum die sechs anderen Ziele mit „In Brandenburg soll“ oder „In Brandenburg sollen“ beginnen und nur dieses siebente Ziel mit „In Brandenburg wird angestrebt“ eingeleitet wird. Ganz einfach - jeder Depp hätte den Braten gerochen, wenn ausgerechnet diese Landesregierung geschrieben hätte: In Brandenburg sollen alle Familien in eine auskömmliche wirtschaftliche Lage kommen. - Das wäre genauso ein Lacher gewesen wie: In Brandenburg soll es keine Arbeitslosen mehr geben. Oder: In Brandenburg soll das Wetter besser werden. Wenn man aber schreibt, „In Brandenburg wird angestrebt“, kapiert vielleicht nicht jeder sofort, dass hier der Misserfolg von vornherein eingeplant ist.
Aber natürlich hat dieses Maßnahmenpaket auch positive Aspekte. So sehe ich voller Freude, dass die Landesregierung endlich den alten Vorschlag meiner DVU-Fraktion bezüglich des Familienpasses aufgegriffen hat. Sage noch mal einer, wir hätten in Brandenburg keinen Einfluss.
Aber Familienpass hin oder her, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Diesem Maßnahmenpaket fehlt die gesetzliche Grundlage, die meine DVU-Fraktion durch ein Familienfördergesetz schaffen wollte. Denn ohne eine gesetzliche Grundlage besteht die Gefahr, dass diese Ziele der angekündigten Maßnahmen lediglich Absichtserklärungen bleiben. Es gilt zu bedenken, dass dieses Maßnahmenpaket von den gleichen Leuten stammt, die Brandenburgs Kinder- und Familienfreundlichkeit erst auf den heutigen Stand heruntergewirtschaftet haben. Schön wäre es, wenn all die edlen Ziele dieses Pakets erreicht würden, doch allein mir fehlt der Glaube, denn zum Nulltarif sind die notwendigen Maßnahmen nicht zu haben. Wie die finanzielle Lage im Land aussieht, dürfte mittlerweile jedem bekannt sein. Aber schön, dass Sie einmal wieder darüber gesprochen haben.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ministerpräsident Platzeck sagte gestern hier sehr Wichtiges und Richtiges. Frau von der Leyen, unsere Bundesfamilienministerin, formuliert es etwas anders und sagt heute in der Presse, dass heute alles getan werden müsse, damit unsere Töchter und Söhne in einer hochkomplexen globalisierten Arbeitswelt Raum und Zeit für Kinder finden, sonst verzichteten immer mehr junge Menschen auf sie. Ohne Kinder könne man aber in Deutschland das Licht löschen. Ich kann nur sagen: Recht hat die Frau.
Dass die Familienpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren, endlich ein bedeutendes, viel beachtetes und viel diskutiertes Thema ist, freut mich natürlich ungemein, das habe ich an dieser Stelle bereits kundgetan. Sie steht im Mittelpunkt des Interesses. Ich denke, das ist richtig und dem Thema angemessen. Dass der Ministerpräsident gestern feststellte, dass Familienpolitik nicht nur ein weiches, sondern ein hartes Themenfeld sei - manche sprachen sogar von knallhartem Thema -, zeigt einmal mehr, dass Familienpolitikern in der Vergangenheit nicht genügend ernsthaft zugehört wurde, denn wir wussten das schon lange.
Da ich aber Optimist und ein positiv denkender Mensch bin, nehme ich zur Kenntnis, dass es des Demografieberichtes bedurfte, um die alte Debatte neu zu beleben und neue Denkanstöße zu geben. Rückläufige Bevölkerungszahlen, immer weniger Kinder und die spürbaren Auswirkungen auf alle Politikbereiche machen die Wirkungen deutlich und das nachhaltige Handeln erforderlich.
Ich denke, es ist auch Ausdruck einer aufgestauten Debatte, dass jetzt so viele Vorschläge im Raum wabern und dass wir zu tun haben werden, all diese Erwartungen zu erfüllen. Das ist ein hoher Anspruch. Von daher gehe ich davon aus, dass die Debatte nicht so schnell beendet sein wird.
Wir alle begrüßen die Vorlage der familienpolitischen Leitlinien und des daraus entwickelten Maßnahmenpakets, das als Querschnittsaufgabe von allen Ministerien der Landesregierung getragen wird. Ich stimme in den Zielstellungen im Wesentlichen mit den Ausführungen von Frau Ministerin Ziegler überein.
Das Maßnahmenpaket setzt sich aus bereits bestehenden, aber auch aus neuen Ansätzen zusammen. Es muss gelingen, Neues mit vorhandenen Strukturen und Angeboten zu vernetzen und sie zu nutzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht in jedem Landkreis macht es Sinn, neue Eltern-Kind-Zentren zu errichten. Es gibt unterschiedliche und auch gute Angebote, die in die Umsetzung des Maßnahmenpakets einbezogen und weiterentwickelt werden sollten.
Zum Beispiel wird im Spree-Neiße-Kreis seit ca. einem Jahr am Ansatz der Familienarbeit im Verbund gearbeitet. Hier müssen keine neuen Strukturen aufgebaut, sondern die vorhandenen sinnvoll weiterentwickelt, genutzt und am Ende auch vernetzt werden. Von daher ist der Austausch mit den Kommunen und Landkreisen von außerordentlicher Bedeutung.
Unsere Politik muss die Menschen vor Ort erreichen. Es muss die Möglichkeit gegeben sein, mit den Projekten auch unterschiedlichen Herangehensweisen vor Ort Rechnung zu tragen. Das sind im Übrigen die Forderungen der Familienverbände im Land; darauf wurde bereits verwiesen.
Das familienpolitische Gespräch fand am 13. Januar dieses Jahres statt. Im Mittelpunkt standen natürlich die vorgeschlagenen Maßnahmen. Leider konnte nur ich als einzige Abgeordnete den Erfahrungsaustausch mit den Praktikern nutzen.
Wichtiges Anliegen zur Unterstützung der Familienpolitik vor Ort sind die örtlichen Bündnisse für Familien - nicht nur Worthülse, sondern aktiver Verbund vieler Akteure: Politiker, Ärzte, Vereine, Lehrer, Erzieher, Unternehmer und nicht zuletzt der Familien. Die Familienpolitik nach unterschiedlichen regionalen Schwerpunkten zu gestalten, dafür werbe ich hier im Parlament und hoffe auf Ihre aktive Unterstützung, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Selbstverständlich muss die Umsetzung der Maßnahmen des Familienpakets begleitet und auf ihre Wirksamkeit hin geprüft werden. Eine jährliche Debatte im Parlament zum Thema Familie halte ich für notwendig, um Maßnahmen anzupassen und weiterzuentwickeln sowie die Impulse aus den Regionen aufzunehmen und ins Land zu tragen.