Es ist unverantwortlich, auf diese Weise menschliche Urängste zu schüren, die geradezu biblische Dimensionen von der unentrinnbaren Heimsuchung annehmen. Zum Glück gehen die meisten Medien sensibel und differenziert mit dem Thema um.
Politik muss dagegen Verantwortung tragen angesichts der realen Situation, die dadurch entstanden ist, dass die Geflügelpest in Deutschland angekommen ist; denn um eine solche handelt es sich. Verantwortung tragen heißt auch, mit Augenmaß und Vernunft die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Es heißt auch, keine Hysterie und Panik durch Halbwahrheiten und Falschmeldungen zu schüren.
Wie ist der aktuelle Stand betreffs des Risikos, sich mit dem Vogelgrippevirus anzustecken? Die durch Influenzaviren vom Subtyp H 5 hervorgerufene Geflügelpest ist in der Tiermedizin seit Ende des 19. Jahrhunderts bekannt. Seit 1997 werden vermehrt Infektionen mit hoch ansteckenden Subtypen, wie den derzeitigen Erreger H5N1, festgestellt. Die Gefährlichkeit für Wild- und Nutzgeflügel zeigt sich an der großen Anzahl infizierter Tiere, der weiten geografischen Verbreitung und dem schweren Krankheitsverlauf in den Fällen, in denen sich Menschen direkt infiziert haben. Weltweit kam es bis jetzt zu etwa 170 Fällen von Vogelgrippe bei Menschen. Die Hälfte dieser Menschen starb an der Infektion. Das klingt bedrohlich, aber man muss sich dabei vergegenwärtigen, dass Influenzaviren, die beim Menschen die klassische Grippe auslösen, schon seit vielen Jahren bekanntermaßen bei bestimmten Patientengruppen mit einer hohen Sterblichkeit einhergehen. So hat in der Wintersaison 2004/05 die Influenzawelle allein in Deutschland zu etwa sechs Millionen zusätzlichen Erkrankungen geführt. Das Statistische Bundesamt schätzt, dass von diesen an Grippe erkrankten Patienten bis zu 20 000 Menschen starben. Vielleicht verdeutlicht das ein wenig die Dimension, von der wir im Fall der Geflügelpest sprechen.
Alle bis heute mit dem Virus H5N1 infizierten Menschen haben sich direkt durch engen Kontakt mit erkranktem Geflügel infiziert. Das H5N1-Virus ist für den Menschen nur wenig pathogen, das heißt krankheitsauslösend, und es bedarf einer hohen Viruslast, um die Krankheit auszulösen. Die hygienischen Bedingungen der Tierhaltung, unter denen die Vogelgrippe beim Menschen bisher auftrat, unterscheiden sich erheblich von der Art und Weise, wie wir mit unserem Geflügel in Deutschland umgehen. Es gibt bisher weltweit keinen einzigen Fall, bei dem das Virus von Mensch zu Mensch übertragen wurde. Das beschworene Szenario eines so genannten Supervirus bezieht sich nicht auf den aktuell grassierenden Erreger H5N1. Das muss einmal klargestellt werden. Dieses aktuelle Virus ist aufgrund seiner Struktur mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in der Lage, eine Grippepandemie auszulösen. Nicht ausgeschlossen werden kann allerdings, dass es irgendwann zu einer solchen Mutation kommen kann, insbesondere auch dann, wenn sich in einem Wirtstier oder in einem Menschen diese unterschiedlichen Viruserregerstämme kreuzen können. Aber ob es überhaupt und wann es zu einer solchen Mutation kommen wird, die dann für einen Pandemieausbruch verantwortlich sein könnte, kann kein Experte der Welt vorhersagen.
Was also ist zu tun? Entscheidend ist es - das haben meine Vorredner schon gesagt -, die Geflügelpest mit aller Konsequenz einzudämmen. Die tierhygienischen Maßnahmen wurden dargestellt. Brandenburg ist für den Fall, dass die Geflügelpest auch hierher kommt, gerüstet. In den vergangenen Jahren gelang es bisher weltweit auch immer wieder, regionale Krankheitsausbrüche erfolgreich zu bekämpfen, wenn dafür auch Millionen von Tieren getötet werden mussten, wie zuletzt 2003 in Holland.
Für Menschen, die Kontakt zu infiziertem Geflügel haben, müssen strenge Schutzvorschriften gelten. Für die Normalbevölkerung ist es wichtig, einen möglichst umfassenden Impfschutz vor dem aktuellen menschlichen Grippevirus anzustreben, um das Risiko einer Kreuzung von H5N1 und humanen Influenzaviren zu eliminieren. Der Influenzapandemieplan für Brandenburg regelt für den möglichen Ernstfall einer Grippepandemie die organisatorischen Abläufe und Vorgehensweisen aller beteiligten Ämter. Wichtig ist, dass alle Beteiligten für einen möglichen Ernstfall gut gerüstet und vorbereitet sind. Dazu gehört auch, dass man mit Zahlen operiert, Herr Helm, sonst wäre diese Vorbereitung unseriös.
Lassen Sie mich einige Sätze zum Thema Tamiflu sagen. Diese so genannten Neuraminidasehemmer, der Fachausdruck, blocken spezifische Virusenzyme, die für die Vermehrung und Verbreitung dieser Viren eine wichtige Rolle spielen. Wenn diese Medikamente innerhalb von 36 Stunden eingenommen werden, bremsen sie die schädliche Wirkung des Virus. Die Krankheitsdauer wird um etwa anderthalb Tage verkürzt, der Schweregrad wird vermindert und bakterielle Zusatzinfektionen werden reduziert. Das bedeutet aber auch - das ist wichtig -, dass Tamiflu die Influenza nicht heilen kann und dass es sogar unter der Therapie zu Todesfällen kommen kann. Tamiflu ist kein harmloses Medikament. Die Nebenwirkungen können ähnlich sein wie die Krankheitssymptome selbst. Es gibt sogar Berichte von Suiziden, also Selbstmordfällen, bei jungen Patienten in zeitlichem Zusammenhang mit der Einnahme von Tamiflu. Keinesfalls gehört das Medikament in Laienhände und es sollte auch nicht unkontrolliert eingenommen werden.
Neben dem Risiko, dem sich der Einzelne dadurch aussetzt, besteht auch das nicht zu unterschätzende Risiko der Gefahr einer Resistenzentwicklung des Virus. Darauf gibt es bereits erste Hinweise. Brandenburg hat derzeit einen Vorrat, der für etwa 7 % der Bevölkerung ausreicht. Die Frage, ob 7 % oder 20 % richtig sind, muss unter Berücksichtigung der besonderen geografischen Verhältnisse und der besonderen Verhältnisse der einzelnen Bundesländer diskutiert werden. Das geschieht in den nächsten Tagen. Ich gehe davon aus, dass man sich abstimmen wird.
Wem soll dieses Medikament im Bedarfsfall zur Verfügung gestellt werden? Es gibt eine klare Prioritätenliste. Die erste Gruppe, die prophylaktisch bei Anzeichen der Erkrankung Tamiflu erhalten würde, ist das medizinische und pflegerische Personal. Die zweite Gruppe sind Beschäftigte im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die dritte Gruppe sind Risikogruppen entsprechend der epidemiologischen Lage und nach Entscheidung durch zuständige Mediziner. Der hier anwesenden Presse sei ausdrücklich versichert, dass an keiner Stelle des nationalen oder des brandenburgischen Pandemieplans Politiker als Personen benannt sind, die bevorzugt Tamiflu erhalten sollen.
Virostatika wie Tamiflu haben ihr sinnvolles Einsatzpotenzial zur Überbrückung des Zeitraums bis zur Entwicklung eines spezifischen Impfstoffs. Dieser kann aber erst produziert werden, wenn die Struktur des Virus bekannt ist. Der Zeitraum von den ersten Infektionen bis zu einer adäquaten Impfung kann bis zu 20 Wochen betragen. Für eine möglichst zügige und ausreichende Herstellung eines Impfstoffs für diesen Fall sind gemeinsam von der Bundesregierung und den Herstellerfirmen Vorkehrungen getroffen worden.
Lassen Sie mich zum Abschluss nochmals auf die Eingangsfrage kommen: Ist Brandenburg gegen die Vogelgrippe gerüstet? Auf ein derzeit mögliches Auftreten der Geflügelpest sind die Behörden gut vorbereitet. Entscheidend ist das Vermeiden des Kontakts infizierter Tiere mit Menschen, um die direkte Virusübertragung zu verhindern. Risikogruppen sollten gegen die menschliche Influenza geimpft sein. Für das Szenario einer Pandemie sind mit der Bevorratung mit Virostatika und dem Pandemieplan Vorsorge getroffen worden. Wir Politiker sollten unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in unserem Land gerecht werden und die derzeitige Vogelgrippe als das ansehen, was sie ist: eine Tierseuche, die wir mit Augenmaß und Sachverstand beherrschen können. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mich zunächst für die sehr sachliche Diskussion hier in diesem Haus bedanken. Das ist nach den Schlagzeilen, die man in den letzten Tagen in einigen Zeitungen - Gott sei Dank nicht in allen - lesen musste, durchaus wohltuend. Ich bin auch sehr froh, dass wir kurzfristig die Aktuelle Stunde zu diesem Thema einberufen konnten, um zu ver
suchen, sachlich zu informieren, sachlich zu debattieren und uns gemeinsam über die weiteren Maßnahmen, die für das Land Brandenburg notwendig sind, zu verständigen.
Wir haben seit Beginn der letzten Woche eine neue Situation; sie ist dadurch gekennzeichnet, dass neben den zwei bisher bekannten Bedrohungen für unsere Nutztierbestände durch die Geflügelpest - Vogelgrippe - eine neue Bedrohung hinzugekommen ist. Die bisher bekannte waren die Zugvögel. Wir haben im letzten Herbst schon entsprechende Maßnahmen erlassen. Zum Beispiel wurde die Stallpflicht durchgesetzt.
Die andere Bedrohung war der Reiseverkehr; er wird weiterhin von uns überwacht. Dazu kommt jetzt das massive Auftreten der Vogelgrippe auf der Insel Rügen, wo bis zum heutigen Tag in 101 Fällen H5N1-Erreger nachgewiesen wurden; das trifft auch auf Tiere auf dem Festland zu. Alle bisher nachgewiesenen Fälle beziehen sich auf das Land Mecklenburg-Vorpommern, aber es ist kein regionales Problem dieses Landes. Jedes einzelne Bundesland hätte durch die Situation, mit der Mecklenburg-Vorpommern in der letzten Woche konfrontiert wurde, Probleme bekommen - das möchte ich hier sehr deutlich sagen -, denn die Auswirkungen der Vogelgrippe auf Wildtierbestände waren weltweit neu. Das heißt, es gab weltweit noch nie ein solches Massensterben an Wildvögeln, wie wir es in der letzten Woche auf Rügen beobachten konnten; es ist weltweit neu, dass neben den Nutztieren auch Wildvögel derartig von der Vogelgrippe erfasst werden.
Womit das Massensterben von Wildvögeln zusammenhängt, kann ich mir bisher nicht hundertprozentig erklären, aber eine Ursache könnte natürlich sein, dass der strenge Winter den Immunstatus der Tiere insgesamt geschwächt hat und damit die Angreifbarkeit für eine Virenerkrankung bedeutend größer und die Auswirkungen entsprechend stärker waren.
Neben Sing- und Höckerschwänen wurde das Virus auch bei Kanadagänsen, einer Silbermöwe, einem Habicht und einem Mäusebussard nachgewiesen. Wir haben allerdings nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, in Deutschland, das Problem der Vogelgrippe, sondern mittlerweile auch in vielen anderen europäischen Ländern. So wurden beispielsweise in Griechenland, Rumänien, Österreich, Italien, Slowenien und Kroatien in den letzten Tagen und Wochen infizierte Tiere gefunden. Damit hat diese Tierseuche nicht nur eine deutsche Dimension, sondern eine europäische und sogar eine weltweite Dimension.
Im Land Brandenburg wurden bis zum heutigen Tag 400 Tiere, darunter Bussarde, Wildenten, Wildgänse, Fischreiher, Kormorane, 16 Schwäne, Fasane, Krähen, Meisen, Finken, Amseln, Eulen und auch Spatzen im Landeslabor untersucht. Bis zum heutigen Tag, bis zur jetzigen Stunde waren alle untersuchten Tiere negativ, das heißt, der Grippeerreger konnte in Summe im Landeslabor nicht nachgewiesen werden.
Die Anlieferung der toten Tiere erfolgte über die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und auch der kreisfreien Städte.
Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen und den Mitarbeitern der Landkreise, den Landräten und auch den Oberbürgermeistern in Brandenburg für ihren Einsatz danken. Das Gleiche gilt für die Kameraden, die unter der Nummer 112 zu erreichen sind - es sind die Kameraden der Feuerwehr -, die
in vielen Fällen ausgerückt sind und tote Vögel sehr schnell beseitigt und der Untersuchung zugeführt haben.
Neben den Kameraden der Feuerwehr waren es auch noch das Technische Hilfswerk, die Forstverwaltung und die Naturwacht. Ihnen gilt auch mein herzlicher Dank.
Mit den Landkreisen haben wir in der letzten Woche Verabredungen getroffen, dass alle verendeten Tiere, alle Vögel schnell eingesammelt werden, denn jedes möglicherweise infizierte Tier stellt eine Bedrohung für weitere Tiere dar. Gerade jetzt, im Winter, sind viele Vögel darauf angewiesen, Kadaver zu finden. Sie bedienen sich dieser Kadaver und infizieren sich somit.
Von den Kreisveterinären, den Amtstierärzten in den Landkreisen wird entschieden, welche Tiere an das Landeslabor weitergeleitet werden. Ich bin auch sehr froh darüber - ich habe gestern Abend mit einem Landrat gesprochen -, dass man in den Leitstellen der Landkreise die Zahl der gemeldeten Tiere mit der der eingesammelten Tiere abgleicht. Das heißt, man schaut, welche Meldungen in der Leitstelle eingegangen sind und welche Tiere angeliefert wurden, und kommt dann sehr schnell auf die Tiere, die vielleicht nicht eingesammelt wurden; dann kann man entsprechend reagieren.
Im Landeslabor Brandenburg werden die Tiere mittels eines Schnelltests, mit dem lediglich ein Nachweis von Influenzaviren der Gruppe A insgesamt möglich ist, untersucht. Dieser Test dauert ca. 24 Stunden. Ein positiver Befund im Landeslabor gilt dann als Verdachtsfall. Ich habe aber vorhin bereits gesagt, dass wir einen solchen Verdachtsfall bis zur jetzigen Stunde in Brandenburg zum Glück nicht haben. Sollte ein solcher Verdachtsfall festgestellt werden, wird die Probe an das Nationale Referenzlabor auf der Insel Riems zur endgültigen Abklärung bzw. Bestätigung des Verdachts geliefert. Im FriedrichLoeffler-Institut dauern die Untersuchungen in Abhängigkeit von den anfallenden Probenzahlen ca. drei bis vier Tage. Erst danach steht zweifelsfrei fest, ob es sich um einen Fall von Geflügelpest handelt oder nicht.
Da Geld stets eine Rolle spielt, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass all diese Untersuchungen kostenfrei sind. Es handelt sich um amtliche Untersuchungen gemäß Tierseuchengesetz. Diese Untersuchungen sind zum Teil Bestandteil des EU-weiten Vogelmonitorings, das durch die Europäische Union kofinanziert wird.
Das Landeslabor Brandenburg arbeitet derzeit an seiner Kapazitätsgrenze. Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, wie wir die Kräfte an dieser Stelle verstärken können, falls die Seuche in Brandenburg ausbrechen sollte.
Ich möchte auch den Kollegen im Landeslabor danken - Sie haben die Presse- und Fernsehberichte dazu gesehen -, die unermüdlich und professionell die Untersuchungen nicht erst seit letzter Woche, sondern schon seit fast einem Jahr sicherstellen.
Mit den Landkreisen haben wir die erforderlichen Maßnahmen abgestimmt. Dazu zählen unter anderem erstens die konsequente Überwachung der Umsetzung der Stallpflicht, zweitens die Durchsetzung des Verbotes von Geflügelmärkten und -ausstellungen, drittens die Einrichtung aller Krisenstäbe auf Kreisebene. Diese Krisenstäbe sind - das kann ich hier sagen - mittlerweile sämtlich eingerichtet und auch arbeitsfähig.
Des Weiteren geht es um die Ermittlung der Haupteinstandsgebiete für Wildvögel und um Maßnahmen zum sachgerechten Einsammeln und Weiterleiten toter Fundtiere. Es geht vor allen Dingen auch noch um die Klärung der Transport- und Entsorgungsfragen und um eine Abstimmung bezüglich möglicherweise notwendiger so genannter Wasenplätze, die zum Vergraben großer Tierbestände genutzt werden müssen. Das wird dann der Fall sein, wenn die normale Tierkörperbeseitigung in Brandenburg mit der Situation, das heißt mit den anfallenden toten Tieren, überfordert sein wird.
Vorgestern fand die erste Sitzung des Landeskrisenstabes unter meiner Leitung statt. Dabei wurden alle Maßnahmen, die auf Landesebene zu koordinieren sind, abgestimmt. Wir arbeiten eng mit dem Innenministerium, dem MASGF und der Bundeswehr zusammen. Ich möchte allen beteiligten Ministerien und den Kollegen der Bundeswehr dafür danken, dass diese Zusammenarbeit so eng, konstruktiv und gut ist.
Am Freitag dieser Woche wird im Rahmen einer Zusammenkunft mit den Landräten und Oberbürgermeistern über den Stand der Umsetzung der Seuchenbekämpfungsmaßnahmen beraten und über die personelle und technische Ausstattung der Krisenzentren diskutiert.
Zusammenfassend kann man Folgendes sagen: Wir verhalten uns seit Anfang dieser Woche so, als wäre der H5N1-Virus in Brandenburg bereits nachgewiesen. Dies tun wir auch vor dem Hintergrund, dass wir einen Kaltstart nicht gebrauchen können. Wir müssen gut vorbereitet sein. Die Frage ist nicht, ob das Virus kommt, sondern die Frage ist aus meiner Sicht, wann es hier in Brandenburg nachgewiesen werden kann.
Trotz aller Vorbereitungen können wir nicht ausschließen, dass in Zukunft auch Nutztierbestände in Brandenburg von dem Virus befallen sein werden. Ich denke in diesem Zusammenhang auch an die noch zunehmenden Vogelzüge aus den betroffenen Regionen Afrikas und auch Südeuropas. Wir können jedoch alles dafür tun, dass die Wahrscheinlichkeit für einen Übergang auf die Nutztiere möglichst gering bleibt und sich der wirtschaftliche Schaden nicht in die bereits genannten zwei- bis dreistelligen Millionenbeträge hinein bewegt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal alle Geflügelhalter auffordern, sich konsequent an die Stallpflicht zu halten und die Ställe gegenüber allen äußeren Einflüssen rigoros abzuschotten. Herr Präsident, hier oben blinkt immer irgendetwas.
Mir scheint es wichtig zu sein, dass auch im Waren- und Reiseverkehr alle Maßnahmen ergriffen werden - das ist momentan ein bisschen in den Hintergrund gerückt -, um die verbotene Einfuhr von Geflügel und Geflügelprodukten aus betroffenen Ländern zu verhindern. Ich habe den Grenzveterinärdienst am Flughafen Schönefeld angewiesen, verstärkte Kontrollen durchzuführen. Ich stimmte Dieter Helm darin zu, dass es nicht reicht, wie es in Brüssel momentan diskutiert wird, eine Deklaration die ehemaligen DDR-Bürger kennen das noch, eine Zollerklärung, die wir alle immer in der Tasche hatten - vorzuschreiben. Eine Deklaration hat nur dann Sinn, wenn sie bußgeldbewehrt ist. Dies muss an den europäischen Außengrenzen gemacht werden, und zwar nicht nur wegen der Vogelgrippe, sondern auch wegen vieler anderer Tierseuchen, die vor der Tür stehen.
Eine Impfung der Bestände - auch das möchte ich hier deutlich sagen - wird von mir - darin stimme ich mit dem Kollegen Seehofer und mit den anderen Länderkollegen hundertprozentig überein - aus vielerlei Gründen abgelehnt. Geimpfte Tiere können den Virus nämlich weitergeben, ohne dass das an dem Tier erkannt werden kann. Die derzeitig verfügbaren Impfstoffe lassen keine Unterscheidung in Bezug auf die Antikörper im Tierkörper zwischen infizierten und geimpften Tieren zu. Aus diesen Gründen sind Impfungen abzulehnen. Impfen ist für uns das gilt derzeit europaweit - keine geeignete Strategie zur Tierseuchenbekämpfung.
Die Situation für Brandenburg ist ernst, aber es besteht kein Grund zur Panik. Aktionismus ist ebenfalls nicht angebracht. Was wir brauchen, ist sachgerechtes und konsequentes fachliches Handeln, wenn wir mit der Situation dann wirklich endgültig konfrontiert sein werden. Die Bedrohung durch die Vogelgrippe wird nicht morgen oder übermorgen oder in einem halben Jahr vorbei sein. Wir müssen uns auf eine längerfristige Bedrohung und auf längerfristig notwendige Abwehrmaßnahmen einstellen. Wenn ich sage „längerfristig“, dann meine ich damit „mehrere Jahre“. Auch aus diesem Grunde sollten wir mit unseren Kräften und auch mit den Schlagzeilen etwas haushalten und uns auf das Wesentliche konzentrieren. - Ich danke Ihnen für die gute Debatte am heutigen Tage.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, begrüße ich jetzt neue Gäste. Es handelt sich um Schülerinnen und Schüler einer 9. Klasse des Friedrich-Stoy-Gymnasiums in Falkenberg/Elster. Ich heiße euch herzlich willkommen und wünsche euch einen spannenden Vormittag.