es sei denn, Herr Dr. Klocksin, es gelingt Ihrer Koalition hier in Brandenburg, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft so günstig zu gestalten, dass die Unternehmen deutlich mehr Arbeitsplätze schaffen können, als das bisher der Fall gewesen ist.
Sicherlich ist es erfreulich, wenn wir als Brandenburger von Exportaufträgen profitieren. Das hat aber noch längst keine durchschlagende Wirkung auf den Brandenburger Binnenmarkt und die unbedingt erforderliche Kaufkraft der Brandenburger Bürger. Erst wenn Sie dieses Problem gelöst haben werden, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, dann
geht es in Brandenburg aufwärts, dann investiert die Wirtschaft wieder und dann gelingt es Ihnen vielleicht, die mit zunehmender Geschwindigkeit auseinanderdriftende Ober- und Unterschicht wieder zusammenzuführen.
Meine Damen und Herren! Das Rückgrat der deutschen wie auch der Brandenburger Wirtschaft sind die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie stellen die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze. Herr Müller hat diesen Ausspruch gerade bestätigt. Die DVU-Fraktion hier in diesem Landtag arbeitet seit 1999 sehr hart daran, gerade diese Unternehmen zu stützen.
Unermüdlich hat nämlich die DVU-Fraktion hier in diesem Parlament Vorschläge eingebracht, um das komplizierte bundesdeutsche Steuersystem zu vereinfachen und die Steuerlast zu senken. Wir wollen die viel zu hohen Diäten der Brandenburger Landtagsabgeordneten senken,
Außerdem arbeitet die DVU-Fraktion daran, die vielen Gesetze und Vorschriften, die wirtschaftliches Handeln in Brandenburg behindern, auf das notwendige Maß zurückzuführen. Wir hatten aufgezeigt, wie man die viel zu hohen Lohnnebenkosten senken kann, und wir werden auch in den gerade angelaufenen Haushaltsberatungen wie schon in den Jahren zuvor ein wirkliches Konzept für Wirtschaftsförderung hier in Brandenburg vorlegen.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU und ebenso von der SPD, endlich auf unsere Forderungen eingehen, können wir uns im nächsten Jahr - von mir aus an dieser Stelle, um die gleiche Zeit und von mir aus auch in einer Aktuellen Stunde - über den wirklichen Aufschwung der Brandenburger Wirtschaft unterhalten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die konjunkturelle Entwicklung ist positiv. Deutschland profitiert von der internationalen Konjunktur. Vermittelt wirkt das auch auf unser Land. Es ist mir wichtig - insofern bin ich der Fraktion der CDU sehr dankbar -, dass wir Gelegenheit bekommen, diese Veränderung hinsichtlich der wirtschaftlichen Entwicklung auch einmal an dieser Stelle zu diskutieren.
Ich empfehle zuerst die Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts 2006, weil er in besonderer Weise deutlich macht, was im Alltäglichen mitunter unterzugehen droht: dass sich im Land
Brandenburg auf eine sehr beeindruckende Art und Weise wirtschaftliche Kompetenz und zunehmend wirtschaftliche Kraft aufbaut. Dieser Jahreswirtschaftsbericht belegt, dass das, was von der Koalitionsregierung auf den Weg gebracht worden ist, Schritt um Schritt greift. Ich bin niemand, der zu schnell auf zu schnelle Erfolge setzt. Ich bin aber jemand, der dann, wenn es vorangeht, darüber auch öffentlich sprechen möchte.
Herr Christoffers, Sie sprachen die Frage an, ob das Glas halb voll oder halb leer ist. Die Landesregierung, die Koalition hat die Wirtschaftsförderung in den letzten zwei Jahren umgesteuert, weil sie gnadenlos ausgesprochen hat, was im Land Risiko, Problem und Herausforderung ist. Wir haben selbst über die strukturellen Probleme der Wirtschaft in unserem Land gesprochen. Wir haben identifiziert, auf welchen Gebieten wir uns verzetteln und worauf wir uns konzentrieren müssen. Wir haben auch durch das Wirken der Kollegin Ziegler auf den Grund der Notwendigkeiten hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitskräfte geschaut und daraus Ableitungen getroffen; sie selbst wird nachher noch in dieser Angelegenheit sprechen. Wir haben also in einer sehr gründlichen Bestandsaufnahme die Basis für die Umsteuerung der Wirtschaftspolitik, insbesondere der Wirtschaftsförderung, geschaffen.
Wenn wir vor diesem Hintergrund sagen - dies möchte ich hier als eine Wertung einführen -, dass die wirtschaftliche Entwicklung anzieht und dass im ersten Halbjahr 1,6 % Wachstum zu verzeichnen sind, nachdem wir im vergangenen Jahr ein Minus von 1,5 % zu verzeichnen hatten, dann ist das keine Ansage, die als Strohfeuer zu werten ist, sondern wir bauen darauf, dass die dieses Wachstum nährenden Entwicklungen keine Entwicklungen des letzten halben Jahres 2005 zum ersten Halbjahr 2006 sind, sondern wir nun schon über drei, vier Jahre hinweg eine kontinuierliche Entwicklung des verarbeitenden Gewerbes, des industriellen Sektors und der Exportzahlen im Land verzeichnen. Damit wollen wir im Grunde genommen darauf aufmerksam machen, dass die letztlich über den Tag hinaus für langfristige wirtschaftliche Entwicklungen notwendigen und tragenden Säulen, die das wirtschaftliche Profil in den Branchen unseres Landes prägen, sich langfristig - jetzt schon über mehrere Jahre hinweg - positiv herausbilden. Das ist der Hinweis darauf, dass wir den richtigen Kurs eingeschlagen haben und an ihm festhalten müssen, dass wir uns nach der Devise „Stärken stärken“ wirtschaftspolitisch ausrichten müssen.
Dies ist also eine Entwicklung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die mich veranlasst, an dieser Stelle Folgendes zu sagen: Im Land Brandenburg wird von Unternehmern und von Arbeitnehmern eine außerordentlich engagierte Arbeit geleistet, um das zu schaffen, was jede wirtschaftliche Unternehmung will, nämlich auf nationalen und internationalen Märkten erfolgreich sein. Das verdient auch die Anerkennung dieses Parlaments über den Tag hinaus. Ich halte diese Aktuelle Stunde für geeignet, den Menschen, die sich vor dem Hintergrund wahrlich nicht einfacher nationaler und internationaler Marktbedingungen bewegen und Großes für die gedeihliche Entwicklung unseres Landes vollbringen, den Dank auszusprechen, der ihnen gebührt.
che ich Ihnen, Herr Christoffers, insofern, als meines Erachtens insbesondere die letzten Bewertungen, die dazu vorgenommen worden sind, sagen: Die Mehrwertsteuererhöhung erschwert diese Entwicklung; aber es ist ausgesprochen wichtig, zu betonen, dass sie diesen Kurs nicht ändern wird. Wir werden wahrscheinlich eine weiterhin positive Entwicklung haben.
Dabei trifft auch für Brandenburg die Notwendigkeit zu, in die Bewertung einzubeziehen, dass das BIP-Wachstum, das aus dem Export zu verzeichnen ist, nicht zu 100 % aus eigenen Leistungen besteht. Wir wissen heute, dass 30 bis 40 % des Exports schon einmal als Import im arbeitsteiligen Prozess über die Grenzen gegangen sind. Wir müssen aber akzeptieren, begreifen und uns danach ausrichten, dass das Land Brandenburg von dieser internationalen Arbeit - vom Export - die größten Zugkräfte für die wirtschaftliche Entwicklung erwarten kann und erwarten muss. Wir müssen im Außenwirtschaftsfeld noch aktiver und stärker werden. Wir als Standort Berlin-Brandenburg, als deutsche Hauptstadtregion, müssen im Umkehrschluss noch internationaler werden, wenn es um die Ansiedlung neuer Investoren geht.
Die Prägung unserer Region muss lauten: Wir sind eine moderne Industrie. Sie muss quantitativ wachsen, aber gleichzeitig eine Struktur haben, die eine hochleistungsfähige Dienstleistung auf den Weg bringt. Deswegen plädiere ich so nachdrücklich dafür, die internationalen Märkte ins Visier zu nehmen, um noch mehr Internationalität in die Wirtschaftsstruktur unseres Landes hineinzubekommen.
Im Lichte dieser Diskussion möchte ich zweitens Folgendes anfügen: Die Kompetenzbranchen entwickeln sich in der Tat teilweise über dem Bundesdurchschnitt. Ich möchte hier drei Branchen nennen: Das Holzgewerbe ist um 11,8 % gewachsen. In der chemischen Industrie gibt es Zuwächse von 16,5 % und in der Metallindustrie von 17,4 %. Die Papierindustrie und die pharmazeutische Industrie sind um 23,2 % gewachsen.
Die Wirkungen dieser Entwicklung sind jedoch vermittelnde, wie ich auch gegenüber der Vorrednerin sagen möchte. Die Kaufkraft entsteht, indem durch den produktiven Kraftzuwachs dieser Branchen Zuwächse in der Arbeitsteilung, in der Dienstleistung und in der Zulieferung entstehen. In Erweiterung der Kapazitäten wird Kaufkraft generiert. Dies passiert nicht automatisch, indem alle stärker, größer und internationaler werden, sondern indem alle an dieser wirtschaftlichen Entwicklung im arbeitsteiligen Prozess partizipieren.
Für mich ist dabei von besonderer Wichtigkeit, dass die mittelständischen Unternehmen an Stärke gewinnen. Von verschiedenen Seiten wurde festgestellt, dass die Firmen in unseren Fokus gerückt werden müssen, die mit großer Bodenständigkeit und Innovationskraft tätig sind und ein großes Potenzial an Arbeitskräften und Auszubildenden haben.
Genau deshalb haben wir das Mittelstandsprogramm auf den Weg gebracht. Ich möchte anhand folgender Zahlen kurz belegen, dass dieses Mittelstandsprogramm wirkt. In dem Mittelstandsprogramm wurden seit September 2005 274 mittelständische Investitionsprojekte mit Zuschüssen von insgesamt 58 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Dadurch wurden Investitionen in Höhe von 182 Millionen Euro angeschoben und nahezu 790 Arbeitsplätze sowie 155 Ausbildungsplätze geschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein wichtiger Indikator für die Investitionsfähigkeit und -willigkeit der Unternehmen in unserem Land. Es gibt keinen Grund, dies infrage zu stellen, sondern es gibt allen Grund, diese Entwicklungen politisch und mit den Instrumenten der Wirtschaftsförderung weiterhin zu unterstützen.
Es ist richtig, dass wir auf Innovationen und auf eine engere Verknüpfung der technologischen Entwicklung zwischen den Firmen und der Wissenschaft setzen. Es ist richtig, dass wir darauf setzen, die Kooperationsfähigkeit in Netzwerken für mehr Wachstum zu stärken. Netzwerke werden entwickelt. Es ist vor allen Dingen richtig, insbesondere durch die regionale Fokussierung der Wirtschaftsförderung auf regionale Netzwerke zu bauen, die die Festigkeit der Standorte der international agierenden Unternehmen weiter stärken können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, diesen Trend zu verfestigen. Das ist kein Automatismus. Wir müssen im Umgang mit der Wirtschaft mithalten. Wir müssen die Wirtschaft unterstützen, wenn es darum geht, durch Bürokratieabbau und Klimaverbesserung weiter dazu beizutragen, dass sich die Wirtschaft im Raum wohl fühlt und gut von unserem Raum spricht, um attraktiv und anziehend zu wirken.
Wir müssen gemeinsam dafür Sorge tragen, dass der BBI als Projekt im Umland eine ganz positive Entwicklung nimmt. Vor dem Hintergrund des Urteils, das für Berlin gesprochen wurde, müssen wir gemeinsam dafür Sorge tragen, den Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg zu stärken. Es dürfen angesichts dieses Urteils keine Redundanzen eintreten und Vorbehalte aufgebaut werden, sondern es muss ganz klar - differenziert nach finanzwirtschaftlicher, aber auch nach wirtschaftspolitischer Verantwortung - sichergestellt werden, dass sich die Region Berlin-Brandenburg, als Hauptstadtregion eng und wirtschaftlich verflochten, weiterentwickeln kann. Ich will das Meine dafür tun und baue auf Ihre Unterstützung. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein Zitat aus dem vorgestellten Jahreswirtschaftsbericht verlesen:
„Die Wirtschaft im Land Brandenburg wird von der guten gesamtdeutschen Konjunktur 2006 positive Impulse erhalten. Die Vorhersagen für das Land Brandenburg sind allerdings verhaltener als die für Deutschland und liegen auch unter denen für Ostdeutschland.“
Ich will hier keine Entwicklung schlecht reden. Wenn man ordnungs- und strukturpolitisch umsteuern will, muss man jedoch wenigstens die Situation zur Kenntnis nehmen, um aus ihr heraus die Instrumente in Ansatz zu bringen, die helfen, ein Stück Stabilität in Wirtschaftswachstum und Beschäfti
Erstens: Herr Müller, ich bin sehr froh, dass Sie erwähnt haben, dass eine Reduzierung der Branchenkompetenzfelder zu erwarten sei. Wenn man 17 Branchen hat, bedeutet dieser Ansatz eine Vermischung aus Branchenförderung, notwendiger Standortförderung und allgemeiner Wirtschaftsförderung. Aus diesem Ansatz ergibt sich ein Problem - Stichwort: Schwedt. In Schwedt geht es nicht um Fördersätze. Schwedt braucht ordnungspolitische Bedingungen, die es ermöglichen, beispielsweise die Bioethanolproduktion weiter zu stabilisieren. Wenn die Sicherheitsleistungen des Unternehmens, das Bioethanol herstellt, höher sind als die Investitionskosten, gibt es ein Problem.
- Das weiß ich doch. Aber warum ist das Problem überhaupt entstanden? Bei solchen Ansiedlungen müssen wir uns neben den Fördersätzen die ordnungspolitischen Rahmensetzungen genauer ansehen und Veränderungen im Vorfeld herbeizuführen versuchen.
Zweitens: Exportwirtschaft. Ich bin sehr dafür, die Exportwirtschaft weiter zu stärken. Deswegen wird es einen Vorschlag geben, entsprechend den Möglichkeiten des europäischen Beihilferechts über die Frage einer Exportkreditversicherung im Land Brandenburg nachzudenken.
Das ist ein Instrument, das hier neben Bundesinstrumenten, die nicht auf unsere Situation zugeschnitten sind, stärker ordnungsund strukturpolitisch unterstützt.
Drittens: Wir werden auch in den Haushaltsberatungen, ausgehend von der Notwendigkeit der Stabilisierung von Wachstums- und Beschäftigungspolitik, stärker thematisieren müssen, wie die Schnittstellen zwischen EFRE, ESF und ELER wirklich genutzt werden können. Ich mache das an einem Beispiel fest: Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sind sowohl aus EFRE-Mitteln, aus ESF-Mitteln als auch nach der ELER-Verordnung finanzierbar. Damit gibt es drei Ansätze. Wir wissen aus der Vergangenheit, wie schwierig es ist, hier etwas zu koordinieren und zu bündeln. Es muss darüber nachgedacht werden, wie wir aus diesem Nachteil, was es aus meiner Sicht ist, durch eine verbesserte Koordination einen Vorteil machen können, um die Gelder zielgenau einzusetzen.
Wenn wir neben den Städten und den regionalen Wachstumskernen den ländlichen Raum entwickeln wollen, müssen wir darüber nachdenken, wie wir die ELER-Verordnung insgesamt besser - Stichwort Strukturfonds - umsetzen. Gegenwärtig ist es so, dass dieser mit der Förderung über die ELER-Verordnung - sprich der Forderung der Landwirtschaft und der Gebiete in den ländlichen Räumen - eigentlich überfordert ist. Allein damit wird man es nicht leisten können. Es wird nur gehen, wenn wir die anderen Förderinstrumente zusammenbinden und neben den regionalen Wachstumskernen und den Städten auch den ländlichen Raum intensiv - und nicht nur die Primärproduktion der Landwirtschaft - unterstützen.
Ein letzter Punkt: Vorhin habe ich gesagt, dass das Haushaltsjahr 2007 nicht nur ein Übergang zu den Haushaltsjahren 2008