Unser Antrag zielt deshalb darauf, die vorhandenen begrenzten Mittel auf neue Zielstellungen auszurichten sowie an entscheidenen Stellen ergebnisorientiert und effizient einzusetzen. Denn auch ein Autoschlosser gibt an bestimmte Stellen einen Tropfen Öl, damit der Motor reibungslos läuft; er schüttet nicht etwa die ganze Kanne Öl über den Motor. In diesem Sinne wollen wir handeln.
Das überarbeitete LAPRO sollte ab kommendem Jahr vor allem folgenden neuen Anforderungen gerecht werden:
Erstens: Die Verbindung von Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik muss noch stärker in das Zentrum all unserer Bemühungen rücken. Gerade in innovativen und kleinen Unternehmen Brandenburgs sollte künftig im Interesse der Fachkräftesicherung verstärkt betriebsnahe Qualifizierung nach Möglichkeit auch für Langzeitarbeitslose angeboten werden.
Zweitens: Verstärkt müssen wir uns auch dem Instrument der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung zuwenden. Hier sollte das Land im Rahmen seiner Möglichkeiten Anreize zur Einrichtung, Ausgestaltung und verstärkten Nutzung des neuen Instruments setzen und sich so im traditionellen Interesse eines kooperativen Vorgehens bei der Schaffung öffentlich geförderter Beschäftigung engagieren. Ein erster wichtiger Schritt ist mit der gemeinsamen Initiative zwischen Landesregierung und Regionaldirektion der Bundesagentur vom September dieses Jahres zu der Thematik bereits getan worden. Das Augenmerk muss auch in Zukunft darauf gerichtet bleiben, dass Verdrängungseffekte hinsichtlich von Beschäftigung am ersten Arbeitsmarkt vermieden werden.
Drittens: Wir wollen Menschen nicht aus den Augen verlieren, die wegen fehlendem ALG- II- Leistungsanspruch tendenziell aus dem Blickfeld der Bundesagentur geraten bzw. aus der künftigen Beratung und Vermittlung in Arbeitsgemeinschaften fallen. Das LAPRO sollte deshalb in Zukunft auch für diese Arbeitsuchenden Angebote vorhalten. Insbesondere für langzeitarbeitslose Frauen sollte das Instrumentarium des Landesprogramms künftig Maßnahmen aktiver Arbeitsmarkpolitik bereithalten.
Dies, meine Damen und Herren, sind Leitgedanken. Die Ausgestaltung bleibt dem zuständigen Fachministerium vorbehalten. Wir werden uns als Abgeordnete zeitnah über die
Landesprogramms „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“ von der Landesregierung unterrichten lassen, auch über die erfolgte Umsetzung von Hartz IV im I. Quartal 2005 und dann im halbjährlichen Turnus, um laufend über aktuelle Entwicklungen im Bilde zu sein und - wenn nötig - politisch in Fehlentwicklungen eingreifen zu können. Ein entsprechender Antrag der Koalitionsparteien ist quasi flankierend zu unserem heutigen Antrag am vergangenen Mittwoch im Fachausschuss verabschiedet worden.
Hauptziel von Arbeitsmarktpolitik bleibt die Unterstützung der Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt. Dabei stehen die Betroffenen mit ihren persönlichen Problemlagen im Mittelpunkt. In diesem Sinne wollen wir in Brandenburg durch gezielte Schritte die Arbeitsmarktreform des Bundes unterstützen. Wir wollen die Kräfte der EU, des Bundes, des Landes im Zusammenwirken mit den Kommunen in einer konzertierten Aktion bündeln. Das ist das konkrete Anliegen unseres vorliegenden Antrages. Mit diesem Anliegen bekennen wir uns aktiv zu Hartz IV. Wir wollen nicht nur, dass die Arbeitsmarktreform des Bundes in Brandenburg reibungslos läuft, sondern wir wollen vor allem, dass sie gelingt - allen Unkenrufen und Bremsklötzen zum Trotz. - Danke schön.
Danke, Frau Dr. Schröder. - Die Aussprache wird jetzt von dem Abgeordneten Otto von der PDS- Fraktion fortgesetzt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Schröder, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie feststellen, Arbeitsmarktpolitik könne fehlendes Wirtschaftswachstum und fehlende Impulse der Wirtschaftspolitik nicht ersetzen. Nicht zustimmen kann die PDS Ihrem Antrag. Dafür gibt es zwei Gründe.
Erstens: Sie haben in der Begründung zum Antrag noch einmal Ihr Bekenntnis zu Hartz IV, unterstrichen. Sie kennen die Position der PDS hierzu. Wenn das auch nur in der Begründung steht, werden Sie die PDS nicht dazu bringen, dass wir uns zu Hartz IV bekennen.
Zweitens: Die im Antrag genannten inhaltlichen Anforderungen sind mehr oder weniger Appelle an die Landesregierung und bleiben damit hinter den in unserem Antrag genannten Anforderungen an die Arbeitsförderinstrumente zurück.
Die PDS hat in den letzten zwei Jahren wiederholt Anträge gestellt, um die Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik im Land Brandenburg auf die Tagesordnung zu setzen. Jetzt, sozusagen fünf vor zwölf, kommt die Koalition endlich mit einem eigenen Antrag. Fünf Wochen, bevor Hartz IV Realität wird, bevor die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sind, Lösungen erwarten, soll nun das Landesprogramm angepasst werden.
Das geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem Hartz IV bereits „zehn nach zwölf“ gelaufen ist und ein Vierteljahr in Kraft
Verwunderlich ist auch - das haben Sie selbst festgestellt - , dass im Rahmen des Landesprogrammes einige Programme gegenwärtig nicht mehr auf der Tagesordnung sind. Das ist das Programm „Qualifizierung und Arbeit für Brandenburg“, das zum Jahresende zum Teil ausläuft, darunter die Programme
„Strukturanpassungsmaßnahmen“ für Arbeitslose. Bei anderen Programmteilen sind Bewilligungen abgeschlossen. Das betrifft vor allem die Programme für Jugendliche.
Vor diesem Hintergrund heißt das, dass die Trägerlandschaft, die sich in diesem Land herausgebildet hat, sozusagen in den Seilen hängt und nicht weiß: Wie geht es in den Qualifizierungsgesellschaften weiter? Wie geht es in den Vereinen weiter? Wie geht es in den Verbänden weiter? Wie geht es mit den Beschäftigten in diesen Maßnahmen weiter? Verbrauchen wir damit nicht vorhandene Kompetenz, die eigentlich in diesem Land ganz notwendig ist, um das von Ihnen angemahnte Erfolgsstück „Hartz IV“ auf den Weg zu bringen?
Hier und da gibt es zwar die Absicht, bestimmte Programme weiterzuführen, aber Genaues weiß man eben nicht. Minister Speer hat heute noch einmal auf die Haushaltslage aufmerksam gemacht.
Andererseits hoffe ich nur - ich will das nicht vermuten - , dass nicht geplant ist, dass die Landesregierung hauptsächlich ABM- und SAM- Maßnahmen oder andere Maßnahmen durch Arbeitsgelegenheiten ersetzen will. Ich stimme Ihnen darin zu, dass im Mittelpunkt nicht Arbeitsgelegenheiten
Handlungsbedarf gibt es also schon seit längerer Zeit. Das bestätigt unter anderem die Richtigkeit unserer Initiative, Hartz IV auf den Prüfstand zu stellen, zu stoppen und überarbeiten zu lassen.
In Punkt 2 Ihres Antrags nennen Sie Problemfelder, die das Landesprogramm neu regeln muss und die finanziell zu berücksichtigen sind. Dabei handelt es sich bei weitem nicht um eine vollständige Aufzählung der Probleme, aber es sind die Probleme, die es ohne Hartz IV nicht gegeben hätte, nämlich das der Gefahr der Verdrängung regulärer Arbeitsverhältnisse durch 1- Euro- Jobs, das der betriebsnahen Qualifizierung und das des sozialen Absturzes von Arbeitslosen, die künftig gar keine Leistung mehr erhalten. Das betrifft, wie Sie, Frau Schröder, schon richtig festgestellt haben, insbesondere Frauen.
Wenn die Landesregierung nun überlegt, das Landesprogramm zu verändern, dann heißt das doch eigentlich, dass das Programm von Hartz IV, nämlich die Propaganda der Leistung aus einer Hand, die passgenaue Vermittlung, die
gleichberechtigte Förderung aller Arbeitsuchenden und deren Vermittlung in sich zusammenbricht. Arbeitsuchende, die ab 1. Januar 2005 wegen des Einkommens ihres Partners überhaupt keine Leistung mehr bekommen, stehen nicht nur vor einem finanziellen Absturz, sondern sie werden zurzeit auch nicht von den Fördermöglichkeiten des SGB III erfasst. Zwar können sie sich arbeitslos melden; aber Sie kennen ja das Problem des Ablösebetrags.
Welche Interessen sollen Kommunen und Arbeitsagenturen daran haben, für diejenigen Leistungen anzubieten, die sozusagen keine passiven Leistungen erhalten? Sie haben genügend damit zu tun, Arbeitslosengeld- I- Berechtigte zu vermitteln, weil diese besonders teuer sind und der Ablösebetrag bezahlt werden muss, und im Übrigen für die Arbeitslosengeld- II- Bezieherinnen
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist beendet, wobei ich davon ausgehe, dass Sie noch Zeit für einen Satz haben, wenn die Abgeordnete Schröder jetzt ihre Zwischenfrage stellt. Anderenfalls hätten Sie diese Zeit nicht mehr.
Herr Kollege Otto, Sie haben gerade kritisiert, dass das Programm „Arbeit statt Sozialhilfe“ auslaufe. Ich frage Sie: Ist es dann, wenn das System Sozialhilfe ab 1. Januar 2005 nicht mehr existiert, weil es mit der Arbeitslosenhilfe in ein neues System Arbeitslosengeld II zusammengeführt wird, nicht logisch, dass das genannte Programm schlicht und einfach überflüssig ist?