Wenn man wie Herr Baaske solch einen Unsinn über das Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz erzählt, das im Bundestag leider nicht beschlossen worden ist, weil RotGrün dagegen ist, oder erzählt, der Arbeitskreis Bund, Länder und Kommunen sei schon existent - Sie schreiben ja in Ihrem Antrag, dass Sie ihn beantragen - , dann hat das mit Sachkompetenz nichts zu tun.
Unser Antrag ist sachkompetent und umfassender. Wir haben die Problematik eines Bundeskonversionsprogramms hineingenommen. Ungeheuer wichtig ist es - das erwarten und verlangen wir - , ein positives Signal in Richtung Europäische Union auszusenden, damit entsprechende Gelder frei gemacht werden. Vor allem steht nichts in Ihrem Antrag. Aber darüber kann man hinwegsehen.
Unser Vorschlag zum Verfahren: Wir erhalten unseren Antrag aufrecht. Dann wird darüber abgestimmt. Ihrem Entschließungsantrag werden wir zustimmen. Was der Landtag laut Ihrem Antrag feststellen soll, ist falsch und unsinnig, aber das ist nicht so relevant. Die drei Beschlüsse - Nein zum Bombodrom, gemeinsame Arbeitsgruppe zu Konversionsfragen von Bund, Ländern und betroffenen Kommunen, Behandlung in den Ausschüssen - sind
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiterhin so zusammenarbeiten: Wir unterbreiten die Vorschläge, Sie schreiben ein bisschen von uns ab und dann ist die Welt in Ordnung. - Herzlichen Dank.
Ich neige - das wissen alle - nicht dazu, bereits Gesagtes zu wiederholen, das werde ich jetzt auch nicht tun. Ich hoffe nur, Herr Gehrcke, dass Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen werden.
- Ja, obwohl er Ihrer Meinung nach gar nicht sachkompetent ist. Das habe ich nicht so recht verstanden.
Wie dem auch sei: Ich denke, dass es erst recht nicht sachkompetent ist, sich hinzustellen und nur zu zetern: Gib Geld, gib Geld, gibt Geld! - obwohl bekanntlich der Bund als auch das Land nicht aus dem Vollen schöpfen und solche Programme, wie Sie sie fordern, schlicht und ergreifend nicht finanzieren können.
Ich denke, mit dem Vorschlag des Wirtschaftsministers, die vorhandenen Mittel darauf zu konzentrieren, die Konversion in Brandenburg zu bewerkstelligen, sind wir auf dem richtigen Weg. Alles andere halte ich für falsch.
Lassen Sie mich noch Folgendes sagen, Herr Gehrcke: Wenn die Koalition jetzt einen Beschluss gegen das Bombodrom und für die zivile Nutzung fasst, dann wollen wir damit schlicht und ergreifend vermeiden, dass Sie später sagen können: Es gibt Abgeordnete in der Koalition, die unserem Antrag nicht zugestimmt haben. Dem Quatsch, den Sie geschrieben haben, werden wir nicht zustimmen. Sehr wohl aber werden wir uns für die friedliche, die zivile Nutzung des Bombodroms aussprechen. Das ist alles.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen in der Aktuellen Stunde lang und breit über dieses Thema diskutiert. Ich muss Ihnen sagen: Der Entschließungsantrag und der Antrag der PDS, meine Damen und Herren Genossen - gleiche Brüder, gleiche Kappe. Ich kann mich eigentlich nur darüber wundern, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie dieses Spielchen mitmachen. Wir jedenfalls werden den Antrag ablehnen. Ich möchte
sehen, wie Sie aus diesem Mustopf, in den Sie von der PDS hineingestoßen wurden, wieder vernünftig herauskommen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute früh in der Aktuellen Stunde sehr umfassend über die Auswirkungen der Bundeswehrstrukturreform und die Perspektiven für die Standorte in Brandenburg debattiert. Die PDS- Fraktion legt dazu nun einen Antrag vor, der unter anderem
Bundeskonversionskonferenz, ein Bundeskonversionsgesetz und ein europäisches Konversionsförderprogramm fordert.
Ich habe bereits heute früh deutlich gemacht, dass die CDUFraktion für eine Lösung der mit den Standortschließungen verbundenen schwierigen Fragen ist. Die CDU- Fraktion hat sich bereits am Ende der 3. Wahlperiode zum Schießplatz Kyritz- Ruppiner Heide geäußert. Ich muss den Damen und Herren von der PDS- Fraktion wohl nicht erklären, dass wir den Verteidigungsminister sprichwörtlich nicht zum Jagen tragen können.
Es bleibt also dabei: Die Koalition hat eine Entschließung zum PDS- Antrag vorgelegt, die das weitere Herangehen an die vor uns liegenden Probleme aufzeigt. Wir fordern keine Programme und Gesetze, sondern werden hart an Lösungen arbeiten, auch wenn die PDS noch so viele Schaufensteranträge stellt. - Danke.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Gesagtes zu wiederholen, möchte ich noch einmal zum Ausdruck bringen, dass die Position der Landesregierung zur Ruppiner Heide keiner neuerlichen Beschlussfassung dieses Gremiums bedarf, weil wir auch nach der Landtagswahl sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch in der Regierungserklärung klargestellt haben, dass wir gemeinsam mit den Menschen auf die Entwicklung der touristischen Potenziale in dieser Region setzen.
Darüber hinaus arbeitet die Arbeitsgruppe SüdmecklenburgBrandenburg gegenwärtig sehr intensiv, trägt Argumente zusammen, schreibt Konzepte für eine Nutzung und hilft damit dieser Position, die nicht alt, sondern neu und immer wieder zu bekräftigen ist, Wirklichkeit zu werden.
weil Sie damit fälschlicherweise den Eindruck erwecken, als müsse die Landesregierung, die Regierungsmehrheit im neuen Landtag dieses noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Was die Arbeitsgruppenarbeit betrifft, so will ich noch einmal klarstellen: Die Initiative für eine solche Konversionsarbeitsgruppe im Zuge des Strukturkonzepts der Bundeswehr geht von der Bundesregierung aus. Deren ausgestreckte Hand wollen wir ergreifen. Wir werden durch intensive Dialoge, insbesondere mit Vorschlägen, eine zukunftweisende, vor allen Dingen aber für die betroffenen Menschen nachvollziehbare Entwicklung fördern. In diesem Sinne unterstützen wir den Antrag der Koalitionsfraktionen. - Danke schön.
Ich frage die PDS- Fraktion, ob sie die verbleibende Zeit nutzen möchte. - Das ist nicht der Fall. Ich frage die SPDFraktion. - Ich frage die CDU- Fraktion. - Ich frage die DVU- Fraktion. - Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung.
Zur Geschäftsordnung: Nach der geführten Diskussion möchte ich diesen Antrag der PDS- Fraktion zurückziehen.
Danke schön. - Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag. - Bleibt es bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag insgesamt?
Somit stelle ich den Antrag 4/82 der PDS- Fraktion zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich komme zum Entschließungsantrag 4/161 der Koalitionsfraktionen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Gegenstimmen ist dieser Entschließungsantrag angenommen.