Heinz Vietze

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, um Erinnerungen aufzufrischen. Im Dezember 1991 beschloss der Bundestag das - in Kurzform Stasiunterlagengesetz und ermöglichte damit den neuen Bundesländern, in eigener Verantwortung auf gesetzlicher Grundlage Landesbeauftragte einzusetzen. In allen neuen Bundesländern, mit einer Ausnahme - Brandenburg -, wurde daraufhin eine Einrichtung geschaffen.

Brandenburg hat im Ergebnis der geführten politischen Diskussion davon Abstand genommen, eine solche gesetzliche Regelung zu schaffen. Wie war es damals in Brandenburg? Es gab Vorwürfe der informellen Mitarbeit des Ministerpräsidenten Stolpe; es wurde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. Im Rahmen einer sehr umfangreichen, sehr differenzierten Arbeit, alle Unterlagen betreffend, und der Befragung vieler Zeugen aus dem Land Brandenburg, verschiedener Ministerien und Partner des Ministerpräsidenten, vom damaligen Außenminister Genscher bis zum Altbundeskanzler Schmidt, die alle hier waren, wurde ein Thema intensiv aufgearbeitet.

Im Ergebnis dieses Prozesses wurde unterstrichen, dass es notwendig ist, sich diesem Thema mit menschlichem Maß in besonderer Weise zu widmen. Damit verbunden war jener Beschluss „DieVergangenheit mit menschlichem Maß bewerten“, der gern beiseite gelegt wird, den manche gar nicht zur Kenntnis genommen haben, der aber die Arbeitsgrundlage für diesen Sachverhalt im Land Brandenburg war. Denn er verpflichtete die Ministerien, die Verwaltung im Land, nach den Maßstäben des Beschlusses zu arbeiten.

Frau Birthler - damals Ministerin - äußerte, dass dieser Beschluss und das Herangehen im Land Brandenburg nicht ihren Erwartungen entsprächen. Sie war der Meinung, dass es zu einer anderen Entscheidung kommen sollte. Frau Birthler hat die Regierungsarbeit ihrerseits aufgekündigt und ist zurückgetreten. Die damaligen Linken, die PDS, haben eine sozial-liberale Minderheitsregierung toleriert.

In der Zeit danach wurde sehr vernünftig gearbeitet. Die Bürger haben diesen Prozess dergestalt honoriert, dass sie den Sozialdemokraten unter Manfred Stolpe mit über 54 % die absolute Mehrheit bescherten. Das Volk hatte gesprochen, und damit war eine Basis für den Umgang mit diesem Thema und auch die Art und Weise vorgegeben.

Jahre gingen ins Land, und es wurde gesagt: Wir müssen uns stärker mit bestimmten Sachverhalten beschäftigten. Die Opfer beklagten eine nicht hinreichende Zuwendung. Ich spreche von der ungeklärten Entschädigungsregelung, welche sich verzögert hat, und vieles andere mehr. Es hat sich gezeigt, dass der Umgang mit der Geschichte sehr undifferenziert ist und man nicht alle sich damit ergebenden Möglichkeiten nutzte. Es wurde etwas abgefordert, was stärker dem Anspruch einer kritischen Auseinandersetzung mit Vergangenheit Rechnung tragen sollte.

Das hat dazu geführt, dass wir in diesem Parlament einen Koalitionsantrag „Umgang mit Geschichte zur Stärkung der Demokratie“, das Konzept über Leitlinien zur intensiven aktiven Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur, das Konzept zur Erinnerungskultur usw. behandelt haben. Das Parlament hat sich in den Jahren 2007, 2008 und 2009 mit diesem Thema

beschäftigt; in die Diskussion waren übergreifend alle demokratischen Parteien dieses Hauses eingebunden, und sie hat zu gemeinsamen Beschlüssen geführt.

Mit einer gewissen Regelmäßigkeit wird der Vorwurf laut, dass es in Brandenburg keinen Stasi-Beauftragten gibt. Auch bestimmte Ereignisse lassen immer wieder Gedanken aufkeimen, sich vielleicht doch stärker um die Opfer zu kümmern also eine psychosoziale Betreuung einzuführen - und sich im Bildungsbereich um einen fairen Umgang mit Geschichte zu bemühen bzw. Aufklärung zu betreiben. Also hat man gesagt: Es besteht Handlungsbedarf - gut.

Die Koalition hat sich geeinigt, es mit diesem Gesetz zu regeln. Wir haben gesagt: Wir sind bereit, an diesem Gesetz mitzuwirken. Auch wir sehen Regelungsbedarf. - Ich habe mittels einer Kleinen Anfrage erfahren wollen, wo Handlungsbedarf besteht, damit man weiß, wo das Gesetz seine Schwerpunktsetzung hat.

Nun hat es, wie man weiß, verschiedene Gesetzesüberschriften gegeben. Die Überschrift ist nicht unwichtig, denn daraus ergibt sich, welche Aufgabe zu lösen ist. Sie bestimmt den Inhalt. In den Stellungnahmen des Bildungsausschusses und des Wissenschaftsausschusses lese ich: Die Aufgaben des Beauftragten sollen sich im Schwerpunkt auf die psychosoziale Betreuung der Opfer kommunistischer Diktatur begrenzen. Als zweiter Schwerpunkt wird die Koordinierung genannt. Wenn diese Aufgabe als Schwerpunkt gesetzt werden soll, dann stellt sich die Frage, ob das Thema kommunistische Diktatur damit inhaltlich hinreichend bestimmt ist.

Der Innenminister hat den Vorschlag gemacht, man sollte die Funktion beim Landtag anbinden. Das wurde nicht gewünscht, und demzufolge gab es auch keine Diskussion. Im weiteren Verlauf ging es um die Frage, wie es mit der relativen Selbstständigkeit des Beauftragten sei. Natürlich müsse er einem Ministerium zugeordnet, jedoch so frei sein, nicht dessen Rechtsaufsicht zu unterstehen.

Es gab Kauderwelsch. Bei einem so wichtigen Thema, bei dem man Handlungsbedarf sieht, werden leichtfertig Dinge in die Welt gesetzt. Da sagen wir: Wer ein solches Thema so oberflächlich angeht und so viele Formalien nicht beachtet, der erweckt den Eindruck, nur tätig zu werden, weil die 2. Lesung auf der Tagesordnung steht, nach dem Motto: Jetzt ziehen wir das durch. Augen zu und durch! - Das ist für uns kein Prinzip für ein verantwortlich arbeitendes Parlament.

Wir wissen, dass SPD und CDU in diesem Parlament die Mehrheit haben, sie können den Gesetzentwurf beschließen. Sie haben die Möglichkeit, alles zu beschließen; denn sie sind durch das Volk dazu legitimiert.

- Die Verfassungsfragen nicht, das stimmt; denn eine Zweidrittelmehrheit haben Sie nicht, und darüber bin ich froh.

Es wäre gut, aus dem Selbstverständnis der demokratischen Parteien - dieses Merkmal nimmt jeder für sich in besonderer Weise in Anspruch - zu fragen, ob denn nicht in Anbetracht des

von vielen verschiedenen Gutachtern angesprochenen Regelbedarfs in vielen Bereichen eine qualifizierte Umsetzung bzw. eine größere Sorgfaltspflicht und eine wirkliche Wahrnehmung von Verantwortung gegenüber den Opfern geboten wäre. Schauen Sie sich Ihren Gesetzestext an! Er bleibt vieles schuldig, was erforderlich wäre. Wir bedauern das sehr und sagen: Wenn Sie der Meinung sind, dieses Gesetz verabschieden zu müssen, dann tun Sie es; die Möglichkeit dazu haben Sie. Wir würden uns diesem Thema in einer anderen Qualität widmen.

- Frau Funck, zu Ihrem interessanten politischen Konzept komme ich gleich; das wird meine abschließende Bemerkung sein.

Im Zusammenhang mit dem Thema „Mit menschlichem Maß Vergangenheit bewerten“ wurde in diesem Parlament darüber diskutiert, was Wahrnehmung von Verantwortung für einen notwendigen differenzierten, aufgeschlossenen und kritischen Umgang mit Geschichte heißt und wie die handelnden Personen in diesem Prozess zu bewerten sind. Das war nichts, was man aus Daffke in die Welt gesetzt hat. Herr Birthler von der SPD, Herr Lietzmann von den Liberalen, Herr Diestel, der Fraktionsvorsitzende der damals in der Opposition agierenden CDU-Fraktion, Herr Schumann von der PDS und Herr Wettstädt vom Bürgerbündnis waren Unterzeichner des Antrags. Das Parlament hat darüber diskutiert und einen Beschluss gefasst. Es wurde ein Qualitätsmerkmal für den Stil im Umgang mit dem Thema beschlossen.

In der „Berliner Zeitung“ vom 30.06.2009 wird Stolpe zitiert. Es ist zu lesen, es sei ihm wichtig gewesen, allen Menschen eine Chance zu geben und niemanden auszuschließen. Statt in der Vergangenheit zu wühlen und Unruhe zu schaffen, sollte etwas Neues entstehen, eine Identität, ein brandenburgischer Stolz, etwas, das weder mit der DDR noch mit dem Weststaat zu tun gehabt habe. Etwas Eigenes. Es sei ihm immer um den durchschnittlichen, normalen Menschen, der kein Held und kein Opfer gewesen sei und der seine Würde habe behalten wollen, gegangen. In den schwierigen Zeiten nach der Wende sei es wichtig gewesen, den Leuten etwas in die Hand zu geben, einen Halt und etwas Sicherheit. Das sei die Verantwortung gewesen.

Ich bitte alle, darüber nachzudenken, ob die Formulierungen des damaligen Ministerpräsidenten zu der damaligen Zeit die richtige Messlatte waren. Denn es ging wirklich um alle. Es wird gesagt, es sei eine untaugliche Koalition gewesen, die das damals wollte: der Fachanwalt für Stasi-Täter Peter-Michael Diestel, von der PDS der ehemalige Chef der SED-Bezirksleitung Vietze und eben Stolpe. Das wird schön diffamiert. Es wird gesagt, das Modell von Stolpe, alle in die neue Zeit mitzunehmen, sei der bequemste, aber auch der gefährlichste Weg, eine Diktatur abzuwickeln. Ich bitte alle, über meine Worte nachzudenken: Wenn gesagt wird, es sei der bequemste Weg, alle mitzunehmen, so entgegne ich - das hat Herr von Schwerin in demselben Interview gesagt -: Das ist ein Irrtum! Der schwerste Weg ist der, alle mitzunehmen, alle zu integrieren und mit allen ernsthafte Auseinandersetzungen über geschichtliche Abläufe und Verhalten zu führen. Es ist viel leichter und primitiver, jemanden zu kritisieren, zu diffamieren und zu diskreditieren. Das ist der einfache Weg. Ich bin Herrn Baaske dankbar, dass er gesagt hat, ich sei den schwersten Weg gegangen. Ich bin

dafür, dass alle in diesem Land die Chance haben, so wie ich diesen schweren Weg zu gehen. Denn nur das ist die Garantie für eine lebendige Demokratie.

Wir wollen diesen Weg mit Ihnen gehen. Herr Baaske war so freundlich, vier Männer aus diesem Parlament zu zitieren. Ich weiß, es scheiden auch Frauen aus, und ich will ausdrücklich sagen, es sind immer Nominierungen unterschiedlicher Art. Die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU, mit der ich mich immer streiten konnte, war Frau Blechinger. Zu den Kollegen in der CDU, die mit mir viele Auseinandersetzungen hatten, gehörte zum Beispiel Herr Helm. Er war auch schon im Präsidium der Volkskammer der DDR und hat das genauso mitgemacht. An ihn wurde der Vorwurf gerichtet, dass er Mitglied der DBD war. Nun sage ich einfach mal: Wir haben hier in diesem Parlament immer auf diese Diffamierungen verzichtet, und das war gut so.

Ich will auch sagen: Das war nur möglich, weil ein Mann wie Birthler und ein Mann wie Klein und viele andere auch keinen Wert darauf gelegt haben, jemanden zu diffamieren und auszugrenzen. Insofern finde ich, wenn wir über die Perspektive für dieses Land nachdenken: Lassen Sie uns ein bisschen was von einem Stil aufnehmen, der Souveränität zum Gegenstand hat, eine politische Kultur, die Akzeptanz und das Interesse am Anderen beinhaltet! Ich bin der festen Überzeugung: Wenn wir uns alle bemühen - da habe ich in meiner Partei genauso zu tun wie vielleicht die anderen in ihrer; und ich sage, diese Arbeit dürfen wir uns, auch miteinander machen -, dann tun wir das Richtige, denn es gibt wirklich etwas Schönes: Das ist ein Brandenburg, in dem wir uns wohlfühlen. - Ich danke Ihnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst halte ich einmal fest: Ich stimme Herrn Schulze zu.

Wenn man über das Einkommensteuerrecht nachdenkt und redet, muss man sagen: Eine Vereinfachung des geltenden Einkommensteuerrechts wäre wünschenswert und notwendig. Nun wissen wir aber auch, dass es im Wahlkampf 2005 eine Partei gab, die den Vorschlag entwickelte, das Einkommensteuerrecht auf einem Bierdeckel zu fassen.

- Danke sehr. - Nun haben wir Wahlkampf 2009 und einen Vorschlag, der auf zwei Bierdeckeln Platz hat. Deswegen gebe ich für die Beschlussempfehlung zu Protokoll: Rücküberweisung an den Stammtisch! - Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt Themen, bei denen man sich darauf freuen kann, dass man die Möglichkeit erhält, dazu zu sprechen, und es gibt Themen, die in ihrem Anliegen komplizierter und - bezüglich des persönlichen Umgangs damit - auch von nachhaltiger Wirkung sind. Ich möchte mich deshalb zunächst bei Herrn Dombrowski, der dieses Gesetz für die Koalition eingebracht hat, für den sehr ausgewogenen, der Würde des Menschen bzw. der Würde der Opfer Rechnung tragenden Beitrag bedanken, auch dafür, dass er diejenigen, die sich in diesem Prozess der Auseinandersetzung die Täter - stellen müssen, in dieser Weise thematisiert hat.

Wenn wir in der gegenwärtigen Situation - es ist Wahlkampfzeit, und wir befinden uns kurz vor Abschluss der Legislaturperiode - diesen Gesetzentwurf diskutieren, bin ich der festen Überzeugung, dass es eine vernünftige Lösung in Brandenburg geben wird. Ich sage das auch deshalb, weil auf das Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR Bezug genommen wird. In diesem Gesetz sind Zweck, Anwendungsbereiche und Anliegen umfänglich beschrieben. Zudem ist darin geregelt, welche Aufgaben der Bundesbeauftragte Artikel 37 - und welche Aufgaben ein Landesbeauftragter - Artikel 38 - hat.

Nun gehe ich ausdrücklich davon aus, dass wir es im Land Brandenburg - natürlich auch unter dem Gesichtspunkt, dass die anderen Bundesländer, die die Möglichkeit erhielten, einen Beauftragten einzusetzen, dies nach Beschlussfassung im Jahr 1991 auf Bundesebene und im Jahr 1992 in den einzelnen Ländern vollzogen haben - über eine längere Periode nicht für hinreichend erforderlich hielten, uns mit dem Thema der Wahl bzw. des Einsatzes eines Landesbeauftragten zu beschäftigen.

Dafür gab es möglicherweise gute Gründe. Diese hatten etwas mit dem anderen Herangehen an die Thematik zu tun. Wir hatten wenn man sich daran erinnert - zur damaligen Zeit, im Jahr 1992, als andere dieses Gesetz verabschiedet hatten, einen Untersuchungsausschuss. Dieser hatte sich mit dem damaligen Ministerpräsidenten und dem Problem der Staatssicherheit beschäftigt. Diesen Prozess haben wir mit einem Bericht einschließlich Schlussfolgerungen, wie mit diesem Thema umzugehen ist, abgeschlossen. Zudem haben wir einen Beschluss „Mit menschlichem Maß die Vergangenheit bewerten“ gefasst. Wir haben uns auf eine Situation eingestellt, wonach wir gemeinsam der Verantwortung Rechnung tragen wollten. Wir ha

ben dann die Verantwortung sowohl für das eigene Tun als auch für die zuständigen Behörden und staatlichen Einrichtungen gesellschaftlicher Organisationen fixiert.

Nun kann man natürlich zu dem Ergebnis kommen, dass das nicht hinreichend ist. Wir waren damals anderer Meinung. Sie sind vielleicht auch mit den Regelungen, die sie in unserem Land getroffen haben - mit den Zuordnungsfragen usw. - unzufrieden gewesen. Es gab in den vergangenen Jahren eine Reihe von Veränderungen bezüglich dieses Gesetzes. Deswegen sehe ich mich auch in dieser Situation veranlasst, klar und deutlich zu sagen - das ist sozusagen eine Art Begleitmusik für eine solche Debatte -: Ich will an diesem Gesetzentwurf mitarbeiten, weil ich die Verantwortung für das, was in der Verantwortung der Täter mit dem, was in der DDR bzw. mit Führungsstrukturen verbunden ist, geschehen ist, auch persönlich mittrage.

Auch ich trage eine Verantwortung für die Aufklärung dieser Sachverhalte und möchte diese keineswegs mit der Verabschiedung eines solchen Gesetzes einstellen. Das habe ich auch in der Vergangenheit nicht getan. Ich finde, dies gehört einschließlich der Entschuldigung gegenüber denjenigen, gegen die Menschenrechtsverletzungen usw. praktiziert wurden, also den Opfern, dazu. Ich sage aber auch: Wir brauchen - das hat die Linke sowohl im Bundestag als auch in den anderen Ländern gesagt - gesetzliche Regelungen. Wir brauchen einen verantwortungsbewussten öffentlichen Umgang mit diesem Sachverhalt. Zudem brauchen wir einen differenzierten, der Menschenwürde verpflichteten Umgang mit diesem Sachverhalt. Das betrifft viele; nicht nur in dem konkreten Fall - auch gesetzlich geregelt - die Opfer, sondern auch diejenigen, die in diesem Punkt Mitverantwortung getragen haben und die als IM, als GMS usw. tätig waren.

Es gab auch Situationen - freundlicherweise nicht mehr in dem Umfang -, in denen das Maß der individuellen Prüfung, das von uns einmal festgelegt wurde, ohne Prüfung dem Vorurteil und dem allgemeinen Urteil gewichen ist. Diesbezüglich befinden wir uns erneut in der entsprechenden Verantwortung.

Deswegen gestatten Sie mir, an dieser Stelle zu sagen: Herr Dombrowski, bei Ihrem Interview in der „Morgenpost“ waren Sie ein bisschen lockerer. Da haben Sie Stolpe dafür verantwortlich gemacht, dass immer verhindert wurde, dass die Politik, die Vergangenheit nicht richtig aufgearbeitet wurde. Nun sage ich: Vielleicht war es wirklich nicht Stolpe. Wir haben gemeinsam darüber geredet. Was die Defizite betrifft, ist mir nicht bekannt - wie ich fairerweise sagen muss -, dass es in den letzten Jahren einen Antrag der in der Zeit von 1994 bis 1999 in der Opposition tätigen CDU gegeben hat oder dass in der Koalitionsvereinbarung 1999 oder in der Koalitionsvereinbarung 2004 etwas über die Wichtigkeit der Schaffung einer solchen Stelle stand.

Wir sind immer davon ausgegangen, dass wir andere Mittel haben. Deswegen fand ich das „Konzept der Landesregierung zur aktiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur“ auch völlig normal. Deswegen fand ich es auch ganz normal, dass wir uns mit dem Antrag der Koalition „Umgang mit Geschichte zur Stärkung der Demokratie“ auseinandergesetzt haben.

Ich will ausdrücklich sagen: Wir haben niemals etwas ausgeklammert. Wir haben das irgendwann einmal für ausreichend betrachtet und kommen jetzt in die Situation, dass die Bundes

beauftragte zu Beginn des Jahres des Öfteren dem Landtag und der Regierung in Brandenburg vorhält, eine solche Einrichtung nicht zu haben. Dann wird reagiert. Da wir jetzt etwas vorliegen haben, rede ich nicht mehr über die Defizite in der „kleinen DDR Brandenburg“, sondern darüber, dass ein angesprochenes Defizit thematisiert und, eine vernünftige Lösung anstrebend, reagiert wird.

Ich will zu dem vorliegenden Gesetzentwurf vier kurze Bemerkungen machen. Ich bitte mit Blick auf das, was erarbeitet wurde, darauf zu achten. Die Anhörung wurde schon im Vorfeld beredet. Der Gesetzentwurf wurde in einem enormen Schritttempo erarbeitet. Heute früh wurde die Begründung zum Gesetzentwurf, Präambel und anderes nachgereicht, das Korrekturblatt vor zwei Stunden verteilt. Ich will darauf aufmerksam machen: Vielleicht muss man bei der Endredaktion zu diesem Gesetzentwurf der Verfassung und bestimmten gesetzlichen Regelwerken etwas sorgfältiger Rechnung tragen und den Stil finden. Meine Bitte ist: Wir sollten auch in Wahlkampfzeiten nicht das Prinzip „Schnell, wir müssen regieren“ praktizieren, sondern das des verantwortungsbewussten Tätigseins.

Ich freue mich darüber, dass bestimmte Kleinigkeiten innerhalb kurzer Zeit beseitigt wurden. Ich habe gesagt: Allein die Zeitspanne bis 1990 ist unzutreffend. Ich möchte gern die Verantwortung bis 1989 tragen, weil danach im Jahreswechsel das Politbüro und andere schon zurückgetreten waren. Der Sonderparteitag der SED hatte damals stattgefunden. Es gab runde Tische in der DDR. 1990 wurden die erste frei gewählte Volkskammer und die Regierung de Maizière gebildet, bevor die Einheit vollzogen wurde. Ich meine: Das ist mit „Diktatur“ und „1990“ gar nicht zu fassen, sondern da muss man schon noch kleine Unterschiede auch in Bezug auf die DDR machen. Es gab einen Abschnitt, der anders war als das, was bis zu diesem Zeitpunkt war. Wer um die DDR-Verliebtheit weiß, weiß auch, dass man in dieser Situation andere Ansprüche hatte.

Es ist angemessen, darüber nachzudenken, ob es nicht klug war, was Innenminister Schönbohm laut „Berliner Morgenpost“ sagte, nämlich dass es sinnvoll wäre, den Landesstasibeauftragten am Landtagspräsidium anzudocken. Für die Ansiedlung am Landtag spreche, sagte er, dass der Beauftragte dort frei von tagespolitischen Einflüssen sei. Das wird jetzt auch beschrieben. Aber es ist natürlich eine andere Verantwortung. Er bezieht sich auf Artikel 74 der Brandenburger Landesverfassung. In Artikel 74 der Landesverfassung ist der Beauftragte für den Datenschutz fixiert. Im zweiten Absatz heißt es:

„Der Landtag kann weitere Beauftragte wählen. Absatz 1, Satz 3 gilt entsprechend...“

Absatz 1, Satz 3 lautet:

„Er wird vom Präsidenten des Landtages ernannt und unterliegt dessen Dienstaufsicht.“

Nun ist das natürlich unter den Bedingungen des Gewichtes einer solchen Aufgabe formuliert. Das gilt, soweit nichts anderes gesetzlich geregelt oder bestimmt ist. Man kann natürlich sagen: Wir möchten eine solche Hervorhebung für diese wichtige, bisher unterschätzte Aufgabe nicht. Ich finde aber, man sollte sie wählen, weil diese Aufgabe vielleicht doch eine etwas andere ist als die des Beauftragten für Behindertenpolitik oder die der Gleichstellungsbeauftragten beim Sozialministerium.

Es ist zumindest eine Anregung, darüber nachzudenken, ob es eine angemessene Form ist, wenn man über eine so herausgehobene Stellung spricht, zumal er bei der Ausübung seines Aufgabengebietes mit dem Datenschutzbeauftragten und mit der Landeszentrale für politische Bildung kollidiert.

Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen. Sie haben jetzt eine erweiterte Aufgabenstellung. Eigentlich nehmen Sie gar nicht mehr Bezug auf das Stasi-Unterlagen-Gesetz und Artikel 38. Mit dem, was jetzt gesetzlich vorliegt, unter Lösung des Problems steht, ist es die Bestellung eines Beauftragten zur Aufarbeitung diktatorischer Herrschaften. Da gibt es unterschiedliche Sichten. Ich weiß, dass es sie in der SPD-Fraktion und in der Wissenschaft gibt. Ich will nur sagen: Es wäre sinnvoll, zu überlegen, ob die Begrifflichkeit, die Namensbenennung dem Rechnung trägt, was wirklich gefordert ist, wenn man damit zwei Diktaturen meint und gleichzeitig - bei „Lösungen“ auf der ersten Seite nachzulesen - formuliert:

„Keinesfalls können Beauftragte allein die gesamte historische Aufarbeitungsarbeit leisten. Insbesondere kann, bezogen auf den NS-Unterdrückungsstaat, keine umfassende Aufarbeitung bewerkstelligt werden.“

Da wird schon wieder gesagt: Dieses Aufgabengebiet wird nicht ganz so behandelt, konzentrieren Sie sich einmal auf das andere! - Dann kann man das auch gleich schreiben.

Was den Umgang mit diesem Thema betrifft, so wird auch von manchem vorgehalten, die Birthler-Behörde habe jetzt in Potsdam geschlossen, sie habe trotzdem immer noch 1 850 Beschäftigte, verfüge über einen Haushalt von 90 Millionen Euro. Die Frage, ob das so sein muss, wäre auch gestattet. Vielleicht war das auch ein Druckpunkt. Aber was wir auf alle Fälle bei der Beschäftigung mit der Geschichte der DDR haben: Für alle, die sich auf die Auseinandersetzung vorbereiten wollen, rege ich an und mache das im Stenogramm, weil hier die letzte Minute angezeigt ist: Wir hatten zwei Enquetekommissionen des Deutschen Bundestages. Wir haben eine Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin, die seit 1998 arbeitet. Wir haben eine Abteilung „Forschung und Bildung“ in der Gauck- und Birthler-Behörde in Berlin. Wir haben einen Forschungsverbund SED, Standort an der Freien Universität Berlin. Wir haben ein Zentrum für Zeithistorische Forschung in Potsdam. Wir haben eine Außenstelle in Berlin des Münchner Instituts für Zeitgeschichte, das Hannah-Arendt-Institut in Dresden, das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Potsdam, die Bundeszentrale für politische Bildung, Landeszentralen für politische Bildung, Lehrstühle zu diesem Thema an den Universitäten in Berlin, Leipzig, Potsdam, Jena, Greifswald, München, Mannheim, Tübingen, Wuppertal, Hamburg, Bremen, Oldenburg, um nur einige zu nennen. Wir haben parteinahe Stiftungen, die sich mit diesem Thema beschäftigen.

Ich will ausdrücklich sagen, weil man immer so schnell bei den Linken ist und wir das sowieso nicht hinreichend machen: Der Mitarbeiter der Birthler-Behörde, Herr Helmut MüllerEnbergs, erklärte in einer Veranstaltung der Brandenburger Landeszentrale für politische Bildung Ende April, dass im Gegensatz zu den häufig zu hörenden Vorwürfen, die Linke würde nicht zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit beitragen, diese Partei dazu mit Abstand das meiste tue. Die Vielzahl von Veranstaltungen und Publikationen auch in Brandenburg zeige dies. Ich will ausdrücklich sagen: Wir werden das auch

weiterhin tun, und ich werde dies weiterhin tun, auch wenn ich nicht mehr Parlamentarier sein werde. Was wir nicht sichern können, ist, dass immer das, was wir meinen, dass es gut wäre, dass es gedacht wird, auch gedacht wird.

- Diesen Anspruch, Frau Funck, sollte weder CDU noch SPD noch die Fraktion DIE LINKE haben. - Ich bedanke mich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Koalition „Themenjahr 2009 - 20 Jahre friedliche Revolution“ beinhaltet ein wichtiges Anliegen, dem auch unsere Fraktion zustimmen wird. Es geht um die Beantwortung zahlreicher Fragen: Wie sind gesellschaftliche Ereignisse zu würdigen? Wie ist mit ihnen angemessen in der Öffentlichkeit umzugehen? Wie können die Ereignisse genutzt werden, um Wissen zu vermitteln und gesellschaftliche Entwicklungen aufzuzeigen? Wie kann die Vielschichtigkeit gesellschaftlicher Entwicklung anhand des unterschiedlichen Handelns unterschiedlicher Menschen dokumentiert werden? Die damalige Entwicklung ist sicherlich nicht nur deshalb friedlich verlaufen, weil jene, die keine Waffen hatten, diesen Prozess friedlich gestalten wollten, sondern möglicherweise auch deshalb, weil diejenigen, die im Besitz von Waffen waren, ein ähnliches Interesse hatten. Das Thema „Gesellschaftliche Entwicklung“ ist mit Bildungsangeboten, mit Informationen zu verbinden, um sachkundig über eine Zeit reden zu können. Da ist also Wichtiges in diesem Jahr zu leisten.

Der Dialog ist zu führen sowohl von den Menschen, die die DDR nicht kennengelernt haben, weil sie erst nach dem Voll

zug der deutschen Einheit geboren wurden und heute in Schulen, Universitäten oder anderswo in der Ausbildung sind, aber auch von denjenigen, die sozusagen zur „Erlebnisgeneration“ gehören, diesen Prozess mitgestaltet haben und mittlerweile Erfahrungswerte aus zwei Systemen ihr Eigen nennen. Dieser Dialog ist wichtig. Ich glaube, da ist eine Menge zu tun.

Es ist richtig: Wir müssen aufpassen, dass es zu keiner nostalgischen Verklärung oder Idealisierung der DDR kommt. Aber wir tun auch gut daran, darauf zu achten, dass es keine pauschale Verteufelung gibt. Denn wenn man von der SED spricht, spricht man von 2,3 Millionen Menschen - fast jeder fünfte erwachsene Bürger der DDR! 2,3 Millionen Menschen waren im Jahre 1989 in dieser Partei. Es ist also ein sehr kompliziertes Thema, dem wir uns stellen. Deswegen ist es wichtig, dass wir darüber reden.

Die Koalition hatte bereits im Januar 2007 einen Antrag unter dem Titel „Umgang mit Geschichte zur Stärkung der Demokratie“ eingebracht. Dem haben auch wir unseren Zuspruch gegeben, weil wir meinen, dass es für die Demokratie wichtig ist, diese Auseinandersetzung über Geschichte zu führen. Ich habe schon damals darauf verwiesen, dass es ein Privileg nicht nur von SPD und CDU, sondern auch von anderen demokratischen Parteien ist, sich mit Geschichte und geschichtlichen Abläufen zu beschäftigen. Wir haben jedenfalls sehr intensiv darüber gestritten. Der Auftrag, dass die Regierung ein Konzept zur aktiven gesellschaftlichen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur vorlegt, war ja Teil des Antrags vom Januar 2007. Auch darüber haben wir geredet.

Ich weiß übrigens, wovon ich rede, weil ich mich mit dem Thema „Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur“ seit dem außerordentlichen Parteitag 1989 beschäftige. Damals hatte ich den Auftrag, die Arbeitsgruppe zur Untersuchung der Ursachen der Krise, in der sich die DDR und die SED damals befanden, zu leiten. Das Referat auf diesem Parteitag hat damals mein - leider verstorbener - Freund Michael Schumann gehalten, weil es um Glaubwürdigkeit, um Überzeugungskraft ging. Ich glaube, das war damals auch richtig.

Ich bin der festen Überzeugung: Wir werden den Vorschlägen, die hier angeführt sind, sehr wohl noch die eine oder andere Überlegung anfügen können. Ich bin dafür, dass wir über den auf der Ebene der DDR - ersten Runden Tisch am 7. Dezember 1989 reden; am 16. Oktober hatte sich der Runde Tisch in Potsdam konstituiert. Noch einmal: Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass man darüber redet.

Ich habe hier das Büchlein „Wir bleiben hier, gestalten wollen wir“ - eine Dokumentensammlung zum Runden Tisch, den es damals gab. Das Büchlein ist - natürlich - von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefertigt. Herrn Speer, der damals dabei war, habe ich schon ein Exemplar gegeben. Wir stellen es auch der Spitzenkandidatin der CDU für ihre Fraktion zur Verfügung, wie auch andere Dokumente; darauf komme ich aber gleich.

Ich finde auch, wir sollten unsere Sichtweise nicht auf bestimmte Jubiläen des Jahres 2009 einschränken; es gibt mehr, was Beachtung verdient. Einige haben vielleicht ihre Schwierigkeiten damit, aber es gab eine Novemberrevolution in Deutschland; die Deutschen haben generell Schwierigkeiten mit Revolutionen. Kurz danach wurden Luxemburg und Liebknecht ermordet. Ende Januar schließlich, das ist ganz wichtig, wurde zur verfassunggebenden Nationalversammlung nach Weimar

eingeladen, die Anfang Februar zusammentrat. Im August 1919 wurde die Weimarer Verfassung verabschiedet. Sie bildet sozusagen der Grundlage des Parlamentarismus, wie er heute in Deutschland existiert. Übrigens wurde auch das Frauenwahlrecht damals eingeführt. Ich finde, das sind Ereignisse, denen man sich widmen darf.

Erinnern Sie sich bitte an die 1989 insbesondere im Osten Deutschlands erhobene Forderung nach einer neuen Verfassung. Wir begehen im Mai dieses Jahres „60 Jahre Grundgesetz“. In diesem Zusammenhang kann man doch durchaus darüber reden, warum es nicht zu einer neuen Verfassung gekommen ist. Zu diskutieren ist aber auch über die Fragen: Wie wertvoll ist uns das Grundgesetz? Welche Perspektiven sind damit verbunden? Dabei geht es auch um Forderungen, die in der friedlichen Revolution 1989 erhoben wurden.

Zu 2009 gehört ein weiteres Ereignis: 70 Jahre Überfall auf Polen und damit die Auslösung des Zweiten Weltkriegs. Auch über die damit verbundene besondere Friedensverantwortung Deutschlands kann man reden.

Das nächste Ereignis: Vor 60 Jahren wurden die Bundesrepublik Deutschland und die DDR gegründet. Es gibt durchaus Menschen, die sagen, man müsse sich mit diesem geschichtlichen Sachverhalt beschäftigen, der 1949 - oder noch davor seinen Ausgangspunkt hatte, damit man all das verstehen könne, was sich dann im Laufe der gesellschaftlichen Entwicklung vollzogen hat - bis 1989, als die friedliche Revolution auf der Tagesordnung stand. Da gibt es Möglichkeiten.

Wenn jemand von den Linken redet, wird ja nicht alles immer so akzeptiert. Von Friedrich Schorlemmer stammt der sehr interessante Artikel „Erinnern und Vergessen - der lange Schatten der DDR und die Vergangenheitspolitik“, der in mehreren Exemplaren bei mir am Platz vorrätig ist. Wer Interesse hat, dem stelle ich ihn gerne zur Verfügung. Dieser Artikel macht die Prämissen deutlich für einen vernünftigen, sachgemäßen, politisch verantwortungsbewussten Umgang mit einem solchen Thema.

Also, da gibt es vieles.

Dann kommen wir natürlich - völlig richtig - zu 20 Jahren Scheitern der DDR und, nachfolgend, 20 Jahren deutscher Einheit. Über diese interessante Zeit muss man reden. Wir alle waren Zeitzeugen. Aber auch diejenigen, die nicht Zeitzeugen sein konnten, sollten sich damit auseinandersetzen.

Ich bedauere es sehr, dass Herr Schönbohm nicht hier ist; Herr Schrey hat hier für die CDU gesprochen. Herr Schönbohm veröffentlichte am 4. Januar in der „Welt am Sonntag“ einen Beitrag, den er überschrieb mit „Glanz und Elend der Blockpartei CDU im SED-Staat“. Dort tritt er ein für die offene, kritische Auseinandersetzung mit den Fehlern der Ost-CDU und empört sich über die Geschichtsverlogenheit der SED-Nachfolger. Vielleicht kann man darüber mal reden; ich komme auch gerne einer Einladung der CDU-Fraktion nach. Mit Herrn Schönbohm hatte ich in der Prignitz ein tolles Gespräch über das preußische Erbe und anderes. Wir können das wirklich ernsthaft machen. Schönbohm schreibt, die CDU stelle sich der „schwierigen und bisweilen zwiespältigen Geschichte der Ost-CDU“. Richtig. Es ist gut so, dass sie das macht. Andere Parteien, die bis 1989 in der DDR politisch gewirkt haben, müssen dem Beispiel folgen.

Dann aber macht er deutlich, wie „skandalös“ er es finde, „dass sich die Linke heute voller Stolz und Selbstbewusstsein in die Tradition der verbrecherischen SED“ stelle. Dem muss ich entgegnen, dass er als langjährig in der Bundesrepublik - alt - sozialisierter Mensch möglicherweise nicht hinreichend mitbekommen hat, dass sich das bei uns wirklich anders vollzogen hat.

Er verweist dann darauf, dass wir uns bis zum heutigen Tage von den Vorgängen bzw. Verbrechen nicht distanziert hätten. Ich muss sagen: Es lohnt sich, ab und zu das zur Kenntnis zu nehmen, was die Linke auch öffentlich gemacht hat, und zwar einschließlich der Entschuldigung vor den Bürgerinnen und Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik. Es gibt etwas, was wir noch nicht gemacht haben, und das ist die Entschuldigung vor Herrn Schönbohm. Ich glaube aber, dass das nicht zwingend ist. Wir haben uns vor denen entschuldigt, gegenüber denen wir die Verbrechen zu verantworten haben. Das war entscheidend.

Wenn dann gesagt wird, wir besäßen die Dreistigkeit, die Blockflöten zu benennen, dann muss ich dazu Folgendes sagen: Herr Schrey, ich hatte Blockfreunde. Gregor Gysi, dem man das ja unterstellt, hatte einen ganz guten Blockfreund, nämlich Herrn de Maizière. - Nehmen Sie einfach zur Kenntnis, dass das nicht unser Sprachgebrauch ist.

Das Problem, dass darüber in der Gesellschaft möglicherweise gesprochen wird, hat damit zu tun, dass der eine für sich in Anspruch nimmt, der Ehrliche zu sein, der aufarbeitet und der glaubt, den anderen diffamieren zu können. Wenn Sie es mit der geschichtlichen Auseinandersetzung wirklich ernst meinen, dann lassen Sie uns über Sachfragen und über Konsequenzen reden, aber unterlassen Sie Diffamierungen des politischen Kontrahenten, mit dem diese Auseinandersetzung zu führen ist.

Ich komme zum Schluss. Bekanntlich hatte ich einen sehr guten Freund, nämlich Michael Schumann. Nach ihm ist eine unselbstständige Stiftung benannt, die Michael-Schumann-Stiftung, die Eigentümerin des Dietz-Verlages ist. Wenn jemand dazu Lust hat, dann kann er in diesem Jahr nachlesen:

Ernst Engelbert: „Die Deutschen - Woher wir kommen“ Oder: „Vom kritischen Gebrauch der Erinnerung“.

In diesem Jahr nachgelesen werden kann auch: „Die Partei hatte manchmal Recht“, „Freiheiten ohne Freiheit“ und vieles andere mehr.

„Deutsche Zeitgeschichte von 1945 bis 2000“.

- Natürlich, Herr Klocksin, ist das nicht für den täglichen Gebrauch. Aber wie Sie wissen, sind die Geschichtsbücher Ihrer bürgerlichen

Philosophen, Historiker - schauen Sie sich nur einmal die zwei Bände der „Erinnerungen“ von Helmut Kohl an! - auch nicht dünner.

Was ich hier aufgeführt habe, sind 45 Jahre Zeitgeschichte, wie wir sie aufgeschrieben haben. Das können Sie anhand der umfänglichen Originaldokumente frei verfolgen.

Eine ernsthafte Debatte mit der Linken setzt voraus, dass man die Positionen der Linken zur Kenntnis nimmt. Dann lässt es sich sehr viel besser arbeiten. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Dombrowski, da wir unsere Biografien und Geschichte kennen, möchte ich ausdrücklich sagen: Ich bekenne mich zu der Verantwortung, die ich als Mitglied der SED in der SED in der Zeit bis 1989 getragen habe. Ich habe dies auch nach 1989 und in dem Jahr 1989 in entsprechender Weise wahrgenommen, was ich an Verantwortung habe. Das ist der erste Punkt.

Punkt zwei: Sie haben völlig recht, der Umgang mit der persönlichen Verantwortung ist sehr unterschiedlich ausgeprägt. Ich glaube, das trifft nicht nur ehemalige Mitglieder der SED, sondern trifft auch viele andere in der Gesellschaft. Das Schreiben von Leserbriefen ist auch so ein Problem. Jeder hat nun einmal das Recht, seine Meinung kundzutun.

Ich möchte Sie nur bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir eine sehr intensive Auseinandersetzung mit jenen führen, die Geschichte verklären wollen. Ich erinnere daran, dass das auch öffentlich und nicht nur hinter vorgehaltener Hand geschieht. Die Auseinandersetzungen in Hohenschönhausen und in Lichtenberg wurden intensiv geführt. Auch die Auseinandersetzungen, wenn Zusammenkünfte mit Grenzern und anderen sind, wer

den intensiv geführt. Das gehört zu der Verantwortung, die ich trage, dazu.

Es kann sogar passieren, dass ich, wenn die Kolleginnen und Kollegen des Runden Tisches in Erfurt zusammenkommen wollen und niemand von der ehemaligen SED mehr zur Verfügung steht, zum Erfurter Dom fahre und mich für das Gespräch dort mit zur Verfügung stelle. Wenn die CDU in Wilmersdorf in Berlin (West) diskutieren will, dann machen wir das auch.

Ich will damit sagen: Ich finde, man muss diese Auseinandersetzung führen, aber sie muss differenziert geführt werden. Ich habe die Bitte, dass diejenigen, mit denen wir in dieser Auseinandersetzung unterschiedlichste Erfahrungen haben, auch das Gebot der Fairness, des ehrlichen, offenen und sachorientierten Umgangs beachten.

Heute stehen auf der Tagesordnung nicht „40 Jahre DDR“. Das war der Antrag, den Sie im Januar 2007 auf der Tagesordnung hatten und bei dem es um „Demokratie wagen“ und um die Auseinandersetzung darüber ging, und es war das Konzept der Landesregierung, das im November 2007 auf der Tagesordnung stand.

Ich finde, wir haben auch die Pflicht, Folgendes deutlich zu machen: Es gibt kein für sich genommenes „Fall der Mauer“, „Friedliche Revolution“ usw. Das alles hatte einen geschichtlichen Vorlauf, geschichtliche Rahmenbedingungen, politische Dimensionen im Handeln. Dazu waren viele Veränderungen in der Sowjetunion, in Polen, in Ungarn erforderlich, auf die wir alle bei Veranstaltungen auch hinweisen.

Ich finde, wir sollten die Dimension der Auseinandersetzung und die damit verbundenen gesellschaftlichen Veränderungen annehmen und auch die Diskussion entsprechend führen. - Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident! Auch ich habe nicht die Absicht, zur Revolution aufzurufen, weil ich finde, die Situation, in der wir uns befinden, verlangt verantwortungsbewusstes Handeln. Dazu haben Sie völlig zu Recht die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger artikuliert und ihre Sorgen benannt.

Ich finde, Frau Funck, Sie wären gut beraten - und nicht nur Sie -, darauf zu achten, dass eine Formulierung wie „der Weg, den wir gehen, ist der richtige“

möglicherweise genau die Ursache dafür ist, dass man in diese Krisensituation gekommen ist.

- Danke, deswegen sage ich es auch.

Ich könnte mir sehr wohl vorstellen, dass die klugen am Markt Orientierten, die studierten Ökonomen und Promovierten auf die Idee kommen könnten, zu sagen: Gibt es denn Ursachen für die Krise, in der wir uns jetzt befinden? Wenn man sich zurückerinnert, war es manchmal so - im Innenministerium gibt es bestimmt entsprechende Vergleiche -: Da waren dann die Feuerwehrleute die Brandstifter.

Da finde ich ganz einfach, darüber sollten wir nachdenken. Man hat zu sehr gezockt und hat zu sehr gespielt. Man hat sich um die 3 und 4 % Zinssatz bei den Bürgerinnen und Bürgern, über die man jetzt nachdenkt, nicht gekümmert. Man hatte die 20 und 25 % im Auge.

Wenn man dann sagt, die Krise sei überraschend, aber eigentlich hätten wir das schon des Öfteren erlebt, so will ich ausdrücklich sagen: Wer die Kraft aufbringen sollte - er ist in der Umfrage der zweitbekannteste Deutsche gewesen: Karl Marx - nachzulesen, stellt fest, dass Karl Marx im „Kapital“ den Kapitalfluss, die Zirkulation und die Gefährdungen aufgezeigt hat, wenn Geld heckendes Geld unterwegs ist. Nun will ich hier keinen Grundkurs abhalten,

nein, ich will einfach nur sagen: Jeder ist in der Lage zu lesen und kann Schlussfolgerungen ableiten, die sich dann als nicht hinreichend gesellschaftsfähig erweisen. Deswegen teile ich auch die Auffassung: Die Antwort auf die jetzige Situation ist nicht die Wiedereinführung der Planwirtschaft, so wie sie in der DDR existiert hat, sondern was wir jetzt brauchen, ist verantwortungsbewusstes Handeln. Wir sollten in dieser Situation - das hat Herr Christoffers deutlich gemacht; das wird sicherlich auch im Bundestag eine Rolle spielen ernsthaft eine Basis für Vertrauen schaffen.

Ansonsten empfehle ich, danach - wenn diese Sache greift - sehr klar abzustecken: Wer hat Verantwortung getragen? Vielleicht ist es auch so, dass jemand, nachdem er so tolle Reden gegen die Heuschrecken gehalten hat - der Kollege wird ja wieder Parteivorsitzender -, dann in dieser Funktion nicht nur tolle Reden gegen die Heuschrecken hält, sondern auch an den Gesetzen mitwirkt, die diejenigen nicht ermutigt, sondern dafür sorgen, dass sie ihre Grenzen erkennen.

Herr Schönbohm, können Sie sich vorstellen, dass ich, der Abgeordnete Heinz Vietze, am Freitag der vergangenen Woche im Haushalts- und Finanzausschuss im Zusammenhang mit der Wohnungsbauförderung und der Stadtentwicklung darüber gesprochen habe, dass es, bei aller kritischen Betrachtung, etwas hervorzuheben gilt, wenn man die Ausgangsbedingungen von 1990 nimmt...

Ich will nur fragen, ob Sie sich vorstellen können, dass ich in dem Zusammenhang als einer, der damals in Potsdam für den Bezirk Verantwortung getragen hat, gesagt habe, dass es gesellschaftliche Entwicklungen gibt, zum Beispiel beim Städtebau, bei der Stadtgestaltung, der Stadtbildgestaltung, der Infrastruktur, die wir unter den Bedingungen, unter denen ich Verantwortung getragen habe, nie hätten realisieren können, und dass ich demzufolge auch eine Würdigung des Beitrages derer vorgenommen habe, die diese Arbeit in 17 Jahren geleistet haben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Land bürgt voll für den Flughafen BBI und spart dabei Millionen. Das ist die Botschaft des „Tagesspiegel“ am heutigen Tag. Das ist auch die wichtige Botschaft, wenn morgen der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sozusagen den Auftakt für die Baumaßnahmen für das Terminal vollziehen.

Ich finde, es ist eigentlich unanständig, dass so ein Mensch wie Vietze auf die Idee kommt, bei diesem Thema nun auch noch um das Wort zu bitten; denn eigentlich könnte er ja auch diesen großen ruhmreichen Weg einschlagen und in den Lobgesang für das kluge Agieren einstimmen, weil es auf den ersten Blick

um nicht mehr oder weniger als um die Möglichkeit geht, mit einer entsprechenden Bürgschaftsübernahme bessere Zinskonditionen und damit geringere Finanzierungskosten zu erzielen. Dem eigentlichen Vorgang könnte man also, wenn man in der Opposition ist, zustimmen - und wenn man im Haushaltsausschuss ist, erst recht.

Warum mache ich mir trotzdem Gedanken? Ich bitte Sie, besonders den Finanzminister, mit darüber nachzudenken. Wenn man eine Bürgschaft über 80 % von 2,1 Milliarden Euro hat das heißt, man verbürgt 1 Milliarde 680 Millionen Euro - und diese Bürgschaft auf 100 % bei einem Kredit von 2,4 Milliarden Euro steigert, beträgt die Bürgschaft logischerweise 2,4 Milliarden Euro, womit ich die Bürgschaft gegenüber den Banken auf 720 Millionen Euro erhöhe. Wir sparen dabei, wie ich den Berechnungen und Botschaften des Finanzministers entnehme, 576 Millionen Euro bis zum Jahr 2035. Das heißt, für die Übernahme einer Bürgschaft in Höhe von 720 Millionen Euro bekomme ich von den Banken das große Geschenk von 576 Millionen Euro.

Damit sind wir ja möglicherweise die Produzenten der Bankenkrise, weil wir den Banken nicht mehr das geben, was ihnen zusteht. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das der Fall ist. Deswegen möchte ich Sie einfach nur darauf aufmerksam machen, dass das nicht schlüssig und logisch erscheint. Da ich nur diese beiden Zahlen kenne, muss ich Ihnen sagen, glaube ich das nicht. Ich möchte gerne mehr wissen und mehr sehen, damit ich nachvollziehen kann, dass es wirklich so ist, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der Übernahme einer solchen Bürgschaft eine Initiative ergreifen.

880 Millionen Euro - das sind fast 1 Milliarde Euro, das ist ein Zehntel unseres Haushalts. Da brauchen Sie sich keinen Kopf zu machen, da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, dafür kriegen wir Geld. - Bei so einer Rechnung kann ich nur sagen: Brr! Das habe ich ein bisschen anders gelernt. Ich möchte gerne nachschauen. Ich weiß, Frau Melior hat Vertrauen zu ihrem Finanzminister. Und, Herr Speer, ich sage ausdrücklich, ich habe das auch. Wenn das alles so stimmt, dann habe ich sogar noch mehr, dann habe ich großen Respekt, aber ich möchte es trotzdem gerne prüfen. Das war Punkt eins.

Punkt zwei: Das Projekt wird etwas teurer. Das haben wir alle gelesen. Einmal waren es 1 Milliarde 850 Millionen Euro. Dann ging es hoch auf 2 Milliarden Euro. So rechnen die in Berlin immer noch, wie man heute nachlesen kann. Dann waren wir schon bei 2,1 Milliarden. Jetzt ist man bei 2,2 in Berlin, wir sind bei 2,4 Milliarden. In der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ ist es zu lesen. Die Zahlenangaben, Herr Lunaceck, sind unterscheidbar wegen der Investitionen, und das, was Sie schon mit einrechnen, sind Zinsleistungen.

Also, ich streite mich jetzt gar nicht. Wichtig für uns wäre aber zu wissen, über welche Größenordnung, über welche Konditionen für diese Kreditaufnahme wir reden und welche Verpflichtungen sich daraus ergeben. Ich würde einfach darum bitten, dass man das in eine konkrete Form bringt, die vor allem in Übereinstimmung mit den behandelten Vorlagen steht, die es in Berlin, in Brandenburg und auch im Bund gibt. Denn alle drei sind in der gleichen Gesellschaft. Wir haben große Chancen über die Aufsichtsratsmitglieder, den Ministerpräsidenten und den Regierenden Bürgermeister, das sollten wir nutzen.

Das Dritte, was ich ansprechen will, ist eigentlich eine Frage. Die öffentliche Hand übernimmt jetzt alle finanziellen Risiken für den Bau. Da höre ich: Das ist überhaupt kein Problem, denn es gibt keine finanziellen Risiken. Das ist das einzigartigste, größte Infrastrukturvorhaben, das ist auf Erfolg getrimmt. Wir brauchen uns nicht um die Details zu kümmern. Das wird ein riesengroßer Erfolg. - Nun sage ich aber, wenn ich mir die Sachverhalte anschaue: Eine hundertprozentige Garantie bei 2,4 Milliarden - das sind 880 Millionen, und nach dem Vergaberecht ist diese Summe sofort auszuzahlen. Das steht in den Materialien, die verteilt sind. Diese Garantiezahlung in Höhe von 880 Millionen ist auf erste Anforderung zu leisten. Dazu sage ich: Wir sind gerade bei der Föderalismusreform dabei, zu entscheiden, dass wir gar keine Kredite, die den Schuldenrahmen übersteigen, mehr aufnehmen können. Also, gibt es da Sicherheiten? Haben Sie welche? Ist das geprüft? Als Nächstes steht die Notifizierung in der EU an. 18 Monate kann das in Anspruch nehmen.

Die große Eile, die Sie hier entwickeln, finde ich bemerkenswert. Die Berlinerinnen und Berliner behandeln dies im September. Der Bund geht in seine Haushaltsdebatte und wird darüber möglicherweise abschließend im November entscheiden. Was für einen Grund gibt es, dass wir das innerhalb von 24 Stunden entscheiden sollen? Warum prüfen wir nicht vernünftig die Sachverhalte, die ich angesprochen habe? Es gibt sogar noch mehr, denn die Zeit, alles anzuschauen, war gar nicht gegeben. Deswegen würde ich freundlichst sagen: Schauen Sie das noch einmal an! Herr Helm war so freundlich, als Untersuchungsausschussvorsitzender einmal zu formulieren:

„Hätte man den allgemeinen wirtschaftlichen Grundsatz ‘Überdenke alles, ehe du entscheidest!’ beachtet, wäre es zu dieser Entwicklung nicht gekommen. Das hätte allerdings handelnder Personen bedurft, die die Strategie: ‘Wie komme ich nicht in Probleme hinein?’ beherrschen. Sie existieren in einem Parlament wie dem unseren offensichtlich nicht.“

Das war seine Kritik am Parlament beim Untersuchungsausschuss LEG. Herr Ehler hat bei einem Projekt im Juli oder August des Jahres 2004 gesagt:

„Ein Projekt, das in Aussicht stellt, mit dreistelligen Millionenbeträgen der öffentlichen Hand subventioniert oder doch zumindest durch Bürgschaften abgesichert zu werden, muss sich einer außerordentlich kritischen Betrachtung stellen.“

Herr Schulze war so freundlich - das würde ich abschließend zitieren wollen - zu sagen:

„Es hat zu den verschiedensten Themen, die der Untersuchungsausschuss bearbeitet hat, auch immer Mahner in diesem Haus gegeben. Für die Zukunft muss gelten, dass Mahner in diesem Haus ernst genommen und nicht untergepflügt werden.“

Das ist bei mir sowieso nicht zu erwarten. - Ich danke Ihnen.

Herr Bischoff, könnten Sie mir zustimmen, dass die Notwendigkeit einer Alternative gar nicht besteht, wenn man das, was vorgeschlagen ist, vernünftig geprüft und begründet und demzufolge alle Bedenken, die es gegenwärtig gibt, ausgeräumt hat, sodass man dann sagen kann: „Wir haben Einvernehmen in diesem Haus“? Können Sie sich das vorstellen?

Würden Sie mir zustimmen, dass Herr Christoffers gestern in überzeugender Weise zu dem Thema in 2. Lesung gesprochen hat, das in Bezug auf die sozialen Aspekte auf der Tagesord

nung stand und zu dem es gestern auch die Anträge gab und auf das ich mich heute bezogen habe; das ist ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der gestern überhaupt erst in die Parlamentsdebatte eingebracht worden ist? Können Sie das nachvollziehen und bestätigen?

Herr Bischoff, Sie haben jetzt so überzeugend dargelegt, dass das, was nun vorliegt - unsere Entscheidung - anders sein soll, die Einsparung um 547 Millionen Euro darstellt.

Würden Sie bitte noch einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Änderungsantrag oder der Antrag, der zur Entscheidung steht, davon ausgeht, dass wir - das heißt Sie, die Einbringer - bereit sind, die Bürgschaft von 80 auf 100 % zu erhöhen, und dass damit 288 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt werden müssen? Ich möchte fragen: Ist das richtig? Wir wollen die Zuwendung um 288 Millionen Euro erhöhen? - Wir erhöhen den Gesamtkreditrahmen von 2,1 auf 2,4 Milliarden Euro, und Sie sprechen über eine Einsparung, die ich noch nirgendwo gelesen habe. Ich habe sie lediglich in Ihrer Rede zur Kenntnis genommen. Es muss doch irgendwo - wenn man solch gewichtige Entscheidungen trifft - eine Information vorliegen, wie sich die Kreditverträge gestalten. - Sie kennen sie alle. Wenn das so ist, dann ist das prima.

Vielleicht erläutert man auch einmal im Parlament, welches eine solche Entscheidung zu treffen hat, wo all das zusammenläuft, wie das läuft und wie die Rahmenbedingungen sind. Das würde ich gern erfahren.

Ich bin nur aufgestanden, um Ihnen die Frage zu stellen. - Herr Bischoff, die Sozialdemokratische Partei hat zunächst in der Konstellation Rot-Grün regiert und ist jetzt Regierungspartner in einer Großen Koalition.

Sie haben hier zu Recht auf ein ernsthaftes soziales Problem verwiesen, nämlich dass jene, die unterhalb der 1 000-EuroGrenze verdienen, natürlich nichts von einer Pendlerpauschale haben, weil sie nichts absetzen können. Das ist eine soziale Benachteiligung.

Da Sie auch auf der Ebene des Bundes so lange in der Regierungsverantwortung stehen und sich als Sozialdemokrat engagiert mit Ihrer Meinung einbringen, können Sie mir vielleicht folgende Frage beantworten: Was hat die SPD-Fraktion in diesen nunmehr fast 20 Jahren daran gehindert, eine sozial gerechte Lösung dieses Problems zu finden?

Herr Görke, können Sie mir Recht geben, dass eine Fraktion, wenn Sie einen Gegenstand von einem Untersuchungsausschuss bearbeiten lassen will, gegenüber der Regierung und der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken wird, es seien keine Fragen mehr offen, sondern dass man das Thema im Untersuchungsausschuss souverän abarbeiten lässt?

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 1990, mit der Konstituierung dieses Landtages, habe ich die Chance, an allen Landtagsdebatten teilzunehmen und mich immer zu den gewichtigen Plänen des Ministerpräsidenten, des Landtages und des Verfassungsgerichts zu äußern. Das hat über die Jahre durchaus Spaß gemacht. Mit dem Doppelhaushalt heute habe ich möglicherweise die letzte Möglichkeit, mich zu Haushaltsfragen zu äußern, wenn nicht ein Nachtragshaushalt nötig wird, aber da will ich nicht unken.

Miterlebt habe ich am Anfang - Herr Bischoff hat darauf verwiesen - eine Umbruchsituation. Jawohl, es gab Defizite, die sind nicht zu leugnen, und es hat Geld gekostet, diese Lücken zu schließen. Aber ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Finanzminister Kühbacher schon in der Haushaltsdebatte 1995 deutlich gemacht hat, dass die Kreditaufnahmen „in den

ersten Jahren unvermeidlich waren, um unsere ehrgeizigen, aber doch erfolggekrönten Investitionspläne durchzusetzen. Die 22 Milliarden DM, die wir eingesetzt haben, waren angemessen.“ Nun sage ich: Wir reden zwar nicht mehr über alles, was noch größer werden sollte, als es jemals war, was noch schöner, noch effizienter und besser werden sollte - es geht um Großprojekte, über die wir jetzt nicht mehr reden -, aber - Herr Bischoff, seien Sie so ehrlich, das zuzugeben - für diese großen Pläne, die sich bei den Investitionen nicht ausgezahlt haben, zahlen wir heute auch in dieser Dimension an die Banken, die sich dafür übrigens sehr bedanken; denn das, was der Steuerzahler zahlt, führt ja auf der anderen Seite zu einer Gewinnerwartung. Das wiederum führt dazu, dass die Bankenvorstände, wenn die Banken besonders erfolgreich wirtschaften, besonders hohe Bezüge bekommen. Das heißt, das alles machen wir hier mit! Wir brauchen nicht über die Höhe von Bezügen zu beschließen, wir müssen einfach nur dafür Sorge tragen, dass wir eine Solidität in der Haushaltswirtschaft haben.

Nun sagen Sie und Herr Bischoff in besonderer Weise: Das alles war immer sehr erfolgreich, es war immer alles so geplant. Im Prinzip war es, wenn es von der SPD kam, auch immer „alternativlos“. Es gab hier einmal einen Kollegen, der gesagt hat:

„Was die Opposition in der Beratung zum Haushalt 1997 erlebt hat, war das altbekannte Szenario. Es wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, dem es wie in den vergangenen Jahren an Haushaltsklarheit und Gestaltungswillen mangelt, der unsolide ist und die Zukunft mit Füßen tritt. Die Landesregierung nimmt keine zielorientierte Umgestaltung der Aufgabenstruktur zur Stärkung des Standorts Brandenburg vor, sondern kürzt, schichtet planlos und ohne jede erkennbare Schwerpunktsetzung um. Somit sehen wir uns einem Haushaltsentwurf gegenüber, der an politischer Konzeptionslosigkeit kaum zu übertreffen ist.“

Das sagte 1997 der Fraktionsvorsitzende der CDU, Herr Wagner, in diesem Haus. Da waren schon sieben Jahre ins Land gegangen. Übrigens haben sich die Kollegen der CDU damals auch beklagt, dass alle ihre Vorschläge abgelehnt wurden. Jetzt haben wir eine Große Koalition von CDU und SPD, und jetzt geht es natürlich noch erfolgreicher vorwärts. Das ist ja logisch. Denn wenn sich zwei so bedeutende Parteien im Interesse des Landes einig sind, entwickelt sich das alles.

- Nein, überhaupt nicht. Das ist einfach nur die Frage, wo man in diesem Parlament sitzt.

Dazu sage ich Ihnen, Herr Baaske: Das hätte ich mir gewünscht. Ich habe in den letzten 17 Jahren zweimal ein Buch von Sozialdemokraten geschenkt bekommen. Darauf stand: „Demokratie wagen“. Einmal war das Buch von Willy Brandt, ein anderes Mal ein Buch von dem langjährigen Ministerpräsidenten dieses Landes. Nun sage ich Ihnen: Vielleicht sollten Sie wirklich einmal eine Veranstaltung ohne Gäste machen, wo man sich fragt: Was heißt denn heute in einem deutschen Landtag „Demokratie wagen“? Könnte das möglicherweise dazu

beitragen, dass man das, was die Opposition denkt und vorschlägt, ein bisschen ernster nimmt, dass man einmal darüber nachdenkt? - Herr Bischoff macht es sich da ganz leicht. Er sagt, wir wollten da 62 Millionen Euro einsetzen und alle bedienen.

Mit 62 Millionen Euro können Sie in diesem Land die größte Not lindern, aber nicht alle bedienen.

Sie müssten schon allein wissen, welche Prämissen wir auf diesem Gebiet haben.

- Zu den Krediten komme ich noch. Damit tue ich Ihnen einen besonderen Gefallen; es muss ja Ihr Beitrag gewürdigt werden.

Wir haben jetzt von Ihnen gehört - Frau Funck hat sich in gleicher Weise lobend geäußert -: Der Haushalt ist unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen, er hat eine klare Schwerpunktsetzung, es ist ein Haushalt der Vernunft, er ist logisch, weil er von Ihnen kommt, ein Haushalt der Verantwortung, er ist ein Haushalt der Konsolidierung, es ist einfach so, dass man sehr stolz sein kann, und Sie erwarten jetzt ein großes Lob.

Das ist schwierig. Denn eine Sache ist: Das Lob will ich nicht geben, und trotzdem bekomme ich Gewissensbisse. In der „Berliner Zeitung“ stand, dass mit dem Kollegen Rainer Speer das Land finanzpolitisch so solide betrieben wird wie nie zuvor. Gucke ich es mir an, muss ich sagen: Gemessen an dem, was Kühbacher großzügig - wenn auch alles begründet - ausgegeben hat, was Frau Simon unter den Bedingungen der alleinigen Herrschaft der SPD ausgeben musste, obwohl man zwar keine großzügigen Akte vorhatte, sondern einfach nur „im Interesse der Menschen“ dachte, war Frau Ziegler die Erste, die wirklich eine Wende herbeiführen wollte. Sie hatte das Pech, dass Rot-Grün regierte und uns die Reformpakete von Rot-Grün die Zuwendungen nahmen. Damit hing sie in der Luft.

Nun haben wir einen Finanzminister, der das Glück hat, dass er in einer Situation regiert, in der der Haushalt erfolgreich konsolidiert wird. Er ist sozusagen konsequenter als alle anderen. Außerdem hat er den Vorteil, dass sich die Wirtschaft positiv entwickelt. Er hat auch den großen Vorteil, dass im Bundestagswahlkampf die SPD gesagt hatte: Mit uns keine Mehrwertsteuererhöhung. - Die CDU sprach ehrlichherweise von 2 %. Schließlich haben sie 3 % vereinbart, und nun stellen alle überrascht fest: Wenn ich den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche greife und 3 % mehr Mehrwertsteuer aus ihnen heraushole, habe ich am Ende natürlich höhere Steuereinnahmen und bin ganz stolz auf meine Sparpolitik. Dazu muss ich sagen: Das ist kein Ausdruck von Sparpolitik, sondern der Griff in die

Taschen der Bürgerinnen und Bürger. Den halten wir Ihnen vor, und den haben Sie zu verantworten!

Trotzdem sage ich: Einen solch konsequenten Finanzminister hat man selten. Er macht auch deutlich, große Schwierigkeiten mit dem zu haben, womit sich die Situation perspektivisch wieder verschlechtern wird, nämlich mit der Unternehmenssteuerreform. Er ist davon nicht begeistert. - Brandenburg auch nicht. Das finde ich ganz in Ordnung. Ich frage nur: Was ist denn los, dass wir in Deutschland jetzt aufgefordert sind, darüber nachzudenken, Unternehmen zu entlasten?

5 Milliarden Euro kostet diese Unternehmenssteuerreform den Bund, das heißt uns, an Einnahmen. Die Unternehmen behalten sie, weil sie sie nicht mehr zu zahlen brauchen. Das ist der Sinn der Reform. Es muss also eine Situation geben, in der ich sage: Das ist völlig logisch, weil es den Unternehmen in Deutschland so schlecht geht, dass sie diese Gesetzgebung des Bundes brauchen, um endlich konkurrenzfähig zu sein.

Nun sind die Unternehmen im Moment aber nicht in einer großen Notsituation, nicht nur im laufenden Jahr, sondern sie haben ihre Gewinne in den letzten Jahren verdoppelt. Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen. Wer das alles nachlesen möchte, kann das in den WSI-Mitteilungen, Ausgabe 11/2007, machen. Dort gibt es eine sehr detaillierte Übersicht seit 1990.

Wer zu dem Ergebnis gelangt, zu sagen, wir haben Veranlassung, den Kapitalgesellschaften zusätzliche Gewinne zukommen zu lassen, dem muss ich entgegenhalten: Darin unterscheiden wir uns. Das will ich Ihnen auch erklären. Wir fühlen uns nicht für die Schließung der Gewinnmargen verantwortlich, die sich die Unternehmen vorstellen könnten, wenn die Gesetzgebung so wäre, wie sie der Bund jetzt vorhat. Wir sagen klar und deutlich: Nein, wir möchten keine weiteren zusätzlichen Belastungen derer, die momentan schon nicht das zur Verfügung haben, was sie geschichtlich schon einmal zur Verfügung hatten.

Die Nettolohnquote ist in Deutschland im Gegensatz zu den Gewinnen von 55 auf 38 % zurückgegangen. Das heißt: Man hat weniger Geld in der Tasche - ich meine diejenigen, die arbeiten gehen, und diejenigen, denen wir es geben müssen, weil sie keine Arbeit haben -, und es gibt eine regelrecht, sich selbstständig vermehrende Geldmenge bei den Vermögenden.

Wenn Sie das alles schon nicht hören wollen, Stichwort: Vermögensteuer usw., dann lassen Sie uns wenigstens die Diskussion darüber führen, ob wir darauf verzichten könnten, eine Unternehmenssteuerreform zu machen, in deren Ergebnis Kapitalgesellschaften zusätzliche Gewinne erzielen. Wenn es wirklich so ist, dass wir das alle nicht wollen, könnten Sie sich vorstellen, Herr Finanzminister, welche Wirkung das in Deutschland hätte, wenn aus Brandenburg die Initiative käme von der CDU - wie ich gehört habe, will sie ja auch nicht, dass die Vermögenden das Geld bekommen, sondern die anderen; ihr seid ja die Mitte und nicht die ganz oben, das ist eine andere Interpretation -, von der Sozialdemokratie und DIE LINKE? Wir machen eine große Bewegung in der Bundesrepublik nach dem Motto: Wir möchten gern eine gerechtere Verteilung, die heißt weniger Entlastung für Kapitalgesellschaften und mehr für die Bedürfnisse der sozial Schwächsten in dieser Gesellschaft.

Mit dieser Initiative machten wir nichts anderes, als an einer Umverteilung des Geldes teilzunehmen. Das halte ich in der Sache übrigens für geboten. Die Konjunktur ist robust. Wenn man über Wohltaten spricht, möchte ich erwähnen: warmes Mittagessen, kostenlose Busfahrt zur Schule und kostenfreie Kita.

Das ist Ausdruck dafür, dass sich jene, die bei der Mehrwertsteuererhöhung zusätzlich belastet wurden, obwohl sie wenig Einkommen haben, das nicht mehr leisten können.

Sie sagen, wir wollten mit 62 Millionen Euro alle bedienen. Das sei eine Sache, bei der wir alle gewinnen wollten. Herr Abgeordneter Bischoff, ich bitte Sie, einfach zur Kenntnis zu nehmen: Das sind wirklich nicht alle. Das sind die sozial Schwächsten. In Ihrem Wettbewerb um die Mitte haben Sie die sozial Schwächsten aus den Augen verloren. Damit Sie das wieder begreifen, stehe ich hier, um Sie aufzufordern: Mobilisieren Sie Ihre Fraktion für die Interessenvertretung der sozial Schwachen, und nehmen Sie 62 Millionen Euro in diesem Haushalt für diese Aufgaben! Dann sind Sie wieder berechenbar und sozial gerecht.

Jetzt fragen Sie vielleicht, wie dann Nettokreditaufnahme finanziert werden soll.

- Natürlich haben Sie das vorhin gefragt.

- Ich finde es in Ordnung, dass Sie jetzt schon anfangen nachzudenken.

Dazu Folgendes: Wenn ich von der Zusammenfassung der Deckungssumme Ihrer Haushaltsvorschläge - die haben Sie bestimmt auch gemacht, nicht wahr? - die Summe von 200 Millionen Euro wegnehme, die zur Senkung der Nettokreditaufnahme eingeplant ist, dann stelle ich fest, dass Sie im Jahr 2008 zusätzliche Ausgaben in Höhe von 82 Millionen Euro tätigen. Die Deckungsquelle liest sich aus Ihren Änderungsanträgen genauso wie bei uns, nämlich als Finanzierung aus dem Mehr an Steuereinnahmen. Jetzt sage ich: Damit habe ich ein Problem. Warum ist es dann, wenn wir diese Deckungsquelle anführen, unsolide, nicht praktikabel

und populistisch - danke -, und dann, wenn es SPD und CDU vorschlagen, völlig logisch, transparent und zwingend?

Dazu muss ich Ihnen sagen: Das ist mir zu billig! Ich würde mir mehr Niveau in der Auseinandersetzung wünschen. Das gehört dazu.

Von Herrn Abgeordneten Bischoff immer.

Ich bestätige gern, dass es einen zwingenden Einsatz von Mitteln gibt. Wie Sie wissen, hat der Haushaltsausschuss dem zugestimmt. Es gibt aber auch Beispiele für einen freiwilligen Mitteleinsatz wie die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, die Max-Planck-Gesellschaft, den Kombilohn.

Da haben Sie also Recht; jawohl, es sind welche zwingend. Aber das gilt nicht für alle, die Sie aufgeschrieben haben.

- Nein, Herr Abgeordneter Schulze, ich frage Sie nur: Warum sagen Sie, weil Sie den Kombilohn benennen, das sei natürlich alternativlos, dagegen hätten Sie nichts. Aber die kostenlose Mahlzeit sei zu streichen? Die wollen Sie streichen. Das ist der Unterschied.

Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, wie Sie mit Geld umgehen. Ich hatte in meinem Leben die Möglichkeit, eine ganze Reihe von Schlussfolgerungen zu ziehen. Denken Sie zusammen mit Ihren Kollegen noch einmal darüber nach!

Das SED-Vermögen wird eingesetzt. Brandenburg erhält 8 Millionen Euro.

- Ja, das ist Geld der Menschen. Ich bin ja auch dafür, dass es die Menschen erhalten. Das ist mein Vorschlag. Hören Sie jetzt

genau hin: 2 Millionen Euro werden eingesetzt für Vattenfall, für die Entwicklung einer neuen Technologie.

In der „Super-Illu“ stehen die vier Stromriesen drin. Jetzt sage ich einfach: Die Unternehmen haben es doch „nötig“. Im Gegensatz zum Landeshaushalt beträgt das Plus bei E.ON 8,15 Milliarden Euro, bei RWE 6 Milliarden Euro bei EnBW 1,4 Milliarden Euro und bei Vattenfall 1,350 Milliarden - keine Millionen Euro in einem Jahr. Das heißt, bei der Summe für Vattenfall in Höhe von 1,350 Milliarden Euro wurden die 2 Millionen Euro gar nicht angegeben, weil das in deren Abrechnung viel zu gering ist. Das ist auch nicht nötig. Wissen Sie warum? Weil Vattenfall ein Unternehmen ist, das, wenn es wirklich am Markt bleiben will, den Gewinn mit den 2 Millionen Euro auf möglicherweise 1,348 Milliarden Euro reduziert.

Das ist immer noch ganz normal. Deswegen bricht dort niemand zusammen, und der Vorstandsvorsitzende bekommt immer noch genug Geld. Wenn Sie jetzt aber dafür Sorge tragen, dass deren Technologieförderung auch noch vom Steuerzahler, insbesondere von den ehemaligen Bürgern der DDR, finanziert wird, dann lenken Sie das Geld dorthin, wohin es nicht gehört.

Am Ende kann Vattenfall argumentieren: Weil wir so viel für die neuen Bundesländer tun, haben wir natürlich auch eine Gewinnerwartung. Im Ergebnis hat der Vorstandsvorsitzende Nachholbedarf. Dann muss eine Bedingung geschaffen werden, dass die Kollegen endlich wieder zu Geld kommen. Der Vorstandsvorsitzende bekommt Bezüge entsprechend dem erarbeiteten Gewinn. Wenn wir als Steuerzahler die Kosten übernehmen, erhöht sich der Gewinn; dann bekommt er natürlich höhere Bezüge. Dann gibt es jemanden, der auf einem Parteitag eine Rede darüber hält, ob man die Bezüge begrenzen solle. Ich will ehrlich sagen: Mir würde es schon reichen, wenn wir den Konzernen nicht auch noch im Überfluss Mittel zur Verfügung stellen würden. Dann müssten sich die Konzerne nämlich überhaupt nicht mehr um ihren Gewinn sorgen oder für die Entwicklung des Unternehmens wirtschaften, weil wir es ihnen auch noch abnehmen.

(Schulze [SPD]: Lieber Heinz Vietze, unser gemeinsamer Freund Michael Schumann hat einmal gesagt: Man kann eine Mücke zum Elefanten aufblasen, und dann wird es auch wieder falsch!)

Ich möchte ausdrücklich sagen: Ich bin dafür, dass das Unternehmen Vattenfall mit dem Vermögen, über das es verfügt, diese Technologie in Eigenverantwortung erwirtschaftet, weil es nach der Umsetzung auch den Nutzeffekt davon haben wird.

Haben Sie die neuesten Studien gelesen, die aussagen, wie im Umkreis der Kernkraftwerke die Krebserkrankungsquote gestiegen ist?

- Ja. Aber sehen Sie: So etwas kommt sogar bei den Reichen im Westen vor.

Davon dürfen Sie seit heute nicht mehr reden; denn CO2-frei ist diese Technologie nicht. Das steht heute in der Zeitung. Sie haben es bestimmt gelesen.

Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren; ich will Ihnen ja auch einen Gefallen tun. Der Landtag hat einen Einzelplan, der verantwortungsbewusst und sparsam erarbeitet worden ist. Frau Bernoth, die Verantwortliche dafür, hat in einer Fleißarbeit wie über Jahre hinweg an alles gedacht und in Ansatz gebracht. Das will ich ausdrücklich sagen angesichts neuer Bedingungen nach jeder Wahl. Der Einzelplan des Landtags sieht einen Wissenschaftlichen Dienst vor. Dem Wunsch nach einem Petitionsausschusssekretär wurde Rechnung getragen. Wir stellen uns auf neue perspektivische Erfordernisse ein: ELVIS, IT-Technik, Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments und vieles andere mehr - der elektronische Landtag lässt grüßen. Ich will ausdrücklich sagen: Das sind alles Aktivitäten, die wir mittragen und für die Sie unsere Zustimmung haben. Demzufolge kann der Landtag zu diesen Beschlussempfehlungen mit den Stimmen der Opposition rechnen.

Die Landesregierung hat ebenfalls einen bescheidenen Plan vorgelegt. Ich habe den jetzigen mit früheren Haushaltsplänen verglichen, was Aufwendungen für Repräsentation, bestimmte Veranstaltungen, Öffentlichkeitsarbeit usw. anlangt. Das alles ist bescheiden geworden. Wenn weniger Geld zur Verfügung steht, brauchen wir offensichtlich keine Anträge mehr zu stellen. Dass der Kollege Claus will, dass dafür gar nichts mehr zur Verfügung gestellt wird, halte ich für Quatsch. Das wäre zuviel des Guten. Was zu viel ist, ist zu viel.

Was zum Beispiel den Brandenburg-Tag angeht, frage ich Sie, warum in den letzten sieben Jahren 204 000 Euro gereicht haben und jetzt auf einmal nicht mehr reichen sollen, sondern 300 000 Euro benötigt werden. Es ist Ihnen nicht gelungen, das

schlüssig zu begründen, wo doch die Unternehmen, die alles mit fördern, jetzt sogar eine Konjunktur erleben und sehen müssen, dass sie so etwas fördern; denn das können Sie ja alles von der Steuer absetzen.

Man muss eine Veranstaltung doch nicht teurer machen, weil sie nur alle zwei Jahre stattfindet. Das ist doch keine Logik.

- Ja, Ihrer.

Ich will die Landesregierung in Schutz nehmen und bitten, keinen neuen Beamten einzustellen, der die Kleinen Anfragen von Herrn Petke beantwortet, weil das ein Vergeuden von Zeit wäre. Ich würde darum bitten, dass wir uns auf die inhaltliche Arbeit eines Abgeordneten reduzieren.

Was das Verfassungsgericht betrifft, sage ich ausdrücklich: Wir freuen uns mit den dort Tätigen über den würdigen Standort. Es sind bessere Arbeitsbedingungen entstanden. Der Haushalt des Verfassungsgerichts war und ist bescheiden. Da gibt es keine Stelle, an der man viel sparen kann. Die Präsidentin und der Vizepräsident dieses Gerichts haben von frühester Zeit an erkannt, dass alles nur mit einem bescheidenen Maß zu realisieren ist.

Es gibt in Brandenburg - damit komme ich zum Schluss - einen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Dazu habe ich eine Bitte, vor allen Dingen an die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Die Konzentration war wichtig, hat aber dazu geführt, dass die Zuwendungen für diesen Betrieb erst einmal um 27 Millionen Euro gestiegen sind. Der eigentliche Sinn war Sparsamkeit.

Wir haben vom Minister eine Erklärung dafür bekommen, was im bisherigen Verlauf alles nicht berücksichtigt werden konnte und welche Mehraufwendungen notwendig sind. Ich habe die Bitte: Kontrollieren Sie das in ein oder zwei Jahren! Die Erfahrung mit solchen Konzentrationsprozessen bei Landesbetrieben ist im Allgemeinen: Wenn man nicht rechtzeitig kontrolliert, führt das dazu, dass man Untersuchungsausschüsse einsetzen muss. - Das würde ich Ihnen gerne ersparen, weil das wiederum dazu führte, dass man mehr Geld ausgibt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Präsident des Landtages hat entsprechend der Gesetzeslage des Landes Brandenburg den Entwurf eines neunten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes eingebracht und begründet. Er hat damit seine Pflicht erfüllt, die wir ihm hier auferlegt haben. Es ist wichtig zu sagen: Wir haben uns ganz bewusst für das Beschreiten eines neuen Weges entschieden. Wir sind gehalten,

uns an den von uns gemeinsam vorgesehenen Weg zu halten. Deswegen haben wir es zu Recht mit der Feststellung des Landesamtes für Statistik zu tun, das die Entwicklung sowohl der Einkommen als auch des Verbraucherpreisindex darstellt. Die entsprechenden Änderungsvorschläge sind hier vorgelegt worden.

Aus meiner Sicht, Herr Präsident, besteht nur die Pflicht, heute einen Entwurf vorzulegen bzw. zu behandeln, nicht aber die, diesem zuzustimmen.

Die Kompetenz zur Zustimmung liegt bei jedem Abgeordneten.

Es ist durchaus legitim, wenn argumentiert wird - einige Abgeordnete unserer Fraktion schließen sich dem an -: Wer wie wir dieses neue System der Abgeordnetenentschädigung gestalten wollte, befindet sich jetzt, das heißt bei Wirtschaftswachstum und Erhöhung der Einkommen, in der Situation, auch einer Erhöhung der Entschädigung für die Abgeordneten zustimmen zu müssen. Dass in den vergangenen Jahren die Diäten reduziert wurden, ist auch nicht weiter registriert worden. Eine ganze Reihe von Abgeordneten unserer Fraktion meint, das sei die vom Gesetzgeber gewollte Intention. Deswegen wird es aus unserer Fraktion auch Zustimmung zu dem Gesetzentwurf geben.

Andere Kollegen weisen zu Recht darauf hin, dass das Wachstum nicht alle betrifft und dass die Belastungen, die für uns Anlass sind, bestimmte Anpassungen vorzunehmen, natürlich auch Rentnerinnen und Rentner sowie Hartz-IV-Empfängerinnen und -empfänger treffen. Für diese Personengruppen hat die Angleichung durch ein anderes Gesetz zu erfolgen, das von einem anderen Parlament, nämlich dem Bundestag, zu beschließen wäre. Es ist aber durchaus legitim, wenn man ein deutliches Zeichen in dem Sinne setzen möchte, dass die Erhöhung der Diäten erst dann vorgenommen werden sollte, wenn auch für die Schwächsten in der Gesellschaft eine entsprechende Anpassung erfolgt ist. Deswegen ist es nachvollziehbar, wenn es Abgeordnete gibt, die dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht ihre Stimme geben können. Das ist in einem demokratischen Verfahren durchaus legitim. Ich finde, auch eine solche Haltung verdient Respekt. Deswegen muss man nicht gleich auf das Selbstwertgefühl der Abgeordneten der DVU-Fraktion Bezug nehmen. Wenn Sie von der DVU der Meinung sind, dass Sie nicht mehr verdienen, dann halten wir diese Einschätzung in der Sache für angemessen. Damit werden wir jedoch dem Anspruch, den wir an uns, an das Parlament insgesamt stellen sollten, nicht gerecht.

Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Herr Präsident, Sie haben richtigerweise von Zuwendungen und Fraktionszuschüssen gesprochen. Wir können die Struktur des Verbraucherpreisindex nicht ändern. Wenn sich aber beim Gesamtindex ein Plus von 1,8 % ergibt, weil die Preissteigerung bei alkoholischen Getränken und Tabakwaren 4,1 % beträgt, dann könnten wir doch hier frei und demokratisch entscheiden, unsere Entschädigung nur um 1,6 % zu erhöhen; denn der Alkoholverbrauch in der Gesellschaft sollte nicht als Grundlage unserer Kostenentschädigung dienen. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Meine Damen und Herren, Sie haben völlig Recht, es ist im Prinzip alles gesagt. Der Landtag sieht keinen Handlungsbedarf, die Landesregierung aufzufordern, in einer Frage aktiv zu werden, die in besonderer Weise ein Anliegen des Parlaments und der Parteien ist und zu der es sehr klare Regelungen im Grundgesetz und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gibt. Wir gehen davon aus, dass die Zeit noch kommen wird, in der die Kollegen der DVU die Interpretation eines Grundgesetzartikels und das Urteil eines Verfassungsgerichts so zur Kenntnis nehmen, wie es geschrieben steht.

Sie haben richtig zitiert - das ist aufgefallen - unter dem Punkt I., politische Parteien usw., fortlaufender Text. Das ist zutreffend. Nicht zutreffend ist Ihre Interpretation über den politischen Umgang mit Parteien in dieser Gesellschaft. Da ich über verschiedene Etappen gesellschaftlicher Systeme sehr wohl weiß, wie Parteienfinanzierung funktioniert, sage ich Ihnen: Eine bessere als in der Bundesrepublik Deutschland gibt es derzeit nicht. - Danke schön.

Herr Speer, könnten Sie mir zustimmen, dass die Ausgaben pro Schüler in einem Gymnasium schon deswegen steigen, da sich, wenn die gleiche Anzahl Lehrer die gleiche Anzahl Schüler unterrichtet, dennoch die Betriebskosten für Energie, Abwasser und anderes erhöhen?

Könnten Sie mir bestätigen...

Sie haben schon wieder Angst. Das ist doch nicht nötig.

Das war die erste Frage. Die zweite ist genauso leicht zu beantworten. Wenn jetzt der Anteil der Schüler in diesem Gymnasium mit der gleichen Anzahl der Lehrer, der Schulräume usw. noch zurückgeht, nimmt dann der Kostenaufwand für den einzelnen Schüler zu, ohne dass sich irgendetwas qualitativ verändert, oder?