Ich möchte jetzt nicht all die guten und richtigen Entscheidungen aufzählen, die genau in diese Richtung zielen. Nur so viel: Wir haben gute finanzielle Grundlagen für Bildung und Erziehung, Forschung und Entwicklung, Wirtschaftsförderung und Daseinsvorsorge im Haushalt verankert. Wir sind sehr vorsichtig, wenn es hierbei um Einsparungen geht.
Sicher gibt es keinen Bereich, von dem wir sagen können: Das ist jetzt wirklich genug Geld. - Allgemeine Glückseligkeit im finanziellen Bereich werden wir wohl nie erleben und das Christkind lässt auch noch ein paar Tage auf sich warten. Immer wird es Wünsche oder Bedarfe für neue Ideen und Projekte geben. Dafür haben wir heute jedoch sehr wenig Spielraum.
Sie können mir glauben, auch ich hätte einige gute Ideen für sinnvolle und segensreiche Staatsausgaben. Da unterscheiden wir uns wohl alle nicht grundsätzlich. Wenn ich aber auf der Homepage des Landes den Slogan „Deutschland - Land der Ideen“ lese, wird mir etwas mulmig. Grenzenlos scheinen die Ideen im Bereich von Ausgaben zu sein. Da nehme ich auch meine Partei nicht aus. Gute Ideen gibt es viele und die meisten kosten richtig viel Geld.
Bezüglich des Themas Konsolidierung und Einsparungen wird der Ideenreichtum gemeinhin den Finanzern überlassen, und deren Vorschläge werden dann als kalt und hartherzig bezeichnet. Das ist natürlich eine Arbeitsteilung, die nicht ganz unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft unseres Landes entspricht und die auch mir nicht schmeckt. Ich vermute, dem Finanzminister geht es da ähnlich, denn auch er muss da seine bitteren Pillen schlucken.
Wenn ich in der letzten Woche den Vorwurf hören musste, wir würden zu viel über Finanzen und zu wenig über Menschen sprechen, komme ich schon ins Grübeln, ob derartiger Populismus etwas mit verantwortungsvoller Politik zu tun hat.
Zweitens ist das Budgetrecht der Kern parlamentarischer Arbeit und unser ureigenes Königsrecht. Da ist es unsere verdammte Pflicht, über Finanzen zu sprechen, auch wenn es der eigenen Popularität mehr dient, den Menschen nach dem Munde zu reden, Versprechungen zu machen und falsche Hoffnungen zu wecken.
Drittens sprechen wir, wenn wir über den Haushalt reden, selbstverständlich auch über Menschen. Wir reden über die Brandenburger, die ca. 5 Milliarden Euro Steuern und Abgaben zahlen, wir reden über diejenigen, die in anderen Bundesländern mit ihrer Hände Arbeit Sonderbedarfsergänzungszuweisungen, Länderfinanzausgleich, aber auch die EU-Fördermittel, die an uns zurückfließen, erwirtschaften. Wir reden auch über die mehr als 50 000 Beschäftigten des Landes, die betriebsbedingte Kündigungen nicht erleben mussten, obwohl wir noch immer deutlich mehr Personal als die Westländer haben. Dass all das etwas kostet, ist wohl jedem von uns bewusst. Dass wir das nicht nur dem Steuerzahler oder den zukünftigen Kreditbedienern, den heutigen Kindern, aufbrummen können, muss doch auch jedem klar sein.
Ich weiß ganz genau, dass viele dieser Beschäftigten einen wirklich schweren Job haben, den sie verantwortungsvoll und einsatzbereit erledigen. Ich weiß, dass die Arbeitsbedingungen vieler Polizisten mit immer längeren Arbeitswegen und vielen Zuständigkeiten wirklich hart sind. Ich weiß, dass dank unseres unübersichtlichen Steuersystems die Arbeit in den Finanzämtern kein einfaches Abstempeln ist. Ich weiß auch, dass enga
gierte Lehrer unter dem schlechten Ruf zu leiden haben, der aus der Kombination unnötiger Schulbürokratie, ständig wechselnder neuer Ideen für Projekte, Strukturveränderungen und Erziehungsverweigerung von Eltern erwächst. Daher müssen wir uns auch stärker mit der Frage beschäftigen: Was sind die eigentlichen Motivationskiller? - Da erwarte ich selbstverständlich von unseren Ministern, dass sie sich um diese Fragen intensiv kümmern und mit dem Gesicht zu den Menschen den Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes erklären, warum manche Dinge zwingend notwendig sind, aber auch, wo die Möglichkeiten einer verantwortungsvollen gegenseitigen Unterstützung von Politik und Verwaltung liegen.
In vielen Gesprächen, die ich in den letzten Tagen und Wochen mit Beschäftigten des Landes führen durfte, ist mir deutlich geworden, dass es viele Mitarbeiter gibt, die ein Einsehen um ihre Mitverantwortung an der Konsolidierung des Landes haben. Sie wissen vielfach, dass es um die Landesfinanzen nicht gut bestellt ist und dass ein „Weiter so!“ schlichtweg nicht möglich ist. Sie wollen aber nicht von oben herab behandelt werden, sondern sie wollen beteiligt werden an der Politik, nicht nur den Frust von den Bürgern auffangen, sondern gefragt und beteiligt werden.
Darum mein Appell: Machen Sie die Betroffenen zu Beteiligten! Nutzen Sie die Ideen für bessere Verwaltung, für guten Unterricht, für mehr Sicherheit, die aus der Erfahrung vor Ort erwachsen! Sagen Sie den Leuten mit Führungsverantwortung, dass sie ihre Ohren für die Belange der Belegschaft öffnen und ihnen auch zuhören!
Ich scheue harte Verhandlungen nicht, auch wenn die Interessen unterschiedlich und manche Positionen unpopulär sind. Meine Gespräche mit führenden Personalvertretern haben mir gezeigt, dass es dafür Verständnis gibt. Es gibt aber kein Verständnis dafür, dass man nicht miteinander redet oder nicht zuhört. Das gilt natürlich für beide Seiten, denn das Säbelrasseln der Gewerkschaften bei jeder unliebsamen Ankündigung ist der Dialogbereitschaft eben nicht sehr förderlich.
In den letzten Wochen habe ich des Öfteren den Spruch gehört, wir würden die Landesbediensteten zu den Sparschweinen des Landes machen. Die Zahlen sprechen eine deutlich andere Sprache: Seit Jahren sind trotz Personalabbaus die Personalausgaben fast konstant. Dass die Ausgaben in der Hauptgruppe 4 sinken, hat nur mit den sogenannten globalisierten Haushalten zu tun. Diese mit eingerechnet geben wir mehr als die Hälfte der im Lande erwirtschafteten Einnahmen für Personal aus. Sinkende Personalzahlen bei konstanten Personalausgaben bedeuten nun einmal höhere Pro-Kopf-Ausgaben. Mit „Sparschwein“ hat das nichts zu tun. Die geplante Ost-West-Angleichung wird diesen Effekt noch verstärken.
Dass wir im Zuge einer Gerechtigkeitsdebatte immer wieder etwas für die Nivellierung zwischen den unterschiedlichen Einkommensgruppen tun, ist für die Leistungsträger unter den Landesbediensteten nur begrenzt motivierend. Hier müssen wir wirklich auch einmal schauen, ob die ständige Nivellierung zwischen den Gruppen wirklich noch gerecht gegenüber denjenigen ist, die durch kraft eigener Leistung erworbene Qualifikation mehr verdienen. Wir müssen uns auch ernsthaft Gedanken darüber machen, dass die in unserem Personal vorhandene Motivation und Qualifikation vor lauter Gerechtigkeitsstreben nicht gebremst wird. Unsere Idee eines Vorschlagswesens, das
es ermöglicht, besonders engagierte Beamte und Angestellte für gute und außergewöhnliche Ideen, die zu wirklichen Einsparungen und Verbesserungen führen, auch finanziell zu belohnen, liegt auf dem Tisch. Ich hoffe diesbezüglich auf interessante Diskussionen mit dem Koalitionspartner und auf positive Unterstützung dieser Ideen. Es gibt auch ein Konzept, mit dem das kostenneutral umgesetzt werden kann.
Wir werden in den nächsten zehn Jahren Ausgaben reduzieren müssen, indem wir wirklich ernsthaft Aufgabenkritik betreiben, und zwar weniger virtuell in Kommissionen, Arbeitsgruppen oder mit leeren Worten auf viel Papier. Aufgabenkritik muss viel mehr in der Realität stattfinden. Wir werden „Spielwiesen“ trockenlegen müssen und uns auf notwendiges und wirksames staatliches Handeln beschränken. Wir müssen uns auch die Frage stellen, ob Projekte vor Ort wirklich halten, was sie versprechen, und ob der finanzielle Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zu den überprüfbaren Ergebnissen steht. Wenn die Ergebnisse angeblich nicht überprüfbar sind, besteht unsere Verantwortung darin, allerstärkste Zweifel an der Sinnhaftigkeit solcher Projekte zu haben.
Ein ordentlicher Umgang mit dem Personal und ein ordentlicher Umgang des Personals mit den Finanzen ist für die Haushalte der nächsten Jahre existenziell erforderlich.
Aber wir brauchen keine Angst vor dieser Konsolidierung zu haben. Wir haben in Brandenburg eine solide Grundlage in den Kernbereichen staatlichen Handelns. Jeder, dessen politisches Geschäft darin besteht, Unzufriedenheit im Lande zu schüren, sollte sich das vor Augen führen.
Unsere Kommunalverschuldung ist so niedrig, dass uns alle anderen ostdeutschen Kommunen darum beneiden. Wir haben Standards in der Kita-Betreuung, von denen die meisten Geberländer im Länderfinanzausgleich nur träumen können.
Wir haben eine Investitionsquote, die doppelt so hoch ist wie die der alten Bundesländer. Forschung und Entwicklung sind in staatlichen Institutionen wie in der Wirtschaft zu Hause.
Unser Natur- und Umweltschutz ist uns lieb und teuer. Mit den verkommenen Verhältnissen in der untergegangenen DDR ist ein solches Niveau nicht zu vergleichen.
Die brandenburgische Hochschullandschaft hat sich seit 1989 grandios entwickelt. Statt marxistisch-leninistischer Kaderschmieden wie der Stasi-Hochschule in Golm oder der SEDParteischule in Kleinmachnow haben wir die Universität Viadrina wiederbelebt und Potsdam zu einem vielfältigen Universitätsstandort entwickelt. Brandenburg hatte noch nie so viele Hochschulstandorte.
Unsere Städte und Dörfer werden immer attraktiver und verfügen über eine Infrastruktur, einschließlich ÖPNV, um die uns viele Nachbarn noch immer beneiden.
All dies wird trotz unserer Konsolidierungsbemühungen nicht infrage gestellt. Aber gerade weil das so ist, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, die vorhandenen Sparpotenziale konsequent zu nutzen.
Eines macht mir jedoch Sorge, wenn ich den Konsolidierungsbedarf bis 2019 betrachte und schaue, welche Schritte wir in diese Richtung getan haben. Wir gehen meines Erachtens viel zu sehr von dem aus, woran wir uns in den letzten 16 Jahren gewöhnt haben. Da würde ich gerne noch einmal auf das „Land der Ideen“ zurückkommen. Es ist unheimlich schwer, kleine Veränderungen zu erreichen. Immer gibt es Interessen, Gewohnheiten und Besitzstände, die schützenswert sind. Wenn wir mit genau derselben Energie, die wir für diesen Schutz aufwenden, unsere Kreativität nutzen würden, die Zukunft heute zu beginnen und zu gestalten, anstatt die Vergangenheit zu bewahren und immer weiter in die Länge zu ziehen, wenn wir diese Energie dafür verwenden würden, einmal ganz genau zu bestimmen, wohin wir wollen, dann wäre mir wohler, dann könnten wir den Menschen im Land viel klarer sagen, wohin es gehen soll.
Verlässlichkeit in der Politik hat auch etwas mit klaren Ansagen zu tun. Die Erfahrung lehrt, dass dann, wenn man das ordentlich erklärt, die Bereitschaft der Menschen, sich notwendigen Entwicklungen zu stellen, größer ist, als man es sich vorstellen kann. Natürlich muss man da auch einmal Gegenwind aushalten. Das gehört in der Politik dazu.
Schuldenabbau und Konsolidierung der Finanzen sind gut und richtig - aber wofür? Wir müssen nicht nur über Leitbilder reden, sondern auch über konkrete Ziele. Wir diskutieren schon seit einiger Zeit über die demografische Entwicklung, über Fachkräftemangel, über sinkende Kinderzahlen und die Folgen steigender Lebenserwartung. Aber was bedeutet das konkret für unsere Politik? Wie soll das 2015 aussehen? Wie wollen wir regieren oder regiert werden? In der Wirtschaft arbeitet man da zum Beispiel mit Kennzahlen, die entscheidend sind. Welche Schritte sind notwendig, um diese Kennzahlen zu erreichen? Wie kommen wir zu einer vernünftigen Personalstruktur? Dazu gehört die Altersstruktur ebenso wie das Qualifikationsniveau und die Mitarbeiterzahl. Wie kommen wir zu einer vernünftigen Aufgabenstruktur? Wie verbessern wir das Aufwand-Nutzen-Verhältnis? Das alles sind Fragen, die viel mit dem Haushalt zu tun haben. Natürlich erwarte ich - wir werden bald die Diskussion zum Haushalt 2008/2009 haben, die Eckwerte dazu werden in Kürze vorliegen -, dass auch darauf Antworten gegeben werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kollegen! Herzlichen Dank, dass Sie meiner Rede zum Haushalt ohne viel Zahlen und Haushaltsarithmetik geduldig gefolgt sind. Aber ich denke, dass das alles haushaltsrelevante Überlegungen und Fragen sind. Ich ermuntere Sie ausdrücklich, das Gespräch miteinander zu suchen, um Brandenburg zu einem Land der Ideen zu machen, aber bitte zu einem Land der Ideen mit Zukunftswert, mit Lösungen für die Probleme und mit Maßnahmen, deren Preis nicht zukünftige Generationen zu zahlen haben. Ich freue mich sehr auf die Diskussionen. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind hier in Preußen. Hier gilt das Prinzip: „Ich bin der erste Diener meines Staates“ und nicht das Prinzip des absolutistischen Sonnenkönigs: „Der Staat bin ich.“
Das heißt, eine Regierung ist Treuhänder der Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger. Zumindest ist das unsere Auffassung, meine Damen und Herren. Ich freue mich, dass auch Frau Funck sich dieser Meinung angeschlossen hat.
Aber statt mit Sparsamkeit und Redlichkeit, wie es sich für Brandenburg als einstiges Herz Preußens gehört, glänzen die Landesregierung und Ministerpräsident Platzeck, meine Damen und Herren Koalitionäre, mit Steuergeldverschwendung und Skandalen. Ob es sich nun um die nicht vertretbare Stellenzusicherung im Fall des Herrn Szymanski, dem neuen Cottbuser Oberbürgermeister, oder um das durch die Presse gegangene Gemauschel um die Kollegin Stark als designierte Präsidentin des Rechnungshofes handelt oder um die bislang von der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung gestoppte 120-Millionen-Euro-Steuergeldverschwendung des Baus einer Landtagsschlossattrappe - wohin man schaut, man ist geradezu entsetzt. Während Sie in Kürze die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes mit dem Haushaltsentwurf 2007 gegenüber diesem Jahr um weitere 108 Millionen Euro schröpfen
und statt Wirtschaftsförderung Wirtschaftsverhinderung betreiben, worauf unsere Fraktionskollegin Hesselbarth noch zu sprechen kommen wird, gibt es bei Ihnen selbst nicht die geringsten Kürzungen - der Sonnenkönig lässt grüßen -,
und zwar weder bei Ihnen, meine Damen und Herren Koalitionäre, beim Haushalt des Landtags noch beim Ministerpräsidenten, beim Haushalt der Staatskanzlei.
Sehen wir uns doch diese beiden Einzelpläne einmal detailliert an. Im Einzelplan 01 des Landtages soll - wie alle Jahre wieder - eine erneute Kostensteigerung erfolgen, diesmal von 1,75 Millionen Euro. Während unsere DVU-Fraktion seit ihrem ersten Landtagseinzug 1999 immer wieder forderte, die Abgeordnetendiäten deutlich zu senken, wozu wir auch die verschiedenen Anträge und Gesetzentwürfe einbrachten, sollten diese im Jahr 2007 gegenüber 2005 um sage und schreibe 646 000 Euro angehoben werden - und dies in einer Zeit, in der man den kleinen Landesbeamten sogar die komplette Streichung des Weihnachtsgeldes zumuten wollte. Sie sollten sich schämen, meine Damen und Herren von SPD und CDU, aber wirklich!
Nun kamen Sie, Herr Präsident - ich hoffe, dass er im Haus ist -, Frau Vizepräsidentin, und stellten Bezug nehmend auf die kürzlich erfolgte Änderung des Abgeordnetengesetzes den Antrag, die Aufwendungen für Abgeordnete insbesondere hinsichtlich der Aufwendungen für die Unterhaltung von Wahlkreisbüros um 99 700 Euro zu senken. Diesem Antrag stimm
ten wir im Finanzausschuss bekanntlich aus vollem Herzen zu. Doch unsere DVU-Fraktion erklärte auch, wofür diese Mittel eingesetzt werden sollten, nämlich für die Erhöhung der Mittel für soziale Hilfeleistungen unter dem Titel 52 911 von bisher geplanten 15 000 Euro auf dann 114 700 Euro. Dieser Antrag liegt Ihnen auch heute wieder zur Abstimmung vor, und ich bitte um Ihre Zustimmung. Über diese Mittel entscheidet übrigens das Präsidium des Landtages, und es ist beileibe nicht so, wie der Präsident es sagte, dass damit nur soziale Notlagen von Abgeordneten oder deren Familien gelindert werden. Dies war im Finanzausschuss eine reine Alibibehauptung von ihm, um diesen Antrag dort abzulehnen. Richtig ist vielmehr, dass die Präsidiumsmitglieder mehrheitlich entscheiden, und zwar frei, welche sozialen Notlagen auch außerhalb des Landtages mit diesen Mitteln gelindert werden können oder sollen. Davon gibt es ja bekanntlich in diesem Land genügend.
Ein weiterer Antrag unserer Fraktion befasst sich mit den völlig überhöhten Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit des Landtags, namentlich 35 000 Euro für den Landtagsneubau. Da dieser der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sei Dank - hoffentlich niemals in der von der Landesregierung geplanten Form stattfinden wird, sind diese Kosten völlig überflüssig und sollen der Konsolidierung des Haushalts dienen. Auch für diesen Antrag bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.
Nochmals apropos Landtagsneubau: Einzig und allein die DVU-Fraktion stellte den Antrag, im Kapitel über die Hochbaumaßnahmen des Einzelplanes 01 im Einzelplan 15 die für 2007 eingestellten Mittel von 4,1 Millionen Euro für den Landtagsneubau zu streichen, ebenso die für 2007 ausgebrachte Verpflichtungsermächtigung in Höhe der horrenden Summe von 83,4 Millionen Euro. Nochmals klipp und klar: Mit uns wird es keinen Landtagsneubau als Schlossattrappe auf dem Alten Markt in Potsdam geben. Dies nicht, weil wir etwa gegen den Wiederaufbau der historischen Potsdamer Mitte wären. Ganz im Gegenteil! Selbstverständlich soll in Potsdam die alte preußische Architektur einschließlich des Stadtschlosses wiederentstehen. Doch dann bitte schön als Besuchermagnet und Touristenattraktion und nicht als Landtag mit Schlossfassade.
Wir können und dürfen uns als Landtag keine Schlösser bauen, während wir unseren Bürgerinnen und Bürgern mit einer Sparorgie nach der anderen das Geld buchstäblich aus den Taschen ziehen. Das wäre verwerflich. Denn dass angesichts der desolaten Haushaltslage dafür momentan kein Geld vorhanden ist, dürfte jedem klar sein, der zumindest die Grundrechenarten beherrscht. Daher hat unsere Fraktion den Antrag gestellt, nunmehr unverzüglich die wesentlich kostengünstigere Sanierung des Landtagsgebäudes hier auf dem Brauhausberg anzugehen. Auch über diesen Antrag werden Sie anschließend abzustimmen haben. Für die Planung reichen insoweit die im Jahr 2006 nicht verausgabten Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro laut Einzelplan 15 im kommenden Jahr völlig aus.
Zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Einzelplan 01, die ich mir wirklich nicht verkneifen kann. Zum Änderungsantrag des Präsidenten, für die Einstellung nur eines einzigen Auszubildenden ab August 2007 die Wahnsinnssumme von 3 800 Euro bereitzustellen, muss ich ganz ehrlich sagen: Das ist vom Präsidenten zwar schön und wird von der DVU-Fraktion
im Prinzip auch begrüßt, aber ich frage Sie: Warum beschäftigt der Landtag bislang keine Auszubildenden? Sind Ihnen Ausbildung und Zukunft unserer Jugend nicht mehr wert als popelige 3 800 Euro im Jahr 2007? Warum soll es 2007 eigentlich nur ein Auszubildender sein? Gibt es bei uns nicht genügend Perspektivlosigkeit unter Jugendlichen? Kennen Sie die Ausbildungssituation im Land wirklich nicht? Wäre es nicht möglich, hier im Haus mit seinen unterschiedlichen Arbeitsbereichen mindestens fünf bis zehn Auszubildende einzustellen? Natürlich wäre dies möglich. Die DVU-Fraktion würde sich selbstverständlich daran beteiligen. Doch offenbar ist man unfähig oder gar nicht gewillt, das alles in die Wege zu leiten. Also bleibt es wohl - immerhin noch besser als in den Vorjahren - bei diesem einen Tropfen auf den heißen Stein. Traurig, aber wahr.