Ein paar Worte zur Linkspartei.PDS-Fraktion: Der Haushaltsplan, meine Damen und Herren, wird im Dezember beschlossen; nicht, weil nächste Woche Weihnachten ist und Geschenke verteilt werden sollen, sondern weil der Haushaltsplan im nächsten Jahr wirken soll.
Geschenke gibt es nicht. Wir werden ein paar Sachen auf dem Gabentisch haben, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind. Ich glaube, gemessen an dem, was wir an Prioritäten gesetzt haben, sind das große Geschenke für die Zukunft unseres Landes. Man muss noch einmal deutlich sagen - Kollege Lunacek hat vorhin schon klare Worte gefunden -: Sie müssen auch einmal begreifen, dass man jeden Cent und jeden Euro, den man hat, nur einmal ausgeben kann. Steuermehreinnahmen kann man eben - wenn man sie überhaupt dafür verwenden will - auch nur einmal ausgeben.
Ich möchte auf das, was Frau Kaiser ständig im Zusammenhang mit diesen 900 Lehrerstellen sagt, eingehen. Das sind 900 Kollegen, die jetzt aus Altersgründen aus dem Amt gegangen sind. Das MBJS hat den Stellenplan, entgegen der vorherigen Planung, um 250 Stellen erhöht. Dazu muss man wissen, dass der Vorschlag für die Gegenfinanzierung, den Sie brachten, aus Steuermehreinnahmen kommen sollte. Steuermehreinnahmen kann ich aber nicht, weil sie nur einmal da sind, nutzen, um damit langfristige Kosten zu decken. Genau darum geht es bei Ihnen. Lehrerstellen sind langfristige Kosten; das müssen Sie bitte auch im Auge behalten. Das, was Sie vorschlagen, ist unseriös und kann von uns so nicht akzeptiert werden.
Mit Verlaub: Ich fand es komisch, als Frau Kaiser vorhin davon sprach, dass die Schüler mehr Demonstrationsfreiheit oder so etwas bräuchten. Weil wir gerade kurz vor Weihnachten stehen: Ich kann mich gut daran erinnern, dass ich einmal als Lehrer an einer Schule Kinder gebeten habe, zu Hause etwas zu basteln, etwas zu backen, um mit ihnen und einigen Freunden in einem Altersheim einige Geschenke verteilen zu können. Danach bekam ich vom Schulrat eine Abmahnung, weil ich eine ungenehmigte Sammlung durchgeführt hatte.
Ich denke, dass der Haushalt für das Jahr 2007 ein guter, ein verantwortungsvoller Haushalt ist, der die Lage des Landes im Blick hat. Ich darf Ihnen allen noch einmal ganz herzlich für die Debatte an den vergangenen Tagen danken. Ich glaube, es war eine recht muntere Debatte, manchmal hat vielleicht ein bisschen mehr Leben in der Bude gefehlt. Es war auch eine Debatte, die durchaus so manchen mahnenden Gedanken - auch Ihrerseits an uns - geweckt hat.
Für mich war der mahnende Gedanke gestern, als Kollege Helm über Wasserhaushalt und Ähnliches in unserem Lande sprach. Als ich gerade aufstehen wollte, sagte er, wir müssten lernen, das Wasser zu halten.
Ich habe mich wieder hingesetzt, hinterher jedoch gemerkt, dass er nicht mich meinte, und bin dann hinausgegangen. Das tue ich jetzt auch. - Danke.
Ich gehe davon aus, dass wir neue Gäste bei uns begrüßen dürfen: Schülerinnen und Schüler der Käthe-Kollwitz-Oberschule Potsdam. Herzlich willkommen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baaske, ich bin hocherfreut, dass unser langes Bretterbohren bei Ihnen endlich angekommen ist
und Sie nun mibekommen haben, was die DVU wirklich will. Es ist richtig: Warum brauchen wir für den Verfassungsschutz einen geheimen Haushalt, wenn wir denn so demokratisch sind, Herr Baaske?
Diese Frage habe ich Ihnen gestern schon einmal gestellt, und sie bleibt, wie so viele Fragen, unbeantwortet. Meine nächste Frage, die ich an Sie zurückgebe, ist: Wovor haben Sie eigentlich Angst, dass Sie solche Haushaltstitel wie „Tolerantes Brandenburg“ in den Haushalt einstellen müssen?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach meiner Meinung und der meiner Fraktion haben Sie das Ziel der Haushaltskonsolidierung weit verfehlt. Es gibt in diesem Haushalt zwei weitere neue globale Minderausgaben. Für mich hat das nichts mit Haushaltswahrheit und -klarheit zu tun. Davon gibt es keine Spur. Ich frage mich ganz besorgt, warum wir an den vergangenen Tagen überhaupt getagt haben; denn für mich ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird, weil nicht geklärt ist, was mit dem Weihnachtsgeld für die Beamten passiert.
Sie geben Geld für alles Mögliche aus, und Sie verkaufen es dem Bürger auch noch als Stein des Weisen. Ich bin davon überzeugt, dass es durch den vorliegenden Haushalt weitere soziale Härten für unsere Brandenburger Bürger geben wird. Die Gründe hierfür wurden in den vergangenen beiden Tagen aus
führlich diskutiert. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich bin stolz auf die Arbeit, die die DVU-Fraktion hier geleistet hat.
Sie hat 60 Änderungsanträge zum Wohle der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger in das Parlament eingebracht,
Änderungsanträge, die zur Senkung der Neuverschuldung beitragen, die die Kürzungen beim ÖPNV gedeckt haben, Änderungsanträge zur Wirtschaftsförderung, zur Verbesserung der inneren Sicherheit, des Justizwesens, Anträge zur Erhöhung der Mittel der Jugendhilfe und zur Unterstützung Schwerbehinderter. Unsere Anträge waren gedeckt und keine Luftblasen, sehr geehrte Damen und Herren von der PDS.
Meine Damen und Herren! Sie betreiben Ihre Rotstiftpolitik völlig schamlos und verkaufen die Mehrwertsteuererhöhung als gute Politik, Herr Lunacek. Ich glaube nicht daran, dass sich dieser Haushalt wirklich sehen lassen kann. Ich glaube nur daran, dass der Krug so lange zu Brunnen geht, bis er bricht.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuss hat Ihnen eine Beschlussempfehlung vorgelegt; nach ihr soll die Landesregierung für das nächste Jahr in die Lage versetzt werden, mit 10 Milliarden Euro in diesem Land Politik zu machen. Die Schwerpunkte sind benannt. Wir werden weiterhin, wie es die Koalition im Vertrag für diese Legislaturperiode festgelegt hat, wie es der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung in diesem Haus ausgeführt hat, damit zuvorderst unsere Schwerpunkte bedienen. Diese sind: eine bessere Bildung für und in Brandenburg, mehr Geld für Wissenschaft, Lehre, Forschung, wirtschaftsnahe Forschung, Technologieentwicklung. All dies soll dazu führen, bessere Chancen für die heimische Wirtschaft mit dem Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen, und zwar solchen, die sozialversicherungspflichtig, stabil und zukunftsfähig sind, zu schaffen. All dies wollen wir für das nächste Jahr erreichen.
Mit diesem Haushalt haben wir die Möglichkeit, eine Investitionsquote von 19 % zu erzielen. Das ist wesentlich mehr als in vergleichbaren Ländern - und dies alles bei einer rückläufigen Neuverschuldung. Ich hatte es gestern schon gesagt: Der Ansatz, das zusätzliche Geld, das glücklicherweise durch Steuermehreinnahmen fließt, im Wesentlichen zur Absenkung der Neuverschuldung zu nehmen, ist ein verantwortungsvoller, ein richtiger Weg.
Wenn wir einmal die Sicht auf Brandenburg von außen reflektieren, sehen wir, dass sich diese Arbeit lohnt. Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrem jährlich erscheinenden Schuldenmonitor festgestellt, dass im Osten Deutschlands, auch in Brandenburg,
erhebliche Erfolge zu verzeichnen sind. Nach ihrem Ranking hat sich unser Land mit acht Prozentpunkten im Ländervergleich überdurchschnittlich, nämlich von Platz 11 auf Platz 9 verbessert. Das ist ein wesentlicher Erfolg, der auch deutlich macht, dass sich unsere Arbeit, unsere Anstrengungen, die auch mit politischen Auseinandersetzungen, mit Streiks, Kämpfen etc. zu tun haben, lohnen, wenn man einen soliden Haushalt haben will, der auch für die Zukunft die Voraussetzung dafür ist, Politik gestalten zu können, und zwar nicht nur in Richtung der Banken, bei denen wir Jahr für Jahr Zinsen abliefern müssen.
Auch das DIW hat festgestellt, dass die Ausgaben, die wir tätigen, merklich unter den Durchschnitt der ostdeutschen Länder gefallen sind. Deswegen hat sich die Situation für die Zukunft beachtlich verbessert.
Wir haben hier gestern das Gutachten von Kienbaum zur Kenntnis genommen, in dem festgestellt wird, dass aufgrund der langfristig rückläufigen Zuwendungen aus den Solidarpaktmitteln sowie aufgrund des allgemeinen demografischen Wandels nach wie vor anhaltender Konsolidierungsbedarf bzw. finanzpolitischer Handlungsbedarf besteht. Das ist die Eckbeschreibung für die Arbeit der nächsten Jahre.
Frau Kaiser - die nicht da ist - hat festgestellt, dass Deutschland im Tarifniveau nach wie vor geteilt ist. Das trifft zu. Im Osten der Republik liegen die Löhne bei ungefähr 75 % der Löhne im Westen. Das gilt allerdings nicht für den öffentlichen Dienst, wie immer wieder deutlich gesagt werden muss. Dort liegen die Löhne derzeit bei 92,5 % und damit deutlich über dem Durchschnitt in Ostdeutschland. Wir werden spätestens 2008 wir haben einen anderen Vorschlag gemacht - bei den unteren und mittleren Besoldungsgruppen auf 100 % gehen und spätestens 2010 bei den oberen Besoldungsgruppen nachziehen.
Deswegen sage ich zu dem vorliegenden Antrag der Linkspartei.PDS: Es ist nicht so, dass dies nicht zu einer Erhöhung der Kreditlinie führen wird. Sie haben vorgeschlagen, 49,4 Millionen Euro aus der Erhöhung der Zinseinnahmen zu nehmen. Das würde sich logischerweise darin niederschlagen, die Kreditlinie wieder über 600 Millionen Euro hochfahren zu müssen.
In dem Haushalt haben wir Vorsorge für Gespräche getroffen, von denen Sie gesagt haben, sie müssten auf Augenhöhe stattfinden. Das hat auch die Gewerkschaft gefordert. Mit den Möglichkeiten, die im Haushalt sind, können die Gespräche auf Augenhöhe stattfinden. Sie sollten auch nicht von unserer Seite einseitig verändert werden.
Sie hatten vorgeschlagen, man müsse nur die Milliardäre in Deutschland herannehmen, dann würde sich die Einnahmesituation verbessern.
Als ich das gehört habe, hatte ich den Satz im Ohr: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten. - Wenn dieser Satz stimmt, bedeutet das, dass wir uns im internationalen Steuerwettbewerb befinden - auch bei Unternehmen und Personengesellschaften. Wir alle wissen, dass es Gutverdiener leicht aus Deutschland wegzieht. Sie siedeln sich in der Schweiz, in Luxemburg oder in anderen Ländern Europas oder darüber hinaus
an, weil bei ihnen der Fiskus auf der Lauer liegt. Es ist nicht so, wie Sie behaupten, dass der Fiskus diese Einkommensgruppen besonders schont. Es ist genau umgekehrt, nämlich dass wir im europäischen und internationalen Vergleich einem Wettbewerb unterliegen, und Geld ist nun einmal flüchtig. Die Menschen, das ist ein positives Ergebnis der europäischen Integration, können ihren Wohnsitz ohne Probleme ändern.