Anders als Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der Linkspartei.PDS, hat meine Fraktion einen ersten Schritt gemacht und einen Antrag in Abstimmung mit dem Personalrat des Amtsgerichts Zossen in den Landtag eingebracht. Das ist der erste Schritt, den die Justizministerin aufgreifen und in ein wirkliches Justizkonzept einarbeiten kann, das sie uns hier vorlegen soll und muss.
Die Landesregierung, konkret Frau Ministerin Blechinger, soll erst einmal ihre Schularbeiten machen, oder - wie sie es einmal im Ausschuss gesagt hat -: das mache nicht sie, sondern ihre Fachleute im Ministerium. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe volles Verständnis dafür, dass eine Opposition gern nachhakt, wenn sich eine Angelegenheit etwas länger hinzieht. An dieser Stelle, Herr Sarrach, bin ich aber genau bei Herrn Holzschuher und sage: Ein bisschen mehr Geduld! Meines Erachtens geht Schnelligkeit hier nicht vor. Wir sollten das abwarten. Ich glaube, wir haben gute Aussichten, dass in den nächsten Tagen etwas auf dem Tisch liegt, womit wir uns im Ausschuss befassen werden. Sie selbst haben gesagt, das müsse noch nicht unbedingt unserer Meinung entsprechen. Bis dahin sollten wir es aber abwarten. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Konzept zur Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte war schon mehrfach Gegenstand von Erörterungen hier im Plenum wie auch im Rechtsausschuss. Deshalb verwundert es mich etwas, Herr Abgeordneter Sarrach, wenn Ihnen der Ansatz dieses Konzepts im Dunkeln geblieben ist. Ich habe das mehrfach hier im Plenum und im Ausschuss vorgetragen.
Es war ein haushalterischer Auftrag. Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2005 habe ich den Auftrag erhalten, ein Konzept zur Reduzierung von Gerichtsstandorten - und kein Konzept zu einer ausgewogenen Verteilung von Gerichtsbezirken - vorzulegen. Ich sollte schlicht und einfach ein konkretes Konzept zur Reduzierung von Standorten vorlegen und prüfen, ob es nicht ausreicht, in jedem Kreis ein Gericht vorzu
halten. Das steht so im Konzept. Sie können es nachlesen. Ich habe das hier im Landtag und im Rechtsausschuss mehrfach vorgetragen. Auf dieser Basis habe ich ein Konzept vorgelegt und meinen Auftrag erfüllt.
Daran hat sich eine gemeinsam mit dem Ministerium der Finanzen vorgenommene Detailprüfung der Vorschläge des Konzeptes im Hinblick auf ihre Realisierbarkeit und Wirtschaftlichkeit angeschlossen. Auch das ist hier schon mehrfach erörtert worden. Deshalb möchte ich heute zu diesem Auftrag nur Folgendes anmerken: Welche Aufgaben ein Amtsgericht wahrzunehmen hat, wird im Wesentlichen durch Bundesgesetze vorgegeben. Die Möglichkeit zu landesübergreifenden Zuständigkeitskonzentrationen auf der Ebene der Amtsgerichte ist relativ beschränkt. Darüber hinaus führen solche Konzentrationen nicht ohne Weiteres zu spürbaren strukturellen Veränderungen an den betroffenen Amtsgerichten. So sind beispielsweise alle Brandenburger Amtsgerichte durch die erfolgreiche Errichtung des zentralen Mahngerichts Berlin-Brandenburg in ihrem Aufgabenbestand nur unwesentlich berührt. Amtsgerichtsstandorte wurden dadurch nicht infrage gestellt.
Die Auswirkungen und Vorteile von Zuständigkeitskonzentrationen sind unter anderen Aspekten zu betrachten. Es wird dadurch zum einen oftmals in Bereichen, in denen die Fallzahlen gering sind, die für eine gut funktionierende Justiz erforderliche Spezialisierung des richterlichen Personals ermöglicht. So verhält es sich beispielsweise bei Landwirtschaftssachen, die in Brandenburg durch die Verordnung über die richterliche Zuständigkeit auf nur vier Amtsgerichte verteilt werden. Zum anderen möchte ich noch einmal das zentrale Mahngericht aufgreifen. Durch die Zuständigkeitskonzentration wird der wirtschaftliche Einsatz von Automationstechnik ermöglicht. So konnte durch die Konzentration der Mahnsachen in Berlin das automatisierte Mahnverfahren auch für das Land Brandenburg eingeführt werden, was einen enormen Vorteil insbesondere für die hier ansässigen Wirtschaftsunternehmen darstellt.
Zu den darüber hinaus im Antrag angesprochenen Veränderungen von Gerichtsbezirken hatte ich mich bereits in der Sitzung des Landtags am 22. Juni letzten Jahres ausführlich geäußert. Ich erlaube mir deshalb, darauf Bezug zu nehmen. Ich erlaube mir außerdem, darauf hinzuweisen, dass die Schließung von Amtsgerichten und die Änderung von Gerichtsbezirken Sache des Landtages, also des Gesetzgebers, und nicht der Landesregierung ist.
Wir werden einen Vorschlag unterbreiten. Wenn Sie aber für Ihre Entscheidung ein Gutachten benötigen, sind Sie selbstverständlich frei, das in Auftrag zu geben. Ich brauche es nicht. Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Ministerin. - Ich komme damit zur Abstimmung. Es liegt Ihnen der Antrag in Drucksache 4/4451 vor, der von der Fraktion der Linkspartei.PDS eingebracht wurde. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen, sodass wir sofort zur Abstimmung kommen können. Der Antrag mit Wahlvorschlag in der Drucksache 4/4455 steht zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist diesem Antrag und damit der Mitgliedschaft von Herrn Minister Dellmann im Verwaltungsrat der ILB mehrheitlich zugestimmt worden.