Ich bin der Überzeugung, wenn wir den Experten in den Fraktionen tatsächlich freie Hand ließen - ich sagte das vorhin schon -, könnten wir uns innerhalb von 14 Tagen oder drei Wochen tatsächlich auf einen Gesetzentwurf einigen.
Ich kann nur noch einmal an Sie appellieren: Nutzen wir die Chance, überweisen wir den Antrag! Genau weil wir die Vorlage mit Ihnen diskutieren wollten, haben wir keinen Gesetzentwurf eingebracht, sondern einen Antrag gestellt. Ich finde, das ist dann auch eine legitime Herangehensweise, weil viele hier im Parlament Interesse an der Verabschiedung eines derartigen Gesetzes haben. - Ich bedanke mich.
Ich frage, ob die verbleibenden Redezeiten noch genutzt werden sollen. - Herr Karney, Sie haben noch eine Minute, Frau Hesselbarth, Sie haben noch 30 Sekunden. - Nein. - Die Landesregierung? - Nein. Dann schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Die Fraktion der PDS beantragt die Überweisung des Antrags in Drucksache 4/127, betreffend Vergabegesetz, an den Ausschuss für Wirtschaft - federführend - und an den Ausschuss für Inneres. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in Drucksache 4/127 in der Sache. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über den Antrag mit Wahlvorschlägen der Fraktion der SPD, Drucksache 4/93, ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist dieser Antrag bei einigen Stimmenthaltungen angenommen. Frau Abgeordnete Sylvia Lehmann, Frau Heide Igel und Frau Ulrike Häfner sind damit zu Mitgliedern des Landesjugendhilfeausschusses gewählt. Frau Abgeordnete Dr. Martina Münch, Herr Thomas Gill und Herr Daniel Wucherpfennig sind als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.
Als Zweites stimmen wir über den Antrag mit Wahlvorschlägen der Fraktion der PDS, Drucksache 4/94, ab. Wer diesem Antrag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag bei einer Reihe von Enthaltungen mehrheitlich angenommen. Frau Abgeordnete Gerrit Große, Herr Abgeordneter Torsten Krause und Frau Abgeordnete Birgit Wöllert sind damit als Mitglieder und Herr Abgeordneter Peer Jügens, Frau Abgeordnete Carolin Steinmetzer und Frau Abgeordnete Karin Weber als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.
Drittens stimmen wir über den Antrag mit Wahlvorschlägen der Fraktion der CDU, Drucksache 4/95, ab. Ich stelle diesen Antrag hiermit zur Abstimmung und frage, wer ihm zustimmt. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ist dem Antrag gefolgt worden. Der Antrag ist angenommen. Frau Sigrid Nau und Herr Christian Große sind als Mitglieder sowie Herr Hendrik Wichmann und Frau Abgeordnete Carola Hartfelder als stellvertretende Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.
Viertens kommen wir zum Antrag mit Wahlvorschlägen der Fraktion der DVU, Drucksache 4/96. Die Fraktion der SPD hat gemäß § 66 Abs. 2 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages die Teilung des Abstimmungsgegenstandes in Wahl eines Mitgliedes und Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses beantragt. Daher führen wir eine getrennte Abstimmung durch.
Als Erstes stelle ich den Antrag mit dem Vorschlag zur Wahl eines Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses, Drucksache 4/96, zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag mehrheitlich gefolgt worden. Es gab drei Gegenstimmen. Frau Abgeordnete Birgit Fechner ist damit als Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.
Jetzt stelle ich den Antrag mit dem Vorschlag zur Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses, Drucksache 4/96, zur Abstimmung. Wer dem Vorschlag der Fraktion der DVU zur Wahl eines stellvertretenden Mit
gliedes des Landesjugendhilfeausschusses folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist Herr Thilo Kabus nicht als stellvertretendes Mitglied des Landesjugendhilfeausschusses gewählt.
Erstens steht der Antrag mit Wahlvorschlag der SPD-Fraktion, Drucksache 4/97, zur Abstimmung. Wer diesem Antrag Folge leisten will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag mit einer Gegenstimme und mehreren Stimmenthaltungen stattgegeben worden. Herr Abgeordneter Steffen Reiche ist als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz gewählt.
Zweitens steht der Antrag mit Wahlvorschlag der PDS-Fraktion, Drucksache 4/98, zur Abstimmung. Wer dem Antrag mit Wahlvorschlag der PDS-Fraktion folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist dem Antrag bei einer Gegenstimme und mehreren Stimmenthaltungen gefolgt worden. Herr Abgeordneter Christian Görke ist als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz gewählt.
Drittens steht der Antrag mit Wahlvorschlag der CDU-Fraktion, Drucksache 4/99, zur Abstimmung. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion folgen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag der CDU-Fraktion bei einer Stimmenthaltung gefolgt worden und Frau Abgeordnete Carola Hartfelder ist Vertreterin des Landtages für die Landessportkonferenz.
Viertens steht der Antrag mit Wahlvorschlag der DVU-Fraktion, Drucksache 4/100, zur Abstimmung. Wer diesem Wahlvorschlag folgen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Damit ist dem Antrag bei
drei Gegenstimmen und einer großen Zahl von Stimmenthaltungen gefolgt worden und Herr Harald Heinze als Vertreter des Landtages für die Landessportkonferenz gewählt.
Die Aussprache wird, weil die Landesregierung auf einen Beitrag verzichtet hat, mit dem Beitrag der Abgeordneten Tack eröffnet. Bitte, Frau Tack.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es schon sehr schade - fast selbstgefällig -, dass die Landesregierung darauf verzichtet, ihren Antrag zu begründen. Es geht schließlich um das für die Landesregierung zentrale Infrastruktur- und Wirtschaftsentwicklungsprojekt in dieser Legislaturperiode. Ich finde es schon schade, dass Sie darauf verzichten, uns Ihren Antrag zu begründen.
Ich nehme auch die Gelegenheit wahr, an die gestrige Debatte zu erinnern, daran, dass Sie sich der Forderung verschlossen haben, mehr Transparenz und mehr Öffentlichkeit in den Planungsprozess zum BBI zu bringen, und Sie Informationen nur in geschlossenen Ausschusssitzungen wollen. Das finde ich sehr schade.
Herr Karney ist gerade nicht hier. Dann muss ich das, was ich ursprünglich sagen wollte, nicht sagen.
Sie haben die PDS in der gestrigen Debatte zu unserem Antrag mit sehr vielen Unterstellungen und unwahren Behauptungen bedacht. Das ist Ihr Recht; ich finde es nur unzutreffend in der Sache. Deshalb will ich noch einmal unterstreichen, dass ich es nicht für richtig halte, dass die Landesregierung hier auf die Begründung verzichtet.
Im Jahr 2003 sind die Gesellschafter - Bund, Berlin und Brandenburg - zwei entscheidende Schritte gegangen und sind damit, wenn Sie sich erinnern, auch der Forderung der PDS nachgekommen.
Sie haben erstens die Gesellschaft, die Holding und ihre Töchter, zu einer Flughafengesellschaft Schönefeld GmbH mit einer Tochtergesellschaft Berliner Flughäfen restrukturiert. Sie haben die Struktur, die über 14 Jahre galt, vom Kopf wieder auf die Füße gestellt. Ich erinnere Sie daran, dass wirklich alles auf den Kopf gestellt war; denn die Tochter sollte ursprünglich die Mutter privatisieren.
Sie sind einen zweiten Schritt gegangen, den wir gefordert haben und den wir in diesem Zusammenhang sehr begrüßen. Sie haben endlich die Flughafengesellschaft entschuldet; denn sie war aufgrund der Fehlkäufe bei den Flächenankäufen für das Baufeld Ost hoch belastet. Auch das haben wir immer gefor