Anita Tack

So, ich mache das jetzt. Vielen Dank. Wir haben uns geeinigt.

Im Rahmen der Fertigstellung des BBI als dem bedeutsamsten Infrastrukturprojekt in der Region Berlin-Brandenburg kommt der Schienenanbindung des Flughafens im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik eine größtmögliche Bedeutung zu. Im diesbezüglichen Planfeststellungsbeschluss wird von einer Fluggastquote von mindestens 50 % ausgegangen, die per Bahn den Flughafen erreichen soll. Der Flughafenbahnhof ist im Rohbau fertiggestellt und wird über sechs Gleise, je zwei Gleise für S-Bahn, Regionalbahn und Fernbahn, verfügen.

Ich frage die Landesregierung: Wie kann zur vorgesehenen Inbetriebnahme des BBI im Herbst 2011 gesichert werden, dass die Zubringerquote von mindestens 50 % über die Schienenwege - sprich: S-Bahn, Regional- und Fernbahn - verlässlich und dauerhaft realisiert werden kann?

Herr Minister, wenn das alles so hervorragend wäre, hätten wir diese Frage nicht gestellt und auch nicht nachgefragt. Im Zusammenhang mit Ihrem Besuch auf der Baustelle sind noch einmal ein paar Fakten genannt worden.

Fazit ist - nur danach haben wir gefragt -: Mit der geplanten Eröffnung des Flughafens im Herbst 2011 wird eben nicht die unterstellte und geplante, mit Planfeststellungsbeschluss gesicherte 50%ige Schienenanbindung gewährleistet. Die Voraussetzungen sind einfach nicht gegeben.

Fazit ist: Die Ostanbindung kommt wahrscheinlich nicht bis 2011, und die Dresdener Bahn kommt auch nicht bis 2011. Sie haben selbst eingeschätzt, es wird drei bis vier Jahre später. Der Regierende Bürgermeister von Berlin hat in diesem Zusammenhang noch einmal einen 15-Minuten-Takt für den Shuttle vom Hauptbahnhof zum Flughafen Berlin Brandenburg International gefordert.

Deshalb stelle ich noch einmal die Frage, welche Alternativen zum Einsatz kommen sollen, damit der Bahnverkehr zur Eröffnung des Flughafens noch annähernd gesichert wird - anders, als Sie es gerade dargestellt haben -, denn Fazit ist: Die Planungen sind leider nicht geleistet worden. Wir wissen alle nicht, ob es jemals einen Planfeststellungsbeschluss für die Dresdener Bahn geben wird, denn die Bürgerinnen und Bürger fordern ja eine andere Lösung als die bisher angedachte.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich will mich bei Ihnen dafür bedanken, dass es uns vor einem Jahr gelungen ist, einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in den Infrastrukturausschuss zu überweisen. Er hat jetzt eine Verweildauer von einem Jahr.

- Was will man mehr, genau! - Er ist mit einer Beschlussempfehlung, die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegt, wieder herausgekommen.

Es ging darum, dass sich die Landesregierung mit den Folgen einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG für die Region Berlin-Brandenburg auseinandersetzt, uns informiert und dass wir gemeinsam Schlussfolgerungen daraus ziehen können.

Wie gesagt, dieser Antrag lag ein Jahr im Ausschuss. Wir haben uns entschieden, ihn zum Ende der Legislaturperiode herauszuholen, wieder einzubringen und zu einer Beschlussfassung zu führen. Sie können der Beschlussempfehlung ganz leicht entnehmen, dass die Mehrheit diesen Antrag abgelehnt hat. Dazu will ich Ihnen aber versprechen: Da dieser Antrag nichts von der Aktualität verloren hat, wird sich die Fraktion DIE LINKE in der nächsten Legislaturperiode zwangsläufig mit der Verkehrspolitik des Bundes und mit der Zukunft der Bahn AG in der Bundesrepublik befassen.

Wir haben in diesem Jahr zur Kenntnis genommen, dass sehr viel in der Bahnpolitik des Bundes passiert ist. Es wurde eine Teilprivatisierung von 24,9 % beschlossen. Aufgrund der Situation infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat man glücklicherweise davon Abstand genommen, mit dem Unternehmen an die Börse zu gehen. Denn wir würden mit 24,9 % im Regionalverkehr in Mithaftung genommen. Aber darüber hinaus ist noch viel mehr passiert, was sich viele niemals hatten vorstellen können. Der Vorsitzende des Bahnvorstandes Mehdorn musste zurücktreten - und dazu gleich noch fast der ganze Bahnvorstand. Ich glaube, es war notwendig und ein gutes Zeichen, dass das passiert ist, dass es neue Personalien für einen Neustart in der Bahnpolitik gibt.

Leider - deshalb meine ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode darauf zurückkommen - hat aber der neue Vorstandsvorsitzende schon kundgetan, dass das Thema Börsengang nicht vom Tisch ist. Ganz aktuell hat gestern der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung Meinungen von Experten eingeholt, die sich damit beschäftigt haben, im Falle einer Teilprivatisierung ein Eisenbahninfrastrukturgesetz zu erstellen und damit die Zuständigkeiten für die Infrastruktur zu regeln.

Das Thema ist also ganz aktuell, und wir kommen darauf zurück. Deshalb ist es heute an Ihnen, über die Beschlussempfehlung abzustimmen.

Jetzt sage ich Ihnen ganz ehrlich, warum ich eigentlich noch einmal geredet habe; denn dieses Thema hätte ja gut zur Verhandlungsmasse „Redeverzicht“ gepasst. Aber es war mir ein Bedürfnis, zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen, weil ich dadurch meinem Kollegen Dr. Klocksin die Chance gebe, heute seine letzte Rede hier im Parlament zu halten.

Er wird sich sicherlich auch dafür bedanken, dass er aufgrund der fleißigen Arbeit der Fraktion DIE LINKE mit so vielen Anträgen zur Verkehrspolitik und zu anderen Politikfeldern die

Chance erhalten hat, uns mit sehr vielen Reden zu erfreuen. Deshalb wollte ich ihm heute noch einmal diese Gelegenheit geben. So großzügig sind wir! - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich komme gerne nach vorne. Ich habe nur den Worten des Innenministers sozusagen nachgelauscht, die sehr beeindruckend waren. Er hat uns zu Augenmaß aufgefordert, und das möchte ich jetzt zeigen.

Meine Damen und Herren, wir haben den Antrag zum Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 eingebracht. Einige von Ihnen werden sich daran erinnern, dass wir das in dieser Legislaturperiode schon des Öfteren getang haben. Ich möchte daran erinnern, dass sich die Landesregierung im vergangenen Monat geweigert hat, auf unsere Große Anfrage zum VDE 17 zu antworten. Das haben wir sehr kritisiert. Wir haben infolgedessen ganz schnell eine Kleine Anfrage zur Kleinmachnower Schleuse nachgeschoben, auf die der Infrastrukturminister wieder willens war, zu antworten. Es geht also doch.

In diesem Zusammenhang haben wir unseren Antrag eingebracht, um Ihnen noch einmal folgendes Angebot zu unterbreiten - das wird voraussichtlich die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode sein, bei der Sie unserem Antrag zustimmen können -: Wir wollen zum einen, dass sich die Brandenburger Landesregierung auf Bundesebene eindeutig positioniert und sich dafür ausspricht, die bisherigen Planungen zum Ausbau der Kleinmachnower Schleuse und des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit - zu dem auch der Sacrow-Paretzer Kanal gehört zu stoppen, dass das Projekt beendet wird und dass die Schleuse in Kleinmachnow vor allen Dingen nicht auf 190 Meter, sondern nur auf 115 Meter ausgebaut wird, weil für den Transportbedarf auf der Wasserstraße nicht mehr benötigt wird.

Zum anderen wollen wir, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene dafür einsetzt, dass die in Angriff genommenen Planungsabschnitte zur Erhaltung des Mittellandkanals-Osthaltung und zum Elbe-Havel-Kanal qualifiziert beendet sowie die

Planungen für die Flüsse Havel und Spree sowie für den Sacrow-Paretzer Kanal auf die notwendigen Instandhaltungsund Sanierungsmaßnahmen beschränkt bleiben. Wir wollen in diesem Zusammenhang die Landesregierung auch auffordern, dafür Sorge zu tragen, dass dieses leidvolle Projekt im nächsten Bundesverkehrswegeplan nicht fortgeschrieben wird.

Diesen Antrag stellen wir zur Abstimmung, und wir denken, dass er bei Ihnen auf offene Ohren stoßen und Ihre Zustimmung finden wird, weil wir zur Kenntnis genommen haben, dass die Parlamentarische Staatssekretärin Roth, die der SPD angehört, in Kleinmachnow gewesen ist - ich glaube vor 14 Tagen - und Geld für den Ausbau des Wegenetzes sowie des Radweges am Teltowkanal mitgebracht und damit signalisiert hat: Der Teltowkanal wird nicht ausgebaut. - Die Südumfahrung bis Berlin wird also nicht in Angriff genommen, weil sich die Berliner vor geraumer Zeit entschieden haben, den Westhafen auszubauen, wofür der Teltowkanal nicht gebraucht wird. Im vergangenen Jahr hat sich die rot-rote Koalition auch dafür entschieden, auf den Ausbau der Südtrasse, sprich: des Teltowkanals, zu verzichten.

Die logische Konsequenz daraus ist natürlich, den bisherigen Plan für den überdimensionierten Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow fallen zu lassen, weil er keinen Sinn macht. Er würde eine Steuergeldverschleuderung bedeuten. Ich denke, wir haben alle das notwendige Verantwortungsgefühl, um das zu verhindern.

Der eine oder andere von Ihnen mag sagen: Das Geld kommt ja vom Bund, also lassen wir lieber bauen. Hauptsache, es wird gebaut. - Ich glaube, meine Damen und Herren, wir sollten so viel Verantwortung haben, dass dieses Steuergeld keiner Verschleuderung zum Opfer fällt, sondern dafür eingesetzt wird, dass das Kanalsystem modernisiert und saniert wird; denn es stammt aus dem 19. Jahrhundert. Sie werden wissen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben aber keinen Bedarf, diese Wasserstraße auszubauen. Es gibt viele Prognosen, die alle besagen, dass der ursprünglich unterstellte Entwicklungsbedarf nicht zum Tragen kommt. Vom Bundesverkehrsministerium gibt es eine aktuelle Prognose bis zum Jahr 2025, die eindeutig sagt, dass der Güterverkehr auf der Binnenwasserstraße stagnieren wird. Das können wir gut finden oder bedauern. Ich bedauere es sehr. Aber es sind weder die Güterströme noch das Aufkommen für die Region BerlinBrandenburg vorhanden, um die Wasserstraße nach den geplanten Parametern auszubauen.

Deshalb, meine Damen und Herren, fordern wir Sie auf, wünschen uns von Ihnen, dass Sie dem Antrag folgen und ein gutes Gewissen für den Schutz der Umwelt und für einen sinnvollen Einsatz von Steuergeldern haben. - Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme gern noch einmal ans Mikrofon, um auf einige Argumente zu reagieren. Herr Dr. Klocksin hat es deutlich gemacht: Sie alle,

die Sie hier in der Region Wahlkampf machen, werden sich zu diesem Thema positionieren. Alle, die sich gegen dieses Projekt als ein überzogenes Projekt sowohl in Kleinmachnow wie in Potsdam am Sacrow-Paretzer Kanal ausgesprochen haben, werden das wieder tun. Ich bedauere im Namen meiner Fraktion sehr - ich sage es hier noch einmal ganz deutlich -, dass Sie aus der Koalition heraus...

- Sie sagen, Sie sind dazu gezwungen, sich gegen Sachfragen zu entscheiden, nur weil Sie sich in der Koalition dazu verabredet haben. Das finde ich sehr schade. Das bedauere ich. Ich hoffe, dass wir das nach den Landtagswahlen korrigieren können.

Zweitens: Der Minister ist gerade darauf eingegangen, dass alle das Projekt toll finden. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es ist 1992 erarbeitet worden. Es basiert also auf alten, total überzogenen - Sie können sich noch an die ersten Nachwendejahre erinnern - Erwartungen. Es ist bisher nur marginal korrigiert worden, sodass wir sagen: Es ist ein Fehler, diese beiden Projekte in diesen Größenordnungen auszubauen, denn es ist mit einer ganz aktuellen Prognose nachgewiesen, dass dieser Bedarf so nicht besteht, Herr Minister.

Es kann jeder fahren, der hier fahren will, aber auch Sie wissen es, da Sie mehrmals diesbezügliche Fragen beantwortet haben, dass die Güterströme nicht nennbar und erkennbar sind. Bedauerlicherweise gibt es jetzt, in Krisenzeiten - auch das wissen Sie -, einen zusätzlichen Rückgang des Güterverkehrs auf der Binnenwasserstraße. Nun wäre es doch wirklich fatal, dieses Projekt zu befördern, obwohl alle Sachargumente dagegen sprechen.

Drittens: Der Minister hat gesagt, dass Wasserstraßen sehr wichtig seien. Andere - Herr Schrey, Herr Klocksin - haben das auch gesagt. Natürlich sind die Wasserstraßen sehr wichtig, damit der Güterverkehr - das ist zwingend notwendig - in Größenordnungen von der Straße auf die Schiene und auch auf die Wasserstraße verlagert werden kann. Aber dieses Projekt, das hier in Salamitaktik erstellt werden soll, ist überzogen; das Klageverfahren zum Sacrow-Paretzer Kanal hat der Herr Minister angesprochen.

Er wird sicherlich - da bin ich sicher - nicht so ausgebaut, wie der Planfeststellungsbeschluss aussieht. Möglicherweise gibt es für die Schleuse in Kleinmachnow noch eine Chance. Wir sagen: Es ist höchste Zeit; das wird sicherlich einer der ersten Anträge in der neuen Legislaturperiode sein. Wir brauchen ein Wasserstraßenkonzept in der Region Berlin-Brandenburg, mit dem alle Kapazitäten auf den Tisch kommen.

Beim Ausbau der Häfen ist eine Menge gemacht worden: Kapazitätserweiterungen, Modernisierungen - ich erinnere an das GVZ Wustermark mit dem neuen Hafen, an andere Bedingungen -, sodass hier viel mehr Güterverkehr geleistet werden kann, viel von der Straße weg auf die Schiene, auf die Wasserstraße kommt, wenn es denn strategisch und konzeptionell angefasst und nicht immer gesagt wird: Für den Güterverkehr ist der Bund zuständig. Da sind uns im Land die Hände gebunden. Ich denke, das ist der falsche Ansatz. Wir brauchen ein kluges Konzept, damit wir auch auf der Wasserstraße zukunftsfähig werden.

Das wollte ich Ihnen sagen, damit Sie sich ermuntert fühlen, dem Antrag zuzustimmen.

Sie hätten - vor allem die Kollegen, die aufgezählt worden sind und hier unterwegs sind - dann eine gute Basis für Ihren Wahlkampf hier in der Region. Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie dem Antrag zu. Dann sind Sie auf einem guten Weg. Vielen Dank.

Der ADAC hat bundesweit auf 36 Strecken Schulbustests durchgeführt. In Brandenburg waren drei Strecken im Test, die im Ergebnis mit zweimal „gut“ und einmal „ausreichend“ bewertet wurden. Es wurden sowohl technische Parameter wie Haltestellen und Fahrzeugausstattung als auch das Busfahrerund Schülerverhalten eingeschätzt.

Zum Abschluss des Tests wurden zahlreiche Vorschläge unterbreitet, damit künftig der Schülerverkehr sicher bleibt und verbessert werden kann. Dazu zählen zum Beispiel Sicherheitsgurte und ausreichend Sitzplätze als Anforderungen, die in zukünftigen Ausschreibungen zu berücksichtigen sind, ebenso wie der Einsatz von Busbegleitern. Die Dauer der täglichen Fahrten zur und von der Schule muss so kurz wie möglich sein. Wartezeiten sollten auf dem Schulgelände und nicht auf der Straße verbracht werden. Busschulen für Kinder und Runde Tische mit Beteiligung von Eltern- und Schülervertretungen sowie Busunternehmern sollten regelmäßig durchgeführt werden.

Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen will sie im Ergebnis des Schulbustests im Schülerverkehr des Landes umsetzen?

Ich habe eine Nachfrage, Herr Minister. Ich teile vieles von dem, was Sie gesagt haben, will aber noch einmal daran erinnern: Wir setzen ja gemeinsam auf Prävention und nicht auf ein aktives Handeln erst dann, wenn Schulbusunfälle bedauerlicherweise passiert sind. Ich will noch einmal daran erinnern, dass die Bundesanstalt für Straßenwesen im vergangenen Jahr - das ist der aktuelle Stand - einen Kinderunfallatlas veröffentlicht hat, in dem anhand der Daten eingeschätzt wurde, dass in Brandenburg das höchste Unfallrisiko für Kinder besteht.

In dem Zusammenhang will ich die nachfolgende Frage stellen. Es gibt zur Umsetzung des Aktionsplans Verkehrssicherheit eine interministerielle Arbeitsgruppe, die auf der Ebene der Staatssekretäre arbeitet. Ich könnte mir vorstellen und formuliere das als Frage, ob Sie es unterstützen würden, dass sich diese IMAG künftig auch mit der Schulbussicherheit befasst, analysiert, was noch besser zu gestalten ist, und zwar immer mit dem Anspruch, vorbeugend aktiv zu werden.

Die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich auf eine gemeinsame Vergabe des Stadtbahnnetzes verständigt. Die Ausschreibung des Netzes erfolgt in Umsetzung des großen Bahnvertrages mit der DB AG. Damit will das Land Brandenburg Kosten sparen und für die Fahrgäste eine bessere Qualität bei den Beförderungsleistungen sichern. Die in der Vergabe vorgesehene Loslimitierung mit dem Ziel einer Neuregulierung des Wettbewerbs zugunsten weiterer Bewerber hat bei den Beschäftigten der DB Regio und in den Werken starke Proteste hervorgerufen, insbesondere deshalb, weil nicht gesichert ist, dass ihre bisherigen Sozialstandards im Ergebnis des Vergabeverfahrens gehalten werden können, wenn sie künftig an anderen Arbeitsorten oder bei anderen Unternehmen arbeiten sollten. Die Vorgabe von Sozialstandards in Ausschreibungen von ÖPNV-Leistungen kann entweder nach Anwendung der zuständigen EU-Verordnung 1370/2007 oder durch eine in die Vergabe einzuarbeitende Verpflichtung zur Zahlung bestimmter Tarife geregelt werden.

Ich frage die Landesregierung: Was hat sie veranlasst, bei dieser Ausschreibung eine Anwendung der EU-Verordnung 1370/2007 oder die Einarbeitung der Verpflichtung zur Anwendung bisher praktizierter Tarifverträge zu unterlassen?

Ich habe Nachfragebedarf dahin gehend, dass sichtbar ist, dass es mindestens zwei Konfliktpunkte gibt. Das eine ist die Loslimitierung, und das andere sind die Sozialstandards.

Ich war unter anderem auf einer Veranstaltung mit Frau Ziegler sie hat mich gerade ermuntert, daran zu erinnern -, auf der Frau Ziegler vorgeschlagen hat, diese Ausschreibung zu stoppen, weil die Loslimitierung eine ungerechte Geschichte sei.

- Ich frage jetzt den Infrastrukturminister, Frau Ziegler.

- Die Kollegen Eisenbahner waren dabei.

Deshalb frage ich Sie: Sehen Sie sich dazu veranlasst, die derzeitige Ausschreibung zu korrigieren, das heißt zu stoppen und noch einmal neu auszuschreiben?

Zudem ist in Ihrer Antwort nicht deutlich geworden, warum Sie darauf verzichtet haben, Sozialstandards aufzunehmen. Wir waren uns darüber einig, dass man dies tun könne. Es sollen sich dann doch andere dagegen wehren, wenn sie es nicht für richtig halten. So steht es im Übrigen auch in dem Gutachten der Gewerkschaften.

Ich bitte Sie, die beiden Frage noch zu beantworten.

Frau Präsidentin! Ich hätte Ihnen gern mit dem Tagesordnungspunkt geholfen.

Meine Damen und Herren! Zum VDE 17 - Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 17 - und zu unserer Großen Anfrage will ich im Wesentlichen zu zwei Punkten reden. Zum einen will ich auf das Verfahren und den Umgang der Landesregierung mit dem Parlament und zum anderen auf die inhaltlichen Schlussfolgerungen eingehen, die wir aus der Haltung der Landesregierung zur Beantwortung dieser Großen Anfrage gezogen haben.

Zum Ersten will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Ich habe im Laufe der Jahre als Mitglied der Oppositionsfraktion schon viel erlebt, wie sich die Landesregierung uns gegenüber verhalten hat. Aber das erreicht mit der Beantwortung oder Nichtbeantwortung der Großen Anfrage schon den Gipfel, und ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, dies auch so sehen. Ein Vierteljahr hat die Landesregierung gebraucht, um dem Parlament mitzuteilen, dass sie nichts weiß. Sie hat 16 von 37 Fragen nicht und zahlreiche weitere Fragen in einer Weise beantwortet, die uns veranlasst, sie als nicht beantwortet zu betrachten.

Die Antwort als Ganzes entspricht damit nicht den Anforderungen der Landesverfassung, wonach Anfragen durch die Landesregierung nach bestem Gewissen und vollständig zu beantworten sind, und Sie verlassen damit, meine Damen und Herren der Regierung, den Weg einer transparenten Informationspolitik.

Das kritisieren wir. Sie begründen Ihre Nichtbeantwortung mit dem Fehlen von Erkenntnissen - das ist schon peinlich genug, denn die Situation ist eine andere; das wissen wir sehr genau und damit, dass es sich beim VDE 17 um ein Vorhaben der Bundesregierung handele, für das das zuständige Fachressort mit Blick auf laufende Klageverfahren gegen den Planfeststellungsbeschluss keine Auskünfte zur Verfügung gestellt habe. Hierbei kann es sich nur um den Planfeststellungsbeschluss zum Sacrow-Paretzer Kanal handeln. Damit wird, wenn wir es so ernst nehmen, wirklich nur ein Teil unserer Fragen der Großen Anfrage berührt, und wir erwarten, dass der Ministerpräsident - Frau Wanka ist sicherlich so nett und erinnert ihn daran auf den Brief unserer Fraktionsvorsitzenden noch sachgerecht antworten wird.

Wir erwarten zum anderen, dass die Landesregierung die Beantwortung der Fragen kurzfristig nachreicht.

In Sachen parlamentarische Unterrichtungspflicht kann sich die Landesregierung Brandenburg ein Beispiel an Berlin, am rot-roten Senat nehmen. Sie verweisen ja gern, wenn es um unsere Politikansätze geht, auf den Berliner Senat. Das tun wir in dem Fall auch sehr gern. Das Abgeordnetenhaus wird regelmäßig und ausführlich in dieser Angelegenheit zum VDE 17 informiert. In Brandenburg jedoch ist das nicht gang und gäbe. Es herrscht Funkstille gegenüber dem Parlament, wie wir an der Beantwortung der Großen Anfrage erkennen können. Das, meine Damen und Herren, kritisieren wir.

Zum Zweiten: Unser Fazit aus dem Umgang mit der Großen Anfrage lautet folgendermaßen: Sie können Ihre Begründung für den Havelausbau nicht aufrechterhalten und verstecken sich letztendlich hinter Unwissenheit, und das ist peinlich, Herr Minister. Wir werten Ihre juristischen und zuständigkeitsbezogenen Verweise auf den Bund als hilflose Schutzbehauptungen auch im Zusammenhang mit der laufenden Klage des BUND und auch der Stadt Potsdam gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Sacrow-Paretzer Kanal.

Sowohl die Landesregierung wie auch die Bundesregierung wollen und können offensichtlich nicht auf die kritischen Fragen zu einem aktuellen Bedarf und zu den Prognosedaten antworten, weil sie das Verkehrsprojekt VDE 17 trotz über die Jahre hinweg nicht nachgewiesener Wirtschaftlichkeit weiter befördern wollen. Das hieße aber - meine Damen und Herren, das wissen Sie genau, das haben wir hier sehr oft thematisiert, und auch im Kommunalwahlkampf hat das im Land Brandenburg eine sehr große Rolle gespielt, besonders in der Region Potsdam-Mittelmark und Potsdam -, dass das einem Fehleinsatz von Steuergeldern gleichkommt.

Sie blenden zum anderen völlig aus, dass die Güterströme und auch die Gütermenge seit Jahren auf niedrigem Niveau bleiben und dass es - das ist der aktuelle Aspekt der sich entwickelnden Wirtschaftskrise dazu - neben dem bereits niedrigen Niveau zu stark rückläufigem Güteraufkommen und Transportmengen hier in der Region Berlin-Brandenburg gekommen ist. Sie haben sicherlich den aktuellen Sachstand zur Kenntnis genommen, dass DB Regio Kurzarbeit im Güterverkehr angesetzt hat, dass die Lufthansa ihren Frachtverkehr eingestellt hat, dass es im Brandenburger und Berliner Speditionsgewerbe ein großes Risiko gibt, dass viele Arbeitsplätze in dieser Krise verloren gehen und es schon vielerorts Firmenpleiten der kleinen Logistikunternehmen in Brandenburg gibt. Wir erwarten, dass die Landesregierung und insbesondere der Verkehrsminister endlich zur Kenntnis nehmen, dass das Verkehrsprojekt 17 überdimensioniert ist, dass es unwirtschaftlich ist und deshalb von der Tagesordnung genommen gehört.

Während im Berliner Abgeordnetenhaus - ich bin darauf eingegangen - bereits im Juni vergangenen Jahres beschlossen wurde, die überdimensionierten Planungen und den vorgesehenen Millioneneinsatz von Steuergeldern abzulehnen, weil massive Eingriffe in Natur, Wasserhaushalt, Landschaft und Stadtbild angesichts des tatsächlichen und niedrigen Bedarfs und rückläufiger Prognosezahlen nicht zu vertreten sind, scheinen in Brandenburg zu diesem Thema weiterhin Ignoranz und Planungssturheit zu herrschen.

Herr Minister Dellmann, Sie sind offensichtlich einer der härtesten Verfechter des weiteren Ausbaus von Havel und Spree. Wie wir der Antwort auf die Große Anfrage entnommen haben, können Sie Ihre Argumente, die Verkehrsverlagerung von der Straße aufs Schiff und die Verbesserung der Fahrgastschifffahrt ganz konkret auf den Sacrow-Paretzer Kanal bezogen, überhaupt nicht belegen - das ist den Antworten zu entnehmen -, denn dazu fehlen Ihnen die konkreten Zahlen.

Ich will daran erinnern: Es gibt zwei Gutachten des Bundes, die nachgewiesen haben, dass es sinkende Transportzahlen für die Güterschifffahrt bis zum Jahre 2015 gibt und solche auch bis zum Jahre 2025 für Brandenburg prognostiziert sind. Trotzdem beschwören Sie weiter, dass das VDE-Projekt 17 der rich

tige Weg sei. Wir sagen, es ist der falsche Weg. Wir sagen aber auch, was die Region in der Wasserstraßenpolitik dringend braucht: Sie braucht dringend Sanierungsmaßnahmen im Kanal- und auch im Wasserstraßensystem. Das sollten Sie beschleunigt angehen. Dafür sollten Sie sich sehr engagiert einsetzen.

Gegen den Ausbau - das will ich abschließend sagen - des Sacrow-Paretzer Kanals und auch der Schleuse in Kleinmachnow haben sich im vergangenen Kommunalwahlkampf sehr viele prominente Bundes- und Landespolitikerinnen und -politiker eingesetzt. Ich will von den Anwesenden nur einige nennen. Ich erinnere mich an Herrn Baaske, Frau Geywitz, Herrn Dr. Klocksin, Frau Melior, die Kollegen der Linksfraktion sowieso, und ich kann mich auch erinnern: Herr Schrey und andere haben sich hier sehr vehement dafür ausgesprochen, diese überzogenen Planungen endlich zu beenden.

Vielleicht ist es ein gutes Zeichen, dass in den Projektlisten der Konjunkturprogramme I und II sowohl die Schleuse Kleinmachnow wie auch der Sacrow-Paretzer Kanal als Projekt nicht aufgeführt sind. Vielleicht ist das schon ein gutes Zeichen, sich doch vom VDE 17 zu verabschieden. - Vielen Dank.

Ich bin Ihrer Meinung, Herr Dellmann: Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Das heißt aber auch, dass jeder seine Verantwortung wahrnehmen muss. Ihr Vorgänger hat zum Beispiel Sie wissen das - zum Bundesverkehrswegeplan 2003 in Abstimmung mit dem Bund die Fortführung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit 17 bezüglich des Sacrow-Paretzer Kanals und der Schleuse Kleinmachnow mit Zustimmung des Landes angemeldet; denn ohne die Länder werden solche Projekte nicht initiiert. So viel zur Verantwortung und so viel zu dem Verweis, es sei ein Bundesprojekt.

Noch ist es so, dass im föderalen System die Meinung der Länder gehört wird, auch wenn manches anders scheint.

Des Weiteren haben wir immer wieder ausdrücklich verdeutlicht: Wir wollen das gut verzweigte Wasserstraßennetz und dessen Nutzung durch die Binnenschifffahrt. Jedoch sind die Bedingungen andere. Damit das Wasserstraßensystem unter diesen komplizierten Bedingungen bei Bedarf genutzt werden kann, muss es in erster Linie saniert und modernisiert werden.

Frau Gregor-Ness, ich weiß nicht, wo Sie leben und wo Sie das wahrnehmen - Sie haben gesagt, Sie sprechen als Außenstehende zu diesem Thema -, aber es gibt keinen Aufwuchs an Güterströmen und Gütermengen. Vielmehr ist leider - das bedauern wir sehr - ein Rückgang zu verzeichnen. Möglicherweise wird nach Berlin mehr Holz transportiert, dafür sind aber andere Gütermengen und -ströme zurückgegangen.

Lange Rede auf den Punkt gebracht: Ich sehe uns schon im Wahlkampf miteinander und gegeneinander streiten. Dabei wird „Ausbau der Schleuse Kleinmachnow und Sacrow-Paretzer Kanal“ gewiss ein Thema sein. Auch Herr Schönbohm, der die CDU-Fraktion sicherlich noch unterstützen wird, hat sich gegen den Ausbau der Schleuse in Kleinmachnow ausgesprochen.

Ich sehe Sie alle schon wieder auf der Matte stehen. Deshalb würde ich vorher gern das gemeinsame Signal haben, dass wir uns von diesen überzogen dimensionierten Ausbaumaßnahmen - diese sollen mehr als 1 Milliarde Euro kosten - verabschieden und das Geld - wir haben uns heute über das Konjunkturprogramm verständigt - anderweitig einsetzen, unter anderem für die Modernisierung des Kanal- und Wasserstraßensystems. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In fünf Minuten die großen Fortschritte in der Zusammenarbeit der Landesregierung mit dem Berliner Senat zu würdigen ist uns schier unmöglich. Deshalb will ich nur einige kurze Kritikpunkte aus Sicht der Fraktion vorbringen. Herr Appel ist ausführlich auf den Bericht eingegangen.

- Loben tun Sie. Wir konzentrieren uns immer auf die Kritikpunkte, die wir gern vorbringen möchten, Herr Bochow.

Loben tut ihr, wobei wir sehr genau zuhören.

Zudem teilen wir viele Aspekte, die Herr Appel genannt hat. Das wissen Sie auch. Wir waren immer Fordernde, wenn es darum ging, die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg zu forcieren und auf Schwerpunkte abzustellen.

Wir nehmen einen Bericht der Landesregierung immer gern entgegen. Sie wissen, aus Sicht der Opposition sind wir daran interessiert; denn Verwaltungshandeln wird uns nicht sehr oft präsentiert. Wir sind gewissermaßen darauf angewiesen.

Als Information ist dieser Bericht gut brauchbar. Jedoch dient er zur tatsächlichen Aufklärung in den Sachverhalten leider wenig. Er bezieht sich auf den Zeitraum der vorletzten gemeinsamen Kabinettssitzung - diese fand im November 2007 statt und umfasst den Zeitraum bis zum Jahr 2008. Sie geben mir sicherlich dahin gehend Recht, dass die Zahlen, die in der Bewertung enthalten sind, nicht mehr ganz taufrisch sind. Dies bringt aber ein Bericht, der einen solch langen Zeitraum umfasst, mit sich.

Herr Appel ist auf die gestrige gemeinsame Kabinettssitzung mit Berlin eingegangen. Diesbezüglich hätte ich mir gewünscht, dass er noch einige inhaltliche Aussagen getroffen und nicht nur Tagesordnungspunkte genannt hätte; denn diese sind selbst uns bekannt gewesen. Ich gehe davon aus, dass die zuständigen Ausschüsse noch mögliche inhaltliche Problemlösungen nachgereicht bekommen, die gestern debattiert wurden. Unter anderem ging es um den Flughafen, die wirtschaftliche Entwicklung und Ähnliches.

- Ja, genau, aber ein wenig mehr dazu hätten wir gern erfahren; denn die Überschriften kennen wir.

Unseres Erachtens fehlt in dem Bericht eine Problemsicht sowie das Aufzeigen von Entwicklungen und gemeinsamen Lösungsansätzen. Zusammenarbeit - dies möchte ich unterstreichen - gestaltet sich als Prozess und sollte auch so widergespiegelt werden. Mittlerweile gibt es 20 Staatsverträge und eine Reihe von Zusammenlegungen von Behörden und Einrichtungen. Wir haben dies in fast allen Fällen begrüßt und halten es auch für sehr sinnvoll.

In dem Bericht wird zwar von den Strukturveränderungen dieser Einrichtungen berichtet, jedoch wäre interessant zu erfahren, inwieweit die Zielstellungen, die damit verbunden sind, bereits erreicht wurden bzw. künftig erreicht werden sollen. Dies in einem solchen Bericht zu erfahren wäre aus unserer Sicht spannend. Leider wird dies jedoch ausgeblendet.

Im Folgenden, Herr Baaske, möchte ich kurz zwei Sachen zu den Schwerpunkten Verkehr und Landesplanung sagen. Der Bereich Verkehr - auch das wurde bereits gesagt - wird dieses Mal sehr ausführlich und zusammenhängend dargestellt. Wir können uns - anders als in den vorangegangenen Fortschrittsberichten - hier ein Bild davon machen. Dies ist eine Verbesserung, was wir auch begrüßen.

Im Bereich Verkehr will ich auf die interessanten Entwicklungen der Pendlerbeziehungen verweisen. Im Bericht wurden die Zahlen vom Juni 2007 genommen - es gibt auch aktuellere Zahlen -, nach denen 168 000 Brandenburgerinnen und Brandenburger nach Berlin und 65 000 Berlinerinnen und Berliner nach Brandenburg pendeln. Diese Pendlerströme, die sich im vergangenen Jahr offensichtlich noch verstärkt haben, erfordern eine hohe Funktionstüchtigkeit des Nahverkehrs in der Region und verlangen auch schnelle Entscheidungen zu deren Verbesserung.

Diesbezüglich möchte ich das altbekannte Problem ansprechen, bei dem eine schnelle Verbesserung notwendig wäre. Es geht dabei um die Fahrgäste bzw. Nutzerinnen und Nutzer des

Regionalexpress 1. Sie warten schon seit langem auf eine Verbesserung; denn die Züge sind in den Spitzenzeiten sehr voll. Dies freut uns einerseits, aber andererseits haben die Fahrgäste einen Anspruch darauf, eine bessere Lösung - entweder mehr Wagen anzuhängen oder den Takt auf 20 Minuten zu verkürzen zu erfahren. Auf eine diesbezügliche Lösung, die seit Jahren notwendig ist, warten wir dringend. Aus diesem Grund haben wir die Bitte und die Erwartungshaltung, gemeinsam mit Berlin eine Lösung zu finden.

Zum Schienenpersonennahverkehr gibt es noch Folgendes zu sagen: Die Länder haben eigene Landesnahverkehrspläne erarbeitet - jeder für sich. Aus diesem Grund schlagen wir vor, künftig einen gemeinsamen Nahverkehrsplan für die Region Berlin-Brandenburg aufzustellen. Dies wäre ein tatsächlicher Fortschritt und würde von guter Zusammenarbeit zeugen; denn die Region verfügt über eine gewachsene, sehr gute Verkehrsinfrastruktur, die nun glücklicherweise nicht mehr an den Landesgrenzen unterbrochen wird.

Zu wenig Zusammenarbeit hat es offensichtlich auch gegeben, um zeitnah zur Inbetriebnahme des Flughafens Berlin Brandenburg International die nötige Bahnerschließung zum neuen Flughafenbahnhof zu haben. Da wird nach wie vor die Verantwortung zwischen Berlin und Brandenburg hin- und hergeschoben.

Die Realität sieht leider so aus, dass zur Eröffnung des Flughafens die Bahnerschließung nicht stehen wird, und das Ziel, das mit dem Planfeststellungsbeschluss zum Flughafen unterstellt worden ist, dass 50 % der Fahrgäste mit dem öffentlichen Nahverkehr anreisen sollen, wird weit verfehlt. Auch da sehen wir dringenden Handlungsbedarf, und gemeinsame Lösungen stehen hier auf der Tagesordnung.

Ein Letztes will ich sagen - Herr Appel ist darauf eingegangen -: Wir haben einen sehr guten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg, wir haben ein Sozialticket in Berlin, wir haben ein Mobilitätsticket in Brandenburg. Es ist die nächste Aufgabe, dies für die Nutzerinnen und Nutzer zusammenzuführen, damit dieses Sozialticket gemeinsam in der Region Berlin-Brandenburg wirkt, genauso, wie es künftig mit dem Seniorenticket sein soll. Ich denke, das wird eine sehr gute Lösung für alle gemeinsam im Verkehrsraum Berlin-Brandenburg sein.

Meine Damen und Herren, wir bedanken uns für den Fortschrittsbericht

und hoffen, dass unsere Anregungen aufgenommen werden und im nächsten Bericht die Aktivitäten und vielleicht auch die Prozessgestaltung dargestellt werden.

Zur Landesplanung bin ich leider nicht mehr gekommen, aber vielleicht spricht Kollege Baaske dazu.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hätten das wirklich einkürzen können, aber Sie wollten nicht überweisen.

Alle Jahre wieder, passend zur Weihnachtszeit, kommt nicht nur das Christkind oder Knecht Ruprecht, sondern auch der Landesrechnungshof und befasst sich mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen und dem baulichen Zustand der Landesstraßen bzw. deren Werteverfall bei uns in Brandenburg. Ebenso hat sich die Fraktion DIE LINKE damit befasst und einen Antrag zur baulichen Erhaltung der Landesstraßen in den Landtag eingebracht, ähnlich wie wir es bereits im Juni 2007 getan haben. Ich unterstreiche das deshalb, weil eine Jahresfrist vergangen und in der Sache wenig geleistet worden ist; zumindest ist uns nichts bekannt

Sie, meine Damen und Herren - auch daran will ich erinnern -, hielten im vergangenen Jahr genauso wie der Infrastrukturminister Dellmann ein Erhaltungskonzept für die Landesstraßen für unnötig. Nun sagen wir gemeinsam mit dem Landesrechnungshof: Die Realität hat diese Auffassung widerlegt. Der Prüfbericht des Landesrechnungshofs hat dies aufgedeckt. Überrascht haben uns die Prüfergebnisse nicht. Ihnen ist es möglicherweise genauso gegangen.

Mehr als 55 % der Brandenburger Landesstraßen sind in einem schlechten Zustand. Mehr als ein Viertel der Straßen ist von Verkehrsbeschränkungen betroffen und bedarf sofortiger baulicher Maßnahmen, um Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Das will ich unterstreichen: Uns geht es darum, Mindestanforderungen zur Sicherheit der Straßen zu gewährleisten. Uns geht es nicht darum, Luxusstraßen zu erstellen. Mindestanforderungen sind Befahrbarkeit und Verkehrssicherheit, nicht mehr und nicht weniger.

Meine Fraktion hat die heftige Kritik des Landesrechnungshofs am Erhaltungsmanagement des Landesbetriebs für Straßenwesen aufgegriffen und in ihrem Antrag die notwendigen Schritte für Veränderungen formuliert. Wir wollen zum einen ein Konzept zur baulichen Erhaltung der Landesstraßen, das uns die Landesregierung am Ende des I. Quartals 2009 vorlegen möge. Zum anderen wollen wir, dass dem Parlament der Finanzbedarf und auch der Werteverzehr am Landesvermögen Straßen transparent dargestellt werden.

Der Landesrechnungshof hat völlig zu Recht bemängelt, dass der Landtag als Haushaltsgesetzgeber aufgrund fehlender Daten nicht in die Lage versetzt wurde, den tatsächlichen Finanzbedarf zu erkennen. Das ist schon ziemlich starker Tobak, meine Damen und Herren! Ich denke, hier ist noch einmal die Mahnung notwendig, Transparenz herzustellen, damit wir die nötigen Entscheidungen auch richtig treffen können.

Was eine Zusage der Landesregierung bzw. des Landesbetriebs für Straßenwesen in diesem konkreten Zusammenhang Wert ist, kann man daran ermessen, dass wir im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung im September vergangenen Jahres darüber informiert wurden, dass im I. Quartal 2008 eine netzbezogene Erhaltungsstrategie vorgelegt werden soll und Ende 2008 sogar die Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplans. Uns ist nichts dergleichen bekannt. Möglicherweise kennt der Minister etwas oder Sie, Herr Schrey oder Herr Dr. Klocksin. Ich bin gespannt darauf.

In Zusammenhang mit der Kritik des Landesrechnungshofs fordert die Linke ein sofortiges Umsteuern beim Einsatz von Straßenbaumitteln zugunsten von Erhaltungsinvestitionen. Analog dem Innovations- und Investitionsprogramm „Verkehr“ der Bundesregierung erwarten wir von der Landesregierung, die Erhaltungsmaßnahmen an Landesstraßen zu verstärken. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an unsere Anträge, die wir immer wieder, über Jahre hinweg, zu den Haushaltsdebatten gestellt haben, mit der Forderung, umzusteuern, Straßenbaumittel zugunsten des Erhalts einzusetzen und weniger in den Straßenneubau zu investieren.

Verantwortungslos ist unserer Ansicht nach die Tatsache, dass die Landesregierung den Wert der Landesstraßen nicht kennt. So etwas gibt es in keinem Unternehmen, aber in der Landesregierung. Es geht schließlich um Landesvermögen. Ich habe bei der Landesregierung nachgefragt, wann es eine Bewertung des

Landesvermögens geben wird. Der Minister hat mir auf die Kleine Anfrage - das haben Sie sicher zur Kenntnis genommen - geantwortet, dass wir möglicherweise Ende 2009 in der Lage sein werden, das Vermögen zu kennen.

Um die Rede abzuschließen: Wir erwarten, dass die Kritikpunkte des Landesrechnungshofs vom Minister und dem zuständigen Ministerium aufgegriffen werden. Wir können feststellen, dass es wohl viel Handlungsbedarf im Landesbetrieb für Straßenwesen gibt; denn wie der Landesrechnungshofbericht deutlich gemacht hat, ist der Landesbetrieb nicht auf der Höhe der Zeit. - Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. Das war, glaube ich, einmal nötig.

Wer hier Unsinn redet und wer nicht und wer die Besetzung von Beigeordneten in Potsdam bewertet, sei dahingestellt. Ich will daran erinnern - ich glaube, Sie haben es im zweiten Teil

Ihrer Rede, Herr Minister, auf den Punkt gebracht -, dass es natürlich berechtigte Kritikpunkte am Zustand gibt, die im Bericht des Landesrechnungshofs widergespiegelt worden sind. Ich denke, wir sind einer Meinung, dass wir uns - Herr Klocksin war so gut und hat es schon auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung gesetzt - damit sehr wohl auseinandersetzen müssen.

Wir haben mit unserem Antrag - wenn wir sagen, dass der Landesbetrieb nicht auf der Höhe der Zeit ist - mitnichten die Beschäftigten des Landesbetriebs kritisiert. Der Landesbetrieb wurde ja auf Beschluss des Parlamentes zum 01.01.2005 gebildet. Nur - Sie wissen es genauso gut wie ich - gibt es noch einen Vorgang, ein Verfahren im Haushaltskontrollausschuss.

Die Wirtschaftlichkeit dieses Landesbetriebs konnte bisher überhaupt nicht nachgewiesen werden - das ist sozusagen noch im Werdegang -, wenn sie unter den jetzigen Bedingungen überhaupt nachgewiesen werden kann. Die Zielstellungen, die Organisationsformen zu optimieren und möglicherweise finanzielle Mittel einzusparen, ist bisher nicht erreicht worden, was aber mit der Bildung des Landesbetriebs unterstellt war. Dann muss man die Zielstellung korrigieren. Darin bin ich mit Ihnen einer Meinung. Aber man muss es tun und darf nicht einfach sagen: Das ist alles ganz anders.

Die Kritikpunkte sind berechtigt. Wir sollten gemeinsam die Schwachstellen aufzeigen. Im Ausschuss wird es dann so weit sein, dass der Landesbetrieb das bauliche Unterhaltungskonzept für Landesstraßen in Brandenburg vorlegen kann, weil es hier um ein Landesvermögen geht. Das wollen wir - so gut es geht - erhalten. Es geht nicht darum, Geld aus anderen Bereichen - Bildung oder Soziales - zu nehmen, sondern es geht darum, das vorhandene Geld im Straßenbau anders einzusetzen, damit die Effekte wirklich eintreten. - Vielen Dank.

- Nicht noch mehr Geld. Das hat niemand gesagt, hat nur der Minister wieder unterstellt.

Es geht um die Tariferhöhung im Verkehrsverbund BerlinBrandenburg. Laut Pressemeldung vom Wochenende will der VBB mit Wirkung vom 01.04.2009 Tariferhöhungen einführen. Dazu muss der Aufsichtsrat noch beschließen. Die Deutsche Bahn AG will bereits im Dezember 2008 die Fahrpreise erhöhen. Das lehnte der Brandenburger Infrastrukturminister ab und versicherte zugleich, dass diese Tariferhöhungen im VBB keine Wirkung haben werden. Erfreulicherweise sind fast überall im VBB-Bereich steigende Fahrgastzahlen zu verzeichnen, die gleichzeitig mehr Einnahmen bringen.

Ich frage die Landesregierung, wie sie heute im Aufsichtsrat des VBB zur geplanten Tariferhöhung abstimmen wird.

Zum Ersten möchte ich feststellen, dass die Nachricht sehr wohl lautete, dass der Verkehrsverbund - nicht irgendwelche einzelnen Verkehrsunternehmen, die das ohnehin nicht könnten - die Preise erhöhen will. Also war die Frage schon berechtigt: Warum zu diesem Zeitpunkt?

Die eigentliche Frage will ich stellen. Die Verkehrsunternehmen haben in ihrem Beirat einstimmig - unter Enthaltung Potsdams - für eine Tariferhöhung gestimmt, weil sie darunter leiden, dass zum einen die Verkehrsunternehmen in der Fläche an weiteren Fahrgastzahlen nicht so partizipieren, wie das möglicherweise im Umland von Berlin und auch in Potsdam der Fall ist, und sie zum anderen sehr wohl von hohen Energie- und Kraftstoffpreisen betroffen sind, die sich zwar jetzt wieder etwas reduziert haben, aber lange Zeit hoch waren. Die Verkehrsunternehmen leiden darunter.

Die Frage ist: Wie werden sie darauf reagieren, denn sie brauchen - so ist die Argumentation - mehr Zuschüsse?

Ich möchte eine Feststellung treffen: Im Ausschuss haben wir die Nachfrage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung gestellt.

Die Nachfrage kommt gleich.

Da wurde gesagt, dass diese nicht vorliegt. Also können wir das in der nächsten Ausschusssitzung noch einmal thematisieren. Der Staatssekretär war zu einer Aussage offensichtlich nicht in der Lage. Sie hatten sich öffentlich im RBB geäußert, dass diese finanzielle Belastung zusätzlich zulasten von Brandenburger Investitionen gehen würde.

- Na klar, eine Frage. Ich frage jetzt: Welche Belastungen sind das ganz konkret, und welche Auswirkungen hat das für welche Objekte, Projekte, Investitionen? Das interessiert Sie doch immer, Herr Schrey.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir alle, so meinen wir, brauchen mehr Sicherheit auf Brandenburgs Straßen. Allein im Jahre 2007 kam alle 33 Stunden ein Mensch im Straßenverkehr zu Tode. Es waren insgesamt 264 Getötete. Meine Damen und Herren, ich weiß, es ist schwer vorstellbar, aber ich erlaube mir in diesem Zusammenhang einmal den Vergleich: Das sind genau dreimal so viel getötete Menschen im Straßenverkehr, wie wir Abgeordnete hier im Parlament sind.

Brandenburg hat damit nach wie vor die traurige Spitzenreiterrolle im Ländervergleich in der Bundesrepublik inne. Mehr als 12 000 Menschen wurden bei Unfällen - auch im Vergleichsjahr 2007 genannt - verletzt und das zum Teil schwer. Das entspricht - auch hier ein Vergleich - der gesamten Einwohnerschaft zum Beispiel der Stadt Jüterbog oder der Stadt Perleberg.

Verkehrsunfälle bedeuten viel persönliches Leid, aber auch millionenschwere volkswirtschaftliche Schäden - und das zulasten der Steuerzahler. Auf 30,9 Milliarden Euro - das ist dreimal so viel wie der Brandenburger Landeshaushalt überhaupt fasst - beliefen sich die Kosten im Jahr 2006 in der gesamten Republik, jeweils hälftig für Personen- und für Sachschäden. 30 Milliarden Euro sind eine Menge Geld, die verdeutlichen soll, was man einsparen kann.

Sie wissen, ich neige nicht zu Dramatisierungen, aber ich habe eingangs die Zahlen deshalb gewählt, um deutlich zu machen, dass das Missachten von Verkehrsgesetzen nicht länger als Kavaliersdelikt betrachtet werden darf. Das ist übrigens eine Erscheinung, meine Damen und Herren, unabhängig von Parteizugehörigkeit, in allen Bevölkerungsschichten, die das Nachdenken befördern muss, dass Verkehrssicherheit einen hohen gesellschaftlichen Wert darstellen muss.

Die Landesregierung hat sich mit ihrem Integrierten Verkehrssicherheitsprogramm 2004 das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten auf Brandenburgs Straßen bis zum Jahr 2010 jährlich um 5 % zu senken. Dieses Ziel wurde bisher nicht erreicht. Dennoch will ich hervorheben,

dass insgesamt ein sehr positiver Trend im Unfallgeschehen in Brandenburg zu verzeichnen ist, insbesondere wenn man den Vergleich zum Beginn der 90er Jahre herstellt.

Wir erwarten von der Landesregierung - deshalb haben wir den Antrag gestellt -, dass sie die Verkehrssicherheitsarbeit als eine ressortübergreifende und gesamtgesellschaftliche Aufgabe weiter stärkt. Grundlage dafür soll eine Evaluierung des Programms von 2004 sein. Wir erwarten den Bericht der Landesregierung im März des kommenden Jahres. Im Bericht sollen die Ursachen für das Verfehlen der Zielstellung durch die Landesregierung aufgezeigt werden. Unseres Erachtens - das haben wir in der damaligen Auseinandersetzung mit dem Verkehrssicherheitsprogramm deutlich gemacht - mangelt es bei der Umsetzung vor allen Dingen an einer ressortübergreifenden verantwortungsvollen Arbeit mit konkreten Verantwortlichkeiten und an der nötigen finanziellen Untersetzung.

Das Aktivieren der interministeriellen Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene ist die richtige Schlussfolgerung und kann die Arbeit weiter intensivieren. Auch die Neuausrichtung der Arbeit der Landesunfallkommission mit neuen strategischen Ansätzen ist der richtige Weg. Wir erwarten von dem Bericht das Aufzeigen konkreter Handlungsbedürfnisse und Zuständigkeiten innerhalb der Landesregierung. Ich will eindeutig darauf hinweisen, dass es eben nicht nur Sache des Verkehrsressorts ist, sich mit dem Thema Verkehrssicherheit zu befassen, sondern auch der Ressorts Bildung, Soziales und Inneres, insbesondere der Polizei.

Ich will ein Beispiel nennen: Die Radfahrausbildung in Klasse 4 muss in Verantwortung der Schulen erfolgen; das ist so geregelt und soll auch so sein. Ich will jedoch darauf hinweisen, dass die vielerorts gute Kooperation mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei infrage gestellt wird, da sich die Polizei künftig nur noch auf die Abnahme der Radfahrprüfung in den Schulen in Klasse 4 beschränken soll. So sieht es die Regelung vor. Ich will darauf aufmerksam machen, dass daraus keine Ausbildungslücken für die Schulkinder entstehen dürfen, wie es sich beispielsweise in Elbe-Elster abgezeichnet hat. Wir sagen nach wie vor, das Beste wäre es, eine Radfahrverordnung zu verabschieden, worin alles sinnvoll geregelt ist.

Wir erwarten von dem Bericht, dass Anstrengungen zur Intensivierung der Präventionsarbeit nachgewiesen werden, zielgruppenorientiert und für alle Altersgruppen. Hierin sehen wir - da sind wir ja an vielen Stellen einer Meinung - das A und O von erfolgreicher Verkehrssicherheitsarbeit. Sie muss die Köpfe erreichen, um ein sicheres und gleichberechtigtes Miteinander im öffentlichen Verkehrsraum zu ermöglichen. Deshalb sagen wir: Verkehrs- und Mobilitätserziehung muss in der Kita anfangen und sollte lebenslang Begleiterin sein.

Die Verkehrswachten - es wird Sie nicht überraschen, dass ich darüber rede - sind da gut ausgerüstet, zum Beispiel mit RollerProjekten für die Kitas, mit der Busschule für die Erstklässler gemeinsam mit den Verkehrsunternehmen, mit Fahrradparcours für die Radfahrausbildung in der Schule, mit einem neuen Aktionsplan Fahrradsicherheit für die Altergruppe 12plus, mit Fahrsicherheitstraining für junge Fahrerinnen und Fahrer und zielgerichteten Angeboten für ältere Verkehrsteilnehmer.

Eine große Rolle - das wissen Sie genauso gut wie ich - dabei spielt die Vorbildfunktion von Eltern und Großeltern bzw. Erwachsenen; das ist ein riesiges Problem, mit dem man sich kritisch auseinandersetzen muss.

Wir erwarten von dem Bericht auch Konsequenzen aus dem Kinderunfallatlas der Bundesanstalt für Straßenwesen, der deutlich gemacht hat, dass im Ländervergleich im Land Brandenburg das Unfallrisiko für Kinder am größten ist. Ich denke, da müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Zum einen ist die Schulbussicherheit weiter zu qualifizieren; das heißt, dass nicht erst dann reagiert werden sollte, wenn bedauerlicherweise ein Unfall passiert ist. Zum anderen müssen die Beraterinnen und Berater für Mobilitätserziehung in den Grundschulen bessere Bedingungen vorfinden und personell verstärkt werden. Acht Mitarbeiter mit vier Minderungsstunden in der Woche für das ganze Land reichen nicht aus.

Der Bericht soll Expertenvorschläge und Erfahrungen anderer Bundesländer enthalten. Ich glaube, da gibt es eine Menge zu lernen.

Ein großer Teil der Verkehrssicherheitsarbeit wird ehrenamtlich erbracht. Ich erwähnte bereits die Landesverkehrswacht mit ihren landesweit 650 Mitgliedern, aber auch das Forum Verkehrssicherheit ist hier zu nennen. Von den Lenkungsgruppen wurden viele Vorschläge für eine qualifizierte Verkehrssicherheitsarbeit vorgelegt, und wir wollen mit unserem Antrag unterstreichen, dass sie eine politische Rahmensetzung erfahren.

Letzte Woche fand eine Verkehrssicherheitskonferenz des Ministeriums für Infrastruktur und Raumordnung statt, an der viele Menschen aus dem ganzen Land teilgenommen haben. Es war eine sehr interessante und aufschlussreiche Veranstaltung, die eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, welche guten Ideen, neuen Projekte und Vernetzungen es landesweit gibt. Aber ich sage Ihnen: Alle Vorschläge verpuffen, finden sie keine Möglichkeit der Umsetzung vor Ort.

Wir sehen eine Menge Handlungsbedarf. Ich habe das zu umreißen versucht. Unser Antrag soll deutlich machen, dass wir es für erforderlich halten, dass das Themenfeld Verkehrssicherheit in den Vordergrund gemeinsamer politischer Bemühungen gerückt wird. Insofern, meine Damen und Herren der Koalition, halte ich Ihren Entschließungsantrag für halbherzig. Der Minister hat letzte Woche davon gesprochen, dass es um eine ressortübergreifende, gesamtheitliche Aufgabe geht. Es wieder nur auf das Ministerium bzw. den Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung zu reduzieren halten wir für zu wenig. Ich bedaure sehr, dass unsere Bemühungen nicht recht verstanden worden sind. - Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedanke mich bei Herrn Günther, bei Herrn Schrey und auch bei Herrn Minister Dellmann, dass wir heute in erster Linie über das Einende gesprochen haben, dass wir uns weiter engagieren wollen, dass wir uns darum bemühen, dass die Verkehrssicherheit ein ressortübergreifendes Thema wird und bleibt, und dass es mehr gesellschaftliche Akzeptanz erfährt.

Ich bedanke mich auch ausdrücklich bei den Kollegen, die sich hier für 0,0 Promille ausgesprochen haben, sich für ein Tempolimit auf Autobahnen und für das Fahren mit Licht am Tag, Herr Schrey, einsetzen, was ja eine Kampagne der Landesverkehrswachten in der Republik ist. Das alles kann man tun, ohne auf ein Gesetz zu warten.

Ich wünsche mir jedoch - diese Bitte äußere ich hier ausdrücklich - von den Regierungsfraktionen SPD und CDU, nicht nur hier darüber zu sprechen - unsere entsprechenden Anträge haben Sie abgelehnt -, sondern sich auf der Bundesebene auch zu engagieren, damit die 0,0-Promille-Grenze für alle und ein Tempolimit eingeführt werden. Das wäre im Interesse unserer gemeinsamen Arbeit. - Vielen Dank.

Die Länder Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg haben sich auf die gemeinsame Verga

be des Stadtbahnnetzes verständigt. Die Ausschreibung des Netzes erfolgt in Umsetzung des großen Bahnvertrages mit der Bahn AG. Damit will das Land Brandenburg Kosten sparen und für die Fahrgäste eine bessere Qualität bei den Beförderungsleistungen sichern.

Die Lose für die Vergabe des Stadtbahnnetzes sind so zusammengestellt, dass sich in einem Los sowohl Regionalexpressstrecken als auch Regionalbahnstrecken befinden. Bisher wurden die lukrativen Regionalexpressstrecken von der DB AG betrieben. Sie befürchtet nun als Ergebnis des Vergabeverfahrens einen großen Arbeitsplatzabbau in der Region.

Ich frage die Landesregierung: Was will sie unternehmen, damit es zu keinem massenhaften Arbeitsplatzabbau bei der Deutschen Bahn AG in der Region kommt?

Herr Minister, ich habe eine Nachfrage. Sie haben es erläutert. Die Gewerkschaften sagen, es gehe um ca. 300 Arbeitsplätze, und zwar nur für fahrendes Personal bei der Deutschen Bahn AG, und es heißt, dass die anderen Bahnunternehmen im Durchschnitt ungefähr drei Euro pro Stunde weniger zahlen, als bisher bei der Bahn AG gezahlt wird.

Deshalb stelle ich die Frage: Wie entkräften Sie ganz prägnant das Argument, dass die Ausschreibungen auf dem Rücken der DB-Beschäftigten erfolgen?

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir die Reihenfolge ändern und unseren Änderungsantrag gleich zur Abstimmung stellen könnten, würden wir gewinnen.

Aber ich muss den Antrag ja erst einmal kurz begründen.

Bei der Novelle des Brandenburgischen Straßengesetzes handelt es sich um ein Artikelgesetz mit der großen Herausforderung, Änderungen an drei Gesetzen vorzunehmen, nämlich am Straßengesetz, am Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung und am Naturschutzgesetz. Ziel der Landesregierung war es, mit dem Gesetzentwurf dem Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung nach Verfahrensbeschleunigung und Bürokratieabbau gerecht zu werden. Dieser hohe Anspruch - darüber hatten wir uns schon ausgetauscht musste zwangsläufig zu Interessenkonflikten führen, und es wird Benachteiligte geben, deren Rechte geschwächt werden.

In Wahrheit gehen die geplanten Gesetzesänderungen zulasten der Kommunen, der Bürgerbeteiligung und damit auch der vom Straßenbau negativ Betroffenen. Bereits in der 1. Lesung hatten wir erhebliche Bedenken zum Straßengesetz geäußert, die in der öffentlichen Anhörung im April 2008 bestätigt wurden. Insbesondere Bürgerbeteiligung und Alleenschutz standen im Mittelpunkt unserer Kritik und der Kritik der Anzuhörenden gegenüber der Landesregierung. Zum einen war es die Bürgerbeteiligung, zum Beispiel der Wegfall des Planfeststellungsverfahrens für den Bau von Kreis- und Gemeindestraßen, zum anderen der Alleenschutz, der Wegfall von Raumordnungsverfahren bei der Planung von neu zu bauenden Straßen, die Anhebung von Grenzwerten für die Umweltverträglichkeitsprüfung, der Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfungspflicht für selbstständige Geh- und Radwege und andere Punkte mehr.

Die Fraktion DIE LINKE brachte deshalb entsprechende Änderungsanträge in den Umweltausschuss und den Infrastrukturausschuss ein. Die Vertreter der Koalitionsfraktionen - Sie werden sich erinnern - lehnten die Änderungsanträge ab und brachten, wir sagen dazu: „halbherzige Änderungsanträge“ zum Gesetzentwurf zur Abstimmung ein. Sie versuchten, die massiven Bedenken, die in der Anhörung zum Ausdruck kamen, auf diese Art und Weise auszuräumen. Das ist Ihnen nicht gelungen.

Zwar - das will ich erwähnen - wurde wieder in das Gesetz aufgenommen, dass den anerkannten Naturschutzverbänden die Planungsunterlagen für Planfeststellungs- und Plangenehmigungsverfahren in gleicher Weise zur Verfügung gestellt werden wie den Trägern öffentlicher Belange - das ist auch gut so -, aber das ändert nichts daran, dass die Beteiligung an Straßenplanungsverfahren insgesamt stark reduziert wird. Planfeststellungsverfahren sollen künftig nur noch für Landesstraßen zwingend sein. Kreis- und Gemeindestraßen können ohne Planfeststellungsverfahren gebaut werden. Damit gibt es für die Betroffenen, die anderer Meinung sind und ihren Widerspruch zum Ausdruck bringen wollen, praktisch keine Möglichkeit mehr, gegen den Bau der Straße, sprich: gegen den Planfeststellungsbeschluss, zu klagen. Entscheiden sich Kommunen dennoch im Interesse der Bürgerbeteiligung für ein Planfeststellungsverfahren, so müssen sie zukünftig die Kosten des Verfahrens selbst tragen.

Mit der Ihnen vorliegenden Beschlussempfehlung des Infrastrukturausschusses vom 25.09.2008 wird die Kritik der Fraktion DIE LINKE am neuen Straßengesetz nicht berücksichtigt; kann auch nicht, weil sich die Mehrheit anders entschieden hat. Deshalb bringen wir heute noch einmal einen Änderungsantrag ein, der uns besonders wichtig ist. Er bezieht sich auf Artikel 1 Nr. 7 c, es geht um den Alleenschutz. Wir wollen damit erreichen, dass bei der Unterhaltung von Alleen, auch bei Einzelmaßnahmen wie dem Fällen von Bäumen, auch weiterhin eine Genehmigung bzw. bei Ausnahmegenehmigung diese mit einer Nachpflanzpflicht verbunden wird.

Damit soll gesichert werden, dass die zuständigen Naturschutzbehörden die Nachpflanzpflicht gemäß Naturschutzgesetz durchsetzen können. Das wollen wir mit dem Änderungsantrag erreichen. Er ist uns und den Kollegen des Landkreistages sowie der Umweltverbände sehr wichtig. Wir wollen damit eine nachhaltige Beeinträchtigung der Brandenburger Alleen durch

Straßenbaumaßnahmen für die Zukunft ausschließen, und ich denke, diesem Anliegen können Sie sich guten Gewissens anschließen.

Sollten Sie unserem Änderungsantrag nicht folgen, heißt unser Fazit: Das Gesetz bringt nur geringfügige Gewinne für die Verwaltungsarbeit, aber erhebliche Kompetenzverlagerungen zulasten der Bürgerinnnen, Bürger und Kommunen und damit letztendlich zulasten der Umwelt. Nutznießer ist unseres Erachtens ausschließlich die Verwaltung, in dem Fall der Landesbetrieb für Straßenwesen. Dann müssten wir das Gesetz ablehnen. - Vielen Dank.

Im Rahmen des Verkehrsprojektes VDE 17, das betrifft den Wasserstraßenbau, soll der Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals in Potsdam erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung Potsdam hatte bereits 2004 einen Beschluss zur Ablehnung des Vorhabens gefasst und hat nun am 10. September beschlossen, gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen.

Das Ausbauvorhaben basiert auf überholten Prognosen, ist nicht wirtschaftlich, würde Steuergelder verschleudern und wertvol

le Natur- und Landschaftsräume nachhaltig zerstören. Proteste kamen unter anderem von der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten, dem Aktionsbündnis gegen den Havelausbau und kürzlich auch von der Fraktionsführung der SPD-Landtagsfraktion.

Ich frage die Landesregierung: Was wird sie unternehmen, um den von der SPD-Fraktionsführung angekündigten reduzierten Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals gegenüber der Bundesregierung zur Entscheidung zu bringen?

Den habe ich, Herr Präsident. - Herr Minister, Horrorgeschichten habe ich nicht erzählt. Allerdings habe ich erwartet, dass Sie meine Frage sachlich beantworten. Das haben Sie nicht getan. Deshalb versuche ich es mit zwei Nachfragen.

Erstens: Ich erinnere Sie daran, dass wir im Mai 2008 hier über einen Antrag zur Beendigung des Ausbaus des Sacrow-Paretzer Kanals und der Schleuse Kleinmachnow beraten haben. Diesen Antrag haben Sie abgelehnt. Es war aber zu lesen, dass Herr Baaske, Frau Geywitz und Frau Melior - leider sind sie nicht im Saal - eine politische Lösung wollen und eine Änderung dessen anstreben, was bisher vorgesehen ist. Deswegen frage ich Sie noch einmal: Wie soll diese politische Lösung aussehen? Ich gehe nicht davon aus, dass Herr Baaske, Frau Geywitz und Frau Melior unabgestimmt mit Ihnen diese Forderung aufgestellt haben, denn sie hat in der Debatte im Mai noch keine Rolle gespielt. In diesem Zusammenhang will ich daran erinnern, dass Rot-Rot im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, den Ausbau von Spree und Havel qualifiziert zu beenden. Noch einmal: Wie soll die politische Lösung zur Änderung der Pläne aussehen?

Zweitens: Auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Wicklein hat sich dazu geäußert. Sie wird in der heutigen Bundestagsdebatte über den Verkehrshaushalt noch einmal darauf Einfluss nehmen, dass dieses Projekt so nicht beschlossen und kein Geld dafür zur Verfügung gestellt wird. Deshalb frage ich Sie: Welche Schritte haben Sie - möglicherweise in einem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister, Herrn Tiefensee - unternommen, um zu der Lösung, nämlich einer Veränderung des Projekts, zu kommen, die uns in der Presse angekündigt worden ist?

Das waren meine rein sachlichen Fragen und keine Horrormeldungen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Genau, wir wollen ein Bahnerschließungskonzept für den Flughafenbahnhof BBI.

- Schön, dass Sie auch kommen, Herr Dr. Klocksin.

Die Entscheidung, Herr Minister Dellmann, den Flughafen BBI mit öffentlichen Mitteln zu bauen, hängt auf das Engste damit zusammen, dass das Parlament aufgefordert ist, den sparsamen und wirtschaftlichen Einsatz von Steuergeldern zu kontrollieren.

Dabei stellen wir fest, dass es bei der Realisierung des größten und wichtigsten Infrastrukturprojektes der Region zu einer großen Panne gekommen ist, was gleichzeitig auch eine Fehlentscheidung betrifft. Dafür, meine Damen und Herren, trägt wieder niemand die Verantwortung - weder der Bund noch das Land Berlin noch das Land Brandenburg.

- Natürlich. Bei der Planung des BBI wurde einfach vergessen das ist noch die freundliche Variante der Formulierung -, die Anbindung des BBI-Bahnhofs mitzuplanen. Der Planfeststellungsbeschluss für den BBI - das wissen Sie, Herr Schulze gilt auch für den Bahnhof unter dem Terminal. Es ist also alles paletti. Ob und welche Züge zur Eröffnung des BBI in den Bahnhof fahren werden, ist aber völlig offen, weil verpennt wurde...

- Wir reden noch darüber, welche tolle Lösung in Vorbereitung ist!

- Ja, das ist richtig. So locker würde ich das auch sehen, wenn es um ein Milliardenprojekt geht.

Der Bahnhof ist mit Steuergeldern in Höhe von 600 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt - wahrscheinlich finden Sie es deshalb so lustig, weil es unseren Landeshaushalt nicht berührt gebaut worden. Er ist ein großer, schöner und moderner Bahnhof. Er verfügt über zwei Gleise für den Fernverkehr, zwei Gleise für den Regionalverkehr und zwei Gleise für dem S-Bahn-Verkehr.

Wir alle wissen - es gab dazu vor Jahren Gespräche mit dem Bahnvorstand -, dass die Bahn nicht bereit sein wird, Fernverkehr in diesem Bahnhof fahren zu lassen. Das wissen alle, die sich damit befasst haben. Deshalb sagen wir: Der Bahnhof ist zu groß und die Lösung möglicherweise am falschen Platz.

Wir kritisieren in diesem Zusammenhang auch - deshalb habe ich im Ausschuss nachgefragt -, dass die Planungen für den BBI-Bahnhof bereits 1997 eingestellt worden sind. Sie sind erst vor kurzem wieder aufgenommen worden, weil wir Druck gemacht und andere auch gemerkt haben, dass da etwas faul

ist. Deshalb sagen wir: Wir wollen heute hier und auch im Ausschuss darüber reden. Deshalb denken wir, dass Sie unseren Antrag überweisen wollen.

Was über zehn Jahre lang stattgefunden hat, wissen Sie, Herr Minister Dellmann. Wir sind, wie ich glaube, darin einer Meinung. Es war höchst unprofessionell und schadet dem Infrastrukturprojekt. Es gibt wahrscheinlich Übereinstimmungen in unseren Meinungen.

Fakt ist, wie ich unterstreichen möchte, dass es pünktlich zur Eröffnung des Flughafens - wir alle gehen davon aus, dass es im Oktober 2011 sein wird - keine attraktive Anbindung des Flughafens an den regionalen und überregionalen Bahnverkehr geben wird. Das ist schon sehr peinlich. Herr Minister Dellmann wird begründen und uns schmackhaft machen, wie toll es ist, dass ein 30-Minuten-Takt als eine Hilfslösung eingerichtet werden soll. Dazu sagen wir: Diese Lösung ist besser als keine Lösung, aber sie hat mit Attraktivität und dem eigentlichen Anspruch nichts zu tun.

Wir wissen auch - das ist bereits öffentlich gemacht worden -, dass sich die Rechnungshöfe mit dieser Fehlinvestition befassen werden - sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Landesrechnungshöfe -; denn Steuermittel sind nach den Gesichtspunkten der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit anders einzusetzen, als es hier im Fall des Bahnhofs passiert ist, Herr Schulze.

In der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Bahnhofs ist unterstellt - Herr Dr. Klocksin, das wissen Sie, dass 50 % der Fluggäste mit öffentlichen Verkehrsmitteln sprich mit der Bahn - nach Schönefeld anreisen und von dort abreisen sollen. Das ist so nicht mehr möglich. Das Konzept geht nicht auf, zumindest solange nicht, Herr Schulze, bis die nötigen Investitionen in die Bahninfrastruktur realisiert sind. Ich erinnere an die Dresdner Bahn: Es wird keinen 15-Minuten-Takt geben, so wie er attraktiv wäre - der Shuttle-Verkehr begründet es - solange es die Dresdner Bahn mit ihrer Investition nicht gibt. Das wird dauern. Da müssen das Planfeststellungsverfahren und der Planfeststellungsbeschluss erst auf den Tisch. Bis dahin bleibt der Flughafenbahnhof gänzlich ein Flop. - Vielen Dank.

(Beifall bei der Fraktion DIE LINKE - Schulze [SPD]: Frau Tack, wie kommen Sie darauf, dass ich den Planfest- stellungsbeschluss gut finden muss? Ich habe ihn kriti- siert!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch ein kurzer Nachschlag. Ein Schönreden der Situation macht überhaupt keinen Sinn. Wir werden uns hier wieder sprechen - da gebe ich Ihnen Brief und Siegel -, wenn sich die Rechnungshöfe mit dieser Situation befasst haben, weil es sich hier wirklich um eine Fehlentscheidung handelt.

Herr Schulze nickt mir schon zu. Ich weiß nicht, was das bedeutet.

Aber es wird so sein: Der Fernverkehr - das zum ersten - wird in den Bahnhof nicht einfahren.

Zum zweiten: Es wird jetzt schon gesagt, dass die Ostverbindung zur Inbetriebnahme des Flughafens fertiggestellt sein wird. Auch dazu werden wir uns wieder sprechen. Wenn dies gelingen sollte, wäre das eine sehr große Tat. Es ist zumindest eine große Herausforderung. Vielleicht klappt es; dann ist immerhin schon die halbe Miete für den Regionalverkehr eingefahren.

Herr Schrey, es ist nett, aber offentsichtlich war es das Ministerium, das so schnell reagiert hat, als wir unseren Antrag eingereicht haben, dass das Thema auf die Tageordnungspunkt der Ausschusssitzung gesetzt worden ist, weil Sie nicht wollen, dass unser Antrag überwiesen wird. Das ist überhaupt kein Problem. Wir freuen uns, dass wir mit unserem Antrag und mit den Aktivitäten, Gesprächen und Vorschlägen, die wir im Sommer hier aufgegriffen haben, im Umfeld und nach der Pressekonferenz von Herrn Dellmann noch einmal deutlich machen konnten, dass es sehr viele alternative Vorschläge gibt, und zwar vom Fahrgastverband, vom Bahnkundenverband, abgeglichen mit den Vorschlägen der Ad-hoc-Arbeitsgruppe, die alle eine Rolle spielen. Wir wollen Antworten haben, wie die Vorschläge Berücksichtigung finden, damit es zu einer besseren Lösung kommt als der, die jetzt bekannt ist. Also, die Verwaltung hat dies schon in weiser Voraussicht auf die Tagesordnung gesetzt und nicht umgekehrt, Herr Schrey. Immer die Reihenfolge einhalten!

Weiter erwarten wir, Herr Minister, dass mit der Bahn-AG auch in dieser Hinsicht noch einmal diskutiert wird, dass sie ihre Ansage zurücknimmt, dass es überhaupt keinen personellen Service auf dem neuen Flughafenbahnhof geben wird. Sie will also keine Person auf dem Flughafenbahnhof einsetzen. Da sagen wir: Wo sich internationale Bevölkerung trifft, ist es ein Unding, nur über die Automaten zu agieren. Wir sprechen uns dafür aus, dass hier Personal eingesetzt wird, um diesen Flughafenbahnhof auch attraktiv zu machen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal daran erinnern, dass wir von Beginn an einen anderen Vorschlag zur bahnseitigen Erschließung des Flughafens eingebracht haben. Wir hatten dafür plädiert, den vorhandenen Bahnhof „Flughafen Schönefeld“, also in der Ortslage Schönefeld, zu nutzen. Dort können der Fernverkehr, der Regionalverkehr und der S-Bahn-Verkehr halten. Dieser Bahnhof müsste natürlich modernisiert werden und mit einer intelligenten Lösung für den Zubringerverkehr zum Terminal ausgestattet werden. Das hätte einen Bruchteil, Herr Schulze, der 635 Millionen Euro gekostet.

Ich möchte nur daran erinnern, dass diese Frage auch Herrn Dellmann schon interessiert hat, als er noch Abgeordneter der SPD-Fraktion war. Es gibt eine schöne Kleine Anfrage, in der sich der Minister, damals Abgeordneter der Fraktion, mit diesem Vorschlag befasst hat. Ich sehe darin ein Zeichen, dass es so abwägig nicht gewesen wäre, diese Variante aufzugreifen. Also, manche guten Vorschläge kann man immer wieder einmal diskutieren.

Jetzt ist der Zug aber abgefahren. Es wundert mich schon, Herr Speer, dass Sie sich hier noch einmal bemerkbar machen. Daher kann ich die Frage noch einmal an Sie richten: Was passiert eigentlich in den Aufsichtsratssitzungen, wenn es zu so einer Fehlentscheidung kommt, einen Planfeststellungsbeschluss für den BBI-Bahnhof zu haben, ohne dass geklärt ist, ob überhaupt jemals ein Zug dahin fährt bzw. wie die Bedingungen dafür sind? Diese Frage hätte ich gern bei Gelegenheit einmal beantwortet bekommen, weil Sie sich gerade gestern erst wieder in den Aufsichtsrat der FBS haben wählen lassen. Ich meine, diese Frage können Sie bei Gelegenheit einmal aus Ihrer Sicht beantworten. - Vielen Dank.

Das Milliardenprojekt „Flughafen BBI in Schönefeld“ wird als größtes Infrastrukturprojekt der Region mit öffentlichen Mitteln realisiert. Auf der Baustelle arbeiten mehrere Hundert Bauarbeiter. Die Industriegewerkschaft Bauen - Agrar - Umwelt sowie andere DGB-Gewerkschaften kritisieren, dass ihre Rechte auf Kontrollen und zur Interessenvertretung auf der Großbaustelle stark beschnitten werden. Diese Tatsache widerspricht den im Grundgesetz und in der brandenburgischen Landesverfassung verankerten demokratischen Rechten der Gewerkschaften.

In diesem Zusammenhang frage ich die Landesregierung: Was

hat sie als Gesellschafterin gegenüber der FBS-Geschäftsführung unternommen, damit die Gewerkschaftsvertreter ihre demokratischen Rechte auf der BBI-Baustelle wahrnehmen, die Kolleginnen und Kollegen betreuen und entsprechende VorOrt-Gespräche und Kontrollen durchführen können?

Herr Minister, sowohl Ihre Antwort wie auch Ihre Reaktion verwundern mich ein bisschen; denn Sie haben auf die Kleine Anfrage nur mit den Worten geantwortet: Soweit der Landesregierung bekannt sei, sei das gewährleistet. - Die Gewerkschaftsvertreter haben sich an uns gewandt, um genau die Situation zu thematisieren, weil eben nicht gewährleistet ist, dass die Gewerkschaftsvertreter ungehindert auf die Baustelle können. Deshalb möchte ich zwei Nachfragen stellen:

Erstens: Wie haben Sie sich vor Ort informiert? Welche Gespräche haben Sie mit der Geschäftsführung bzw. mit den Gewerkschaftsvertretern geführt? Wie Sie sicherlich wissen, ist sowohl in der brandenburgischen Landesverfassung als auch in dem Bundesrahmentarifvertrag geregelt, dass die Gewerkschaftsvertreter die betreffenden Rechte wahrnehmen dürfen, und zwar uneingeschränkt.

Meine zweite Frage knüpft daran an: Wie halten Sie es mit der Einhaltung der Landesverfassung, in der das betreffende Recht eindeutig verankert ist? Ich möchte in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass der Landesverband Berlin der SPD dazu einen Parteitagsbeschluss gefasst hat, weil er vernommen hat, dass die Situation so ist, wie ich es geschildert habe, und nicht gesagt hat, dass die Situation nicht so sei. Vor diesem Hintergrund fühle ich mich schon getroffen, wenn hier angenommen wird, ich verbreitete hier Unwahrheiten. Das ist mitnichten der Fall.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten ja schon Gelegenheit, im RBB unsere Meinungen auszutauschen - Sie waren nicht dabei, deswegen machen wir das hier noch einmal -, und zwar auch sehr kritisch. Die Redezeiten im RBB sind sogar noch kürzer.

Ich will - insbesondere die Kollegen von der SPD - daran erinnern: Wir hatten die Absicht, den Landesnahverkehrsplan im Parlament zu diskutieren. Damit hätte er die Akzeptanz und auch die Problemsicht des Parlaments erfahren. Das wollten

Sie ausdrücklich nicht.

Jetzt gibt es ein Einzelproblem, und da sind Sie sehr betroffen zu Recht sehr betroffen -, denn nun ist das Kind in den Brunnen gefallen, und nun wollen Sie, dass wir hier ganz stark einheitlich handeln. Dafür sind wir auch, aber wir sollten es zum richtigen Zeitpunkt tun.

Ich will daran erinnern: Es gibt mittlerweile mehrere Pannen in der Bahnpolitik des Landes. Die eine ist - darauf kommen wir sicherlich bei Gelegenheit zurück -: Die gesamte Anbindung des teuren Flughafenbahnhofs ist bisher nicht gelungen. Bisher sieht es wie ein Flop aus, weil die Planungen 1997 abgebrochen worden sind, der Bahnhof - das haben Sie ja zur Kenntnis genommen, es gab große Feiern - trotzdem gebaut wurde und nicht nutzbar ist. Das ist aus unserer Sicht, was die Bahnpolitik betrifft, schon ein Problem. Wie gesagt, wir kommen darauf zurück, denn 50 % der Fluggäste sollen ja über die Bahn zum Flughafen gelangen.