Mit diesem Antrag wollen wir die von der Landesregierung in der Energiestrategie 2010 definierten Ziele, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2010 auf 53 Millionen Tonnen zu reduzieren, so gut es geht unterstützen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu dem treffen, was die Linkspartei.PDS-Fraktion hier vorgetragen hat. Das, was die Linkspartei.PDS-Fraktion als Änderungsantrag eingereicht hat, trägt ein wenig das Motto: Ja, Herr Lehrer, ich weiß auch noch etwas. - Aus vier Punkten haben Sie acht gemacht. Ihr Hinweis darauf, dass wir bei unserem Klimamanagement in Brandenburg mit anderen Bundesländern kooperieren sollten, ist richtig. Das wird auch getan. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Linkspartei.PDS-Fraktion, haben wir in Brandenburg ausreichend mit dem zu tun, was wir hier unmittelbar selbst tun können, bevor wir die anderen im Umland glücklich machen und uns an diese hängen. Wir haben wunderbare Erfahrungen mit der Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg - der Ministerpräsident hat heute bereits die fruchtbare Zusammenarbeit gewürdigt - gesammelt. Wir sollten uns zunächst um unsere Angelegenheiten kümmern.
Gegen eines möchte ich mich jedoch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.PDS-Fraktion, verwahren. Sie tun immer so, als würden dort, wo die Linkspartei.PDSFraktion mitregiert, nur Milch und Honig fließen. Das ist aber nicht so. Der G8-Gipfel in Heiligendamm hat unter anderem das Klimaschutzziel als oberste Priorität vorangestellt. Dennoch wettern Sie mit Ihren Kollegen auf Bundesebene dagegen. Dabei verschweigen Sie, dass die ehemaligen Koalitionsfraktionen von SPD und Linkspartei.PDS im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern von den 20 Millionen Euro für Investitionen zur Absicherung des G8-Gipfels - also auch des Zaunes - 10 Millionen Euro im Landeshaushalt bereitgestellt hat. Die damalige Regierung hat den Polizeischutz ebenfalls mit 10 Millionen Euro finanziell untersetzt. Sie sind demnach daran beteiligt, versuchen jedoch immer wieder, die Menschen zu provozieren, und ziehen ihnen dabei die Leiter unter den Füßen weg. Von uns erwarten Sie anschließend, dass wir die Leiter wieder aufstellen und die Menschen herunterholen. Das ist kein guter Ansatz. Ich darf Sie daher zur Sachlichkeit auffordern. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schutz des Weltklimas, Klimaschutz in Deutschland - das sind Begriffe, die heutzutage in allen Medien verwendet werden und die jeder kennt. Wer heute über Klimaschutz spricht, meint vor allem den Ausstoß des CO2-Treibhausgases. Zum Klimaschutz gehören jedoch auch die Regenwälder und die Wälder insgesamt.
Der Klimaschutz in Brandenburg betrifft uns unmittelbar, obwohl dieser im Prinzip nur ein geringer Bestandteil meiner einleitend genannten Begriffe ist. Er ist jedoch auch die Forderung, der wir uns - jeder Einzelne von uns - stellen müssen. In meinen Ausführungen zum Integrierten Klimaschutzmanagement hatte ich vor diesem Hohen Hause detailliert über die Problematik Klimaschutz sowie darüber gesprochen, welche
Dass die Schlussfolgerungen aus den entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen im Rahmenplan - die Koalitionsfraktionen bezeichnen es als Maßnahmenkatalog - zusammengefasst werden sollen und die Landesregierung dafür verantwortlich zeichnet, hält die DVU-Fraktion angesichts der prekären Sitation auf dem Klimasektor für mehr als angebracht. Eine regelmäßige Berichterstattung der Landesregierung - schriftlich und vor diesem Hause - bietet letztendlich die Möglichkeit, rechtzeitig eventuelle Korrekturen bei der Vorgehensweise zur Realisierung des genannten Maßnahmenpakets bzw. von Einzelmaßnahmen vorzunehmen.
Bei aller Brisanz des Themas Klimaschutz warnen wir jedoch eindringlich davor, irgendwelche Schnellschüsse zu tätigen, die eine durchaus gute Absicht in ein negatives Ergebnis umkehren könnten. Tatsache ist, dass wir eine sichere und wettbewerbsfähige Energiewirtschaft benötigen und somit ein sofortiger Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung schlichtweg Utopie ist. Tatsache ist auch, dass die Technologie auf dem Braunkohlensektor hin zur drastischen Senkung der CO2-Emissionen zu entwickeln ist und gleichzeitig an der Entwicklung alternativer Energien gearbeitet werden muss. Ein vernünftiger Energiemix - einen anderen Weg gibt es derzeit nicht - ist im Grunde genommen das Ziel, das wir ins Auge fassen müssen.
Gleichzeitig sollte sich jeder Brandenburger - vom „Normalbürger“ über den Unternehmer bis hin zum Regierungsbeamten - angesprochen fühlen, wenn es um Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz, Kraftstoffeinsparung - kurz gesagt -, wenn es um den Klimaschutz geht. Angesichts des G8-Gipfels halten wir uns vor Augen: Alles das, was getan wird, kann noch besser getan werden.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In wenigen Wochen jährt sich das sogenannte Jahrhunderthochwasser an der Oder zum zehnten Mal. Als dieser Begriff für unsere Breiten geprägt wurde, konnte niemand ahnen, dass uns wenige Jahre später bereits wieder ein Jahrhunderthochwasser an der Elbe ereilen würde. Andererseits haben wir selbst in der kurzen Zeitspanne seit Wiedergründung unseres Landes mehrere Dürrejahre erleben müssen, die besonders den Landwirten dieses Landes sehr zu schaffen gemacht haben.
Wir können feststellen, dass sich gerade in Brandenburg unter dem Eindruck dieser Extremereignisse unsere Einstellungen zum Klimawandel grundlegend verändert haben. Dazu wurde auch der Blick auf Natur- und Wetterkatastrophen in anderen Teilen der Welt geschärft. Dabei reden wir nicht über ein Thema, das nur die internationale Umweltpolitik bzw. die Wissenschaft auf ihre Agenda setzen muss, wie eine neue Studie, die das Bundesumweltministerium vorgestellt hat, noch
„Der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) hat heute der Bundesregierung sein neues Hauptgutachten ,Sicherheitsrisiko Klimawandel‘ vorgelegt. Damit legt der WBGU eine umfangreiche Risikoanalyse der möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die internationale Sicherheit vor. Schon in 15 bis 30 Jahren, so der WBGU, kann sich ein ungebremster Klimawandel negativ auf die internationale Sicherheit auswirken. Zunehmender Wassermangel, Ernterückgänge und Extremereignisse können zu erheblichen sozialen und politischen Umwälzungen führen. Dies würde heute bereits bestehende Bedrohungen der internationalen Sicherheit weiter verstärken, so durch schwache Staaten, Verteilungskonflikte und Migration. Auch eine klimabedingte Schwächung der Weltwirtschaft könnte die internationale Sicherheit gefährden.“
Jeder kann und muss das Klima im eigenen Interesse und zum eigenen Nutzen schützen. Klimaschutz braucht alle, und den Klimaschutz brauchen alle. Die größten Herausforderungen stehen hier vor der Industrie.
Daran, wie die Wirtschaft die Probleme des Klimawandels meistern wird, wird sich die Zukunftsfähigkeit unseres Landes künftig messen müssen. Die letzten Jahre waren für Brandenburg in diesem Bereich relativ erfolgreich. Wir haben beim Klimaschutz viel erreicht. Wir haben bei der Produktion biogener Kraftstoffe in der Bundesrepublik Deutschland einen Spitzenplatz inne. Wir haben in den letzten Jahren in diesem Bereich mehrere Tausend Arbeitsplätze schaffen können. Klimaschutz ist im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes und ist schon heute ein Innovationsmotor sowie eine Jobmaschine für unser Land.
Erneuerbare Energien sichern Brandenburgs Importunabhängigkeit bei Strom heute schon. 17 % der Stromerzeugung der Kraftwerke für die öffentliche Versorgung stammen aus erneuerbaren Energiequellen. Brandenburgs Energieversorgung hat nun neben der Braunkohle ein zweites unerschöpfliches Standbein, das auch im nächsten Jahrhundert noch tragen wird. Das ist der Beginn einer Energierevolution, und es ist eine Wachstumsbranche für Brandenburg.
Der Schutz des Klimas durch die Steigerung der Energieeffizienz ist in aller Munde. Die Aufträge zur Umsetzung solcher Maßnahmen sichern im Bauhaupt- und Baunebengewerbe bei Architekten und Bauingenieuren auch in Brandenburg heute schon viele Arbeitsplätze.
Durch Programme des Bundes und des Landes werden finanzielle Anreize zum Klimaschutz und zur Gebäudesanierung gegeben. Neue gemeinsame Programme sind in Vorbereitung. Die aktuelle Novelle der Energieeinsparverordnung, die der weiteren Sanierung von Gebäuden neuen Schwung verleihen soll, wird auch für das Handwerk Aufträge und Arbeit bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Beispiele waren nur ein kleiner Ausschnitt aus der breiten und vielfältigen Palette von Maßnahmen zum Schutz des Klimas und zur Anpassung an den Klimawandel.
Meine Botschaft lautet: Wir müssen in Brandenburg eine Klimaschutzpolitik für Wirtschaftswachstum und Zukunftsmärkte beginnen. Das muss der Brandenburger Weg des Klimaschutzes sein. Wir müssen das nutzlose und übrigens auch falsche Klischee „Klimaschutz contra Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze“ hinter uns lassen. So kann Klimaschutz zum Wohl des Landes beitragen, und gleichzeitig wird ihm eine völlig neue und höhere Verantwortung in der Landespolitik zugewiesen.
Es ist deshalb ein Gebot des sparsamen Umgangs mit unseren finanziellen Mitteln, des effizienten Einsatzes unserer Kräfte und der zweckdienlichen und koordinierten Gestaltung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, einen Maßnahmenplan zu erarbeiten und die Klimaschutzaktivitäten des Landes zu koordinieren. Selbstverständlich wird die Landesregierung bestrebt sein, bis zum Jahresende zumindest Eckpunkte eines Maßnahmenkatalogs zum Klimaschutz im Land vorzulegen.
- Frau Steinmetzer-Mann, der Klimaschutz ist bereits in den Lehrplänen des Landes verankert. Ihre Forderung in allen Ehren, aber Holger Rupprecht hat diesbezüglich sehr gute Arbeit geleistet.
Dazu werden der im Antrag vorgeschlagene Klimacheck, der Klimabeauftragte und die jährliche Klimagasinventur ihren Beitrag leisten. Lassen Sie uns das vorhandene begrenzte Zeitfenster nutzen, um den Klimawandel auf ein noch erträgliches Maß zu begrenzen. Jetzt handeln bedeutet, unserem Land eine Zukunft zu sichern. Ich bitte Sie um die Zustimmung zum vorgelegten Antrag der Koalitionsfraktionen. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Wir kommen damit zur Abstimmung. Ihnen liegt in Drucksache 4/4676 der Änderungsantrag vor, eine Neufassung des Antragstextes der Linkspartei.PDS. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist mehrheitlich gegen diesen Antrag gestimmt worden, und damit wurde er abgelehnt.
Wir kommen zum Antrag in Drucksache 4/4639, Klimaschutzpolitik, eingebracht von den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt, und der Antrag ist somit angenommen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 6 schließe, möchte ich anmerken, dass neben einer guten Klimaschutzpolitik in Zukunft im Landtag auch eine Klimaanlage für uns alle angebracht wäre.
Umsetzung und Auswirkungen der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt - Richtlinie 2006/ 123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Male befasst sich heute das Plenum des brandenburgischen Landtags mit besagter Dienstleistungsrichtlinie. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu wissen, dass es nicht das letzte Mal sein wird. Hierfür sind aus meiner Sicht drei Faktoren verantwortlich, die eng miteinander zusammenhängen.
Erstens gehört die Dienstleistungsfreiheit, die Gegenstand der vorliegenden Richtlinie ist, zu den vier Freiheiten des Binnenmarktes und zählt somit zu den Fundamenten der europäischen Einigung. Das bedeutet im Umkehrschluss allerdings nicht, dass die Freiheiten des Binnenmarktes das einzige Fundament sind, wie es manchmal von einigen suggeriert wird.
Zweitens sollte es eigentlich selbstverständlich sein, dass wichtige europäische Vorhaben zum Gegenstand nationaler Debatten gemacht werden. Eine solche Diskussion, wie sie über die Dienstleistungsrichtlinie geführt wurde, ist jedoch leider bisher eher die Ausnahme als die Regel.
Dafür ist - drittens - der Umstand verantwortlich, dass eine große Zahl der Diskussionsteilnehmer bewusst mit Ängsten operiert hat, wie es übrigens auch beim Verfassungsvertrag der Fall war. Über die Frage, ob diese Ängste berechtigt sind oder nicht, kann man im Einzelfall sicherlich streiten. In jedem Fall finde ich es aber bedauerlich, dass man mit Schreckensszenarien operieren muss, um die Leute bei europäischen Themen hinter dem Ofen hervorzulocken. Gerade dann, wenn Ängste mit im Spiel sind, fangen wir an zu diskutieren. Das zeigt mir, dass in den Mitgliedsstaaten das europäische Bewusstsein oftmals noch sehr entwicklungsfähig ist - um es einmal sehr, sehr vorsichtig zu formulieren.
Meine Damen und Herren, heute liegen uns zwei Anträge vor, ein Antrag der Koalitionsfraktionen, der vorrangig die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie zum Gegenstand hat und ein Antrag der Linkspartei.PDS, der zugleich nach den Auswirkungen dieser Richtlinie fragt. Die Umsetzung dieser Richtlinie sowie deren Auswirkungen sind jedoch zwei verschiedene
Dinge. Auch wenn sie natürlich miteinander zusammenhängen, halte ich es dennoch für klug, sie nicht allzu voreilig miteinander zu vermengen. Zudem ist es fraglich, ob man zu einem so frühen Zeitpunkt bereits die Auswirkungen der Richtlinie hinreichend konkret darstellen kann. Da man zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitgehend auf Schätzungen und Projektionen angewiesen ist, möchte ich an dieser Stelle sehr zur Zurückhaltung mahnen.
Auf der einen Seite können solche Projektionen mehr oder weniger plausibel sein, auf der anderen Seite aber ist die Versuchung sehr groß, vermeintliche Gewissheiten politisch zu instrumentalisieren. Vor diesem Hintergrund fragt der Antrag der Koalitionsfraktionen wohlweislich nicht nach den Auswirkungen der Dienstleistungsrichtlinie, sondern vielmehr nach möglichen Effekten. Für diese Betonung haben wir uns mit Bedacht entschieden.
Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass die Dienstleistungsrichtlinie zum Gegenstand sehr emotionaler Debatten wurde, in denen - wie ich bereits erwähnte - von verschiedenen Seiten mit Ängsten gespielt wurde. Mit der Angst ist es wie mit vielen anderen Dingen im Leben. In der richtigen Dosis und an der richtigen Stelle eingesetzt, kann sie durchaus nützlich sein. Übertreibt man es jedoch, verkehrt sich die Wirkung sehr schnell ins Gegenteil. Vor diesem Hintergrund dürfte der Wunsch meiner Fraktion, eine rationale Debatte zu führen, verständlich sein.
Derzeit stellt die Europäische Union leider eine ideale Projektionsfläche für Ängste dar. Ich habe den Eindruck, dass sich vor allem jene diesen Umstand zunutze machen, die die EU nur dann zu akzeptieren bereit sind, wenn sich dort ihre eigenen gesellschaftspolitischen Vorstellungen verwirklichen lassen.